Dienstag, 26. September 2017
Widerstand gegen Macrons "Loi travail 2" 2017
a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 9:
Fernfahrerstreik, Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ unterzeichnet
und der Protesttag am Samstag, 23.9.
"Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der
Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des
Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur
Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet –
Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete
„Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von
Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm
angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren
Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen
Initiativen auf..." Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017
http://www.labournet.de/?p=121911
b) Zur Durchsetzung von Loi Travail XXL – Polizeirepression XXL
Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche
Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die
Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen
Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das
einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in
dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem
das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei
gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua
Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin
bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen
gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht,
Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte
die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl
zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere
Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden
kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen
die Proteste drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=121903
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