Mexikanischer Drogenboss packt gegen Minister aus (Wallstreet Journal, 29.11.2012)

MEXIKO-STADT – Ein mutmaßlicher mexikanischer Drogenboss hat ausgepackt: Edgar Valdez Villareal, der wegen seiner hellen Hautfarbe den Spitznamen „La Barbie" trägt, beschuldigt in einem offenen Brief an die einflussreiche Zeitung Reforma hochrangige Regierungsmitglieder, von den Drogenbanden Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dazu zählt er auch Genaro García Luna, Minister für Öffentliche Sicherheit und oberster Dienstherr der mexikanischen Bundespolizei. „Ich kann bezeugen, dass er Geld von mir, von Drogenschmugglern und der organisierten Kriminalität bekommen hat", schreibt der 39-Jährige in seinem Brief, in den das Wall Street Journal in Kopie Einblick hatte. Neben García Luna nennt Valdez noch acht weitere Mitarbeiter des Ministeriums, darunter praktisch die gesamte Führungsetage der Bundespolizei. „Ich bin vielleicht einer Menge Taten schuldig, aber die Beamten sind Teil der kriminellen Struktur dieses Landes", schreibt der mutmaßliche Drogenboss. In einer kurzen Pressekonferenz sagte ein Sprecher der Bundespolizei, die Anschuldigungen von Valdez seien ein Versuch, die Polizei in Verruf zu bringen und die Ermittlungen gegen kriminelle Banden zu erschweren. Valdez habe versucht, die Behörden zu erpressen, um eine bessere Behandlung zu erhalten. Dafür sei er auch in den Hungerstreik getreten. Die Organisation von Valdez sei mittlerweile aufgelöst. Fragen durften die anwesenden Reporter keine stellen. Geschwiegen bis zum letzten Moment Valdez war im August 2010 von der Bundespolizei verhaftet worden und wartet seitdem im Gefängnis auf seine Auslieferung in die USA. In beiden Ländern wird ihm Drogenschmuggel vorgeworfen, in Mexiko dazu noch Mord. Valdez, der für einen Kommentar nicht zu erreichen war, setzt sich laut seiner Anwältin gegen alle Anklagepunkte zur Wehr. Der Skandal erschüttert Mexiko nur Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Felipe Calderón. Am Samstag wird sein Nachfolger Enrique Peña Nieto vereidigt. Peña Nieto will das Ministerium für Öffentliche Sicherheit auflösen und die Verantwortung für die Bundespolizei im Innenministerium ansiedeln. Das soll die Koordination im Kampf gegen das organisierte Verbrechen verbessern. Valdez-Anwältin Erandira Jocelyn Guerra erklärte, ihr Mandant habe seine Anschuldigungen bis zu diesem Zeitpunkt zurückgehalten, damit der Regierung Calderón keine Zeit bleibe, sich an ihm zu rächen. „Er wollte nicht still schweigen, aber er hat bis zum letzten Moment gewartet", sagte sie. Valdez habe noch mehr Informationen, die er für einen Deal mit den US-Behörden einsetzen werde, wenn er ausgeliefert wird. García Luna und die Bundespolizei stehen seit langem unter Druck. Calderón hatte die Organisation eingerichtet, um den Kampf gegen die Drogenkriminalität anzuführen. Sie wurde als die erste professionelle, ehrliche und fähige Polizeitruppe des Landes gepriesen. In den letzten sechs Jahren ist die Zahl ihrer Polizisten von wenigen Tausend auf 35.000 angewachsen. Sie wirbt aktiv um Universitätsabsolventen. Notorisches Korruptionsproblem Doch es gibt viel Kritik an der Bundespolizei. Im Juni erschossen Polizisten am Flughafen von Mexiko-Stadt drei Kollegen, die sie wegen Verwicklung in Drogenschmuggel festnehmen wollten. Im September wurden zwei amerikanische CIA-Agenten bei einem Überfall durch Bundespolizisten angeschossen. Die Beamten sitzen in Untersuchungshaft. Fünf Kommandeure der Bundespolizei sind bereits von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Sie sollen Untergebene, die in den Überfall verwickelt waren, zur Falschaussage gedrängt haben. So sollte vorgetäuscht werden, die Amerikaner hätten zuerst geschossen. Minister García Luna ist schon lange umstritten. Als Chef einer anderen Abteilung der Polizei inszenierte er 2005 eine Festnahme von Entführern für die Fernsehkameras. Dabei waren die Kriminellen bereits am Vortag verhaftet worden. Dieser Schritt sollte das öffentliche Ansehen der Behörde stärken, sorgte aber für einen Skandal. Korruption ist in Mexiko ein notorisches Problem. 1997 wurde der oberste Drogenbekämpfer, ein General der Armee, festgenommen und verurteilt, weil er in Diensten eines Kartells stand. 2008 wurde der für Drogenkriminalität zuständige Bereichsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts festgenommen. Der Prozess gegen ihn wegen Bestechlichkeit ist noch nicht abgeschlossen. Anwältin beklagt schlechte Behandlung von Valdez Die Wurzel des Übels liege in den Mängeln des mexikanischen Justizsystems, sagen Analysten. Dieses verhindere, dass die meisten Korruptionsfälle an der Staatsspitze aufgeklärt werden. „In anderen Ländern kann man sich auf ein Gerichtssystem verlassen, in dem diese Dinge verhandelt und entschieden werden", sagt Eric Olson, Mexiko-Experte am Woodrow Wilson International Center in Washington. „Aber die mexikanischen Gerichte wurden zu lange stiefmütterlich behandelt. Diese Fälle zeigen, wie dringend Mexiko sie bräuchte." In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Fälle, in denen Politikern Korruption vorgeworfen wurde, eingestellt worden. Der mutmaßliche Drogenboss Valdez stammt aus dem US-Bundesstaat Texas und galt als brutaler Vollstrecker des Beltran-Leyva-Kartells. Als dessen Kopf 2009 getötet wurde, wurde Valdez in einen blutigen Nachfolgekrieg verwickelt. In seinem Brief behauptet er, Präsident Calderón habe eine Waffenruhe zwischen den Kartellen vermitteln wollen. Weil Valdez sich geweigert habe, sei er festgenommen worden. Calderóns Büro ließ die Bitte um einen Kommentar unbeantwortet. Valdez-Anwältin Guerra sagt, die Bundespolizei habe die Festnahme ihres Mandanten vor zwei Jahren falsch dargestellt. Die Behörde hatte erklärt, Valdez sei von einer Streife auf der Autobahn verhaftet worden. Guerra erklärt dagegen, er sei zusammen mit seinem Koch und anderen Angestellten in seinem Haus festgenommen worden. „Er war nicht bewaffnet, er hatte keine Leibwächter dabei, er war nicht in einem Konvoi unterwegs, all das ist falsch", sagt sie. Valdez sei im Gefängnis schlecht behandelt worden. Er habe knapp 17 Kilo abgenommen, seine Zelle sei eiskalt gewesen, und seine Familie habe ihn kaum besuchen dürfen. 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