Zum Rücktritt von Katrin Lompscher als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin

Gestern Abend erklärte Katrin Lompscher ihren sofortigen Rücktritt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Sie erklärte, dass es Fehler bei der Abrechnung von Entschädigungen für ihre Arbeit in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften gegeben hat. Trotz der sofortigen Rückzahlung zu viel einbehaltener Gelder und einer steuerrechtlichen Klärung beim Finanzamt ist der Rücktritt für sie die notwendige Konsequenz aus diesem Fehler. Dies war für uns alle ein Schock. Wir nehmen ihre Entscheidung mit dem größten Respekt zur Kenntnis. Es ist selten geworden, dass Politiker*innen Fehler umgehend einräumen, diese beheben und Konsequenzen ziehen.
Es gibt - auch in der jüngeren Vergangenheit - genügend Beispiele, bei denen Minister, Abgeordnete und weitere Amtsträger*innen an ihren Posten kleben bleiben. Dies ist mit ein Grund für schwindendes Vertrauen in die Politik. Für uns als LINKE ist daher klar, dass wir auch selbst nach den Maßstäben gemessen werden müssen, die wir an andere anlegen.
Folgende Erklärung hat Katrin Lompscher gestern abend veröffentlicht:
„Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat.
Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen. Parallel dazu habe ich durch mein Steuerberatungsbüro meine Steuererklärungen überprüfen lassen. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe ich unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.
Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür. Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.
Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der gesamte Senat und die Koalition stehen vor großen Herausforderungen. Als Politikerin habe ich stets mit aller Kraft den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vertreten. Auf diesem sind wir gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen. Das war und ist nicht konfliktfrei, die fachliche und politische Auseinandersetzung habe ich dabei nie gescheut.
Diesen Weg weiterzuführen erfordert ein hohes Maß an persönlicher und politischer Souveränität. Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde. Deshalb erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt vom Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und lege zugleich die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.“....