Politisch motiviertes Skandalurteil gegen Deniz K.

15.11.12 - Der 19-jährige Antifaschist Deniz K. wurde gestern vom Landgericht Nürnberg wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Landfriedensbruch und Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer überaus harten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Im Verfahren ist der zuvor konstruierte Anklagevorwurf zusammengebrochen. Dieser lautete auf versuchten Totschlag in fünf Fällen, mehrfacher versuchter Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft versuchte dennoch weiterhin, den Totschlagsvorsatz zumindest in zwei Fällen zu unterstellen und forderte sogar dreieinhalb Jahre Gefängnis. Damit sollte wohl auch nachträglich eine Rechtfertigung für die bei Jugendlichen unverhältnismäßig lange Untersuchungshaft von fast sieben Monaten konstruiert werden. Ohne dem Totschlags"argument" wäre schon die Verhaftung und U-Haft kaum zu rechtfertigen gewesen. Deniz hatte es gewagt, sich gegen den Gewaltanspruch des Staates aufzulehnen und aus der Sicht der Polizei und Justiz gegen Ihresgleichen zu rebellieren. Die hohe Strafe sollte jedem klarmachen: wer es wagt, sich mit dem Staat und seinen Dienern anzulegen, hat eine äußerst empfindliche Bestrafung zu erwarten. Im Laufe des Verfahrens wurden eklatante Verstöße der Polizei gegen Rechtsgrundsätze offenbar, angefangen von der unzulässigen Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit bis hin zur suggestiven Beeinflussung der Zeugen bei der Vorlage von Bildern des angeblichen Täters. Verteidiger Heiming stellte einen Vergleich zur Ermittlungsarbeit der Polizei in den drei Nürnberger Mordfällen her, für die die faschistische NSU verantwortlich ist und kritisierte, wie nachlässig die Polizei da und wie überaus eifrig sie im Fall Deniz K. vorging. Am Abend zog noch eine Spontandemonstration vom Ort der Solidaritätsaktion zur Kundgebung im Rahmen des europaweiten Generalstreiks durch Nürnberg, um gegen dieses Urteil der Klassenjustiz zu demonstrieren.