[HH] Soli-Demo für den gefangenen Antifaschisten Deniz

"Unsere Solidarität gegen eure Repression" Am Dienstag den 20.11.2012 kamen in Hamburg mehr als 150 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit dem politischen Gefangenen Deniz aus Esslingen auszudrücken. Vor Demobeginn gab es Redebeiträge von Aktivist*innen des Jugendbündnisses, in denen der Fall Deniz geschildert und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen angeprangert wurde. Durch unsere Musik angelockt, blieben diverse Passant*innen stehen und hörten den Redebeiträgen zu. Die Route, die wir eigentlich durch die Schanze gehen wollten, wurde nicht genehmigt, stattdessen eine kleinere Ersatzroute angeboten. So war die Demo selbst zwar relativ kurz, aber dafür umso kraftvoller und definitiv unüberhörbar: Die ganze Route entlang brachten die Beteiligten ihren Wut, ihren Zorn und ihre Betroffenheit in lautstarken Parolen zum Ausdruck. Selbst die Cops hatten es irgendwie gecheckt, das der Anlass der Demo indirekt Kritik am bundesrepublikanischen Polizeistaat war. So war Ihre Antwort darauf, wie solls anders sein: Repression in Form von übertriebener Präsenz, Bullenketten vor jeder "verbotenen" Strasse... Auch die Abschlusskundgebung, die wir am liebsten unmittelbar vor der Polizeiwache Lerchenstrasse abgehalten hätten, durfte nur "in Sichtweite", hinter na Bullenkette in einer menschenleeren Seitenstrasse stattfinden. Schön, dass Mensch so zahlreich vor Ort war. Liebe Grüße an Deniz, viel Kraft und Respekt für sein Engagement! Hamburger Jugendbündnis - Keine Zukunft für Nazis weitere Infos unter: http://www.keine-zukunft-fuer-nazis.info Weitere Fotos vom Abend: http://www.flickr.com/photos/89360115@N03/8204249888/in/set-72157632057639751/ Es folgt ein Redebeitrag des Jugendbündnisses, der während der Soli-Demo verlesen wurde: Wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit Deniz und allen anderen von Justizwillkür betroffenen zum Ausdruck zu bringen. 

Der junge Antifaschist ist am 14.11.2012 durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er auf einer antifaschistischen Demonstration am 31.März 2012 in Nürnberg zwei Polizist*innen angegriffen haben soll.
Der gesamte Prozess war geprägt von konstruierten Beschuldigungen, Widersprüchen und Falschaussagen seitens der Polizei.
So musste eine Polizistin beispielsweise zugeben, ihre Zeugenaussage nicht selbst formuliert zu haben. Die Geschichte von Deniz ist kein Einzelfall! Immer wieder werden Menschen, die sich gegen faschistische Strukturen engagieren, durch Polizei, Justiz und Medien kriminalisiert. Dabei sollte aktiver Antifaschismus unterstützt und nicht diffamiert werden. Was war es denn, was Deniz am 31.03.12 auf die Straße gehen ließ? Es ging um die unglaublichen, mit skandalös nicht mehr ausreichend beschriebenen Vorgänge des NSU und dessen Verstrickungen mit verschiedenen Staatsorganen. Doch die Polizei zeigt keinerlei Interesse, diese kriminellen Machenschaften in den Strukturen des sogenannten Staatschutzes flächendeckend aufzudecken und zu bekämpfen. Im Gegenteil! Im Fall von Deniz wird der Spieß ganz offensichtlich wieder einmal umgedreht. Diejenigen die hinschauen, Aufklärung und Transparenz fordern, werden durch Repressalien eingeschüchtert und in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Immer wieder geht die Polizei mit aller Gewalt gegen Menschen vor, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Dann werden Kolleg*innen gedeckt und geschützt und müssen kaum mit Strafverfolgung rechnen. Selbst wenn es mal zu einer Anzeige kommt wird diese mit einer Gegenanzeige beantwortet und in über 90% der Fälle kommt es nicht einmal zu einem Gerichtsverfahren. Diese Schieflage gilt es zu bekämpfen! Wir schließen uns daher den schon lange gestellten Forderungen von Amnesty International nach einer unabhängigen Aufklärung von Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen und der längst überfälligen, individuellen Kennzeichnungspflicht an. Im Fall Deniz bleibt, was den juristischen Ablauf betrifft, zu hoffen dass es der Verteidigung gelingt, die offensichtlichen Verfahrensfehler und Falschaussagen offen dazulegen. Wir wünschen allen Betroffenen viel Mut und Entschlossenheit. Denn entgegen der fadenscheinigen Aussage des Richters, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handle, wurde hier wieder einmal versucht antifaschistische Arbeit zu unterbinden und Menschen einzuschüchtern. Doch dies wird nicht gelingen! Wir sorgen auch weiterhin dafür, dass die Machenschaften des Staatsschutzes aufgedeckt und geahndet werden. Wir bleiben solidarisch mit allen von Staatswillkür und Kriminalisierung Betroffenen, und werden Faschismus immer wieder und auf allen Ebenen bekämpfen.