Dossier
“
Deutschland diskutiert die Schuldenbremse – und zwar erfreulich kritisch. Stimmen aus der Politik stellen sie in Frage. Und sogar das Arbeitgeber-Institut der deutschen Wirtschaft bringt kritische Beiträge. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern strikt begrenzen. Inzwischen zeigt sich: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Gerade die derzeitige Abkühlung der Konjunktur kann es in Kürze nötig machen, die öffentlichen Ausga-ben auszuweiten. Einen Spielraum dafür räumt die Schuldenbremse zwar ein. Ob der aber ausreicht, ist mehr als fraglich. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt – nicht aber jedes Motiv dahinter. Manche wollen sie abschaffen, um Steuern für Unternehmen oder Gutverdienende senken zu können. Andere wollen die Rüstungsausgaben erhöhen. Ökonomisch und gesellschaftlich sinnvoll wäre beides nicht. Stattdessen brauchen wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Wohnen, Energiewende sowie Verkehr. Und wir brauchen finanzielle Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das würde sich lohnen…”
Wirtschaftspolitik aktuell 06 / 2019 vom April 2019 
von und bei ver.di. Siehe dazu:
- Warum ein Ende der Schuldenbremse die Rechten empfindlich schwächt
“Die Kampagne »International solidarisch: Schluss mit Austerität« fordert, die »Schuldenbremse« abzuschaffen. Für die Hamburgische Verfassung hat sie hat sich Volksinitiative »Schuldenbremse streichen« angemeldet und sammelt Unterschriften dafür. Wir dokumentieren einen Auszug aus einer Broschüre der Kampagne. (…) Der Kampf gegen die Austeritätspolitik ist ein wesentlicher Schritt zur progressiven Lösung der aktuellen globalen Krise. Er ist insofern auch ein entscheidender Faktor für den Erhalt und die Ausweitung demokratischer Verhältnisse. Der Einzug der AfD in den Bundestag und eine immer skrupelloser auftretende gesellschaftliche Rechte offenbaren die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik für demokratische Prozesse und wie sehr eine rigide Austerität und sozialer Kahlschlag allerlei reaktionären Kräften in die Hände spielen. Schon das rechtliche »Schuldenabbaugebot« im Grundgesetz und in zahlreichen Landesverfassungen beschneidet die Handlungsspielräume des Bundestags und der Landesparlamente signifikant. Dringend notwendige parlamentarische Initiativen zur Reduzierung des Investitionsstaus in Bezug auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und Dienstleistungen werden so behindert. Die über 100 Milliarden Euro, die für einen sinnvollen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mindestens nötig wären, sind ohne Steuererhöhungen mit einem Haushalt, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet ist, kaum zu haben. Eine Diskussion darüber soll schon im Keim erstickt werden. Wenig überraschend und auch politisch gewollt, entwickelt eine Gesellschaft, die jahrelang von parlamentarischer Belanglosigkeit, fehlenden öffentlichen Investitionen, Kürzungen und Privatisierungen traktiert ist, den für antidemokratische Tendenzen empfänglichen Nährboden. (…) Die Überwindung der Austerität eröffnet den Raum für neue demokratische Perspektiven und damit auch die bewusste Neugestaltung der ökonomischen Verhältnisse. Diese (Re-) Politisierung und damit Revitalisierung der Öffentlichkeit ist notwendige Bedingung für die Verwirklichung von Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Sie ist das wirksamste Mittel gegen AfD, Trump und Co.” Dokumentation vom 19. September 2019 bei Blickpunkt WiSo
- Anm.: Klingt wie Aufstehen. Eine Krise des Kapitalismus wird nicht mehr als Chance für dessen linke Überwindung gesehen, sondern dessen Stabilisierung nur noch als Mittel gegen Rechts (obwohl sich gerade die Rechten z.B. in Polen um eine Schuldenbremse überhaupt nicht kümmern). Übrigens wird die Schuldenbremse im Grundgesetz – nicht nur hier – selbst nach herkömmlichen Rechtsverständnis völlig falsch interpretiert. Im Falle einer ernsthaften Bedrohung der Demokratie gilt sie nicht. Hier fordert nach Art. 115 GG eine “außergewöhnliche Notsituation” nur eine Mehrheitsbeschluss des Bundestags. Dies gilt auch speziell im Verhältnis zu Art. 1 und zum Sozialstaatsgebot. Weshalb im Falle z.B. von noch mehr Flüchtlingen trotz Schuldenbremse notfalls verfassungskonform auch ungebremste Schulden gemacht werden dürfen. Klar sollte doch sein: Selbst wenn das BVerfG die Schuldenbremse abnickte, meinte es damit doch nicht, dass sich hiernach nun alle Grundrechte zu richten haben. Die Linken sollten deshalb (auch bei der Klimaproblematik) lieber die aktuellen Ausreden “Schuldenbremse” als verfassungsfeindlich, als praktisch nicht relevant betrachten, statt hier ein Mittel gegen den Kampf gegen Rechts zu konstruieren. Aber wie heute gesagt – nicht nur die NDS hoffen auf einen reformierten Kapitalismus als Rettung vor rechter Gefahr…
- Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse
“Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt. (…) „Doubts grow over Germany’s balanced budget rule“ – mit dieser Schlagzeile in der „Financial Times“ vom 28. April 2019 erreichte die Debatte um die Problematik der Schuldenbremse auch die internationalen Medien. Das Interessante daran: Neben einer Gruppe von ÖkonomInnen, die die Schuldenbremse bereits vor zehn Jahren skeptisch beurteilte, treten nun auch ehemalige BefürworterInnen gegen die Schuldenbremse auf, allen voran Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. (…)Es ist erfreulich, dass die Schuldenbremse und ihre negativen Wirkungen endlich breit diskutiert werden. Es bedarf dringend eines Mehr an Investitionen, denn Generationengerechtigkeit heißt nicht, marode Schulen, Straßen und Brücken zu vererben. Auch auf europäischer Ebene gibt es zarte Pflänzchen wie den Juncker-Plan („EFSI“) zur Stabilisierung der Investitionen. Es wurde in der Debatte in Deutschland darauf hingewiesen, dass die Fokussierung allein auf die Schuldenbremse zu ausbleibenden Investitionen führen könnte. Daher muss der Fokus auf Investitionen gerichtet werden, ohne diese gegen den Sozialstaat auszuspielen.” Beitrag von Klemens Himpele vom 20. Mai 2019 beim A&Wblog
- Das verlorene Jahrzehnt – die (neue) Debatte um die Schuldenbremse
“Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich geführt – das Argument, dass man diese auf Grund geänderter Bedingungen nun angehen müsse, ist aber falsch. Die Schuldenbremse war ökonomisch nie zu begründen und immer ein politisches Projekt. Bis zur Großen Finanzreform des Jahres 1969 orientierte sich das Staatsschuldenrecht in Deutschland (West) an Artikel 87 der Weimarer Reichsverfassung – die Kreditaufnahme war zur Finanzierung von Staatsausgaben nicht zulässig (…). Mit der Großen Finanzreform des Jahres 1969 wurden Kredite neben den Steuereinnahmen zu einem regulären Instrument zur Finanzierung von Staatsaufgaben, namentlich der Investitionen. Sinnigerweise hatte sich die Haushaltspolitik am gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht zu orientieren – eine Zielsetzung, die heute kaum noch eine Rolle spielt (ein ausgeglichener Außenhandelssaldo etwa wird seit Jahren nicht einmal mehr eingefordert). Damit war letztlich auch eine aktive Konjunkturpolitik gefragt. Die Kreditaufnahme des Staates war dabei investitionsgebunden, die »Goldene Regel« schrieb vor, dass Schulden nur in Höhe staatlicher Investitionen aufgenommen werden durften. Einer jeden Neuverschuldung stand daher immer ein Zugang an Vermögenswerten gegenüber. Erst diese Regelung ermöglichte den Ausbau öffentlicher Infrastruktur in den 1970er Jahren. Gemeinsam mit den ebenfalls 1969 im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben (von Bund und Ländern) wurde so die politische und ökonomische Grundlage für den Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gelegt. Münch und Meerwaldt (2002) nennen dies »das herausragende Beispiel für den kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland.« Nur durch die Bundesstaatsreformen des Jahres 1969 war die Bildungsreform der 1970er Jahre (beispielsweise Hochschulausbau, BAföG) möglich; die Große Finanzreform mit den Gemeinschaftsaufgaben ist das zentral politische Instrument für die Durchsetzung einer öffentlichen Investitionspolitik. (…) Mit den beiden Föderalismusreformen 2006 und 2009 wurde der Grundbestand des kooperativen Föderalismus beendet und es begann ein verlorenes Jahrzehnt für die Bundesrepublik Deutschland. Durch die Übertragung der Kompetenzen im Bildungsbereich an die Länder wurden gemeinsame politische Projekte erschwert (es beginnt die Zeit der Umgehungsstrategien über diverse Pakte im Hochschulbereich) und faktische Blockadeoptionen geschaffen. Andererseits wurde die »Goldene Regel« (die bereits durch die Maastricht-Kriterien eingeschränkt war) außer Kraft gesetzt…” Beitrag von Klemens Himpele vom 9. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo
- Debatte um die Schuldenbremse: Eine Reform ist überfällig!
“Marode Straßen, langsames Internet, fehlende Bildungsausgaben: 10 Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse leidet die Bundesrepublik flächendeckend unter den fehlenden Investitionen. Damit Deutschland zukunftsfähig bleiben kann, muss die Schuldenbremse abgeschafft und durch eine nachhaltige Finanzpolitik ersetzt werden, fordert der DGB-klartext. (…) Allein die Kommunen sehen im Bereich Bildung einen Investitionsrückstand in Höhe von fast 50 Mrd. Euro. Bei Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur sind es ca. 40 Mrd. Euro (…) Trotzdem, und obwohl Kreditzinsen so niedrig sind wie nie, wird weiter gespart. Der Staat macht sogar Überschüsse und drückt die Staatsverschuldung unnötig unter jede festgesetzte Obergrenze. Denn selbst wenn man die in den EU-Regeln willkürlich festgelegte Schuldenstandsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für sinnvoll hält, gilt: Deutschland könnte diesen Wert auch mit deutlichen Mehrausgaben erreichen und halten, weil die Wirtschaft, also das BIP, ja auch wächst. (…) Damit Deutschland zukunftsfähig bleibt, muss die Schuldenbremse durch eine nachhaltige Finanzpolitik ersetzt werden. Bislang setzt der Staat nur auf eine passive Zukunftsvorsorge in Form von Schuldentilgung. Wir brauchen eine aktive Zukunftsvorsorge durch öffentliche Investitionen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem muss der Staat wieder mehr Personal einstellen. Die Kürzungen der vergangenen Jahre – beispielsweise in den Baubehörden – sind die heutige Ursache für Probleme und Verzögerungen bei Investitionsvorhaben…” DGB-Klartext 16/2019 vom 26. April 2019
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen