Mexico: Gute Minen oder böses Spiel

Gegner_innen von Bergbauprojekten in Mexiko geraten verstärkt unter Druck Mit Enrique Peña Nieto wird die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) am 1. Dezember wieder im Präsidentensessel Platz nehmen, den sie bereits von 1929 bis 2000 inne hatte. Dem Ausverkauf natürlicher Ressourcen, wie er unter den Präsidenten der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) betrieben wurde, tut das sicher keinen Abbruch. Selbst „linke“ Gouverneure wie Gabino Cué in Oaxaca oder Graco Ramírez in Morelos fördern Großprojekte mit dem Argument, dass sie Arbeitsplätze schaffen. Die Mitsprache der Bevölkerung bleibt aus, Widerstand wird unterdrückt. In den Wochen vor dem Machtwechsel vervielfältigen sich die sozialen Auseinandersetzungen um Großprojekte. Am massivsten sind die Angriffe auf die Gegner_innen von Großprojekten im Bergbau und dem eng verknüpften Energiesektor. Allein im Oktober kam es in diesem Zusammenhang zu Auseinandersetzungen in den Bundesstaaten Oaxaca und Durango sowie zu einem tödlichen Anschlag auf einen Aktivisten samt seiner Ehefrau in Chihuahua. In Puebla demonstrierten Anwohner_innen gegen ein Minenprojekt des Telekommunikations-Magnaten Carlos Slim. In Mexiko-Stadt errichteten Aktivist_innen vor der kanadischen Botschaft am Totengedenktag einen Altar für die Opfer von Bergbaubetrieben, die kanadischen Mutterkonzernen zugehören. Unter der Präsidentschaft von Felipe Calderón vervielfachte sich die Konzessionsvergabe zur Erschließung von Land: Für rund ein Viertel des gesamten Territoriums wurden Explorationsrechte vergeben. Im Durchschnitt kosten die Lizenzen weniger als einen US-Dollar pro Hektar. Erweist sich die Ausbeutung als lohnenswert, kann sofort zum Abbau übergegangen werden. Denn im Unterschied zur früheren Rechtslage sieht das reformierte Minengesetz in diesem Fall keine Zusatzbewilligung vor. Die Wasservorräte der lizenzierten Fläche gibt es gratis obendrauf. Für die Bergbau-Investoren ist Mexiko aktuell der viertgrößte Standort. Laut Branchenangaben beschäftigt der boomende Bergbausektor inzwischen 332.000 Personen. Gleich zwei politische Skandale verdeutlichten jüngst den Einfluss der Minenunternehmen: Bei den Arbeitsrechten strichen die Minenbosse einen Artikel zum Schutz der unter gefährlichen Bedingungen schuftenden Minenarbeiter_innen. Diese Streichung erfolgte nicht, wie das die Industrielobby in anderen „Demokratien“ zu tun pflegt, in einer vorbereitenden Lesung, sondern erst nachdem die Reform in der großen Parlamentskammer unter Führung der PRI unter lautem Protest der linken Parteien in einer chaotischen Sitzung durchgepeitscht worden war. Erst auf dem Weg in den Senat ist der Schutzartikel auf mysteriöse Weise abhanden gekommen. Nur wenige Medien kritisierten diese „unakzeptable faktische Macht“ der Minenindustrie. Die Tageszeitung La Jornada kam zu dem Schluss, dass sich mit der angestrebten Arbeitsrechtsreform „die Straflosigkeit wichtiger Bergbau-Unternehmer zuspitzen wird, für die das Gesetz ein bloßer Formalismus ist, der nicht nur verletzt, sondern sogar ausradiert werden kann“. Für mehr Wirbel sorgte der zweite Skandal, der eng mit dem ersten verknüpft ist. In dem „verlorenen“ Gesetzesartikel war auch ein Verbot von Kohleabbau in Stollen von weniger als 100 Metern Tiefe festgelegt. Das betrifft insbesondere die Kohleindustrie im Bundesstaat