CDU/CDU/SPD/FDP und Grüne heben Immunität wegen Anti-Atom-Aufruf-Castor Schottern auf

Presseerklärung Sevim Dagdelen „Heute haben CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohne Debatte im Bundestag meine Immunität und die von Diether Dehm, Jan van Aken und Inge Höger aufgehoben, weil ich mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castor schottern aufgerufen habe. Es ist bezeichnenderweise dieselbe ganz große Koalition, die im Bundestag für Hartz IV, Bankenrettungspakte auf Kosten der Öffentlichkeit und die Zustimmung zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr steht", erklärt die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Sevim Dagdelen. Weiter heißt es: „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern durch ihre Kriminalisierungsversuche. Ich bliebe dabei: Wir brauchen keine Atommafia in diesem Land. Widerstand ist gefordert! Im Herbst 2010 hatten wir – gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegnern – eine Absichtserklärung zum „Schottern" gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten. Dieser Vorwurf ist völlig haltlos. Rein juristisch gesehen ist diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung. Die Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die jetzt für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer' gestimmt haben, seien daran erinnert, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat erst diese Ablehnung von AKWs entstehen lassen, hat der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen. Die Atommafia versucht weiterhin den Ausstieg gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung zu hintertreiben und im Endeffekt zur Sicherung ihrer Profite rückgängig zu machen. Dagegen ist Widerstand mehr als berechtigt: Gestern-Heute-Morgen! Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von einer ganz großen CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Koalition im Deutschen Bundestag."