Mit Links ins Parlament | Sächsische Zeitung | Lokalausgabe PIR | 12.11.2012

Mit Links ins Parlament Von Domokos Szabó André Hahn aus Gohrisch wird fast einstimmig zum Bundestagskandidaten im Landkreis gewählt. Er hat gute Chancen, 2013 nach Berlin zu wechseln. Vorher rechnet er aber mit der Justiz ab. Der Bundeschef der Linken, Riexinger (li.), und Bundestagskandidat Hahn. Gemeinsam für mehr Staat und weniger Verfassungsschutz. Foto: Eric Münch Das Erlebnis ist noch ganz frisch, als André Hahn am Sonnabend vors Mikro tritt. Und wohl auch sehr ergreifend, denn der Politiker aus Gohrisch in der Sächsischen Schweiz spricht minutenlang über nichts anderes als sein Strafverfahren. Wegen der Blockierung einer Nazi-Demo in Dresden sollte sich Hahn vor Gericht verantworten. Vergangene Woche wurde das Verfahren eingestellt. Auf diese Weise entlastet, wirft nun Hahn der Staatsanwaltschaft indirekt Rufmord vor. Im Internet zeigt Google auf die Suchanfrage „Rädelsführer Hahn Dresden“ rund 15000 Treffer an. „Wie muss man sich da als Spitzenpolitiker fühlen?“, ruft Hahn aus. Es ist jene Rede, mit der sich der Landtagsabgeordnete im Stadtkulturhaus Freital für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres empfiehlt. So viel Emotionen und Hahns Vorstellungen von einer sozialistisch geprägten Bundesrepublik zeigen Wirkung. Über 100 anwesende Mitglieder der Partei die Linke wählen den 49-Jährigen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum Bundestagskandidaten. Außer ihm stehen im Wahlkreis 158 – der dem Gebiet des Landkreises entspricht – bereits Klaus Brähmig (CDU) und Thomas Richter (FDP) als Bewerber fest. Auf Distanz zur SPD Für den linken Kandidaten Hahn sind sowohl das juristische Nachspiel der Nazi-Blockade im Februar 2010 als auch die Pannen bei den Ermittlungen nach den NSU-Morden Anlass zu klaren Forderungen. So sollten Geheimdienste generell abgeschafft werden. Weniger Verfassungsschutz ist jedoch nicht die Hauptbotschaft. Die lautet: mehr Staat. Hahn entwirft in seiner Rede die Vision von einem fürsorglichen Land, das seinen Bürgern gute und gut bezahlte Arbeit garantiert. Das Hartz IV abschafft. Das öffentliche Einrichtungen in den Sparten Gesundheit, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung rekommunalisiert. Und das die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse bittet. Schließlich tritt Hahn dafür ein, das Bildungssystem zu reformieren. „16 unterschiedliche Schulgesetze in Deutschland können auf Dauer keinen Bestand haben.“ Wie alle sozialen Wohltaten finanziert werden sollen, bleibt zumindest bei dieser Vor-Wahlkampfrede offen. Auch der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der in Freital vor Hahn spricht, rückt die Einkommensverhältnisse in den Fokus – und distanziert sich von der SPD, der mit dem Hartz IV-Befürworter Peer Steinbrück in die Bundestagswahl geht. Riexinger brandmarkt Leiharbeit als moderne Sklaverei, nennt die Niedriglöhne einen Skandal und die Ost-Renten empörend. „Das können wir nicht auf uns sitzen lassen, wir machen das zum Wahlkampfthema im Osten“, kündigt der Schwabe an. Unabhängig davon, wie diese Parolen zwischen Altenberg und Sebnitz ankommen, hat André Hahn nächstes Jahr gute Chancen. Schon vor der Nominierung am Wochenende stand fest, dass Hahn zusammen mit Parteichefin Katja Kipping Spitzenkandidat der sächsischen Linkspartei wird. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er 2013 tatsächlich nach Berlin wechselt.