Kommunalwahlen in der Steiermark (Österreich)

Kommunisten sind zweitstärkste Kraft in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz*** „Denn es ist ein kommunistisches und revolutionäres Programm, mit Marx, Engels und Lenin, mit dem klaren Ziel des Sozialismus und Kommunismus, mit Bekenntnissen zu sozialistisch orientieren Ländern und zum Antiimperialismus sowie mit dem Selbstverständnis einer marxistischen Partei der Arbeiterklasse.“ An Donau und Mur Eine Geschichte von zwei Städten und ihren kommunistischen Parteien Kominform.at vom 26.11.2012 Auf Kommunisten-online am 29. November 2012 – Bei der Gemeinderatswahl am 25. November 2012 enthielt jeder fünfte gültige Grazer Stimmzettel ein Kreuzchen bei der Liste 5: „Elke Kahr - KPÖ“. Mit diesem 20-Prozent-Zuspruch ist die KPÖ weiterhin in der Stadtregierung vertreten, erstmals zweitstärkste Partei im Stadtparlament und mit ihren zehn Mandaten sogar recht deutlich vor SPÖ, FPÖ und Grünen. Bei der letzten Gemeinderatswahl in Wien vor etwas mehr als zwei Jahren erhielt die Wiener KPÖ lediglich 1,12% der Stimmen - und kein Mandat. Da stellt sich - zudem ein Jahr vor der nächsten planmäßigen Nationalratswahl - ziemlich logisch die Frage nach dem Unterschied. Die Mainstreammedien haben ihre Lösung schon parat: Die KPÖ Graz mache lediglich kommunale Realpolitik, mit sozialer Verantwortung, Ehrlichkeit und praktischer Hilfe für die „einfachen Menschen“ und die nicht ganz so reichen Schichten - also das, was gemeinhin als Kernaufgabe der Sozialdemokratie unterstellt wird. Eine eigentliche kommunistische Identität - mit Klassenkampf, Karl Marx und Hammer und Sichel -, so die weitere Folgerung, hätte die Grazer KPÖ keinesfalls. Und gänzlich anders verhielte es sich eben mit der Wiener KPÖ, die eher Theorielastig, unpragmatisch und unbeweglich sei. Wirft man einen Blick auf die ideologischen Grundlagen der beiden Stadtparteien, so zeigt sich, dass hier einige Dinge einigermaßen verdreht werden. Die KPÖ Steiermark, die über 28 weitere Gemeinderatsmandate außerhalb von Graz, eine Vizebürgermeisterin in Trofaiach, einen Stadtrat in Leoben und nicht zuletzt zwei Sitze im steirischen Landtag verfügt, hat ein separates Landesparteiprogramm, das sich entscheidend von den Grundsätzen der KPÖ-Bundespartei (im Wesentlich von der KPÖ Wien bestimmt) unterscheidet. Denn es ist ein kommunistisches und revolutionäres Programm, mit Marx, Engels und Lenin, mit dem klaren Ziel des Sozialismus und Kommunismus, mit Bekenntnissen zu sozialistisch orientieren Ländern und zum Antiimperialismus sowie mit dem Selbstverständnis einer marxistischen Partei der Arbeiterklasse. – Hier ist alles enthalten, theoretisch begründet und strategisch durchdacht, was den schlimmsten Alptraum des Bürgertums und der Sozialdemokratie als Stützen und Nutznießer des Kapitalismus markiert: Der Weg zur Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse, zu ihrer Ausstattung mit dem nötigen antikapitalistischen Bewusstsein und zur sozialistischen Revolution. - Diese Partei ist gewiss nicht einfach eine sozialarbeiterische Sozialdemokratie 2.0. Ganz anders in Wien, wo Stadt- und Bundespartei (in deren Vorstand die steirische Landesorganisation übrigens nicht einmal vertreten ist) über kein Programm im eigentlichen Sinn verfügen, wofür ihnen auch die intellektuellen Ressourcen marxistischer Natur fehlen. Die Grundsätze „Für eine solidarische Gesellschaft“ vom Bundesparteitag 2011, an dem die steirische KPÖ nicht teilnahm, verabschiedet sich von der Arbeiterklasse als historischem Subjekt, von Marxismus, Revolution und Sozialismus. An deren Stelle setzt man auf linke Beliebigkeit und eine soziale Transformation des Kapitalismus. Eine kommunistische Identität ist nicht mehr festzustellen, ja man kann nicht einmal mehr von einer revisionistischen Entstellung des Marxismus, sondern nur noch von selbstgeneriertem Murksismus sprechen - aber den gibt's dafür gleich pluralistisch. Solche Differenzen haben dann natürlich auch internationale Konsequenzen: Während man sich in Wien mit der EU ausgesöhnt hat, wird diese in Graz als imperialistisches Projekt angesehen, aus dem Österreich austreten, das aufgelöst sowie durch neue, solidarische Beziehungen zwischen souveränen Nationalstaaten ersetzt werden sollte. Dementsprechend ist die Wiener Partei als de facto-Bundespartei der „Partei der Europäischen Linken“ - einem reformistischen Zusammenschluss - beigetreten, während dies in Graz klar abgelehnt wird. Der Unterschied zeigt sich sodann auch in den Beziehungen zu den Parteien anderer Länder: Während man in Wien z.B. als griechische Schwesterpartei die linkssozialdemokratische SYRIZA sieht, orientiert man in Graz klar auf die Kommunistische Partei Griechenlands. Aber inwiefern haben diese Differenzen auch kommunale Konsequenzen – und dann auch noch gerade diese? Die Antwort ist gar nicht mal so schwer, wenn man kein Haus- und Hofpolitologe des Kapitals oder linksliberaler Gewissensschreiberling ist: Die Grazer und steirische KPÖ hat eine fundierte marxistische Grundlage – auf dieser Basis kann man die Dialektik von Reform und Revolution, von Internationalismus und nationaler Frage, von realer Arbeiterpolitik und revolutionärer Strategie, von Stadt und Land betrachten und umzusetzen versuchen: mit praktischen, zählbaren Erfolgen. Die Wiener und Bundes-KPÖ kann auf ihrer nicht vorhandenen Grundlage nur beliebig und zufällig herumversuchen – und sich dabei fast jedes Mal irren: Wer keinerlei ideologisches Rückgrat hat, braucht sich nicht wundern, wenn er ein politisches Gummihuhn ist. Während sich die Grazer KPÖ somit als nützliche Partei für die Menschen erweist, führt die Wiener KPÖ immer wieder ihre Nutzlosigkeit und Unfähigkeit vor. Neuester Streich: Einen Tag vor der Grazer Gemeinderatswahl fand die Landeskonferenz der Wiener KPÖ statt – dort feierte man den Beschluss für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als „historischen Erfolg“. Jene KPÖ-Stadtparteien, die wahlpolitisch für die tatsächlichen historischen Erfolge zuständig sind, nämlich jene in Graz und anderen steirischen Gemeinden, lehnen das kleinbürgerlich-utopistische Konzept des BGE aus guten Gründen und mit besseren Alternativen natürlich ab. Prägnanter und besser ist der Unterschied kaum zu zeigen – und zu erklären. Doch der Nutzen der steirischen KPÖ hat leider seine Grenzen - und dies sind eben die Grenzen des Bundeslandes. In Graz gibt es keinerlei Ambitionen und offensichtlich nicht den Willen, die falschen Konzepte und Positionen der Bundespartei zu bekämpfen oder wenigstens nur ernsthaft zu kritisieren. Zu sehr ist man auf eigentümliche wechselseitige Weise aneinandergeschmiedet. Wer sich den folgerichtigen und eigentlich zutiefst nötigen Bruch der steirischen KPÖ mit der Bundespartei erwartet, kann ebenso gut auf ein 20%-Wahlergebnis der Wiener KPÖ warten – wird's nicht spielen. Mit ihrer Selbstreduzierung auf das Bundesland, die beim Bundesparteitag 2003 sogar so weit ging, den greifbaren Sieg der marxistischen Linksopposition bewusst zu sabotieren, nimmt sie sich aus dem Rennen, wenn es wirklich um die bundesweite Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse, um revolutionäres Bewusstsein und den Kampf um den Sozialismus geht. So wird die steirische KPÖ zwar als ständiger Wahlverein erfolgreich und als Hilfswerk höchst nützlich bleiben, aber sich nicht darüber hinaus entwickeln können – aufgrund der eigenen Beschränktheit und Genügsamkeit. Und natürlich korrelieren diese mangelnden Perspektiven mit der realen strategischen Relevanz eines in den Grundzügen brauchbaren marxistisch-leninistischen Programms: In kommunalen Schreibtischschubladen und den Tiefen regionaler Internetseiten versteckt, hat es nur bedingt Bedeutung. Es hat ja einen Grund, warum einzelne Landesorganisationen normalerweise kein eigenes Programm haben: Weil es nur bundesweit anzuwenden ist. Tangiert einen der Gesamtstaat jedoch nicht, so kann man auch das Programm vergessen. Daher bleiben dem inhaltlich guten steirischen Landesprogramm bedauerlicher Weise letztlich wohl die beiden Hauptfunktionen vorbehalten, einerseits die Bundespartei ein bisschen zu ärgern, andererseits die eigenen marxistisch-leninistischen Mitglieder bei der Stange zu halten – auch ein Zweck, aber kein Nutzen. Gesamtösterreichisch betrachtet, bedeutet dies alles: Ob gewollt oder nicht, die steirische KPÖ hilft so der KPÖ-Bundespartei, sich als einzige linke Kraft zu inszenieren, sie unterstützt ihr falsches Programm bei Bundeswahlen und sie lässt es zu, dass die eigenen Jugend- und Studierendenverbände kontinuierlich von der Bundespartei diffamiert und bekämpft werden. Und sie nimmt ihren eigenen Mitgliedern und somit sich selbst die Möglichkeit, mehr als Kommunalpolitik und Wahlkampf zu machen, nämlich revolutionäre Politik in einer bundesweiten marxistischen Formation. Lieber steckt sie den Kopf in die bequeme steirische Heimaterde und verbleibt freiwillig und ohne Gegenwehr in einer Bundespartei, die von nicht-marxistischen bis antikommunistischen Personen dominiert wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage - und darüber sollte einmal allseitig nachgedacht werden –, ob die steirische KPÖ nicht früher oder später geradezu zum Hemmnis werden könnte, wenn es um die Schaffung einer bundesweiten marxistischen, revolutionären Partei der Arbeiterklasse geht. Dass sie dabei lediglich unbeteiligte Zuschauerin ist, dafür hat sie sich jedenfalls bereits entschieden. Doch es ist ihre Entscheidung und diese ist anzuerkennen, ebenso wie das tolle Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag. Damit bleibt nichts, außer noch viel Erfolg bei den nächsten Wahlen in der Steiermark zu wünschen, wofür die steirische KPÖ gewiss wieder all ihre Kraft aufwenden und brauchen wird. *** Graz ist Landeshauptstadt des Bundeslandes Steiermark und Österreichs zweitgrößter Stadt mit 270.000 Einwohnern.