Coahuila, wo Hunderte von Kleinstollen, die sogenannten pocitos, betrieben werden. In Hinterhöfen graben Arbeiter_innen auf halsbrecherische Weise Kleinstollen ohne Schutzmaßnahmen und in bis zu 15-stündigen Schichten. Ihren Abnehmer findet die Kohle in der Drogenbande Los Zetas, die sie günstig an Betriebe weiterverkauft, um so Drogengelder zu waschen. Endabnehmer ist letztlich die staatliche Energiekommission. Publik wurden die Machenschaften durch den ehemaligen Gouverneur und PRI-Parteipräsident Humberto Moreira Medial. Nachdem das Kartell tödliche Rache an seinem Sohn genommen hatte, verkündete der hemdsärmlige Politiker den Medien, die Zetas übten ihre Machenschaften auch im Kohlesektor aus. Auch der jüngst in einer Schießerei ums Leben gekommene Chef der Zetas, El Lazca, sei „pocito“-Unternehmer in Coahuila gewesen. „Seltsam, dass er uns das erst jetzt erzählt“, kommentierte die investigative Journalistin Sanjuana Martin sarkastisch. Normalerweise ist „in diesem Teil von Coahuila, der wichtigsten Kohlegegend von Mexiko, die Trennlinie zwischen Zetas, Kohleunternehmern und PRIistas nicht vorhanden“. Das Minengeschäft blüht, legal oder illegal, unter PAN, PRI und sogenannten linken lokalen Regierungen. Mittlerweile geht es nicht nur um fehlende Mitbestimmung, Korruption, zunehmende soziale Konflikte und Gewalt, die durch die Präsenz der Megaprojekte hervorgerufen wurden. Vielmehr ist die Lebensgrundlage der Dörfer – Wasser, Boden und Territorium – direkt in Gefahr. Insbesondere in Oaxaca steht die Verteidigung der Territorien auf der Tagesordnung der sozialen Organisationen. Für Mitte November ist die Entsendung einer internationalen Beobachtungsmission nach San José del Progreso geplant. Im Januar lädt die Gemeinde Capulalpam de Méndez zusammen mit dem „Oaxaca-Kollektiv zur Verteidigung der Territorien“ zum mesoamerikanischen Treffen „Ja zum Leben – Nein zum Bergbau“ ein, um mit Aktivist_innen und Betroffenen von Zentralamerika bis Kanada Strategien des Widerstands zu entwerfen (siehe Kasten). Infokasten: Spendenaufruf: „Ja zum leben, nein zum Bergbau“ Vom 18. bis 23. Januar 2013 werden sich von Minenprojekten betroffene Gemeinden aus ganz Mexiko und Zentralamerika in Capulalpam de Méndez in Oaxaca treffen. Der Austausch von Widerstandserfahrungen findet unter der Parole „Ja zum Leben – Nein zum Bergbau“ statt. In den letzten Jahren haben transnationale Bergbaukonzerne ihre Operationen in Lateinamerika massiv vorangetrieben. Neben Umweltzerstörungen wurden auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen. In Mexiko wurden allein in diesem Jahr vier Anti-Bergbauaktivist_innen ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Das Forum organisiert die widerständige Gemeinde Capulalpam de Méndez zusammen mit dem „Oaxaca-Kollektiv für die Verteidigung der Territorien“, einer Allianz aus sozialen Organisationen. Es werden rund 300 Teilnehmer_innen aus verschiedenen Ländern erwartet. Zur Deckung der Kosten für Anfahrt, Unterkunft, Verpflegung und Materialien fehlen noch 8.000 Euro. Die Organisator_innen bitten um internationale Unterstützung zur Deckung dieser Kosten. Bitte überweist Eure Spende bis spätestens Ende 2012. Besten Dank für eure Solidarität! Bankverbindung: CAREA e.V. / Konto-Nr. 753671607 / Postbank Frankfurt / BLZ 500 100 60 /Stichwort: „Oaxaca“ Text: // Philipp Gerber Ausgabe: Nummer 462 - Dezember 2012