Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion

Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind widerrechtlich in vier mexikanische Bundesstaaten geliefert worden. Das sagt die Staatsanwaltschaft. von Wolf-Dieter Vogel Nun ist es amtlich: Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch wurden ohne Erlaubnis in mexikanische Krisenregionen geliefert. Das bestätigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt der taz. „Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen“, sagte Behördensprecherin Claudia Krauth. Seit 2010 ermitteln die Strafverfolger wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Waffenbauer aus Oberndorf. Bislang war jedoch strittig, ob tatsächlich Polizeibehörden der „verbotenen“ Bundesstaaten die G36-Sturmgewehre erhalten haben. Auch ein Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, das der taz vorliegt, bestätigt den Vorwurf gegen Heckler & Koch. Demnach wurde fast die Hälfte der 9.652 nach Mexiko ausgeführten G36-Gewehre in vier Regionen geliefert, die von den deutschen Behörden als zu gefährlich eingestuft worden waren. Jetzt gelte es herauszufinden, so Krauth, wer für die illegalen Lieferungen verantwortlich sei: Heckler & Koch oder mexikanische Beamte. Die Strafverfolger haben deshalb Mexikos Regierung um Rechtshilfe gebeten. Das Unternehmen wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Exportschlager Das G36 ist ein Sturmgewehr des Oberndorfer Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. Zunächst für die Eliteeinheit KSK entwickelt, gehört es heute zur Standardausrüstung der Bundeswehr. Wegen seiner Bauweise aus Kohlenstoff ist das G36 besonders leicht und gilt Konkurrenzmodellen als überlegen. So weit bekannt, wurde es bisher in 16 Länder geliefert; Spanien und Saudi-Arabien dürfen es als Lizenznehmer nachbauen. Die Kontrolle über die Verbreitung der Waffe gilt deshalb als schwierig. Die mexikanische Regierung hatte knapp 10.000 der G36-Gewehre bestellt, um Armeeeinheiten und die Bundespolizei auszurüsten, die in blutige Auseinandersetzungen mit den Drogenkartellen verwickelt sind. Mexiko bezahlte knapp 1.400 Euro pro Stück. (cja) Export trotz Verletzungen von Menschenrechten Zum Hintergrund: Zwischen 2005 und 2007 genehmigte das Bundesausfuhramt dem Schwarzwälder Rüstungsproduzenten den Export dieser Waffen. Bedingung: Die Gewehre dürfen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen nicht in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelangen. Doch in den folgenden Jahren häuften sich Hinweise, nach denen diese Regionen mit G36-Gewehren beliefert wurden. Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin verfügte nach eigenen Worten über Informationen darüber, dass Polizeibehörden der „verbotenen“ Länder Ersatzteile für die Waffen bestellt hatten. Zudem habe er Kontakt zu einem Informanten, der für Heckler & Koch just in diesen Regionen Polizisten ausgebildet haben soll. 2010 erstattet Grässlin Anzeige gegen die Waffenschmiede. Nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ durchsuchte die Staatsanwaltschaft den Betrieb. Die Exportgenehmigung liegt seither auf Eis. Im März dieses Jahres berichtete die taz über einen Angriff von Polizisten auf protestierende Studenten in Guerrero, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Eine Person, die mit den Ermittlungen des Einsatzes vertraut war, bestätigte damals, dass Beamte auch G36-Gewehre getragen hätten. Diese Aussage stützten mehrere Rüstungsexperten, unter ihnen Matthias John von Amnesty International. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Waffen auf den der taz vorliegenden Fotografien G36-Gewehre seien. Heckler & Koch reagierte prompt. Es handle sich nicht um ihre Gewehre, ließ das Unternehmen wissen. Und: „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.“ Das aber steht völlig in Frage, nachdem nun auch die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Sturmgewehre in die „verbotenen“ Bundesstaaten gelangt sind. Anwalt Holger Rothbauer, der Rüstungsgegner Grässlin in der Anzeige vertritt, sieht in erster Linie die deutschen Waffenbauer in der Pflicht. „Der Exporteur muss Verantwortung dafür tragen, dass die Ausfuhrgenehmigung eingehalten wird“, erklärt der Tübinger Jurist. „Sonst werden Exportgesetze und politische Grundsätze zur Farce.“ Es wäre geradezu absurd, wenn Heckler & Koch straffrei ausgehen würde. „Wenn künftig immer die Regierungen der Importstaaten verantwortlich sind, wäre das ein Freibrief dafür, alle Waffen in alle Welt zu liefern.“ Heckler & Koch waren informiert Zurückhaltender ist man beim Bundesausfuhramt. In solchen Fällen müsse geprüft werden, ob die ausführende Firma vom Partner im Importland getäuscht oder beide „gemeinsame Sache“ gemacht haben, ob also Heckler & Koch im Bilde darüber war, wohin die Waffen gingen. Doch hier ist sich Rothbauer sicher: „Die Verantwortlichen bei Heckler & Koch waren über den illegalen Verbleib ihrer gefährlichen Waren informiert.“ Dafür gebe es Zeugen aus dem Inneren des Betriebs. Um herauszufinden, welche Rolle die Behörden Mexikos gespielt haben, hat die Staatsanwaltschaft die Regierung des Landes um Rechtshilfe gebeten. In Mexiko wurde das Geschäft über die staatliche Beschaffungszentrale D.C.A.M. abgewickelt. Schon jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen D.C.A.M.-Mitarbeiter, weil der für jedes verkaufte Sturmgewehr von Heckler & Koch 25 Dollar erhalten haben soll. Nun soll Mexikos Regierung klären, ob eine ihrer Behörden illegal Waffen nach Chiapas, Chihuahua, Jalisco oder Guerrero geliefert hat. Zweifel, ob dies realistisch ist, sind angebracht: In Mexiko werden nur etwa zwei Prozent aller Verbrechen aufgeklärt, die Mehrzahl der Beamten ist korrupt. Auch Strafverfolgerin Krauth ist skeptisch. Bisher sei man nicht besonders gut vorangekommen. Dabei ist das mexikanische Verteidigungsministerium nicht sehr zurückhaltend, wenn es gilt, über den Verbleib der Waffen zu informieren. Aus der Antwort auf eine öffentliche Anfrage an die Regierung geht hervor, dass 4.796 der insgesamt 9.652 zwischen 2006 und 2009 importierten Gewehre genau in jene Bundesstaaten gingen, in die sie nie hätten gelangen dürfen. Eine der gefährlichsten Regionen der Welt Ausgerechnet in das nordmexikanische Chihuahua, wo mit Ciudad Juárez eine der gefährlichsten Städte der Welt liegt, lieferte die D.C.A.M. laut dem der taz vorliegenden Schreiben vom 15. März 2011 am meisten der Schusswaffen: 2.113 Stück. „Es ist schon seit Jahren klar, was gespielt wird“, sagt Rüstungsgegner Grässlin. Dass die Staatsanwaltschaft nun die illegalen Lieferungen nicht mehr anzweifelt, sei aber sehr positiv zu werten. Lange Zeit hätten die Strafverfolger darauf gesetzt, das Verfahren einstellen zu können, doch angesichts der schlagkräftigen Beweise werde es „für die Verantwortlichen jetzt ernst“, meint Grässlin. Er ist zuversichtlich, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden: der ehemalige Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle ebenso wie die deutschen Behörden, die trotz des korrupten Polizeiapparats und der katastrophalen Menschenrechtslage den Export abgesegnet haben. URL: http://www.taz.de/Deutsche-Waffen-in-Mexiko/!105969/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de