IMI-Standpunkt 2017/028 - in: junge Welt (6.9.2017)
Mitten im Atomkonflikt mit dem Nachbarn streiken die wichtigsten Medienhäuser Südkoreas
von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 6. September 2017
Die sprichwörtliche Stille im Auge des Sturmes herrscht, zumindest
oberflächlich betrachtet, derzeit in Südkorea. Nach Jahrzehnten von
Spannung, Drohungen und Eskalation reagiert niemand mit Panik auf die
aktuell besonders explosive Sicherheitslage. Vielmehr tobt ein
dramatischer Machtkampf um den zukünftigen politischen Kurs des Landes.
Es geht um die Aufarbeitung der quasidiktatorischen Herrschaft der im
März dieses Jahres des Amtes enthobenen Präsidentin Park Geun Hye und
ihrer Folgen, wie dem reaktionären Management der führenden
koreanischen Rundfunkanstalten MBC und KBS.
Gleichzeitig rutscht Südkorea immer tiefer in eine regionale ökonomische
Isolation, während das Militär der Vereinigten Staaten die wesentlichen
sicherheitspolitischen Entscheidungen diktiert.
Kaum vorstellbar, dass die Belegschaft zweier führender Sender streikt, während im Nachbarland eine Wasserstoffbombe getestet wird. Doch Kim Jang Kyom, der Präsident des zweitgrößten Fernsehsenders MBC, hatte sich seit Juni wiederholt geweigert, vor einer Untersuchungskommission über Vorwürfe der politischen Manipulation in seinem Betrieb auszusagen. Daraufhin wurde am letzten Freitag ein Haftbefehl ausgestellt, angesichts dessen der Chef sich am Dienstag dann doch im Arbeitsministerium blicken ließ. Der Machtkampf zwischen Justiz und Regierung auf der einen und den Medienmogulen auf der anderen Seite wird begleitet von mehrtägigen Streiks und Sit-ins der Gewerkschaften bei KBS und MBC. Bei MBC streiken insgesamt etwa 2.000 Mitarbeiter, darunter 350 Journalisten, Nachrichtensprecher und Produzenten. Bei KBS sind es etwa 1.800 Beschäftigte. Sie fordern die Entlassung der führenden Manager, die Aufarbeitung von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und dass sie künftig frei berichten können. Wie wichtig den Mitarbeitern der Streik ist, zeigt sich daran, dass sich bei KBS, der größten und ältesten öffentlichen Rundfunkanstalt, über neunzig Prozent der angestellten Journalisten an dem tagelangen Ausstand beteiligen. So wollen sie den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, damit diese die schleppende Aufarbeitung der Angriffe auf die Pressefreiheit in den letzten Jahren ernsthaft weiterverfolgt und das Medienrecht so gestaltet, dass zukünftig eine vergleichbare politische Einflussnahme wie unter Präsidentin Park nicht mehr möglich ist.
Eine freie Presse ist gerade vor dem Hintergrund der steigenden Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel von unschätzbarem Wert. Präsident Moon Jae In hatte im Juli in Berlin angekündigt, stärker auf Dialog mit dem Norden zu setzen; eine Aussage die zur Zeit von konservativen, pro-US-amerikanischen Kräften in Seoul heftig angegriffen wird. Die Vorsitzende von Moons Minju-Partei (Demokratische Partei des Miteinanders), Choo Mi Ae, hatte am Montag darauf gedrängt, Sonderbotschafter nach Nordkorea und in die USA zu schicken, um zweigleisige Gespräche zwischen dem Süden und dem Norden einerseits und den USA und dem Norden andererseits auf den Weg zu bringen. Von der Opposition und führenden Medien wurde sie dafür als »naiv« bezeichnet. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung die Sorge darüber, was der versprochene »Schutz« der USA wirklich bedeutet. Auch die ökonomischen Auswirkungen der chinesischen Sanktionen gegen Südkorea werden immer spürbarer. China hat wegen der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD bereits erste Handelseinschränkungen veranlasst, weitere sollen folgen. Das Exportvolumen von Südkorea nach China war 2016 im Vergleich zu 2014 bereits um 15 Prozent geschrumpft. Für die strauchelnde südkoreanische Wirtschaft ist das problematisch. Dennoch setzt das konservative Lager flankiert vom südkoreanischen Militär auf Waffenkäufe aus den USA in Milliardenhöhe.
