Samstag, 16. September 2017
Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte
"Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen
Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die
vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel
nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren
Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils
verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten
Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in
Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren
Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind.
Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten
und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition –
trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer
vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (...) Aber auch
Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien
oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in
Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt
außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch
geführten Militärallianz zu..." Bericht mit Forderungen von und bei
Amnesty International vom 11. September 2017
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-verantwortungslose-ruestungsexporte-gefaehrden-die-menschenrechte
Wie kriminell die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind, zeigt der
Beitrag "Krieg und Katastrophe im Jemen - Die Schlimmste aller Krisen"
von Dominik Peters und Christoph Sydow bei Spiegel online vom 12.
September 2017, wo die Autoren feststellen: "Sieben Millionen Menschen
vom Hungertod bedroht, drei Millionen Flüchtlinge, 600.000
Cholera-Kranke: Im Jemen spielt sich eine Tragödie ab. Die
Hauptverantwortung trägt Saudi-Arabien, die Welt sieht weg..."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-die-schlimmste-aller-krisen-a-1165255.html
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