Beteiligt Euch an der Knastkundgebung vor dem Hamburger UG (in den Wallanlagen), am Samstag, den 8. 12., 14 Uhr

Am Samstag, den 8. Dezember, wird es um 14 Uhr eine Knastkundgebung in den Wallanlagen geben. Diese findet zum Einen anlässlich des des "bundesweiten dezentralen Aktionstages gegen Repression" statt. An diesem Tag soll es ein vielfältiges und starkes Zeichen gegen Repression geben. (siehe http://www.no129.info/) Zum Anderen wollen wir uns in Hamburg solidarisch zu allen kämpfenden Gefangenen verhalten, besonders aber zu den Politischen, die wegen des § 129b (Unterstützung/Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingeknastet sind. In Hamburg ist Ali Ihsan Kitay weggesperrt, der wegen § 129b seit letztem Jahr inhaftiert ist. Er ist besonders drakonischen Isolationhaftbedingungen ausgesetzt, die denen der Gefangenen aus der RAF aus den siebziger und achtziger Jahren ähneln. Zur Zeit wird vor dem Staatsschutzsenat des Hamburger OLG ein 129b-Prozess gegen Ali geführt. Die Anti-Terror-Gesetze sind ein Ausdruck für die verstärkte internationale Zusammenarbeit der kapitalistischen Länder. In der BRD ist der 2002 eingeführte § 129b der „deutsche“ Ausdruck dieser seitdem überall in den NATO-Staaten benutzten Anti-Terror-Gesetze. Seine erste Anwendung gegen linke Strukturen fand der § 129b von März 2008 bis Juli 2010 in dem „DHKP-C-Prozess“ in Stuttgart-Stammheim. Die DHKP-C führt in der Türkei einen revolutionären Kampf gegen die herrschende Oligarchie, die sich laut DHKP-C aus einem Geflecht nationaler und internationaler Monopole, Großgrundbesitzer und feudaler Reststrukturen zusammensetzt. Auch die PKK führt in der Türkei für ein selbstbestimmtes Leben der kurdischen Bevölkerung einen politisch-militärischen Kampf. Trotz militärischer Aggression der türkischen Armee, der zweitgrößten NATO-Armee, lässt sich der Befreiungskampf des kurdischen Volkes nicht bezwingen. Die Repression in der BRD gegen beide Organisationen hat auch was mit der strategischen Funktion der Türkei für das expansive Nato-Bündnis zu tun. Die meisten Waffen werden übrigens von der BRD in die Türkei exportiert, was auch zeigt, dass die BRD deswegen ein eigenes vitales Interesse hat, ihrem Bündnispartner dort und hier den Rücken frei zu halten. Gegen türkische Linke und Kurden, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C bzw. PKK vorgeworfen wird, laufen aktuell 3 Prozesse. Bereits ca. 10 Personen wurden mit diesem Vorwurf zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren 11 Monaten und lebenslänglicher Haftstrafe im Fall von Faruk Ereren verurteilt. Auch im Knast sind diese Gefangenen von weiterer Repression betroffen. So ist Cengiz Oban, der zu 6 Jahren Knast verurteilt worden ist, am 15. 11. 12 noch zusätzlich zu 5 Monaten Beugehaft verurteilt worden, weil er im Berliner 129b-Verfahren gegen Gülaferit Ünsal die Aussage verweigert hat. Weiterhin sind viele der wegen § 129b Verurteilten nach ihrer Haftentlassung von Residenzplicht betroffen und es droht ihnen die Auslieferung in die Türkei. Beteiligt Euch deshalb an unterschiedlichen und vielen Aktionen anlässlich des bundesweiten dezentralen Aktionstages gegen Repression und kommt zur Knastkundgebung vor dem UG (in den Wallanlagen), am 8. 12., um 14 Uhr. Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind eine Faust! Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg