Moderne Läden – soziales Mittelalter?! – Betriebsräte bei Aldi Nord wehren sich

Dossier

“Eigentlich überrascht es nicht wirklich: Die Geschäftsleitung von Aldi Nord erzählt gerne, dass sie sich vom Wohl ihrer Angestellten leiten lässt, handelt aber krass gegenteilig. Auffällig und skandalös ist das Ausmaß an Einschüchterungsversuchen, die seit einiger Zeit zu beobachten sind. Überall sollen neue Arbeitsverträge und neue Betriebsvereinbarungen durchgeboxt werden, bei denen die Beschäftigten in vielen Punkten schlechter abschneiden und wichtige Mitbestimmungsrechte auf der Strecke bleiben. Immer wieder scheint Erpressung angesagt zu sein. Aus dem knapp halben Dutzend Aldi-Gesellschaften, wo die Betriebsräte konsequent dagegenhalten, wird von einem zunehmenden Druck seitens der regionalen Geschäftsführungen berichtet…” ver.di-Pressemitteilung vom 28. Januar 2016 . Siehe dazu:

• [Petition] ver.di fordert Aldi Nord auf, die massive Kampagne gegen demokratisch gewählte Betriebsräte sofort einzustellen 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert in aller Schärfe die seit Wochen stattfindenden, massiven Angriffe auf demokratisch gewählte Betriebsräte beim Discounter Aldi. Im aktuellen Fall wird gegen den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Aldi-Region Bad Laasphe in NRW (Aldi Nord) eine Kampagne geführt, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat (BR) aufzustacheln. Hintergrund ist, dass sich der BR in Bad Laasphe als einer von nur noch zwei Gremien gegen neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen positioniert, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. Das zweite Gremium ist der BR der Aldi-Region Horst, der in der Vergangenheit ebenfalls das Ziel von Angriffen wurde. „Aldi Nord behindert massiv die Arbeit demokratisch gewählter Betriebsräte. Nach außen präsentiert sich das Unternehmen als verantwortungsbewusster, fairer Arbeitgeber, der auf Nachhaltigkeit setzt und angeblich die Menschenrechte achtet. Nach innen werden engagierte Betriebsräte mit Schmutzkampagnen und Diffa-mierungen unter Druck gesetzt, die die zuständige Geschäftsführung billigt. Diese Angriffe auf aktive Betriebsratsarbeit müssen sofort aufhören“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. September 2019  – ver.di Fachbereich Handel hat am 19.09.2019 bei Openpetition eine Protestpetition freigeschaltet  und lädt die Öffentlichkeit dazu ein, sich mit dem Betriebsrat von Bad Laasphe solidarisch zu zeigen

• Aldi Nord wappnet sich für Lohndumping 
  „Im Einzelhandel grassiert eine dramatische Tarifflucht. Immer häufiger fühlen sich Arbeitgeber nicht mehr an die Sozialpartnerschaft gebunden. Nach vielen anderen hatte zuletzt im Frühjahr die Kette Real einen Zukunftstarifvertrag mit ver.di aufgekündigt, ihre 34 000 Mitarbeiter ausgelagert und den Arbeitgeberverband gewechselt. Im Vergleich mit dem kriselnden Real geht es dem Konzern Aldi Nord wirtschaftlich noch relativ gut. Mitarbeiter und Betriebsräte des Discounters befürchten nun jedoch ebenfalls, dass neue Arbeitsverträge eine Aufhebung des Tarifvertrages mit der ver.di vorbereiten könnten. Bisher ist Aldi Nord über seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband HDE – wo zuvor auch Real war – an den Tarifvertrag mit ver.di gebunden. 2014 hatte die Geschäftsführung neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen vorgelegt. Der Streitpunkt: In den neuen Arbeitsverträgen heißt es, Tarifverträge werden nur angewendet, »solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist«. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von 2001 können Unternehmen erst die Tarifbindung verlassen, wenn sie die Option zuvor in Arbeitsverträgen erwähnt haben. »Im Falle einer Beendigung der Tarifbindung des Arbeitgebers«, so eine weitere Passage, würde zudem die »bestehende Vergütungshöhe weitergelten«. Löhne und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld wären damit eingefroren. Die Verträge erwähnen auch explizit die Option eines Haustarifvertrags. Die offensichtliche Gefahr: Aldi Nord sucht sich eine kleine arbeitgeberfreundliche Gewerkschaft, um einen Haustarifvertrag abzuschließen, der im Endeffekt schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen bedeutet. Die Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen: Real hatte sich nach der Kündigung des ver.di-Zukunftsvertrages mit der christlichen Gewerkschaft DHV eingelassen, um die Löhne neuer Mitarbeiter massiv zu senken. Nach einem Beschuss des Bundesarbeitsgerichts vom Juni steht die Tariffähigkeit der DHV auf der Kippe – aufgrund weniger Mitglieder und geringer Organisationsstärke. »Aldi Nord war und ist seit je her tarifgebunden und wird es auch bleiben«, heißt es in einer Stellungnahme des Konzerns. Laut Günter Isemeyer, Sprecher des ver.di-Bundesvorstands, droht zumindest keine akute Gefahr. »Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass mit den neuen Arbeitsverträgen eine Tarifflucht vorbereitet werden soll«, sagte der Sprecher gegenüber »nd«. Man sei aber »hochsensibilisiert«. (…) Ver.di hat die Möglichkeit einer Klage gegen die Betriebsvereinbarungen geprüft, die Chancen sehen die Anwälte jedoch als gering an. »Aldi Nord bewegt sich am Rande der Legalität«, meint Isemeyer. Es brauche nun eine stärkere gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten. »In einem Unternehmen, dass gewerkschaftliche Positionen diskreditiert, ist es natürlich schwerer, Mitglieder zu mobilisieren.« Ver.dis Aufgabe sei es, diese Herausforderung anzunehmen.“ Artikel von Sebastian Bähr vom 17.08.2018 im neuen Deutschland 

