Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

Dossier

Wir hoffen, eine Zeitenwende einzuleiten – Die Verantwortung für das Klima darf nicht nur auf den Schultern von Schulkindern lasten. Erwachsene müssen sich anschließen. “Intellektuelle und Wissenschaftler unterstützen den Aufruf von “Fridays for Future”: (…) Am Freitag den 20. September werden wir auf Bitte der jungen Menschen, die rund um die Welt Schulstreiks organisieren, unsere Arbeitsplätze und Wohnungen verlassen, um einen Tag lang Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern, die große, existenzielle Bedrohung der gesamten Menschheit. Es wird ein eintägiger Klima-Streik sein und der Auftakt zu einer Woche mit Klima-Aktionen auf der ganzen Welt. Wir hoffen, damit eine Zeitenwende einzuleiten. Und wir hoffen, dass sich uns viele Menschen anschließen und ihre Büros, Bauernhöfe und Fabriken verlassen; dass Politiker ihren Wahlkampf unterbrechen und Fußballstars ihre Spiele; dass sich Schauspieler abschminken und Lehrer ihre Kreide niederlegen; dass Köche ihre Restaurants schließen und für die Protestierenden kochen; und dass Rentner ihren Alltagstrott unterbrechen. Damit unsere führenden Politiker endlich diese Botschaft hören: Jeden einzelnen Tag verursacht unser Lebensstil eine ökologische Krise, die eine gesunde, sichere Zukunft auf unserem Planeten unmöglich macht. (…) Wir hoffen, dass Gruppen aus allen Bereichen des Umweltschutzes, des Gesundheitswesens, der Sozial- und Entwicklungshilfe sich anschließen werden. Aber unsere größte Hoffnung ist, einfach zu zeigen, dass die, die etwas gegen diese Krise tun und die, die schon jetzt am härtesten davon betroffen sind, von Millionen von Menschen unterstützt werden, an denen das wachsende Grauen über unsere ökologische Misere nagt, die sich aber bisher eher im Hintergrund gehalten haben. Es könnte ein paar Anläufe brauchen um diese Mengen auf die Straße zu bringen, aber wir haben nicht viel Zeit. Unser Fenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich schnell…” Aufruf zum Klimastreik am 20.9.2019 veröffentlicht am 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online  mit den internationalen Erstunterzeichnern. Siehe die Aktionsseite zum globalen Streik am 20.9.2019  und die Sonderseite bei “Fridays for Future”  (und nun auch https://www.klima-streik.org/ ) sowie zum Hintergrund unser Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz und den Aufruf “Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!” (für den noch Unterschriften gesammelt werden!). Hier dokumentieren wir alle Infos zum Klimastreik sowie die gewerkschaftspolitische Debatte um die Form der Teilnahme – internationale Aufrufe  siehe ganz unten im Dossier:

• Mehr als 10 Millionen Menschen demonstrierten weltweit gegen die Klimakatastrophe 
  5225 Veranstaltungen in 156 Ländern auf allen 7 Kontinenten – für Berichte verweisen wir auf die oben genannten Aktionsseiten und Hashtags. Siehe auch:
  • Schulstreiks: Regierungen unter Druck“Klimaproteste von historischem Ausmaß in zahlreichen Ländern. In Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf der Straße…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 20. September 2019 bei telepolis 
  • Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA

• [Münchener Gewerkschaftslinke] Gewerkschaften und Klimabewegung gemeinsam – üben mehr Druck auf Politik und Konzerne aus! 
  “… Dieser Appell ist auch ein Aufruf an die Gewerkschaften, sich der Klima- und Umweltbewegung anzuschließen. Diese haben tatsächlich auch die Möglichkeiten mit Hilfe von Streiks in den Betrieben und den Büros, dem Kapital an die Gewinne zu gehen. Damit können sie den politischen Druck auf die Regierung erhöhen, effektive Maßnahmen gegen die zunehmende Umweltzerstörung zu ergreifen. Alle Erfahrungen zeigen: nur wenn wir den Kapitalist*innen wirklich weh tun – und dazu reichen Schüler*innenstreiks allein nicht aus – kann sich an der herrschenden Politik etwas ändern. Von daher ist der Aufruf der Gewerkschaftsführungen von Verdi, der GEW und der IG Metall sich an den Demos – ohne Streikaufruf – zu beteiligen zwar prinzipiell zu begrüßen. Die reine Teilnahme der KollegInnen, ohne wirklich zu streiken, wird aber nicht den entsprechenden Druck aufbauen können. Die Ängste vieler Kolleg*innen vor Arbeitsplatzverlust und die Abwälzung der Kosten des Umbaus der Industrie auf ihrem Rücken sind berechtigt. Um bei diesem Umbau nicht unter die Räder zu kommen, müssen die Gewerkschaftsführungen anstatt die Ängste der Kolleg*innen als Rechtfertigung für ihr Stillhalten zu benutzen endlich offensiv nach vorne gehen! Auf den sowieso (auch unabhängig vom klimagerechten Umbau der Industrie) anstehenden massiven Abbau von Arbeitsplätzen (Digitalisierung) gäbe es eine andere Antworten. Die Gewerkschaftsführungen müssten dies nur wollen und dafür kämpfen: radikale Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohn und Personalausgleich – 30 Std/Woche sofort! für ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Arbeitsstellen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Wasser-, Energieversorgung, Gesundheit, Sozialarbeit usw… finanziert durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung von Gewinnen und Kapitalerträgen! Politische Massenstreiks, kämpferische Demonstrationen und gemeinsame Blockaden der Umwelt- und Arbeiter*innenbewegung! Diese Forderungen kratzen massiv an der “Eigentumsfrage”, das ist klar. Eigentum ist in der Marktwirtschaft heilig! Aber dieses Heiligtum muss vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe völlig in Frage gestellt werden! Wir gehen davon aus, dass letztlich eine Lösung der Klimakrise im Rahmen der Marktwirtschaft – quasi im Einklang mit diesem heiligen Profit-Interesse des Kapitals nicht möglich ist. Dies ist die große Illusion der Grünen, die sie uns anbieten wollen. Nur ein radikaler Bruch mit der Logik von Konkurrenz, Profit und Wachstumszwang, die dem Kapitalismus innewohnt, also eine eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft und der Art wie wir produzieren, wird die Perspektive einer klimagerechten Welt öffnen…” Flugblatt von Münchener Gewerkschaftslinke und Münchener Gewerkschaftsstammtisch  anlässlich des Aufrufs von „Fridays for Future“ am Freitag, 20. September zum weltweiten Streiktag mit anschließender Aktionswoche gegen die Klimakatastrophe sowie zur Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 24. September 2019 um 19.00 Uhr im Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese, Raum: „Weltraum“ im Keller

• Workers for Future: Auf zum politischen Klimastreik am 20. September! 
  “450 Gewerkschafter*innen beteiligen sich bereits an der Unterschriftensammlung: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.! Eine Reaktion der Landes- und Bundesvorstände der Gewerkschaften blieb bis heute aus, jedoch halten wir unsere Forderung nach einem offiziellen Streikaufruf aufrecht und laden dazu ein, den Aufruf noch weiter zu verbreiten: https://verdi-aktiv.de/2019/08/gewerkschafterinnen-fordern-fuer-einen-offiziellen-streikaufruf-fuer-den-20-9/ 
  Nur wenn Schüler*innen, Studierende und Beschäftigte gemeinsam streiken ist der von den Jugendlichen eingeforderte Schulterschluss erreicht. Nur so kann wirklich energisch gehandelt werden! Wir nehmen ernst, dass der Klimawandel die Menschheit bedroht. Wir wollen uns als Arbeiter*innen am Kampf dagegen beteiligen! Lasst uns deshalb den politischen Streik realisieren! Die Haltung der Gewerkschaftsführungen bringt Arbeiter*innen, die am Klimastreik teilnehmen wollen, in eine schwierige Lage, weil es keinen offiziellen Streikaufruf gibt. Trotzdem suchen viele Belegschaften und Gewerkschaftsmitglieder nach Wegen, sich am Klimastreik zu beteiligen. Sie wollen also politisch streiken. Um möglichst großen Druck auf die Führungen unserer Gewerkschaften auszuüben, rufen wir dazu auf, Betriebsgruppen und gewerkschaftliche Strukturen für einen politischen Streik zu gewinnen. In diesen Strukturen sollten demokratische Beschlüsse gefasst werden, die einen offiziellen Streikaufruf für den 20.09. oder für kommende Klimastreiks fordern. Wir rufen alle Kolleg*innen und Belegschaften auf, alle Wege und Möglichkeiten zu nutzen, eine Beteiligung an den Demonstrationen zu ermöglichen, sei es durch Urlaub, Gleitzeit, Betriebs- und Personalversammlungen oder kollektive Arbeitsniederlegung. Wir wissen, dass einige Kolleg*innen und Belegschaften an diesem Freitag eine kollektive Arbeitsniederlegung organisieren werden und begrüßen diesen großen Schritt. Es wird also am 20.09. politische Streiks geben!...” Aufruf vom 18. September 2019 von und bei ver.di-aktiv  – In Berlin und München wird es Treffpunkte unter dem Label “Workers for Future” geben:
  • Berlin: Workers for Future Berlin (im Care-Block) – Global Strike 20.09. 11:30 Uhr, Pariser Platz vor der französischen Botschaft (Wir schließen uns später dem Care-Block an)
  • München: 11:30 Uhr, Max-Mannheimer-Platz 1

