Vortrag zu Atomwaffen(gefahr) am 23.11. in Trier

EINLADUNG. Abzug statt Modernisierung der Atomwaffen in Büchel Vortrag und Diskussion mit Marion Küpker (Koordinatorin "Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen" und Internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atom und Uranwaffen) Die Medien berichten aktuell von der immensen Gefahr der Atomwaffen in Büchel, die beispielsweise bei einem Brand Plutonium freisetzen könnten (FAKT, Fokus). Für Friedensgruppen sind solche Gefahren schon länger Thema, wir fordern den von allen Parteien versprochenen Abzug, statt einer Modernisierung der Massenvernichtungswaffen. Im Vortrag wird es um die bisherige Aktivitäten der Kampagne"Atomwaffen abschaffen" gehen, die Referentin berichtet vom NATO-Gipfel bzw Gegengipfel in Chicago und gibt einen Ausblick auf Aktivitäten 2013. - Freitag 23.11.2012 um 19.00 Uhr - im Friedens- & Umweltzentrum/ Weltladen, Pfützenstr.1 54290 Trier Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier und Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen. Hintergrund: 2010 erging ein Bundestagsbeschluss, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Konsens mit den NATO-Verbündeten vorsieht. Aber in der NATO gibt es dazu keinen Konsens. Vielmehr beschloss das "Verteidigungsbündnis" auf seinem Gipfel in Chicago im Mai 2012: Die Atombomben bleiben in Büchel und werden modernisiert. Die neue Version soll präziser treffen und beim Einsatz weniger "Kollateralschäden" verursachen, wodurch die Hemmschwelle für ihren Einsatz sinkt. "Es muss verwundern, dass die USA in Zeiten kritischer Staatsverschuldung planen, diese Bomben durch neue zu ersetzen, damit sie bis 2050 einsatzbereit bleiben", sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS). Auch auf Deutschland kommen damit erhebliche Mehrkosten zu: für die Trägerflugzeuge, die Lagerung, erforderliche Modernisierungen und die Bewachung. Allein für die Modernisierung der Tornado-Bomber sollen 250 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) plant nun für 2013 Proteste und Aktionen des Zivilen Ungehorsams in Büchel innerhalb deines größeren Bündnisses, der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt", in der sich rund 50 Organisationen und Gruppen zusammengeschlossen haben. Die Vorläufer-Kampagne mit dem Namen "unsere zukunft - atomwaffenfrei" war 2010 zu Ende gegangen, nachdem Bundestag und Bundesregierung den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland offiziell befürwortet hatten. Aber die Politik der Regierung ist völlig widersprüchlich: Beim NATO-Gipfel in Chicago hat sie dem Verbleib der Atombomben in Deutschland und damit wohl auch der Modernisierung zugestimmt. Jetztiges Ziel ist es, kurz vor der nächsten Bundestagswahl im September 2013, Druck für den tatsächlichen Abzug zu machen. Parlament und Regierung sollen darin bestärken werden, innerhalb der NATO den endgültigen Abzug zu fordern und damit dem Willen einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. In der nächsten Legislaturperiode sollen weder Haushaltsmittel für die Infrastruktur in Büchel noch für eine Modernisierung der deutschen Trägerflugzeuge genehmigt werden. Im Vertrag der nächsten Koalition soll festgeschrieben werden, dass diese sich für eine Ächtung aller Atomwaffen weltweit einsetzen wird. Der Vortrag am 23.11. um 19h ist der öffentliche Auftakt der Jahrestagung der Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) in Trier. Analyse, Diskussion und Aktionsplanungen für 2013 finden Samstag 24.11. bis Sonntag 25.11. in den Räumen der AG Frieden in Trier statt. Bei Interesse sind für die Jahrestagung Anmeldungen erforderlich: buero@agf-trier.de. US-Atombomben in der Eifel: Modernisierung statt Abrüstung Einem amerikanischen Kernwaffenexperten zufolge sind die in der Eifel stationierten Atombomben nicht brandsicher. Daran werde auch die ab 2016 geplante Modernisierung nichts ändern: Entstehen soll eine nukleare Präzisionswaffe, die – so fürchten Friedensaktivisten – Büchel für weitere Jahrzehnte zum Atombombenstandort macht. Auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern vermutlich immer noch zehn bis 20 nukleare Sprengköpfe der USA. (Archivfoto) Foto: dpa Eine atomwaffenfreie Welt. Dieses Ziel hatte sich US-Präsident Barack Obama 2009 gesteckt. Atomwaffen bezeichnete er als „das gefährlichste Erbe“ des Kalten Kriegs und kündigte Abrüstung an. In Deutschland – oder genauer – in der Eifel, wo bei Büchel die letzten zehn bis 20 US-Atombomben auf deutschem Grund lagern sollen, ist davon nichts zu spüren. Im Gegenteil: Mit der Wiederwahl Obamas ist erneut eine Debatte um die Sicherheit und die Zukunft dieser Bomben entbrannt. Angeheizt wurde sie dadurch, dass der amerikanische Atomwaffenexperte Hans Kristensen nun erneut vor Gefahren gewarnt hat, die dem US-Kongress bereits seit 1991 bekannt sind: Die Sprengköpfe der Bomben des Typs B61-3 und B61-4 seien nicht feuerresistent, sagt Kristensen. In der Folge eines Flugzeugabsturzes oder eines Treibstoffbrandes könnten sie Plutonium über weite Flächen verteilen. An dieser Gefahr wird Kristensen zufolge auch die geplante Modernisierung der Bomben nichts ändern, über die er, wie er dem TV mitteilte, vergangene Woche den für Abrüstung zuständigen Ausschuss im Bundestag informiert hat: Ab 2016 sollen die alten Bomben in die USA gebracht werden. Allerdings nicht, um ihnen einen feuerresistenten Sprengkopf zu verpassen, sondern um ihre Bestandteile für den Bau einer neuen Atombombengeneration – der B61-12 – zu nutzen. Die neue Bombe soll erstmals eine zielgenaue Präzisionswaffe sein, die weniger Radioaktivität freisetzt. Kurz: Sie wird laut Kristensen zu einer „verwendbaren“ Waffe. „Das ist schlimmer als das, was es im Kalten Krieg gab“, sagt Markus Pflüger von der Trierer AG Frieden. Er sei sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung – entgegen der im Koalitionsvertrag erklärten Ziele – auf dem Nato-Gipfel im Mai eingewilligt habe, dass die Bomben in Deutschland bleiben können. SPD und Linke brachten das Thema vergangene Woche in den Bundestag ein: Sie fordern einen Abzug – und wenden sich gegen eine Stationierung der modernisierten Waffen ebenso wie gegen eine Überarbeitung der deutschen Tornadoflugzeuge, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe als Waffenträger dienen. 85 der Jets sollen laut Verteidigungsministerium, das sich zu den Atomwaffen nicht äußert, nun bis 2028 im Dienst bleiben.