TAUSENDE AUS DEM VOLK DEMONSTRIERTEN GEGEN BESCHLOSSENEN SPARHAUSHALT

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 13. November 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 26. November 2012) – Die neue Massendemonstration von PAME am Sonntagnachmittag in Athen und in den anderen Städten gegen den beschlossenen gegen das Volk gerichteten Sparhaushalt erfolgte wenige Tage nach dem erfolgreichen 48-stündigen Streik und den beeindruckenden Streikdemonstrationen vom vergangenen Dienstag und Mittwoch und sendet ein starkes Signal für die Fortsetzung und Verstärkung des Kampfes aus. Sie bestätigt die Stärkung der klassenbewußten Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung gegen die Erpressung durch die Regierung, gegen die Unterdrückung, gegen die Illusionen von einem besseren Krisenmanagement mit unangetasteten Monopolen und Europäischer Union. Die Stärkung der klassenbewußten Komponente zeigte sich deutlich in den massiven und kämpferischen Demonstrationsblöcken aus Tausenden PAME-Gewerkschaftern auf dem Syntagmaplatz im Kontrast zur daneben existierenden „Platzbewegung“ aus ein paar hundert Leuten vor allem von GSEE-ADEDY, von SYRIZA und ANTARSYA (einer neuen opportunistischen Formation) sowie den Unabhängigen Griechen und nationalistischen Gruppen, die sich alle wieder einmal unter sich Seite an Seite wiederfanden, ein wirkliches Potpourri! In ihrer Rede im Parlament hob Genossin Aleka Papariga, Generalsekretär des ZK der KKE, u.a. hervor: „Was auch für Differenzen zwischen dem Pol von ND und dem Pol von SYRIZA existieren, was bereits die Auseinandersetzung zwischen ND und PASOK abgelöst hat, - die Differenzen sind minimiert worden. Dies nicht, weil die Einzelpersonen Verräter oder inkompentent sind, auch nicht aus ethischen Gründen, sondern weil die Wahl des Krisenmanagements zugunsten der Monopole Sie zu einer solchen Konvergenz und Gleichheit führen wird, die nach unserer Auffassung existiert. Das mag nicht in Erscheinung getreten sein, weil die volle Gleichheit zwischen der offiziellen Opposition und den verschiedenen Regierungsparteien niemals völlig in Erscheinung treten würde. Es gibt grob gesagt drei Gesichtspunkte, innerhalb der EU in diesem Moment, welche die Interessen der Kapitalfraktionen zum Ausdruck bringen und nichts mit den Interessen des Volkes zu tun haben. Welche sind das? - Deutschland, welches natürlich einen starken Euro will, mit Steuerstabilität, ist die Führungsmacht gemäß seiner wirtschaftlichen Stärke. Und wäre Griechenland an seiner Stelle, hätte Griechenland dieselbe Strategie wie Deutschland (...); - Dann gibt es die andere Sicht, zum Audruck gebracht von Frankreich. Ich werde nicht analysieren, warum Frankreich diese Sicht zum Ausdruck gebracht hat. Aber Frankreich macht dies nicht wegen Sozialdemokratie, oder weil sein Präsident Sozialdemokrat ist. Frankreich bringt die Angst zum Ausdruck, daß unter dieser harten Steuerpolitik einige Länder es nicht weiter durchhalten werden, sie die Eurozone verlassen werden, daß die Eurozone schrumpfen wird, und daß der Umfang des europäischen Marktes sich im Verhältnis zu den USA und den anderen imperialistischen Mächten verkleinern wird (...); - Es gibt eine dritte Ansicht, die besagt, daß es besser wäre, eine Reform der EU vorzunehmen. Es könne notwendig sein, das europäisch-atlantische Bündnis zu brechen, und daß wir uns mit Rußland und China oder den aufstrebenden kapitalistischen Wirtschaftsmächten verbünden. Auch dies ist eine der Ansichten (...). Jetzt bringt SYRIZA die Interessen einer Fraktion der Geschäftsleute in Griechenland zum Ausdruck, die die Drachme-Lobby genannt wird, genau wie eine Abteilung der EU-Staaten. Das ist es, worüber argumentiert wird, wo gewisse Dinge prophezeit werden. Das Schönreden von Obamas politischem Kurs geschieht keinesfalls zufällig. Verläßt Griechenland die Eurozone, wird es natürlich eine Menge eigene Währung drucken. Jetzt kann es das nicht tun. Das wird die Erholung sein. Es wird eine Menge Geld herausgeben. Wer wird die Investitionen organisieren und für sie verantwortlich sein? Die Monopole, die großen Geschäftsleute, diejenigen, die die Risiken übernehmen, werden unter diesen Bedingungen investieren. Dann wird mit der Drachme der Tourismus aufblühen. Die großen Hoteliers werden Profite machen, wo sie das jetzt nicht können, weil Tourismus dann billig zu haben sein wird. Und wenn wir von Erholung sprechen, dann meinen wir dies, - dann gibt es Fraktionen des Kapitals, die davon profitieren werden. Möglicherweise der Bausektor, die Zementwirtschaft. Es gibt Geschäftskreise, die Interesse an einer Rückkehr zur Drachme haben. Und selbst wenn wir eine kommunistische Regierung hätten, eine KKE-Regierung, - wenn man das kapitalistische Gesellschaftssystem verwaltet, dann endet man unvermeidlich auf dem gleichen Terrain mit SYRIZA, PASOK, der Demokratischen Linken. Das bedeutet nicht, daß wir alle Parteien gleichsetzen, aber in der letztendlichen Einschätzung schafft die Strategie die Übereinstimmungen und die Wiederannäherungen.“ Genossin Aleka Papariga hob hervor, daß die KKE eine ganz andere Strategie hat und rief das Volk unter diesen Bedingungen dazu auf, „nicht die falschen Fahnen zu schwenken“, d.h. sich nicht mit einer Fraktion der bürgerlichen Klasseninteressen zu identifizieren, sondern einen radikal anderen Entwicklungsweg zu erwählen, welcher den Austritt aus der EU und der NATO, die einseitige Schuldenstreichung, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes voraussetzt. Die 12 kommunistischen Parlamentsmitglieder stimmten gegen den gegen das Volk gerichteten Staatshaushalt für 2013, welcher dessen ungeachtet am Sonntag gegen Mitternacht im Parlament mit 167 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen sowie einem abwesenden Parlamentsmitglied verabschiedet wurde. Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-11-13-proipologismos/