• Aldi Nord will Mitarbeitern schlechtere Arbeitsverträge aufzwingen 
  „Der Discounter Aldi Nord will neue Arbeitsverträge mit all seinen Mitarbeitern abschließen – und geht dabei offenbar mit Druck und Schikane vor, wie Betroffene berichten. 36.000 Mitarbeiter sollen den neuen Vertrag unterzeichnen, der für sie jedoch nachteilig ist. Doch wer seine Unterschrift verweigert, werde gezielt gemobbt. Der Konzern selbst widerspricht den Vorwürfen. „Sie haben versucht, mich systematisch fertigzumachen“, sagte die Bochumer Filialleiterin Carolin Matzke dem Magazin „Der Spiegel“. So seien teilweise fünfmal mehr Waren angeliefert worden, um ihren Laden „zuzustopfen“. Ihr Vorgesetzter habe ihr regelmäßig Mehrarbeit und Extra-Inventuren aufgezwungen. Der angebliche Grund: Matzke will den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschreiben. Der Konzern Aldi Nord bestreitet die Vorwürfe: Einen Zusammenhang gebe es nicht. Doch offenbar häufen sich die Fälle, wie der „Spiegel“ berichtet. Ehemalige Regionalverkaufsleiter berichteten dem Magazin, sie seien dazu angehalten worden, die Verweigerer stärker zu kontrollieren, zeitintensive Extraarbeit zu finden und sogar Gründe für Abmahnungen zu sammeln – alles damit die neuen Arbeitsverträge unterschrieben werden. Es geht demnach um neue nachteilige Konditionen für die 36.000 Mitarbeiter: Der Konzern könne mit den neuen Verträgen die Verkäufer und Verkaufsstellenleiter so flexibel zur Arbeit rufen, wie es ihm beliebt. Der Arbeitseinsatz sei schon ab 4 statt 6 Uhr möglich und könne auch nach hinten bis 23 Uhr ausgeweitet werden. Und Überstunden müssten nicht mehr vom Betriebsrat genehmigt werden. Es geht aber auch um viel Geld: Nach Ansicht von Betriebsratschef Uli Kring riskieren die Mitarbeiter mit ihrer Unterschrift die Umsatzprämie. Diese sei künftig in der Betriebsvereinbarung geregelt, die Aldi Nord nach Fristablauf kündigen kann. Verkaufsstellenleiter sollen außerdem unterschreiben, dass Teilzeit für ihre Position „aus betrieblichen Gründen“ ausscheidet – ein Rechtsverstoß, so Kring. (…) Die Kritiker befürchten sogar, dass Aldi Nord über kurz oder lang aus der Tarifbindung aussteigt. In den neuen Verträgen heiße es nun ausdrücklich, der Tarifvertrag gelte nur, „solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist“, zitierte der „Spiegel“. Der Konzern selbst erklärte, man bleibe tarifgebunden. Man wolle mit der Klausel nur auf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbare Notlagen vorbereitet sein. Die Abweichler unter den Betriebsräten sehen sich jedoch auch von der Gewerkschaft Ver.di nicht ausreichend unterstützt. „Ver.di hält sich bei Aldi Nord leider zurück“, sagte Betriebsratschef Kring. Die Gewerkschaft mache wenig Druck beim Konzern. Eine Ver.di-Sprecherin erklärte hingegen, es sei schwer die Mitarbeiter zu mobilisieren und eine mögliche Klage halte man für wenig aussichtsreich. (…) Die Bochumer Filialleiterin Matzke hat sich laut „Spiegel“ mit anderen Verweigerern in einer Gruppe namens „Die Dissidenten“ vernetzt. Mit dabei sei dort auch Betriebsratsmitglied Jürgen Hedtke. Sein Anwalt vertritt nun 49 Aldi-Mitarbeiter juristisch…“ Bericht vom 11.08.2018 im Focus online , siehe dazu auch:
  • „Haben versucht, mich systematisch fertigzumachen“: Aldi-Nord-Mitarbeiter klagen über Mobbing rund um neue Verträge
    „Aldi Nord versucht derzeit, bei den über 36.000 Mitarbeitern neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen durchzusetzen. Um das zu erreichen, versprach der Konzern den Angestellten, die lang geforderte elektronische Zeiterfassung einzuführen, wenn 90 Prozent der Mitarbeiter unterschreiben. Ein nettes Angebot. Auf den ersten Blick. Denn die neuen Verträge, von denen dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ein Exemplar vorliegt, bieten zum Teil schlechtere Konditionen für die Mitarbeiter. (…) Aldi-Nord-Betriebsräte berichten, dass Konzernmanager ihnen gedroht hätten, Filialen zu verkaufen, Fuhrparks auszugliedern oder Standorte zu schließen. „Aldi Nord jongliert seit Jahren mit existenziellen Ängsten, um die Betriebsräte kleinzumachen“, sagte Uli Kring, ein Kraftfahrer bei Aldi, der einer von nur noch zwei Betriebsratschefs des Discounters, die sich gegen den neuen Vertrag aussprechen. Die neuen Verträge sehen vor, dass Verkäufer flexibel zur Arbeit gerufen werden und Überstunden ohne Genehmigung des Betriebsrats gefordert werden können. Der Discounter fordert von Filialleitern 2,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche und laut Betriebsvereinbarung könnte mehr gefordert werden für „nicht vorhersehbare Fälle“. Dieser Abschnitt, kritisieren die Aldi-Nord-Mitarbeiter, umfasse allerdings auch Aufgaben, die jede Woche anfallen, wie der Aufbau von Aktionsartikeln. Außerdem kann von den Mitarbeitern verlangt werden, zwischen 4 Uhr morgens und 23 Uhr abends einsatzbereit zu sein. Für Verkaufsleiter soll keine Teilzeit mehr möglich sein. (…) Was die Mitarbeiter besonders beunruhigt: Aldi könnte aus der Tarifbindung aussteigen. In den neuen Verträgen heißt es, der Tarifvertrag gelte nur, „solange der Arbeitgeber tarifgebunden ist“. Ein Sprecher von Aldi Nord wies die Vorwürfe zurück, man würde gegen die Tarifverträge verstoßen oder die Veträge aufzwingen. Außerdem wies er darauf hin, dass bei manchen Verträgen bis zu elf Prozent mehr Gehalt möglich ist. Der Rechtsanwalt Rüdiger Helm sieht das anders und bezeichnet die Verträge als „hochproblematisch“. „Wenn Unternehmen den Eindruck erwecken, sich tarifkonform zu verhalten, aber die Verträge und Regelungen für die Arbeitszeit und das Gehalt in der Realität die Tarifverträge verletzen, kann das Betrug sein“, sagte Helm dem Spiegel.“ Bericht vom 10.08.2018 bei Business Insider Deutschland 

• Spiel mit der Angst – Discounter mit Demokratie-Defiziten: Fünf Aldi-Betriebsräte wehren sich gegen Druck und Drohungen
  “Bei Aldi wird vieles umgekrempelt. Die Gewinne beider Discount-Schwestern, die Deutschland in Nord und Süd aufgeteilt haben, sollen weiter sprudeln. Jahr für Jahr sind es zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro. Branchenexperten loben diesen Erfolg gern mit der Formel “Aldi greift an”. Zu wenig beachtet wird eine andere Art von Aggressivität. So mag man Betriebsräte bei Aldi Nord nur, wenn sie “auf Linie” sind. Im Süden sind Wahlversuche bereits erstickt worden.(…) Aktuell sind es noch fünf Betriebsräte, “die sich nicht erpressen lassen”, wie sie sagen. Aldi hingegen will ihren pauschalen Verzicht auf Mitbestimmung bei Mehrarbeit…” Beitrag von Andreas Hamann bei ver.di publik 03/2016 online 

• Aldi macht Angst“Das ist ein Skandal: Bei Aldi-Nord werden Beschäftigte und Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt. Die Beschäftigten sollen schlechtere Arbeitsverträge unterschreiben, die Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte aufgeben. Das Aldi-Management droht und bereitet alles vor, um aus der Tarifbindung aussteigen zu können. ver.di rät, die Arbeitsverträge nicht zu unterschreiben, in ver.di einzutreten, auch um Rechtsschutz zu bekommen, und sich gemeinsam zu wehren.” Video von ver.di.tv