• Hans-Jürgen Urban: Klimastreik und Gewerkschaften. Am 20.09. ist der weltweite Klimastreik – und was wäre ein Streik, wenn die Gewerkschaften nicht dazu aufrufen würden?! 
  “Ines und Steve sprechen mit Hans-Jürgen Urban aus dem geschäftsführenden Vorstand der IG Metall über die Verantwortung seiner Gewerkschaft – immerhin der größten in Deutschland. Was muss konkret passieren, damit die Klimakatastrophe abgewendet werden kann? Urban spricht über den Umbau der Mobilität und Mitbestimmung in den Betrieben. Wie sieht der Verkehr der Zukunft aus? Die “Transformation”, so erklärt er, betrifft alle Lebensbereiche, und sie muss politisch reguliert werden. Aber wir fragen uns: wie genau? Wir fragen ihn, wie die Zusammenarbeit zwischen IG Metall und den Naturschutzverbänden weitergeht und welches politische Projekt wir in Zukunft brauchen werden.” Interview (41 Minuten) vom 18.9.2019 im halbzehn.fm-Podcast  

• Großkonzerne: Klimastreik nur in der Freizeit 
  “… Wir haben bei den größeren Aktiengesellschaften nachgefragt: Wie stehen sie zum Klimastreik? Was tun sie gegen die Klimakrise? Hier sind die Ergebnisse. Am Klimastreik am 20. September dürfen Beschäftigte nicht in ihrer Arbeitszeit teilnehmen. Für manche Konzerne ist es noch ein weiter weg zur Klimaneutralität. Auch wenn einige Konzerne Sympathien für die Bewegung Fridays for Future und den Klimastreik erkennen lassen, dürfen Mitarbeiter*innen nicht in ihrer Arbeitszeit daran teilnehmen. Sie könnten aber im Rahmen von Urlaub, flexiblen Arbeitszeiten oder anderen Absprachen an Demonstrationen teilnehmen. Oder wie es Uniper ausdrückt: „Aus reiner Unternehmenssicht ist das Niederlegen der Arbeit […] nicht Teil unseres Instrumentariums.“ Von den 45 angeschriebenen Unternehmen haben 26 eine Rückmeldung gegeben. 24 Unternehmen beantworteten alle oder einen Teil der sieben Fragen, zwei lehnten eine Teilnahme an der Umfrage ab. Versicherungsunternehmen und Rückversicherer reagierten überhaupt nicht auf die Umfrage. Als einziges der befragten Unternehmen plant der Chemie-Konzern BASF während des Klimastreiks am 20. September eine eigene Mitarbeiterveranstaltung zum Klimaschutz, die per Webcast global übertragen wird…” Beitrag vom 18. September 2019 von und beim Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre  mit Auflistung der einzelnen Konzerne

• “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz”: Alle hin – zum globalen Klimastreiktag – System Change not Climate Change!  
  “In ein paar Tagen ist es so weit. Der seit Monaten vorbereitete globale Klimastreiktag steht an. Auch wenn in Deutschland vor allem die Schüler*innen und eventuell ihre Lehrer*innen streiken werden, wird dieser Tag ein weiterer Höhepunkt der Fridays for Future Bewegung werden. Erfreulicherweise haben sich bis auf die IG BCE, alle DGB-Gewerkschaften dazu durchgerungen, ihre Mitglieder zur Beteiligung – aber nicht zum Streik – aufzurufen. Dies ist immerhin schon ein Fortschritt gegenüber ihrer bisherigen Distanz gegenüber der Klimabewegung. So liegen auch für den ver.di Bundeskongress verschiedene Anträge vor, die bei Annahme eine Weiterentwicklung gewerkschaftlicher Positionen bedeuten würde. So wird in einem Antrag der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes gefordert, genauso wie das die Landesbezirkskonferenz von ver.di NRW gefordert hat. So erfreulich dies ist, so ernüchternd sind aber die Äußerungen bezüglich der Möglichkeit von echten Arbeitsniederlegungen für das Klima. Obwohl in manchen Gewerkschaften Beschlüsse vorliegen, dass der politische Streik durchgesetzt werden müsse, bleiben die Führungen der Gewerkschaften bei ihrer rigorosen Ablehnung. Offensichtlich sind sie nicht bereit, sich auf eine juristische Auseinandersetzung einzulassen, die bis zum europäischen Gerichtshof gehen könnte. Da sind  manche Unternehmen offensichtlich weiter: außer vielen kleineren Unternehmen aus der „alternativen“ Ökonomie haben z.B. auch der Springer Verlag und der Energiekonzern Eon ihre Beschäftigten für die Teilnahme am Klimastreiktag freigestellt…” Aufruf der “Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz” am 16.09.2019 bei BaSo  und auch im pdf-Format  als Mobi-Flugblatt. Siehe dazu:
  • Klimastreik: Die Straße ruft – Urlaub statt Streik?
    “Am 20. September ist der nächste große Klimastreik geplant, dieses Mal sollen auch die Erwachsenen mitmachen. Während die deutschen Gewerkschaften damit noch etwas fremdeln, haben mehrere Unternehmen ihre Teilnahme angekündigt. (…) Anfang August meldeten sich dann auch diejenigen zu Wort, die sich mit dem Streiken am besten auskennen sollten. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, rief in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sowie über Twitter zur Teilnahme auf, er persönlich sei dabei. Wenig später folgte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und erklärte, eher allgemein, seine Unterstützung für Fridays for Future. Urlaub statt Streik? „Erstmal positiv“, findet das Helmut Born. Bislang hätten sich die Gewerkschaften da „nicht mit Ruhm bekleckert“ und immer Distanz zur Klimabewegung gehalten. Born ist Verdi-Mitglied, war lange Betriebsrat und im Landesbezirksvorstand in NRW aktiv, mittlerweile ist er in Rente, sitzt aber noch im Ortsvorstand von Verdi Düsseldorf. Mit einigen Mitstreitern hat er 2016 die „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“ gegründet, als Reaktion auf eine Kampagne der Bergbaugewerkschaft IG BCE, die sich gegen Klimaaktivisten richtete. Das Motto der Gruppe: „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze.“ Für den 20. September haben Born und Co einen eigenen Aufruf   an Gewerkschafter und Beschäftigte gestartet. Die Positionierung von Verdi und DGB geht ihm nicht weit genug, da beide einen echten Streik im Sinne einer Arbeitsniederlegung kategorisch ausschließen. Der DGB verweist auf das „geltende Arbeitsrecht“ und empfiehlt, sich für die Teilnahme an Demonstrationen freizunehmen, auch Bsirske spricht von „ausstempeln“. (…) 2012 forderte eine Initiative von linken Politikern, Professoren und Gewerkschaftern, das Streikrecht zu reformieren, die Initiative versandete aber. Die Gewerkschaften selbst halten sich hier an den Status quo. „Den Vorständen fehlt der politische Wille, aber auch der Mut, so eine Auseinandersetzung durchzustehen“, sagt Klimagewerkschafter Born. Angestellte, die mitdemonstrieren wollen, ohne ihren Job zu riskieren, müssen daher tatsächlich Urlaub nehmen, die Pause verlängern oder eine andere Lösung in Absprache mit ihrem Arbeitgeber finden. Eine weitere Möglichkeit sind Betriebsversammlungen, die an diesem Tag den Klimaschutz auf die Tagesordnung setzen können. In vielen Betrieben sei dieser bislang noch kein großes Thema, berichtet Born, was auch an der langen Zurückhaltung der Gewerkschaften liege. Wie glaubhaft ist nun deren zaghafter neuer Kurs? Wer zwei Wochen nach Frank Bsirskes Äußerungen auf der Internetseite von Verdi nach dem Begriff „Klima“ sucht, bekommt als erste Treffer Beiträge zum Thema „betriebsratsfeindliches Klima“ und „pausenfeindliches Klima“ (gefolgt von einer Ablehnung der Erdgasförderung mittels Fracking). Bsirske selbst ist Grünen-Mitglied, aber auch stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Energiekonzerns RWE. Wiederholt hat er gegen einen Kohleausstieg mobilisiert, 2015 etwa gegen den damals geplanten „Klimabeitrag“. Sollte er nun seine Position geändert haben, wird sich das zudem nur bedingt niederschlagen: Im September tritt er nach 18 Jahren als Verdi-Vorsitzender ab und übergibt an seinen Stellvertreter Frank Werneke. Auf der anderen Seite unterstützt die Verdi-Jugend den Klimastreik, in einem Bündnis mit zahlreichen Umwelt- und Sozialverbänden sowie religiösen Organisationen…” Artikel von Tim Altegör vom 16.09.19 im neue energie.net 

• [Stuttgart] Automobilarbeiter rufen zur Teilnahme an der FFF Demonstration 20.September Stuttgart auf 
  “Die Internationale Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen e.V., ruft zur Teilnahme an den Aktionen der FFF Bewegung auf. Wir, Daimler beschäftigte, unterstützen aktiv die Jugendbewegung im Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe. Dieser Planet, und es gibt nur diesen Einen auf dem wir leben, muss lebenswert sein. Für uns sind Arbeitsplätze und Umwelt kein Widerspruch. Wohl aber grundsätzlich ein kapitalistische System, in dem der Mensch aus Profitgier betrogen wird wie beim Dieselgate, und aus den selben Gründen der Regenwald abgefackelt wird. Und jetzt droht wieder ein Krieg um Öl und Vorherrschaft. Die Folgen für den Planeten? Wir könnten emissionsfreie Fahrzeuge / Transportmittel aller Art bauen, wir treten ein für einen kostenlosen Nahverkehr. Die Klimaleugner und Hetzern gegen die Jugend, wie etwa die AfD sagen wir: Wir fahren nicht mit dicken SUV s und Rennboliden auf die Demonstation nach Stuttgart: Demonstration 12 Uhr Kernerpaltz, 13 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz” Aufruf der Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen vom 17.9.2019