Eine offene politische Debatte über die sicherheits- und wirtschaftspolitische Zukunft Südkoreas ist längst fällig. Ohne freie Medien ist das jedoch schwierig.
Kaum vorstellbar, dass die Belegschaft zweier führender Sender streikt, während im Nachbarland eine Wasserstoffbombe getestet wird. Doch Kim Jang Kyom, der Präsident des zweitgrößten Fernsehsenders MBC, hatte sich seit Juni wiederholt geweigert, vor einer Untersuchungskommission über Vorwürfe der politischen Manipulation in seinem Betrieb auszusagen. Daraufhin wurde am letzten Freitag ein Haftbefehl ausgestellt, angesichts dessen der Chef sich am Dienstag dann doch im Arbeitsministerium blicken ließ. Der Machtkampf zwischen Justiz und Regierung auf der einen und den Medienmogulen auf der anderen Seite wird begleitet von mehrtägigen Streiks und Sit-ins der Gewerkschaften bei KBS und MBC. Bei MBC streiken insgesamt etwa 2.000 Mitarbeiter, darunter 350 Journalisten, Nachrichtensprecher und Produzenten. Bei KBS sind es etwa 1.800 Beschäftigte. Sie fordern die Entlassung der führenden Manager, die Aufarbeitung von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und dass sie künftig frei berichten können. Wie wichtig den Mitarbeitern der Streik ist, zeigt sich daran, dass sich bei KBS, der größten und ältesten öffentlichen Rundfunkanstalt, über neunzig Prozent der angestellten Journalisten an dem tagelangen Ausstand beteiligen. So wollen sie den Druck auf die Regierung aufrechterhalten, damit diese die schleppende Aufarbeitung der Angriffe auf die Pressefreiheit in den letzten Jahren ernsthaft weiterverfolgt und das Medienrecht so gestaltet, dass zukünftig eine vergleichbare politische Einflussnahme wie unter Präsidentin Park nicht mehr möglich ist.
Eine freie Presse ist gerade vor dem Hintergrund der steigenden Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel von unschätzbarem Wert. Präsident Moon Jae In hatte im Juli in Berlin angekündigt, stärker auf Dialog mit dem Norden zu setzen; eine Aussage die zur Zeit von konservativen, pro-US-amerikanischen Kräften in Seoul heftig angegriffen wird. Die Vorsitzende von Moons Minju-Partei (Demokratische Partei des Miteinanders), Choo Mi Ae, hatte am Montag darauf gedrängt, Sonderbotschafter nach Nordkorea und in die USA zu schicken, um zweigleisige Gespräche zwischen dem Süden und dem Norden einerseits und den USA und dem Norden andererseits auf den Weg zu bringen. Von der Opposition und führenden Medien wurde sie dafür als »naiv« bezeichnet. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung die Sorge darüber, was der versprochene »Schutz« der USA wirklich bedeutet. Auch die ökonomischen Auswirkungen der chinesischen Sanktionen gegen Südkorea werden immer spürbarer. China hat wegen der Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD bereits erste Handelseinschränkungen veranlasst, weitere sollen folgen. Das Exportvolumen von Südkorea nach China war 2016 im Vergleich zu 2014 bereits um 15 Prozent geschrumpft. Für die strauchelnde südkoreanische Wirtschaft ist das problematisch. Dennoch setzt das konservative Lager flankiert vom südkoreanischen Militär auf Waffenkäufe aus den USA in Milliardenhöhe.
Eine offene politische Debatte über die sicherheits- und wirtschaftspolitische Zukunft Südkoreas ist längst fällig. Ohne freie Medien ist das jedoch schwierig.
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