Commons und Recht auf Stadt

a) Arm sein – soll auch in Dresden verboten werden. Dagegen regt sich 
Widerstand

So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im 
Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler 
in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich 
schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch 
schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen 
ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem 
belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr 
gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja 
auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive 
Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues 
deutschland heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten 
des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner 
Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem 
Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst 
klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus 
Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu 
bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die 
Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, 
Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu 
wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder 
Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch 
das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen 
in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien 
zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie 
vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir 
wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, 
der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja 
Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, 
gegenüber »nd«“.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063575.repressive-symptombekaempfung.html

b) [September 2017] 2. Aktionstag bundesweit gegen Mietenwahnsinn – ein Erfolg

„In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen 
steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn 
stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten 
Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der 
Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der 
Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen 
das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht 
„Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 
2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, worin über Aktionen in 
Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere 
Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her 
berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen 
teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag.
https://mietenwahnsinn-stoppen.de/2017/09/11/das-war-der-mietenwahnsinn-stoppen-aktionstage/

Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag
http://www.labournet.de/?p=121367