• Ungenutzte Machtmittel. Richtig streiken für die Energiewende – aber nicht, um sie aus eigener Tasche zu zahlen: »Fridays for Future« befeuert Debatte in Gewerkschaften 
  “Seit Anfang August ist klar: Die Gewerkschaft Verdi ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme am »Klimastreik« der Jugendbewegung »Fridays for Future« am 20. September auf – allerdings nur, wenn sie die Möglichkeit haben, sich dafür freizunehmen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scheint auf den ersten Blick den Ernst der Lage zu erkennen und erklärt auf seiner Internetseite: »Klimaschutz geht nur sozial. Der Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft ist alternativlos, er muss gerecht gestaltet sein und darf niemanden zurücklassen.« Dann folgt aber der Verweis auf die deutsche Rechtslage, dass ein Streik »nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen« zulässig sei – also keine politischen Ziele haben darf, die nicht tariflich geregelt werden können. (…) Das sei aber dann gar kein Streik, betonen mehrere hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter Betriebsräte, Vertrauensleute und hauptamtliche Funktionärinnen, die mit einer Unterschriftenaktion seit dem 20. August einen offiziellen Streikaufruf fordern. (…) Fuhrmann ging auf die Geschichte des politischen Streiks in Deutschland ein und hob dabei hervor, wer hierzulande durch Rechtsgutachten und Kommentare solche Arbeitskampfmaßnahmen illegalisiert hatte – nämlich Juristen wie Ernst Forsthoff und Hans Carl Nipperdey, die schon während der Nazizeit Karriere gemacht hatten. (…) Über die Notwendigkeit des Einsatzes von »Machtmitteln« der Gewerkschaften für das Gesamtziel einer sozial gerechten Energie- und Verkehrswende gab es hier zumindest mehr Einigkeit als über den Sinn einzelner Forderungen – wie etwa die nach einer CO2-Steuer, die bei »Fridays for Future« als eine von vielen gestellt wird. Dafür seien Beschäftigte nicht mobilisierbar, eher würden sie dagegen Widerstand leisten, sagte ein älterer IG-Metaller während der Publikumsdiskussion. Auch der Personalrat und U-Bahn-Fahrer Tügel betonte, er sehe nicht ein, warum anstelle der Konzerne die Verbraucher und Beschäftigten zahlen sollten…” Artikel von Claudia Wangerin in der jungen Welt vom 17.09.2019  – es ist ein Bericht vom Podiumsgespräch über »Gewerkschaften im Klimastreik« in der Berliner Humboldt-Universität (siehe die Ankündigung weiter unten). Siehe dazu auch:
  • „Wir müssen uns das Recht auf politischen Streik nehmen.“ – 50 Gäste diskutieren CO2-Steuer und politisches StreikrechtVideo und Bericht bei Klasse gegen Klasse  

• Aufruf zu antiautoritären Beteiligung am Klimastreik in Bochum am 20.09.2019 
  “Am 20.09 findet ein internationaler Klimastreik statt – auch in Bochum sind Aktionen geplant. Wir rufen dazu auf, sich an dem Streik zu beteiligen und sich gegen den vermeintlichen staatlichen Klimaschutz zu positionieren. Schwänzt die Schule&Uni und streikt bei der Arbeit, z.B. in dem ihr euch krank schreiben lasst. Kommt an dem Tag außerdem zur Demo in der Bochumer Innenstadt und/oder organisiert Direkte Aktionen, um die kapitalistisch-staatliche Ordnung zum wanken zu bringen…” Aufruf bei der Schwarzen RUB 

• Gemeinsamer Aufruf der For-Future-Bewegung zum globalen Klimastreik am 20.09.2019!
  “… Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an diesem Tag Ihren Alltag zu unterbrechen und sich den jeweiligen von Fridays for Future organisierten Klimastreiks anzuschließen. Läden und Geschäfte halten wir an, in dieser Zeit zu schließen. Unternehmen bitten wir, ihren ArbeitnehmerInnen durch großzügige Pausen- oder Gleitzeitregelungen die Streikteilnahme zu ermöglichen oder etwa einen „Betriebsausflug“ zum nächsten Streikort zu unternehmen. Zusammen für weltweite Klimagerechtigkeit!...” Aufruf aller Gruppierungen vom 16.9.2019 

• [Berlin] Ungehorsam für Alle! 
  Politischer Streik in D. ist verboten und am Freitag beginnt der #GlobalClimateStrike – der Widerspruch ließe sich mit massenhaftem zivilen Ungehorsam lösen – Zeit, die Regeln zu brechen. #UngehorsamFürAlle – LeftvisionClip vom 16.9.19 bei Twitter   und der Aufruf von Ungehorsam für Alle! 

• Gewerkschaften beim Klimastreik: »Der Tagebau läuft so oder so aus«. Nordrhein-westfälischer Kreisverband des DGB ruft zu Teilnahme am »Klimastreik« auf 
  “… Wir können somit nicht zum »Streik« aufrufen, weil dann riesige Schadenersatzansprüche und arbeitsrechtliche Sanktionen auf unsere Mitglieder niederprasseln würden. Einige Unternehmen und rechtskonservative Politiker warten nur auf einen Fehler von uns. Dennoch sagen wir, wenn die Möglichkeit besteht, bitte teilnehmen und unterstützen. (…) Es ist gut, dass Kollege Bsirske zur aktiven Teilnahme aufgerufen hat. Das zeigt, dass er ein politischer Kopf ist. Ich selbst hätte mir einen zentralen Aufruf des DGB-Bundesvorstandes gewünscht. Auch die Strukturen beim DGB und den Einzelgewerkschaften verändern sich. Jetzt müssten jüngere Kolleginnen und Kollegen zum DGB und seinen Einzelgewerkschaften stoßen, denn neue Ideen sind zu begrüßen. Es ist wichtig, dass der DGB in seinen Stellungnahmen immer den Zusammenhang zwischen Klimanotstand und dem Kapitalismus aufzeigt. Wir wollen und brauchen eine gute, friedliche und zukunftsorientierte Welt.” Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Swiderski, hauptamtlicher politischer Sekretär bei Verdi in NRW und ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender in Coesfeld. Interview von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 16.09.2019 

• Stadt Düsseldorf lässt Mitarbeiter am Klimastreik teilnehmen 

• Rechtliche und praktische Hinweise von RA Benedikt Hopmann zur Teilnahme an Versammlungen am 20. September 2019 
  “Noch ist das Verbot des politischen Demonstrationsstreiks nicht gefallen. Dies wird umso eher geschehen, je mehr dagegen massenhaft verstoßen wird. Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob ein politischer Demonstrationsstreik zulässig ist, ausdrücklich offen gelassen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu noch nie entschieden. Und es spricht sehr viel dafür, dass der Gerichtshof in Straßburg eine deutsche Gerichtsentscheidung, die darauf beruht, dass ein politischer Demonstrationsstreik als rechtswidrig gewertet wird, als Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung würdigen wird. Dann wäre das Verbot des politischen Demonstrationsstreiks auch in Deutschland definitiv gekippt. (…) Ein mündiger und selbstbewusster Bürger lässt sich auch im Betrieb und Büro den Mund nicht verbieten. Wer auf den Demonstrationsstreik während der Arbeitszeit von vornherein verzichtet, wer das Recht auf den politischen Demonstrationsstreik niemals in Anspruch nehmen will, der wird immer ein Knecht oder eine Magd bleiben. (…) Es wird auch Menschen geben, die sich für die Teilnahme an den Versammlungen am 20. September entscheiden und deren Teilnahme jedenfalls zum Teil in ihre Arbeitszeit fällt und die das auch so wollen. Für sie gelten die folgenden Hinweise: a. Hinweis: Wer die Arbeit niederlegen will, darf sich für diese Zeit nicht in die Freizeit verabschieden, zum Beispiel durch Ausstempeln oder über eine elektronische Zeiterfassung; wer seine Arbeitszeit in einen Gleitzeitbogen einträgt, muss dies auch weiter tun, aber mit dem Vermerk: Arbeitsniederlegung. Es wird ausdrücklich empfohlen, sich an geeigneter Stelle abzumelden. b. Hinweis: Der Arbeitgeber kann diese Arbeitszeit vom Gehalt bzw. Lohn abziehen. c. Hinweis: Diese Kolleginnen und Kollegen, deren Teilnahme zum Teil in der Arbeitszeit liegt, müssen darauf achten, dass sie zu mehreren in ihrem Betrieb die Arbeit niederlegen. Das ist der wichtigste Schutz, den sich die Teilnehmenden selbst schaffen können. Man muss die eigene Teilnahme von einer Mindestzahl von weiteren Teilnehmenden abhängig machen. d. Hinweis: Der Arbeitgeber muss vorher unterrichtet werden, dass in diesem Betrieb am 20. September gestreikt wird…” Hinweise von Benedikt Hopmann   auf der Website der Rechtsanwälte Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg

• Ärzte und andere Gesundheitsberufe rufen zum Klimastreik auf!
  “Am 20. September Mahnwachen und andere Aktionen in vielen deutschen Städten. Fast 1.600 Ärzt*innen und andere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen rufen ihre Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich mit dem Klimastreik der „Fridays-for-Future“-Bewegung solidarisch zu erklären, um Druck auf die Politik aufzubauen, eine effizientere Klimapolitik einzuschlagen. „Am 20.9. wollen wir Pflegekräfte und Ärzte, Patienten und Gesunde, Therapeuten und Angehörige auf die Straße bringen, denn die Klimakrise betrifft uns alle!“, so der Mediziner und Initiator der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Martin Herrmann. KLUG hat deshalb Ende August die Aktionsplattform „Health for Future“ gegründet, die sich gezielt an Angehörige des Gesundheitssektors wendet. Diese fordern, die „Behandlung“ der Klimakrise zur zentralen Aufgabe zu machen und ihre gesundheitlichen Auswirkungen zum Thema der Politik zu machen…” Pressemitteilung von KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. vom 13. September 2019 , siehe dazu:
  • Webseite www.healthforfuture.de 
  • Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen: http://sol-ges.de/ 

