Regierung erwägt Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger: Energieeffiziente Kühlschränke

Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke. Langzeitarbeitlose könnten laut einem Zeitungsbericht künftig einen Zuschuss für den Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks erhalten. Berlin - Die Bundesregierung denkt darüber nach, Langzeitarbeitslosen den Kauf von stromsparenden Kühlschränken durch eine Art Gutscheinmodell zu ermöglichen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wolle Hartz-IV-Empfängern einen Zuschuss beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks gewähren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Der Zuschuss solle "signifikant hoch" sein, "so dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden", hieß es. Details des Programms würden jetzt ausgearbeitet, darunter auch Kriterien, welche Art von Kühlschränken bezuschusst werden soll. Das Bundesumweltministerium bestätigte den Bericht zum Teil: "Es gibt keine Abwrackprämie", sagte Altmaier, aber Vorüberlegungen, einkommensschwachen Bürgern in Einzelfällen mit einem Gutscheinmodell den Kauf energiesparender Geräte zu ermöglichen. Altmaier sieht verstärkte Anstrengungen zum Stromsparen als Erfolgsrezept, um die steigenden Energiekosten abzufedern - kritisiert wird immer wieder, dass sich Einkommensschwache nicht neue Kühlschränke kaufen können. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat das Bundesarbeitsministerium seine bisherigen Bedenken gegen Altmaiers Projekt aufgegeben und besteht nun nicht mehr auf einer Anrechnung des Zuschusses auf den Hartz-IV-Bezug, wenn er in Form eines Gutscheins erfolgt. Die Idee wird besonders von der Caritas verfolgt. Demnach könnten Hartz-IV-Empfänger nach einer umfassenden Energieberatung und bei Vorlage eines Entsorgungsnachweises für den alten stromfressenden Kühlschrank einen solchen Zuschuss bekommen. Damit könnte dann ein energiesparender neuer Kühlschrank gekauft werden. Das Programm könne Teil des Caritasprojekts "Stromspar-Check" werden, bei dem Stromsparhelfer in einkommensschwachen Haushalten kostenlos Energiesparartikel und abschaltbare Stecker zur Verfügung stellen. Von dem Beratungsprojekt, das seit 2008 vom Bundesverband der Energieagenturen Deutschlands und der Caritas angeboten wird und jährlich zehn Millionen Euro kostet, haben bisher 80.000 Hartz-IV-Haushalte profitiert. nck/dpa/dapd Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms. 26.11.2012 Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier. Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab es doch schon einmal. Richtig: es war im Jahre 2008 und es war ein Jahr vor der Bundestagswahl - genau wie jetzt. Lediglich einen winzig kleinen Unterschied gab es: der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel und war von der SPD. Scheint nur, dass die Berater der diesmal auch auf die Hartz IV-Wähler schielenden CDU nicht so genau auf die Folgen von Gabriels damaliger nicht wirklich schlauer Idee geschaut haben. Die Wahl ging für die Partei des Umweltministers den Bach runter. „Na, dann guten Appetit, Herr Altmaier beim Genuss der von Herrn Gabriel eingebrockten Suppe! - Mit den Beratern scheint das so ein Problem zu sein - nicht nur bei der SPD,“ stellt Brigitte Vallenthin fest. Was für die Wahlkampfberater zur bloßen Mehrheitsbeschaffung dient, ist für Hartz IV-Betroffen bitterer Ernst. Der von ihnen aus dem Regelsatz zu zahlende Stromanteil war von vornherein viel zu niedrig bemessen. Die Folge: ein dramatischer Anstieg von Stromabschaltungen. Und die aktuellen sowie noch zu erwartenden zukünftige Stromkostensteigerungen werden dazu führen, dass sich immer mehr Familien Strom nicht mehr werden leisten können. Angesichts dieses Rausschmisses großer Teile von Bürgern aus der Zivilisation ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform endlich glaubwürdiges Handeln geboten und nicht von bloßen Parteiinteressen gesteuertes Wahlkampfgetöse. Es war im Oktober des Jahres 2008 - die Hartz4-Plattform hat nicht vergessen und erinnert sich noch sehr genau an das Hornberger Schießen um Kühlschränke für Hartz IV-Haushalte. Eher entmutigend, wie sich die Wahlkampf-„Bilder“ von 2008 und 2012 gleichen: 16. Oktober 2008, Umweltminister Gabriel verkündet einen „Nationalen Energieeffizienzplan“: - 150 € Zuschuss, damit sich Haushalte mit wenig Geld einen stromsparenden Kühlschrank leisten könnten, - 5 Millionen Euro seien dafür bereits bis Ende 2008 eingeplant, - die im Jahr 2009 auf 15 Millionen erhöht werden sollten. Und - mit der Caritas könne man zusammen arbeiten. - Die solle Energieberater einstellen, - die Gutscheine für die Ökokühlschränke ausstellen könnten. Eine gute Idee, dachte damals die Hartz4-Plattform und machte sich unmittelbar an die Recherche, welche Verwaltungsverfahren für die Betroffenen notwendig wären, um diesen mit entsprechenden Informationen den Weg zur ministeriellen „Wohltat“ zu erleichtern. Es wurden Anträge bei regionalen Behörden gestellt, doch in den Ämtern saßen nur die drei Affen. Keiner wusste von nichts. Man solle sich an den Bund wenden. Da - wo genau konnte auch niemand beantworten - würde man vielleicht mehr wissen. Schließlich die Nachfrage im Umweltministerium. Auch da wieder: viel Durchfragen und immer wieder die Begegnung mit den drei Affen. Die Hartz4-Plattform gab immer noch nicht auf und landete schließlich in einem Referat, in dem man schon mal von der Aktion gehört hatte. Man wolle sich schlau machen lautete die Vertröstung. Nach abermals mehrfachen Versuchen hat dann auch jemand herausgefunden: die rechtliche Umsetzung sei in der Prüfung. Die dauerte und dauerte und die versprochenen Rückmeldungen bleiben auch aus. Irgendwann gab die Bürgerinitiative auf. Von der Aktion oder gar ihrer Umsetzung hat sie nie wieder gehört - bis jetzt, wo erneut eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Ein neuer Minister - eine andere Partei - das alte Versprechen an Hartz IV-Wähler - fast wortgleich dieselben „Flötentöne“ fürs Kreuzchen im Jahr 2013: 23. November 2012: Bundesumweltminister Peter Altmeier, überlegt - Hartz IV-Berechtigten einen Zuschuss für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks zu gewähren, der „signifikant hoch“ sein solle. - Dabei denke der Minister an ein Gutschein-Modell, - das u.a. von der Caritas im Rahmen ihres Ernergieberatungs-Projektes „Stromspar-Check“ umgesetzt werden solle. und mit 100 Mio. fürs Stromsparen, „überlegt“ der Minister, angeblich in die Vollen zu gehen. „Ja, wenn da nicht das Problem Vor-der-Wahl-ist-nicht-nach-der-Wahl wäre“, fürchtet Brigitte Vallenthin. „Denn wie bei Gabriel ist auch bei Altmeier das Projekt abermals - oder vielleicht noch immer? - in der Prüfung. Oder ist der Hartz IV-Öko-Kühlschrank in einer CDU-Legislaturperiode womöglich doch schon um eine Zehenlänge seiner Umsetzung in die Tat näher gekommen?“ Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden. (Hartz4-Plattform)