Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

a) Bundestag-Gutachten: Libyen verstößt gegen Völkerrecht

"Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens  
verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht.  
Libyen hatte eigenmächtig eine „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen,  
die bis weit in internationales Gewässer ragt...." Beitrag vom 5.  
September 2017 bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/09/05/bundestag-gutachten-libyen-verstoesst-gegen-voelkerrecht/

b) Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst - Ausbildung der  
Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste

"... Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor  
einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland,  
Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika  
und im Sahelraum gegen illegale Migranten vo¬ran¬treiben wollen. Die  
Details gehen aus zwei Antworten der Bundesregierung auf  
parlametarische Anfragen der Linken hervor, die der taz vorliegen.  
Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für  
Grenzpolizisten errichten. (...) Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt  
auf Libyen. Mit Unterstützung der EU hat das UN-Flüchtlingshilfswerk  
¬UNHCR demnach einen neuen „Nottransfer-Mechanismus“ mit Niger  
vereinbart. Der sieht vor, dass schutzbedürftige Flüchtlinge aus  
Libyen nach Niger ausgeflogen werden können. Von dort soll nach  
Ausreisemöglichkeiten in die EU gesucht werden. Die Bundesregierung  
hat dem UNHCR für seine neuen Aktivitäten in Libyen 50 Millionen Euro  
zur Verfügung gestellt. Laut dem Auswärtigen Amt hat Libyen nun  
offiziell eine Such- und Rettungszone im Mittelmeer benannt. Angaben  
zu deren Ausmaß macht das Amt nicht. Die libysche Küstenwache hatte im  
August erklärt, die Zuständigkeit für Seenotfälle in internationalen  
Gewässern vor ihren Küsten zu übernehmen. Privaten Seerettungsschiffen  
hatte sie unter Androhung von Gewalt den Zugang verboten. Bislang ist  
unklar, welchen Umfang das Gebiet hat und ob die libysche  
Zuständigkeit international anerkannt wird. Die EU-Marinemission  
„Sophia“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll die libysche  
Küstenwache künftig auch auf deren eigenen Booten trainieren. Die  
dafür notwendige Einladung der libyschen Regierung stehe allerdings  
noch aus, so die Bundesregierung..." Artikel von Christian Jakob vom  
3. September 2017 bei der taz online
https://www.taz.de/!5444235/