• [USA] New York: Schulbehörde erlaubt Klimastreiks
  “New Yorker Schulkinder haben eine offizielle Erlaubnis zum Schulstreik bekommen, wenn sie kommende Woche an einer Demonstration für mehr Klimaschutz teilnehmen wollen. Die Schulbehörde, die für mehr als 1.700 öffentliche Schulen in der Ostküstenmetropole verantwortlich ist, erklärte auf Twitter, sie werde “das Fehlen der Schüler, die am 20. September für das Klima streiken, entschuldigen”. Auch New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio stellte sich hinter die Aktion. “New York City steht an der Seite der jungen Leute. Sie sind unser Gewissen. Wir unterstützen den Klimastreik am 20. September”, erklärte der Demokrat auf Twitter. Die New Yorker Demonstration für mehr Klimaschutz soll von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg angeführt werden…” Meldung vom 13. September 2019 bei der Zeit online 

• Frauen*streik goes Global Climate Strike – Aufruf zur Demo für den Global Strike am 20. September 2019
  “… Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem indigene Gemeinden und Bäuer*innen im Globalen Süden gegen die brutale Zerstörung ihrer Lebensgrundlage durch den fortschreitenden Kapitalismus. An der Spitze vieler Bewegungen stehen Mädchen und Frauen, die gegen Waldrodungen, Wasserverschmutzungen und für den Erhalt ihres Lebens kämpfen. Frauen wie AnunuUwawah aus dem Niger Delta (Nigeria), Máxima Acuña Atalaya aus Celendín, Cajamarca (Peru), Alessandra Munduruku aus Pará, Amazonasregion (Brasilien), TianGuirong aus der Henan Provinz (China) oder auch MedhaPatkar aus Mumbai (Indien) zeigen uns dabei, mit welcher Stärke und Würde sie gemeinsam mit ihren Gemeinschaften gegen multinationale Konzerne und rechte Politik vorgehen.Am 20. September gehen auch wir mit tausenden Schüler*innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter*innen unterschiedlichster Sektoren in Berlin auf die Straße, um auch hier den Kampf gegen die Klimakatastrophe zu den Verantwortlichen zu bringen. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise die Existenz von Milliarden von Menschen bedroht. Weltweit sind Frauen und Queers, vor allem im Globalen Süden, stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Wir sind diejenigen, die weltweit überproportional häufig für Sorge- und Reproduktionsarbeit zuständig sind. Wenn Hitze und starke Regenfälle mehr Malariainfektionen hervorrufen, müssen sich vor allem Frauen und Queers um die Krankenpflege kümmern. Nach Naturkatastrophen haben Frauen und Queers ein viermal höheres Risiko, nicht zu überleben und/oder Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Ein Großteil der ermordeten Umweltaktivist*innen sind Frauen. In vielen Regionen der Welt verschlechtert der Klimawandel die Lebensbedingungen so sehr, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, über menschenunwürdige Fluchtrouten wie das Mittelmeer aus ihrer Heimat zu flüchten. (…) Die Macht der Großkonzerne aus den kapitalistischen Zentren wie Deutschland, ist das größte Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz…” Aufruf und Stellungnahme des Frauen*streik Komitees Berlin von September 2019 

• [Podiumsgespräch am 14.9. in Berlin] #WorkersForFuture: Gewerkschaften im Klimastreik 
  “Der Klimawandel droht, unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Seit Monaten gibt es deswegen mit Fridays for Future eine Jugendbewegung, die auch in Deutschland lautstark ein Umlenken der Politik fordert, um das Schlimmste zu verhindern. Doch noch bewegt sich nicht genug. Der Druck reicht bisher nicht für weitreichende Veränderungen aus. Und die Lösungsansätze, die besonders heiß diskutiert werden, sind kaum darauf ausgelegt, sozial gerecht zu sein. Die Energiekonzerne und die große Industrie verursachen mit Abstand den größten C02-Ausstoß und haben jahrzehntelang davon profitiert, sich nur an moderate Umweltstandards halten zu müssen. Sollten sie nicht ebenso den Hauptteil der Kosten des Klimawandels übernehmen? Stattdessen wird viel über individuelle Verantwortung von Konsument*innen diskutiert. Oder über eine CO2-Steuer, die nicht nur Unternehmen, sondern auch die breite Bevölkerung finanziell belasten könnte. Zusätzlich gibt es die Befürchtung, dass eine Umstellung auf umweltschonendere Produktion und Energiegewinnung Arbeitsplätze gefährden könnte. Wenn stattdessen ein Strukturwandel im Sinne der Beschäftigten und der Mehrheit der Gesellschaft stattfinden soll, müssen sich dann nicht die Gewerkschaften aktiv in die Debatte einbringen? Unter anderem hat sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in diesem Sinne für eine Teilnahme aller Gewerkschaftsmitglieder an den Demonstrationen zum weltweiten Klimastreik am 20.09. ausgesprochen. Doch Arbeiter*innen sollen dafür Urlaub nehmen oder sich  ausstempeln. Aber wäre nicht gerade ein richtiger Streik das wirksamste Mittel, um Politik und Wirtschaft unter Druck zu setzen?  Diese und weitere Fragen rund um die Rolle der Arbeiter*innenbewegung in den Klimaprotesten wollen wir gemeinsam mit Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Arbeiter*innen und Vertreter*innen der Gewerkschaften diskutieren.” Einladung zum Podiumsgespräch mit Hartmut Ehmler, Physiker, Scientists for Future; Aktivist*in von Fridays for Future; Uwe Fuhrmann, Historiker der Arbeiter*innenbewegung; Aimo Tügel, Basisgewerkschafter, Mitglied im Gesamtpersonalrat der BVG; Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorstand (angefragt); Moderation: Tabea Winter, Brot & Rosen – am Samstag, 14.09., ab 15 Uhr im Hörsaal 1072, Humboldt Uni Berlin, Unter den Linden 6

• Kapitänin gegen die Klimakrise. Mit Diskussion und Straßenblockaden wollen Klima- und antirassistische Bewegung zusammenkommen
  “… „Als Klimabewegung kämpfen wir nicht nur gegen die Klimakrise, sondern für Klimagerechtigkeit“, sagt Tobias Bachmann der taz. „Dazu gehören unbedingt auch soziale Rechte und der Kampf für Bewegungsfreiheit.“ Es sei deswegen höchste Zeit, dass die Bewegungen für sichere Fluchtwege und gegen den Klimawandel sich zusammenschließen. Praktisch erprobt werden soll das eine gute Woche später, beim Aktionstag Globaler Klimastreik am 20. September. Neben einer Großdemonstration von Fridays for Future soll es an diesem Tag auch verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Dazu ruft ein Bündnis aus 14 Organisationen vom ADFC Berlin bis zu Reclaim Club Culture, einem Zusammenschluss Berliner Clubs, auf. Auch die Seebrücke ist dabei. „Wir planen für den Tag mehrere Wellen von Blockaden und kreativen Aktionen in der Stadt“, sagt eine Vertreterin der Interventionistischen Linken, die ebenfalls Teil des Bündnisses ist, am Mittwoch der taz. Voraussichtlich würden schon am frühen Morgen Aktionen stattfinden, die die BerlinerInnen dazu aufrufen sollen, zum Streik statt zur Arbeit zu gehen. Im Anschluss an die Demonstration, die um 12 Uhr am Brandenburger Tor beginnen wird, ruft das Bündnis dann um 16 Uhr zum Potsdamer Platz auf. „Von dort werden wir uns mit verschiedenen Aktionen zum Alexanderplatz begeben, der dann am Abend im Fokus des zivilen Ungehorsams stehen wird“, so die Aktivistin. Unter dem Hashtag #UngehorsamFürAlle werde über die Aktionen informiert.” Artikel von Malene Gürgen vom 12.9.2019 bei der taz online 

• Die Armen trifft es am härtesten – Gewerkschaften gegen den Klimawandel 
  “Unwetter und Klimakatastrophen werden immer massiver. Der Klimawandel ist Tatsache, und dass die Zeit knapp wird auch. Die Gewerkschaften täten daher gut daran, sich gegen den Klimawandel und somit auch gegen den Kapitalismus zu stellen. Ein Ausstieg aus der Automobil- und Kohleindustrie muss dabei sozialverträglich und unter Einschluss der betroffenen Arbeiter*innen geschehen. (…) Die Diskussionen in Deutschland um den Braunkohleausstieg zeigen, dass sich der Staat vielmehr mit den Konzernen wie RWE verständigt, als dass er sich um die betroffenen Arbeiter*innen kümmert. Die Verlängerungen des Braunkohleabbaus werden nicht aus Rücksicht auf die Minenarbeiter*innengemeinsc haften gewährt, sondern aus Rücksicht auf die Profite von RWE und Co. Sobald diese Konzerne den Absprung von fossiler Energie geschafft haben, werden die Arbeiter*innen fallen gelassen. Solange sich die Klimabewegung nicht um die Anliegen der betroffenen Arbeiter*innen kümmert, werden diese der Bewegung feindlich gesinnt bleiben – auch wenn dies ihnen langfristig selbst schadet. (…) Es gibt bereits erste Gruppierungen von Gewerkschafter*innen, welche sich für einen Wandel weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien einsetzen und dabei auch die Beschäftigten und ihr Umfeld einbinden wollen. (…) Alles in allem müssen die Unternehmer*innen stärker in die Verantwortung genommen werden, welche jahrelang von der Zerstörung unseres Planeten profitiert haben. Es ist nur gerecht, dass diese nun auch die Zeche zahlen, welche sie uns durch die Zerstörung des Planeten schulden. (…) Das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt die Ausbeutung: sowohl der Arbeiter*innen wie auch des Planeten. Gleichzeitig basiert diese Wirtschaft auf stetigem Wachstum und somit auch auf stetig steigendem Ressourcenverbrauch. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist daher ein Widerspruch in sich. Eine ökologische Gewerkschaft und Bewegung wird sich daher auch immer gegen Kapital und gegen dessen Wachhund den Staat stellen müssen. Sowohl der Planet wie auch die Arbeiter*innen haben genug für den Profit der Reichen geblutet. Diese Krise werden wir nicht auch noch bezahlen.” Beitrag von Tifa vom 11. September 2019 beim untergrundblättle  – Geht für uns in die richtige Richtung, wenn auch noch etwas unterentwickelt ist, dass der Kampf ums Klima sich letztlich nur noch – wenn überhaupt (vgl. Grönlandeisschmelze) – in einem konsequenten Kampf zur Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftens darstellen kann, was letztlich alle antikapitalistischen Kämpfe auch inhaltlich verbindet. Mit Blick auf den Beitrag also: Nicht nur Unternehmer in die “Verantwortung nehmen”, sondern den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit beseitigen. Diesbezüglich unterscheiden sich jedoch nicht grundsätzlich die Kämpfe für einen grünen Kapitalismus von denen, die sich zwar auf die Seite des ärmeren Teils der Bevölkerung – gegen die “Bessergestellten” – stellen, aber zurück wollen zu einen reformierten Kapitalismus (ein Geheimnis für die Macht der AfD ist wohl vor allem deren Radikalität durch völkisch-nationale Ausgrenzung). Auch für die Gewerkschaften müsste deshalb die Systemüberwindung nun endlich das zentrale Thema werden…

• Die Parents for Future haben für die Mobilisierung und die Streikteilnahme von Unternehmen und Organisationen Angebote entwickelt
  • Warum streiken?
    “… in vielen Ländern werden Menschen wie wir tatsächlich streiken. In Deutschland rufen die Gewerkschaften nicht zu richtigen Streiks auf, weil sie das nicht dürfen….” http://www.parentsforfuture.de/de/node/902 
  • Wie streiken?
    “Offensichtliche und einfache Lösung, wenn auch nicht besonders kreativ: Du nimmst Urlaub! Gönn’ Dir was: Feiere Überstunden ab – das solltest Du sowieso machen…. Du arbeitest Schicht? Tausche Deine Schicht! Du hast ein eigenes Büro oder einen Laden? Mach zu! Du hast Mitarbeiter*innen? Gibt Ihnen frei und geh’ mit Ihnen auf die Demo! Du musst Kinder hüten? Bring sie mit! Die Demos sind friedlich und familienfreundlich! Du hast körperliche Einschränkungen? Melde Dich bei den Fridays vor Ort, sie versuchen, eine Lösung für Dich zu finden.”
    Lösungen für Firmen
    “Sprich Deine Chef*innen an! Schlage vor, dass Deine Firma am 20.09. schliesst und alle zusammen zur Demo gehen! Mach mit Deinen Kolleg*innen einen Betriebsausflug! Bitte darum, dass Leute, die zum Steik wollen, Urlaub bekommen, auch wenn das bedeutet, dass Arbeit liegenbleibt oder Kunden mal warten müssen. Erkläre, warum das wichtig ist! (…) Rechtlicher Hintergrund: In Deutschland dürfen Gewerkschaften nur zu Streiks aufrufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu streiken, und auch nur dann, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Alle anderen Streiks sind sogenannte “Wilde Streiks”. Für das Fernbleiben von der Arbeit kann man gekündigt werden. Du sollst auch noch einen Job haben, wenn das Klima gerettet ist. Daher rufen wir nicht zum wilden Streik auf. Auch Du solltest das nicht tun. Es ist auch nicht nötig. Wir werden auch so mit Dir ganz viele sein!” https://parentsforfuture.de/de/node/903 
  • Unternehmen: Leitfaden und Anleitung für das Anschreiben von Unternehmen zur globalen Demo: www.parentsforfuture.de/de/20-09_unternehmen_anschreiben 
  • Mobi-Kit für Unternehmen: www.parentsforfuture.de/de/mobi_kit_20-09 
  • Streik Ideen von verschiedenen Parents Ortsgruppen: www.parentsforfuture.de/de/AG_20_09_best_practices_fuer_ortsgruppen 
  • https://www.entrepreneurs4future.de/ 

• Gewerkschaftliche Vorbereitungen auf den 20.9.: «Um alles zu verändern, brauchen wir alle!» 
  “Fridays for Future haben für den 20.September zu einem weltweiten Generalstreik für den Schutz des Klimas aufgerufen. In Deutschland planen sie Aktionen in mehreren hundert Städten. Das ist ihr dritter globaler Klimastreik. Wie sehr sich die Gewerkschaften davon wirklich angesprochen fühlen, das wird sich am 20.9. weisen. Bislang gibt es Absichtserklärungen, von konkreten Vorbereitungen konnten wir nur sporadisch erfahren. Mindestens aber die Erklärungslage ist für deutsche Gewerkschaften einzigartig: Mit Ausnahme der IG BCE (von der IGM ist bislang noch nichts bekannt) rufen allen anderen DGB-Gewerkschaften einschließlich des DGB selbst dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. Da die örtlichen Demonstrationen am Freitag stattfinden, wird eine solche Teilnahme zwangsläufig mit Abwesenheit vom Arbeitsplatz verbunden sein. Mit der öffentlichen Unterstützung für Fridays for Future treten die Gewerkschaften einen Schritt heraus aus ihrer bisherigen Zurückhaltung in Sachen offensive Klimaschutzpolitik, verweisen nicht mehr nur länger auf den gleichwohl notwendigen Schutz der Arbeitsplätze, sondern erklären das Anliegen der Fridays für gerechtfertigt. Eins ist schon im Vorfeld sicher: Der Klimastreik wird in bislang nicht gekanntem Ausmaß Belegschaften in die Diskussion über die geeigneten Maßnahmen gegen den Klimawandel einbeziehen. Nun werden auch die Gewerkschaften das Thema nicht mehr los. Nebenstehend ein Überblick über Positionen und Aktionsvorhaben. (…) Vor Ort sind vor allem aus dem Bereich von Ver.di konkrete Vorbereitungen für die Teilnahme an den Aktionen bekannt. So will Ver.di in Frankfurt am Main mit einem gewerkschaftlichen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration mobilisieren. Als Mobilisierungsmaterial für die Betriebe hat sich der Bezirk Aufstellkarten für den Büroschreibtisch einfallen lassen: «Ich bin dabei – ich nehm’ mir frei! Weil der Einsatz für Klimaschutz zu wichtig ist, ist dieser Arbeitsplatz am 20.9. nicht besetzt.» (…) Auf einem Treffen von Klimattac im August machte einer der Fridays den Vorschlag, am 20.9. sollten Bahnen und Busse des öffentlichen Nahverkehrs um 11.59 Uhr eine Minute lang stehen bleiben. Da wurde geklatscht, aber leider nicht darüber gesprochen, wer was macht. (…) Selbst an den Hochschulen geht der Streiktag nicht vorbei. Daniel Behruzi, Ver.di-Vertrauensleutesprecher, schreibt über die Vorbereitungen an der TU Darmstadt, in die er involviert ist: «An der TU Darmstadt wollen wir die Beschäftigten am 20.September im Rahmen einer ‹aktiven Mittagspause› zur Zwischenkundgebung der Fridays-for-Future-Demo aufrufen. Für die Ver.di-Vertrauensleute ist klar: Den Kampf gegen die Klimakatastrophe dürfen wir nicht allein den SchülerInnen überlassen. Wir haben die Uni-Leitung aufgefordert, den Beschäftigten die Teilnahme an der Aktion während der Arbeitszeit zu ermöglichen. Das hat sie leider abgelehnt…” Beitrag der Redaktion in der Soz Nr. 09/2019 

• Resolution von Rheinmetall Entwaffnen zum Global Strike: Mit der Klimakrise kommt der Krieg 
  “Wir als Bündnis Rheinmetall Entwaffnen werden uns am 20. September am Global Strike beteiligen. Für uns ist die Beteiligung an diesem weltweiten Aktionstag und Klima-Streik ein Versuch, den Schulterschluss mit der Klimagerechtigkeitsbewegung zu suchen. Wir meinen, dass das Thema Krieg nicht ohne das des Klimas gedacht werden kann und beide Themen ohne Klassenanalyse nicht verstanden werden können. Schon jetzt werden viele Kriege um die Verteilung und Ausbeutung von Wasser und Rohstoffen geführt. Mit der weiteren Zuspitzung der Klimakrise, die von keinem kapitalistischen Green Deal der Herrschenden gelöst werden kann, werden sich diese Kriege vervielfältigen und erbitterter geführt werden. Die Leidtragenden sind dabei immer die Zivilbevölkerung, vor allem im globalen Süden, sowie die lohnabhängige Bevölkerung, Frauen, Migrant*innen und Geflüchtete weltweit. Auch Menschen, die sich gegen diese Kriege und die herrschende Ordnung auflehnen, für emanzipatorische Politik eintreten und versuchen Alternativen aufzubauen, werden angegriffen. Ein Beispiel dafür ist die Bewegung in Rojava und der gesamten demokratischen Konföderation Nordostsyrien. In der Widerständigkeit und Vielfältigkeit der Klimagerechtigkeitsbewegung – wie beispielsweise Ende Gelände oder die Kämpfe um den Hambacher Forst – erkennen auch wir uns als Antimilitarist*innen wieder. Viele von uns sind bereits Teil dieser Bewegung(en), wie auch viele Klimaaktivist*innen Teil unserer Bewegung sind. Denn: Wer von Krieg redet, darf vom Klima nicht schweigen; wer vom Klima redet, darf vom Krieg nicht schweigen. Und wer von Krieg und Klima redet, darf auch von Kapitalismus und Patriarchat nicht schweigen…” Resolution von und bei Rheinmetall Entwaffnen vom 7. September 2019 

