Allein in Deutschland beteiligten sich heute 1,4 Millionen Menschen am gemeinsamen Protest- und Streiktag der Arbeiter- und Umweltbewegung. Sie setzten damit ein unübersehbares Signal für den Wunsch nach wirksamen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Überall kamen viel mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als erwartet. Parallel beschloss die Bundesregierung die Farce eines Umweltprogramms.
Von ms
Noch fehlen exakte Zahlen aus den meisten anderen Ländern. Aber in Australien waren es 400.000 Menschen, in Asien mehrere Hunderttausend und in London 100.000. In Paris kamen 10.000 Menschen, in Großbritannien gab es 200 Veranstaltungen, in Russland an 16 Orten.
In Deutschland waren es bis zu 1,5 Millionen und damit damit mehr Menschen auf der Straße als am Tag X gegen den Irak-Krieg 2003, als es hierzulande eine Million waren. Und rund fünfmal mehr als beim letzten FFF-Aktionstag. Mehr als an diesem Tag, dem 15. März 2019, weltweit, als es eine Million war. In jedem Fall gingen weltweit Millionen auf die Straße. Damit war der heutige Tag einer der größten internationalen Kampftage überhaupt - und das in der Arbeits- bzw. Schulzeit, man also streiken, sich frei nehmen oder vom Unterricht fernbleiben musste. Gegen den Irak-Krieg 2003 waren es weltweit 12-16 Millionen.
IN KÜRZE
- Überparteilichkeit setzte sich auf breiter Front durch
- Mehr Menschen in Deutschland auf der Straße als 2003 gegen den Irakkrieg
- Bundesregierung beschließt die Karikatur eines Umweltprogramms
Die MLPD nahm in hunderten Städten aktiv teil. Sie prägte die Aktionen in den Fragen der Einheit von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung, der Überparteilichkeit, der revolutionären Alternative und der demokratischen Demonstrationskultur. Damit setzte sie sich auch auf breiter Front durch gegen eine regelrechte Kampagne der Liquidatoren und Spalter.
Die Mehrheit der Teilnehmer waren Schülerinnen und Schüler. Ein breiter Teilnehmerkreis aus mehreren DGB-Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen, ganzen Schulen und Schulklassen sowie viele Weitere hatte sich dem Aufruf der Fridays-for-Future-Bewegung angeschlossen. Entsprechend waren überall auch Fahnen von IG Metall, ver.di, GEW, EVG und anderer Gewerkschaften zu sehen.
Die Betriebsgruppen der MLPD trugen maßgeblich bei, dass das Bild an vielen Orten von Arbeiterdelegationen aus Großbetrieben mitgeprägt war. MLPD und REBELL treten schon seit langem für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter- und Umweltbewegung ein. Sie haben bundesweit breit mobilisiert und den Aktionstag auch in Betrieben und Gewerkschaften aktiv vorbereitet.
Kleinere Belegschaften, Betriebe und Einrichtungen kamen auch mit der ganzen Belegschaft. Monopole wie Daimler hatten dagegen sogar Repressionen angekündigt, wenn Beschäftigte dem Streikaufruf folgen. Aus den wichtigsten und größten Industriebetrieben gab es kämpferische Delegationen. Würde es in Deutschland ein Streikrecht geben, wäre die Beteiligung noch viel größer gewesen.
Karikatur auf die notwendigen Maßnahmen in der Umweltpolitik
Konkreter Anlass des heutigen Protest- und Streiktags war auch die Tagung des Klimakabinetts der Bunderegierung in Berlin. Dort haben die Spitzen der Großen Koalition heute ein Klimapaket verabschiedet, das im krassen Widerspruch zu dem steht, was die große Masse der Demonstranten fordert und was notwendig ist.
