Grüner Pragmatismus und die Annäherung an die kapitalistische Realität

19.11.12 - Der Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Wochenende für die Bundestagswahl 2013 positioniert. Der Hauptinhalt war sich als Monopolpartei für eine Regierungskoalition in Berlin zu bewerben. Dazu durfte den Monopolen nicht weh getan werden, und gleichzeitig mussten aber bestimmte Anpassungen an den Linkstrend vorgenommen werden. Dafür stehen Forderungen, wie die für einen flächendeckenden Mindestlohn oder die lächerliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sowie eine Vermögensabgabe für Spitzenverdiener u.a. Am meisten Beifall bekamen Redner, die sich kampfbereit gaben. So konnte Claudia Roth durch ihr kämpferisches Auftreten bei der Wahl zum Parteivorsitz punkten, nachdem sie vor gut einer Woche bei der Kür der Bundestagsspitzenkandidaten durchfiel. Im Vorfeld gab es vor allem unter jüngeren Mitgliedern Kritik an der Anpassung an parlamentariasche Gepflogenheit und dem Kniefall vor „Sachzwängen“. So an der schnellen kritiklosen Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag. Die ehemalige Pressesprecherin der „Grünen Jugend“, Gesine Agena, mahnte in einem Interview am 12. November: „Unsere Anhänger wollen uns kämpfen sehen. Sie wollen, dass wir uns nicht kaufen lassen, nicht sofort in jeden Kompromiss einsteigen.“ Die Grünen dürften „nicht für einen großkoalitionären Kompromiss auf Teufel komm raus“ stehen. Genau dies aber tat der Parteitag. Grünen-Ministerpräsident Kretschmann deutete bereits alle Koalitionsmöglichkeiten, auch mit der CDU an. Der andere Württemberger Spitzengrüne Boris Palmer, ehemaliger "S21"-Gegner, der sich für eine schwarz/grüne Option schon weiter aus dem Fenster legte, bekam von den 700 Delegierten in Hannover eine deutliche Klatsche und wurde aus dem Parteirat abgewählt. Die Grünen sind längst keine Umweltpartei mehr und tragen diesen Nimbus zu Unrecht. Von einer sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke war gar nicht die Rede, als hätte es Fukushima nicht gegeben. Sie sind bereit, die von der schwarz/gelben Koalition durchgesetzten Laufzeiten der restlichen AKW bis 2020 mitzutragen. Das wurde nun auch in der Endlagerdebatte deutlich. Sie selbst hatten ja um die Jahrtausendwende als Regierungspartei sogar mit beschlossen, dass die AKW erst 2030 auslaufen. Auf der Grundlage hatten sie auch die sogenannten Endlagerpläne Gorleben mitgetragen. Trittin als damaliger Umweltminister ließ dafür sogar Polizei gegen Castortransportgegner einsetzen. Die Wahl von Gorleben ist ein Verbrechen. Erstens besteht die Gefahr, dass aus den Salzstöcken irgendwann hochgradig radioaktiv verseuchtes Wasser austreten kann. Zweitens war die Wahl von Gorleben darauf ausgerichtet, auch künftig anfallenden atomaren Restmüll aufzunehmen. Also eine Option dafür, die Laufzeiten für Atomenergie doch noch offen zu halten. Statt sich klar für die sofortige Beendigung jeglicher Nutzung der Atomenergie auszusprechen, hat der Grünen-Parteitag einen Roßtäuscher-Trick beschlossen: Man sei zwar gegen Gorleben, aber dennoch dafür, dass Gorleben nun in einer Auswahl zur Prüfung von 4 oder 5 möglichen alternativen Standorten belassen würde. Damit - so wurden die Kritiker in den eigenen Reihen beschwichtigt - würde Gorleben nach wissenschaftlich objektiven Kriterien ausscheiden. Als hätten bei der Durchsetzung der Atomenergie im Interesse der Profite der Atomindustrie je objektive Kriterien eine Rolle gespielt! Von manchen Massenmedien wurde das als "grüner Pragmatismus" gewürdigt. Bundesumweltminister Peter Altmaier lobte den Grünen-Parteitags als "wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität". An die kapitalistische Realität haben sich die Grünen schon längst angepasst. Die Grünen sind weder eine konsequente noch überhaupt eine wirkliche Umweltpartei. Eine starke gesellschaftliche Kraft in der Umweltfrage kann nur eine Partei sein, in der Wort und Taten übereinstimmen und die auch in der Lage ist einheitlich und geschlossen zu kämpfen. Und in der nicht jeder Flügel macht, was er will, wie das bei den Grünen der Fall ist. Damit versuchen sie den Spagat, Monopolpolitik durchzusetzen und zugleich Menschen als Massenbasis zu binden, die diese volksfeindliche Monopolpolitik ablehnen und bekämpfen.