• Kumpel für AUF an die Fridays For Future Bewegung
  “Liebe Jugendliche, liebe Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer, wir sind Bergarbeiter, die sich in der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF – Alternativ,Unabhängig, Fortschrittlich“ organisiert haben. Gemeinsam mit vielen anderen, die uns unterstützen. Wir kämpfen seit über 20 Jahren für eine lebenswerte Zukunft wobei die Zukunft der Jugend uns immer ein besonderes Anliegen ist. Wir sehen die Umweltfrage und soziale Frage als 2 Seiten einer Medaille. Wir brauchen eine lebenswerte Umwelt und Arbeit um leben zu können. Und lassen uns nicht  spalten in Bergbaufreunde oder Feinde. Wir vertreten auch den klaren Standpunkt das Schluss damit sein muss das die fossilen Stoffe aus reiner Profitgier als Energieträger missbraucht werden. Dafür sind sie viel zu wertvoll um einfach verbrannt zu werden. (…) Wir machen die Erfahrung, nur organisiert und mit Solidarität können wir erfolgreich kämpfen gegen die Hauptverursacher der Umweltverbrechen. Das sind Konzerne, wie z.B. RAG, VW und ihre hörigen Regierungen. (…) Die Begründung ist immer die gleiche es geht um Kostenersparnis. Darum stehen wir auch auf eurer Seite. Ihr rebelliert gegen die Zerstörung der Umwelt und eure Zukunft. Das ist hervorragend! Wir sind Stolz auf die Jugend, die sich weder durch Betrug, noch Hetze noch Spaltungsversuche von diesem Kampf abhalten lässt. (…) Wir werden auf jeden Fall am 20.9. mit euch gemeinsam auf die Straße gehen. Im Gegenzug laden wir euch zur großen Bergarbeiterdemonstration, am 14.September 2019 um 11:00 Uhr in Essen Stoppenberg 45141 Barbarossaplatz ein, gegen die Politik der Verbrannten Erde der RAG teilzunehmen und gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren. Wir können sicher viel von einander lernen…” Brief vom 31.08.2019   dokumentiert bei Rote-Fahne-News (MLPD)

• [ver.di Landesbezirk Hamburg und auch DGB] “Ausstempeln und Mitmachen: Auf die Straße für die Zukunft” 
  “Für die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens: Deutschland hat sich national, europäisch und international im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens auf Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Diese nationalen Ziele werden für 2020 nicht erreicht. Einzig die Energiewirtschaft erfüllt in Deutschland bislang ihre Klimaverpflichtungen und hat mit den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bereits weitere Schritte zur Klimawende vereinbart. ver.di steht hinter diesen Empfehlungen und tritt dafür ein, dass sie vom Gesetzgeber eins zu eins umgesetzt werden. Ausstempeln und mitmachen! ver.di Hamburg ruft daher dazu auf, sich am 20. September – außerhalb der Arbeitszeit- an der Demo von “Fridays for Future” in Hamburg zu beteiligen: Am Freitag, den 20.9., 12 Uhr, Jungfernstieg/ Flaggenplatz” Aufruf auf der Themenseite des ver.di Landesbezirk Hamburg  – dort auch Aufrufe des DGB und von ver.di bundesweit

• 20. September: IG Metall ruft zur Beteiligung am Klimaaktionstag auf [???]“In einer Erklärung vom 26. August 2019 schreibt die IG Metall, dass die Jugendumweltbewegung “Fridays for Future” und die IG Metall das Ziel eint, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Die IG Metall begrüßt es daher, so die Erklärung, wenn ihre Mitglieder sich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Spiel­räume am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen. Außerdem bestehe eine große Bereitschaft, gemeinsam mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future für konkrete Maßnahmen einzutreten, z.B. für die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Hierzu und zu weiteren Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, soll insbesondere vor Ort und mit der IG Metall-Jugend ein Zusammenarbeit erfolgen. Dass der Aufruf auch auf das Pariser Klimaabkommen Bezug nimmt, ist umstritten. Viele IG-Metall-Mitglieder und FFF-Aktivisten halten dieses Abkommen für unzureichend und wollen, dass die Hauptverursacher der heraufziehenden Umweltkatastrophe angegriffen werden. Über verschiedene Auffassungen kann die Auseinandersetzung am besten bei der gemeinsamen Teilnahme am 20. September geführt werden…” Meldung vom 30. August 2019 von und bei Rote Fahne News  – bei der IG Metall nichts dazu zu finden…

• Dem Klima zuliebe Überstunden abbummeln. Viele Gewerkschafter zerbrechen sich den Kopf, wie sie am 20. September mitstreiken können 
  “Mit ihrem Aufruf zu einem Generalstreik am 20. September für den Klimaschutz hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg so manch einen deutschen Gewerkschafter, der ihr Anliegen eigentlich teilt, in die Bredouille gebracht. Denn politische Streiks sind seit den 1950er Jahren in Deutschland verboten. Dennoch gibt es Möglichkeiten für Gewerkschafter, das Anliegen der Klimabewegung »Fridays for Future« aktiv zu unterstützen. So rechnen es viele ver.di-Chef Frank Bsirske hoch an, dass er Gewerkschafter zur Teilnahme an den Klimaprotesten im September aufruft. Wobei auch Bsirske einschränkt, dass es dabei nicht um einen »ordentlichen Streik« gehe. »Wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen«, rät er. Etliche Gewerkschafter werden diesen Rat befolgen. Manche haben Urlaub oder Überstundenabbau beantragt oder können als hauptamtliche Funktionäre wie Bsirske, als freigestellte Interessenvertreter, Schichtarbeiter oder Rentner ohne Kopfzerbrechen mitdemonstrieren.
  Eine von ihnen ist die Mainzer Sozialpädagogin Edith Heller von der Initiative »Workers for Future«. Sie ist seit Kurzem Rentnerin und wirbt unter Gewerkschaftern für eine Teilnahme am 20. September. »Wir müssen Beschäftigte und ihre Interessenvertreter in die Bewegung einbinden«, sagt Heller. Sie weiß aber auch, dass viele umweltbewusste Menschen, die mitten im Arbeitsleben stehen, nicht individuell ausstempeln, sondern kollektiv handeln wollen.
  Dabei können nur die allerwenigsten Beschäftigten darauf setzen, dass ihr Chef grünes Licht für die Teilnahme an der Demo während der Arbeitszeit gibt. Zu den Ausnahmen zählt die Internetplattform Wiwin, die Geld zur Finanzierung nachhaltiger Projekte sammelt. »Es gilt, die größten Schäden sofort zu verhindern. Beim Klimaschutzstreik müssen viele Menschen und Unternehmen mitmachen, um der Politik zu zeigen, dass wir effektiven Klimaschutz brauchen und zwar sofort«, sagt Geschäftsführer Matthias Willenbacher. Am 20. September ist die Plattform offline und das Büro geschlossen. Die Beschäftigten sind aufgerufen, Transparente zu malen und zur Demo zu gehen.
  »Ökologie und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden«, appellieren Basisaktivisten der Gruppe »ver.di aktiv«. »Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiter ist vom Klimawandel betroffen«, heißt es an die Adresse der Gewerkschaftsspitzen. Die Arbeiterbewegung müsse »ihre wichtigste Waffe – den Streik – in die Waagschale legen, um die Umstrukturierung zu erzwingen«. Über den Aktionstag im September hinaus müsse eine »Debatte über eine konkrete Kampfstrategie beginnen«.

  Auch wenn die Gewerkschaftsspitzen vor Streikaufrufen zurückschrecken, sind betriebliche Akteure nicht zur Passivität verurteilt. Längst machen in sozialen Netzwerken Vorschläge für kreative Aktionen die Runde. So können Betriebs- und Personalräte für den 20. September Betriebs- beziehungsweise Personalversammlungen während der Arbeitszeit einberufen. Die Versammlungen sind zwar nicht öffentlich, müssen aber nicht unbedingt auf dem Betriebsgelände stattfinden. Dabei können laut Gesetz auch Umweltfragen und deren Auswirkungen auf den Betrieb sowie die Arbeitsplätze auf der Tagesordnung stehen. Auch externe Sachverständige und Aktive aus der Klimabewegung dürfen die Betriebsräte einladen. Die Versammlungen könnten auch Aufrufe an die Gewerkschaftsführung und für ein politisches Streikrecht verabschieden.

  In der Vergangenheit hat es in der Bundesrepublik trotz Verbots schon sichtbare und wirkungsvolle Streiks für politische Ziele gegeben. So wurde 1968 in etlichen Betrieben gegen die Notstandsgesetze gestreikt. 1972 löste das Misstrauensvotum der Union gegen SPD-Kanzler Willy Brandt eine spontane Streikwelle aus. Es war ein bewusster Regelverstoß, der schon durch die Brisanz und die Masse der Beteiligten juristisch ohne Folgen blieb. Befristete Arbeitsniederlegungen gab es auch 1996 gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung und 2007 gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Ein »ordentlicher Streik« für den Klimaschutz ist also auch hierzulande durchaus denkbar.”Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 29.08.2019 beim ND online  (im Abo) – wir danken dem Autor für die Freigabe!

• [Aufruf zum Mitzeichnen] Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.! 
  “Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem “globalen Streik” unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom “Generalstreik für das Klima”. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen. (…) In dem Sinne finden wir es einen Fortschritt, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, am 5. August in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) angekündigt hat: “Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz.” Diese Unterstützung für FFF ist ein wichtiger erster Schritt. Doch das reicht noch lange nicht aus. Bsirske hat – wie viele seiner Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaftsführungen – verkündet: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen.” Wir halten diese Aussage für falsch: Denn wer kann tatsächlich ausstempeln oder Urlaub nehmen? Sicher nur eine kleine Minderheit aller Beschäftigten und sicher nicht die große Masse. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder politisch gestreikt: gegen die Rente mit 67 und erfolgreich für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nur eine aktive Haltung der Gewerkschaften kann die Trennung zwischen Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung aufheben. (…) Aus diesem Grund wenden wir, die Unterzeichner*innen, uns mit diesem Statement an die Spitzen von ver.di, IG Metall und allen Gewerkschaften, auch außerhalb des DGB: Ruft offiziell zu einem ordentlichen Streik auf! Die Zukunft aller Arbeiter*innen ist vom Klimawandel betroffen! Gleichzeitig wenden wir uns auch an alle Kolleg*innen in den Betrieben und in gewerkschaftlichen Basisstrukturen: Lasst uns gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir uns am 20.9. kollektiv am Klimaprotest beteiligen. Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen…” Aufruf mit dringender Bitte zum Mitzeichnen und Verbreiten vom 20. August 2019 von und bei der Basisgewerkschaftsgruppe ver.di aktiv 
  • Hunderte Gewerkschafter*innen fordern gewerkschaftlichen Streikaufruf zum Klimastreik am 20.9. 
    “Einen Monat vor der globalen Klimastreik-Demonstration von Fridays for Future (FFF) am 20. September unter dem Motto #AlleFürsKlima haben Basisgewerkschafter*innen die Spitzen der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und aller Gewerkschaften in und außerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgefordert, für den 20. September zu einem offiziellen Streik aufzurufen. (…) Inzwischen haben hunderte Gewerkschafter*innen aus dutzenden Betrieben sowie Vertreter*innen gewerkschaftlicher Basisgruppen, Vertrauensleutekörper, Betriebsrats- und Tarifkommissionsmitglieder, bis hin zu gewerkschaftlichen Fachbereichsvorständen sich der Aufforderung zu einem offiziellen Streik angeschlossen. Dasselbe gilt für einzelne Gliederungen von Fridays for Future und Aktivist*innen des Frauen*streiks. Ausgegangen war die Unterschriftenliste von der Kampagne “Auslagerung und Befristungen verbieten”, an der Basisgewerkschaftsgruppen wie “ver.di aktiv” oder die “Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht” beteiligt sind. Die Unterzeichnenden machten zugleich Vorschläge für eine aktive Beteiligung am 20.9.:
    “Betriebs- und Personalräte können zu Betriebs- und Personalversammlungen aufrufen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper können Betriebsgruppentreffen und offene Versammlungen einberufen, um eine gemeinsame Beteiligung zu diskutieren und zu organisieren. Zugleich können diese Versammlungen – genauso wie gewerkschaftliche Ehrenamtlichen-Strukturen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene – ebenfalls Aufrufe an die Gewerkschaftsspitzen richten, zu einem ordentlichen Streik aufzurufen.”
    “Zugleich ist klar: Auch wenn es am 20.9. zu großen Streiks kommen sollte, ist die Klimakatastrophe noch lange nicht abgewendet. Deshalb muss der 20.9. uns als Auftakt dienen, um Kolleg*innen zu sammeln und eine Debatte über eine konkrete Kampfstrategie der Arbeiter*innenbewegung zu beginnen.”
    Pressemitteilung vom 23.8.2019 (per e-mail) der Kampagne “Auslagerung und Befristungen verbieten”, der Basisgewerkschaftsgruppe “ver.di aktiv” und der “Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht”

• Ein politischer Klimastreik ist möglich. Gewerkschaften könnten durchaus mehr tun, als ihre Mitglieder zum Ausstempeln aufzufordern 
  “Am 20. September 2019 wird ein globaler Klimastreik stattfinden. Der Nochvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte dazu, man werde »zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen.« Um dann einzuschränken: »Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. (…) Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.« Ausstempeln zum Klimastreik, das wirft Fragen auf. Die angegebene Begründung ist mau: Ordentlicher Streik – »das geht nicht«. Auch der DGB signalisierte auf seiner Homepage Unterstützung für die Forderung von Fridays for Future. Aber auch er schränkte ein: »Ein Streik ist eine Arbeitskampfmaßnahme, zu der Gewerkschaften nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aufrufen können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit den Aktionen von Fridays for Future solidarisieren und an Demonstrationen teilnehmen wollen, sollten das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.« Was sind diese »ganz bestimmten Voraussetzungen«, unter denen die Gewerkschaften – jenseits der Tarifverhandlungen – zum Streik aufrufen dürfen? Konkreter: Ist für den 20. September ein von den Gewerkschaften aufgerufener politischer (General-)Streik ausgeschlossen, oder wäre er möglich? Ein*e Streikteilnehmer*in ist nur dann ziemlich sicher vor rechtlichem Ärger, wenn eine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen hat, daher ist die Frage von Bedeutung. Ihre Beantwortung hat mindestens zwei Seiten: eine juristische und eine politische. Beide können ohne ihre historische Dimension kaum verstanden werden. (…) Die Rechtsprechung seit den 1950er Jahren ist ohne die personellen Kontinuitäten aus der NS-Zeit also kaum zu verstehen und mitverantwortlich für die weit verbreitete Einschätzung, »politische Streiks« seien in Deutschland verboten. Doch selbst im ursprünglichen Urteil von 1952 durch das Landesarbeitsgericht (LAG) Freiburg hieß es: »Sollte durch vorübergehende Arbeitsniederlegung … gegen hohe Preise demonstriert werden, dann könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen werden.« Die hier angeführten »hohen Preise« bezogen sich direkt auf den Auslöser des letzten deutschen Generalstreiks vom 12. November 1948, denn die Preishöhe hatte damals die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Die Lebensgrundlage steht auch beim Klimastreik im Mittelpunkt. Nur geht es nicht um – heute – zu hohe Preise, sondern um eine – morgen – verwüstete Welt. Für eine rechtliche Bewertung ist aber entscheidend, dass unser Handeln jetzt erforderlich ist, und nicht erst, wenn unser aller Lebensgrundlage in fünf, zehn oder 30 Jahren unwiederbringlich dahin ist. In der Logik des Urteils von 1952 wäre wohl auch ein massiver Klimastreik »nicht verfassungswidrig«. (…) Kann vor diesen Hintergründen ein von Gewerkschaften ausgerufener politischer (General-)Streik, der sich für die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschheit einsetzt, verfassungswidrig sein? Es scheint mir plausibel, dass er es nicht ist. Vielleicht könnten sich die Rechtsabteilungen des DGB und der Gewerkschaften mal darüber unterhalten – und es hilft sicher bei der Entscheidungsfindung, wenn sie ein paar engagierte Jugendliche zu der Diskussion einladen. Zur Frage politischer Streiks gehört aber auch, dass die juristische Argumentation – vor allem hinsichtlich eines Generalstreiks – nicht unbedingt die entscheidende ist. Denn was würde passieren, wenn der DGB und seine Gewerkschaften auf den ganzen Rechtskram pfeifen und einfach für den 20. September zum Generalstreik aufrufen würden? Und wenn die Mitgliedschaft mitziehen würde? (…) Ein Generalstreik, der ausgerufen und befolgt wird, demonstriert durch sich selbst seine demokratische Legitimität. Er ist an sich der Beweis, dass der Staat gegen die Interessen »seiner« Bevölkerung handelt – der oben angeführte Art. 20 (4) (Recht auf Widerstand) ist eine Art bürgerlicher Zerrspiegel dieser Auffassung…” Artikel von Uwe Fuhrmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.8.2019 . Siehe dazu auch:
  • vier Argumente für einen gewerkschaftlichen Klimastreik
    Thread von Uwe Fuhrmann am 20.8.19 bei Twitter : “Weil dieses Medium ja durch Kürze glänzt hier abschließend als teaser vier Argumente für einen gewerkschaftlichen Klimastreik:1. Das restriktive deutsche Streikrecht steht in personeller & ideologischer Tradition des NS. Symbol ist NS-Karrierist & erste Präsident des Bundesarbeitsgerichtes Hans-Carl-Nipperdey. Das muss nicht so bleiben. Trotzdem schließt die Rechtslage politische Streiks nicht aus.
    2. Trotz der gerichtlichen Illegalisierung gab es immer wieder politische Streiks zu verschiedenen Themen, die nicht bestraft wurden. Nötig ist dafür immer die Bereitschaft der Arbeitenden, gesellschaftliche Relevanz und eine soziale Mobilisierung.
    3. Ein Generalstreik, der ausgerufen und befolgt wird, demonstriert durch sich selbst seine demokratische Legitimität. Er ist an sich der Beweis, dass der Staat gegen die Interessen »seiner« Bevölkerung handelt
    4. Es geht um alles – aber eine Julia Klöckner wird vermutlich selbst dann noch Konzernlobbyarbeit betreiben, wenn der Nordseestrand an ihrem Ministerium angelangt ist. Was also bleiben für Alternativen zum Streik?“