Schon das Ziel, bis 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoßes auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 ist überhaupt nicht ausreichend - erst Recht nicht, wenn man den beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe beachtet. Schon im Vorfeld wurde ein wahres Trommelfeuer gegen die angeblich umweltverschmutzenden Verbrauchergewohnheiten entfaltet, um unter dem Vorwand des Umweltschutzes vor allem bei den Massen abzukassieren. Nun betont die Regierung die "Ausgewogenheit" des Klimapakets. Die Hauptverursacher, die Monopole waren aber von vornherein gar nicht Gegenstand des Pakets, das auf Verkehr und Wärme begrenzt ist.
Das reiht sich ein in eine lange Kette betrügerischer Maßnahmen des imperialistischen Ökologismus. Die beschlossene sogenannte CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine Erhöhung der Preise von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Sie sollen verteuert werden, indem die produzierenden Konzerne für die Jahre 2021 bis 2025 pro Tonne von dadurch entstehenden CO2 Zertifikate zu Preisen von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro kaufen. Der Literpreis Benzin soll damit bis 10 Cent teurer werden.
Was sich wie eine Belastung für die Mineralöl- und Energiekonzerne anhört, verschafft ihnen in Wirklichkeit zusätzliche Milliardenprofite, weil sie mit den Zertifikaten wie bisher schon einen lukrativen Handel betreiben können. Die steigenden Spritpreise und Heizkosten werden den breiten Massen aufgelastet. Dagegen behauptet die Regierung verlogen, die zusätzlichen Belastungen würden den Arbeitern und breiten Massen auf anderem Wege wieder erlassen. Aber die im Gegenzug angekündigte Senkung der EEG-Umlage beim Strompreis wird von den Energieversorgungskonzernen erfahrungsgemäß nur teilweise bis gar nicht in Form niedrigerer Strompreise an die Masse der Stromkunden weitergegeben. Die Konzerne als Hauptversursacher der Umweltzerstörung werden dagegen sogar noch entlastet.
Ähnlich ist es mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr, was sicherlich begrüßenswert ist. Davon hat die Masse der Berufspendler im Nahverkehr aber nichts, während die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe die Kosten unter anderem für Urlaubsreisen verteuern wird. Die Erhöhung der Pendlerpauschale tritt erst ab 21 Kilometern in Kraft und wird die ständig steigenden Sprit- und Fahrzeugkosten nur vorübergehend abdämpfen.
Der größte Hammer ist, dass dieses sogenannte Klimapaket die Hauptverursacher der klimaschädlichen Gase, die Energie- und Autokonzerne, nicht nur feinsäuberlich ausklammert, sondern mit dem erweiterten Zertifikatehandel noch zusätzlich beschenkt. Daran, dass sie mit ihren gigantischen CO2-Emissionen so weitermachen können wie bisher, wird die jährliche Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele genausowenig ändern wie bisher schon.
Dass die Regierung überhaupt solche Maßnahmen ankündigt ist gleichzeitig nur durch den Druck der Bewegung zu erklären. Tatsächlich kann man aber nur von einer Karikatur auf wirksamen Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe sprechen.
Mit ihrem Paket will die Regierung die Kampagne, die Lasten der Umweltkrise auf die Massen abzuwälzen, in Gesetzesform gießen und alle Verantwortlichen aus der Schusslinie nehmen und sie sogar noch begünstigen und den schwarzen Peter den Massen zuschieben. Angesichts des notwendigen Katastrophenalarms will die Regierung mutwillig den beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe fortsetzen.
Überparteilichkeit hat sich durchgesetzt
Im Vorfeld gab es massive liquidatorische Attacken, oft gleichlautend und koordiniert gegen die MLPD. Aber die Überparteilichkeit wurde durchgesetzt! Das ist ein Riesenerfolg des heutigen Tages und muss in allen Bewegungen Schule machen. Bei vielen durchgesetzt hat sich auch, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten auch bei Demos geschützt werden müssen.
Im zehntausendfach verteilten neuen Flyer der MLPD heißt es: "Das Versammlungsrecht ist durch Artikel 8 Grundgesetz geschützt. In § 1 des Versammlungsgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Politische Parteien und – wie es dort heißt – ihre „Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ sind durch Artikel 21 Grundgesetz besonders geschützt."
