[Antikapitalistische Linke] Termin AKL-Treffen, Soli Griechenland, Anfifa/Antira, Castor-Schottern

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte, die bundesweite Mitgliederversammlung der AKL findet am Sonntag, 17. Februar 2013 in Köln statt. Bitte notiert Euch den Termin und nehmt zahlreich teil. Ebenfalls in Köln gibt es am kommenden Wochenende den Kongress „Kapitalismus vs. Demokratie“ vom SDS. Hierzu hat der BundessprecherInnen-Rat der AKL eine Grußbotschaft verfasst. Darin heißt es u.a.: "Die Frage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts." Außerdem hier ein Hinweis auf den Artikel mehrerer LINKE-Bundestagsabgeordneter, die sich mit festgenommenen griechischen Gewerkschaftern solidarisieren. Wir streiten weiter für ein soziales Europa und gegen das Diktat der Troika. In ihrem Artikel „Staat und Faschisten Hand in Hand?“ beschreibt Ulla Jelpke, wie BRD-Behörden beim Aufbau von Neonazi-Strukturen behilflich sind. Sie kritisiert zudem das neuerliche Gleichsetzen von Linken und Neonazis, diesmal durch die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung. Gleichzeitig plant die Bundesregierung, Asylsuchenden weitere Leistungen zu kürzen – auch dabei dürfte ihr der Applaus von Rechtsaußen sicher sein. Wir fordern weiterhin: NPD verbieten und Geheimdienste abschaffen! Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Abgeordneten-Immunität von Jan van Aken, Diether Dehm, Inge Höger und Sevim Dagdelen aufgehoben, weil sie sich fürs „Schottern“ als sinnvolle Form des Widerstandes gegen Atomtransporte aussprechen. Weiterhin gilt: Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung! Solidarische Grüße!