Dienstag, 26. September 2017

Widerstand gegen Macrons "Loi travail 2" 2017


a) Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 9: 
Fernfahrerstreik, Verordnungen zur Arbeitsrechts“reform“ unterzeichnet 
und der Protesttag am Samstag, 23.9.

"Fernfahrerstreik beginnt mit Blockaden, auf Aufruf der 
Transportbranchen von CGT und FO hin (trotz klarer Distanzierung des 
Dachverbands FO respektive seines Generalsekretärs) – Verordnungen zur 
Arbeitsrechts“reform“ wurden durch Präsident Macron unterzeichnet – 
Diese enthält noch einige, bislang in der Diskussion unterbelichtete 
„Perlen“, etwa gegen die Allgemeinverbindlich-Erklärung von 
Kollektivverträgen gerichtet – Jean-Luc Mélenchon hielt den von ihm 
angesetzten Protesttag am Samstag (23. September 17) mit mehreren 
Zehntausend Teilnehmer/inne/n ab und ruft die Gewerkschaften zu neuen 
Initiativen auf..." Artikel von Bernard Schmid vom 25.9.2017
http://www.labournet.de/?p=121911

b) Zur Durchsetzung von Loi Travail XXL – Polizeirepression XXL

Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche 
Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die 
Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen 
Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das 
einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in 
dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem 
das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei 
gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua 
Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin 
bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen 
gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, 
Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte 
die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl 
zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere 
Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden 
kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen 
die Proteste drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=121903

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