An mehreren Orten konnte die MLPD - wie andere Parteien auch - im offiziellen Programm sprechen. In verschiedenen Städten, wo es bisher keine FFF-Strukturen gab, hatte der Jugendverband REBELL die Initiative für den heutigen Tag ergriffen, zum Teil auch die MLPD. Die liquidatorischen Kräfte waren gemessen an der Masse der Teilnehmer eine Randerscheinung. Der heutige Tag war auch ein Signal für die gleichberechtigte Aktivität der MLPD. Angesichts kapitalismuskritischer Stimmen unter einer riesigen Zahl der Teilnehmer interessierte man sich für die Antwort, die Revolutionäre, Marxisten-Leninisten auf die Frage haben, wie ein System Change eigentlich aussehen muss. Das ist fester Bestandteil der Bewegung.
Antideutsche entlarven sich
In Gera drängte die Polizei Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sie der MLPD zurechneten, mit körperlicher Gewalt aus der Demonstration. Der 72-jährigen Genossin Gabi Wallenstein wurde eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angedroht. Endgültig entlarvt haben sich die sogenannten Antideutschen in Dortmund und Bochum. Bei der Masse der Teilnehmer stieß dieses Vorgehen auf Kopfschütteln und Protest.
Nachdem in Dortmund schon im Vorfeld die Polizei die weiße Flagge gehisst hatte und zusichern musste, nicht gegen die MLPD vorzugehen, versuchten die Antideutschen als Kampftruppe erfolgslos die Drecksarbeit für sie zu machen. Ein Korrespondent aus Dortmund berichtet: "In Dortmund blockierte und umzingelte gleich zu Beginn eine Gruppe von circa 20 Antideutschen und „Orgas“ der Demo massiv und handgreiflich Teilnehmer von MLPD und REBELL.
Auch wenn dies zunächst auch Verunsicherung und auch manche Ängste bei jüngsten Teilnehmern bewirkte … mehrere kamen im weiteren Verlauf der Demo direkt auf MLPD und REBELL zu und zollte „höchsten Respekt“, dass dagegen vorgegangen wurde."
In Bochum versuchten Antideutsche, im Einklang mit Attacken der Polizei die MLPD rauszuwerfen - genauso erfolglos!
Peinlich der Kommentar des Antideutschen Oberhetzers Stefan Laurin. Während seine antideutschen Truppen angeblich die Demonstrationen gegen die MLPD verteidigen, offenbarte Laurin, was er von den Demonstranten hält: "Heute feierte sich eine arrogante und zum Teil erschreckend dumme Ökobourgeoisie selbst. Der Protest ihrer Kinder, der so ist, wie Protest von Kindern nun einmal ist, gab ihnen die Gelegenheit, ihre ganze Ignoranz auf die Straße zu tragen. (...) Jeder Job der in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, bei den Zulieferern, in der energieintensiven Werkstoff- und Chemieindustrie wegfällt, wird das Klima in diesem Land unangenehm verändern."
Ausdrücklich verteidigte er den BP-Konzern. Wenn die Antideutschen mit Umweltschutz nichts am Hut haben und sich bei den Konzernen und Herrschenden anschleimen wollen, sollten sie doch besser einfach zu hause bleiben. Statt nur auf Demos zu gehen, um die MLPD zu attackieren. Folgerichtig hat man sie auch kaum jemals bei einer Umweltdemo gesichtet.
Tiefgehende Diskussion und Interesse an einer Zusammenarbeit
In vielen Korrespondenzen wird von tiefgehenden Diskussionen über die Frage Kapitalismus/Sozialismus, Hauptverursacher oder individuellen Konsumverzicht berichtet. Breit wurde dazu das Buch "Katastrophenalarm!" angeboten. Es gab dazu hunderte Diskussionen, interessierte fotografierten das Buch für Online-Bestellungen kauften es vor Ort. Hunderte interessierten sich für eine organisierte Zusammenarbeit mit MLPD und REBELL. Allein in Essen hatten sich noch vor Ende der Aktion über 20 Menschen für eine weitere Zusammenarbeit eingetragen.
