Samstag, 16. September 2017

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte



"Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen 
Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die 
vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel 
nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren 
Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils 
verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten 
Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in 
Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren 
Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. 
Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten 
und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – 
trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und 
Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer 
vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (...) Aber auch 
Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien 
oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in 
Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt 
außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch 
geführten Militärallianz zu..." Bericht mit Forderungen von und bei 
Amnesty International vom 11. September 2017
https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-verantwortungslose-ruestungsexporte-gefaehrden-die-menschenrechte

Wie kriminell die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind, zeigt der 
Beitrag "Krieg und Katastrophe im Jemen - Die Schlimmste aller Krisen" 
von Dominik Peters und Christoph Sydow bei Spiegel online vom 12. 
September 2017, wo die Autoren feststellen: "Sieben Millionen Menschen 
vom Hungertod bedroht, drei Millionen Flüchtlinge, 600.000 
Cholera-Kranke: Im Jemen spielt sich eine Tragödie ab. Die 
Hauptverantwortung trägt Saudi-Arabien, die Welt sieht weg..."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-die-schlimmste-aller-krisen-a-1165255.html

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