Aus den größeren Städten wird gemeldet, dass sich ein breiter Querschnitt der Bevölkerung beteiligte - von Schülern bis Rentnern, Arbeiter, Gruppen von Flüchtlingen und Blöcke verschiedenster Organisationen und Bündnisse. Die Mehrzahl waren Schüler, auch auffällig viele erst 11- bis 13-Jährige.
Kassel:
Der Demozug wurde mit dem Transparent von FFF und einer Trommelgruppe mit VW-Kolleginnen und -Kollegen angeführt - mit einem Schild: „VW-Kollegen fordern Arbeit und Umweltschutz“…. etliche Vertrauensleute und auffallend viele Azubis von VW, Kolleginnen und Kollegen weiterer Betriebe. Ein kämpferischer Vertrauensmann von VW, der erfolgreich gegen die Abmahnungen von VW geklagt hatte, (er forderte die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher in den Konzernzentralen von VW) hielt eine kämpferische Rede unter großem Applaus:
Wirkliche Streiks für die Rettung der Umwelt und für die Arbeitsplätze ist was wir in Zukunft brauchen!VW-Vertrauensmann
"Wir haben als IG Metall, als Gewerkschaftsbewegung über 150 Jahre Erfahrung wie man wirkungsvoll kämpft. Wesentlich ist: Man muss sich organisieren und man muss sich mit seinen Gegnern wirklich anlegen … Wirkliche Streiks für die Rettung der Umwelt und für die Arbeitsplätze ist was wir in Zukunft brauchen!"
München
MLPD und REBELL haben sich mit dem Bündnis "workers for future" und anderen antikapitalistischen Kräften zu einem gemeinsamen Block zusammengeschlossen. "Antikapitalista" und "one solution - revolution"-Parolen schallten durch das Uni-Viertel.
Solingen
Lediglich einige Erwachsene störten sich daran, dass wir als Partei auftraten. Bei manchen von ihnen konnten aber die Kritiken daran entschärft werden: "Wozu sind denn Parteien da, wenn nicht dazu, dass sie offen Flagge zeigen und ihre politischen Vorschläge bekannt machen? Die revolutionäre Alternative muss ein unverzichtbarer Teil des demokratischen Entscheidungsprozesses sein."
Vor allem von den Schülern wurden die Flyer mit großem Interesse genommen. Es gab viele vertiefende Diskussion: "Wow, die MLPD!" sagte erstaunt eine junge Frau. Warum sie so überrascht sei? “Ich bin gegen radikale Lösungen." Ob sie eine andere habe? "Ehrlich gesagt nein." Andere waren begeistert von einer „radikalen Alternative". Auch Mitglieder und Anhänger der Linkspartei begrüßen ausdrücklich unser offenes revolutionäres Auftreten und beklagten die Entwicklung und Rolle ihrer Partei. "Dann muss du die Partei wechseln und zu uns kommen!" Ernsthaftes Nachdenken …
Auf diesen erkämpften Erfolgen gilt es jetzt aufzubauenGabi Fechtner
Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD beglückwünscht alle Teilnehmer: „MLPD und REBELL mussten zu diesem Tag einiges durchkämpfen. Das ist aber von großer Bedeutung für künftige Bewegungen und Kämpfe! Sie können nur eine starke gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln, wenn sie überparteilich sind und wenn auch Revolutionäre und die sozialistische Alternative ihren festen Platz haben. Wäre das nicht der Fall, so wäre ja jede Bewegung gefesselt, im Rahmen des kapitalistischen Systems zu verbleiben. Und dass sie eine solche Zukunft nicht wollen, das haben heute Millionen weltweit zum Ausdruck gebracht. Auf diesen erkämpften Erfolgen gilt es jetzt aufzubauen und die Organisiertheit der Bewegung zu stärken!“
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