• “IG Metall im Dialog mit Fridays for Future-Bewegung” auch über (heilige) Arbeitsplätze – daher Klimastreik erst nach 2050? 
  “… „Wir stehen als IG Metall auch in Zukunft in einem engen Austausch mit der Fridays for Future-Bewegung“, sagte Jörg Hofmann nach seinem Treffen mit Rhonda Koch und Ferdinand  Klemm, verantwortlich für Gewerkschaftskontakte der Bewegung in Berlin. Zusammengekommen war man, um einen Meinungsaustausch zu starten und Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Diese wird es geben – denn beide Seiten eint das Ziel, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. „Dazu, auch das eint uns, ist es elementar, dass die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, in dem sich die Welt zu einer drastischen CO2-Reduktion verpflichtet hat, auch eingehalten werden“, so der Erste Vorsitzende der IG Metall. Einigkeit besteht auch in einem weiteren Punkt: Klimaschutz darf nicht auf Kosten von Beschäftigung gehen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial und demokratisch gestaltet werden, Beschäftigung und gute Arbeit müssen in einer ökologischen Wirtschaft erhalten und aufgebaut werden. „Es geht um einen ökologischen, sozialen und demokratischen Wandel unserer Gesellschaft“, so Jörg Hofmann. Welche Schritte zur Erreichung dieses Ziels dazu im Einzelnen notwendig, auf welchem Weg und in welcher Geschwindigkeit die Zwischenziele bis 2050 erreichbar sind – darüber, und auch das wurde beim Gespräch deutlich, gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. So würde es aus Sicht der IG Metall zu massiven Beschäftigungsproblemen führen, sollte schon 2035, wie Fridays for Future fordert, CO2-Neutralität erreicht werden müssen…” Meldung der IG Metall vom 19. August 2019 
  • Die IG Metall twitterte dazu am 8. Aug. 2019 : “Wir sind im Austausch mit #FFF, wie wir die Aktivitäten am 20.09. unterstützen können. Die IG Metall Jugend hat auf ihrer Konferenz im Frühjahr ihre Solidarität mit #FFF bekundet. Wir sind uns der doppelten Verantwortung bewusst, Klima und Arbeitsplätze gleichermaßen zu schützen!“

• GEW Berlin ruft (am 19.8. auf Twitter ) ihre Mitglieder zur Unterstützung der Demo auf – und die Bildungssenatorin, von Maßregelungen abzusehen

• Shutdown For Climate: Am 20. September wird gestreikt – auch im Netz! Digitaler Klimastreik – mach mit!
  “Am 20. September nehmen wir unsere Seiten vom Netz – mach mit!...” Ein Aufruf , dem sich das LabourNet wohl nicht anschliessen wird: Streiken ja, unsere wichtigen Infos vorenthalten: Nein

• Das Streikrecht herausfordern, um den Planeten zu retten
  “Die Debatte über einen Generalstreik gegen die drohende Klimakatastrophe ist in Deutschland in vollem Gange – vor allem wird diskutiert, ob sich die Gewerkschaften ernsthaft daran beteiligen sollten oder nicht. Dürfen wir das oder nicht? Warum dies die falsche Frage ist und welche Schritte wir zur Durchsetzung eines politischen Streiks gehen müssen. (…) Noch immer existiert bei vielen Gewerkschafter*innen die Vorstellung, dass Klima und Ökologie nichts mit den Interessen der Arbeiter*innen zu tun hätten oder gar ein zentrales Anliegen der sie vertretenden Gewerkschaften sein sollte. Doch jeden Tag häufen sich weitere erschreckende Berichte oder Studien darüber, wie die jetzigen und künftigen Auswirkungen der Naturzerstörungen oder des Klimawandels die große Mehrheit der Menschheit beeinträchtigt und bedroht – vor allem arbeitende Menschen auf der ganzen Welt. Das “ureigenste Feld” der Gewerkschaften, die Wirtschaft, ist weder theoretisch noch praktisch zu trennen von den biogeophysikalischen Prozessen, die dem Wirtschaften zugrunde liegen. (…) Klar sind bei den Vorbehalten gegen einen politischen Streik für das Klima nicht nur die rechtlichen Fragen relevant. Die Angst von Teilen der Gewerkschafter*innen, dass eine grün angemalte Neuauflage des neoliberalen Kapitalismus nur noch mehr Stellenabbau, schärfere Prekarisierung und Verarmung mit sich bringen würde, ist mehr als berechtigt. Genau an dieser Schnittstelle von sozialen und ökologischen Fragen gilt es deshalb, konsequente Forderungen aufzustellen. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich mit einer Verteilung der Arbeitsstunden auf alle Arbeitenden und Arbeitslosen würde Schluss machen mit Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV auf der einen und Burnouts durch Überarbeitung auf der anderen Seite. Diese Maßnahme sollte für alle Arbeiter*innen gelten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. So können auch Geflüchtete, die momentan unter extrem prekären Bedingungen leben und arbeiten, Arbeit finden, zum Beispiel in einem massiv ausgebauten öffentlichen Verkehrssystem. Das schafft Raum, die Wirtschaft auf neuer Grundlage demokratisch zu organisieren. Genau hier gilt es, nicht nur den Kampf um das richtige politische Programm für unsere Gewerkschaften zu führen, sondern um die Köpfe in den Betrieben, um das Bewusstsein der Kolleg*innen. (…) So wie vielerorts noch Verunsicherung und nur eine vage Sympathie mit dem Vorhaben vorherrschen, gibt es andernorts auch mutige Kolleg*innen in verschiedensten Sektoren und Betrieben, die sich gar nicht abschrecken lassen und sich klar vorgenommen haben, den politischen (General-)Streik für den Erhalt eines intakten Planeten in die eigenen Hände zu nehmen. Selbst einige offizielle Gewerkschaftsstrukturen zeigen sich nicht abgeneigt (…) Die Legitimität der Entscheidung ist ganz klar an der Basis in den jeweiligen Betrieben verortet. Doch wenn die Basis tatsächlich mutig die Sache in die Hand nimmt, was ist dann also mit dem drohenden finanziellen Bankrott der Gewerkschaften durch Sanktionen der Gerichte, sollten sie tatsächlich einen massenhaften Aufruf von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften im Einzelfall für illegal erklären? Wir müssen die Frage richtig herum stellen. Selbst wenn die Gewerkschaften zu saftigen Geldstrafen verurteilt werden sollten: Worin besteht die Notwendigkeit sie zu zahlen? Die deutschen Gewerkschaften vertreten mächtige Sektoren der internationalen Arbeiter*innenklasse. Ihre Kampfkraft ist potenziell so groß, dass es ein Leichtes wäre, sie zu verteidigen und die Strafzahlungen erneut mit den Kampfmethoden der Arbeiter*innenklasse wie Massenstreiks, Besetzungen, Demonstrationen etc. abzuwehren. (…) Gleichwohl ist klar, dass ein einzelner Streiktag, selbst wenn er die gesamte Wirtschaft lahmlegen würde, niemals allein die fundamentalen Veränderungen herbeiführen kann, die die Klimakatastrophe erforderlich macht. Es geht darum, eine internationale Massenbewegung aufzubauen, die weitere Generalstreiks umsetzt und im Zuge dessen schrittweise Klassenmacht erzeugt. Letztendlich müssen wir Arbeiter*innen die Gewerkschaften von der Bürokratie zurückerobern, um selbst über den Kurs unserer Organisationen bestimmen zu können. Die Durchsetzung des politischen Streiks ist dafür ein erster Schritt. (…) Wir sehen heute, wie wir oben beschrieben haben, die ersten regen innergewerkschaftlichen Debatten über die Notwendigkeit politischer Streiks. Auf diese Dynamik müssen wir aufbauen. Denn ohne Druck von unten werden Bsirske und Co. ganz bestimmt nicht zu einem Generalstreik aufrufen – und zwar völlig unabhängig davon, ob es technisch legal ist oder nicht. Deshalb ist es die Aufgabe aller kämpferischen Gewerkschaftssektoren und der gesamten Linken, die Debatte über den Klimastreik in die Betriebe, Schulen und Universitäten zu tragen. Betriebsgruppen sollten offene Versammlungen organisieren, Betriebs- und Personalräte sollten zu Betriebs- und Personalversammlungen der gesamten Belegschaft aufrufen – um über Mittel und Wege der Teilnahme am Streiktag am 20.9. zu diskutieren, aber auch, um zu thematisieren, wie die Gewerkschaftsführungen dazu gezwungen werden können, einen offiziellen Streikaufruf zu formulieren und effektiv für den Klimastreik zu mobilisieren…” Beitrag von Robert Müller vom 15.8.2019 bei Klasse Gegen Klasse 

• Mit Klima in die Offensive a.k.a Last chance for communism“… Seit einem halben Jahr streiken die Schüler*innen von Fridays for Future (FfF) – international und zu Hunderttausenden. Dieser Generationenwechsel hat nicht nur die Klimabewegung verändert. Was mit dem Hambi in 2018 begann, führt Fridays for Future weiter: Sie haben das gesellschaftliche Wahrnehmungslevel der Klimakrise schlagartig erhöht und diese zu der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemacht. Sie fordern den Status Quo heraus: Der vermeintliche gesellschaftliche Konsens der Kohlekommission, der dem Kohle-Bewegungszyklus den Deckel drauf setzen sollte, konnte sich dank der Forderungen von FfF gar nicht erst als solcher etablieren. Und die FfF-Bewegung politisiert, ganz nebenbei, Hunderttausende junge Menschen – in Deutschland und international. (…) Der Global Strike könnte nicht nur aus Perspektive der Klimagerechtigkeitsbewegung einer der Kristallisationspunkte 2019 werden, sondern es ebenfalls schaffen, sich in anderen sozialen Kämpfen und Bewegungen zu verankern. Wir wollen aber nicht nur Mitstreiter*innen aus anderen Kämpfen gegen die Klimakrise auf die Straße bringen, sondern vor allem junge Menschen, die sich gerade an der Klimakrise politisieren, für andere Kämpfe gewinnen. Der Global Strike ist eine Möglichkeit, mit der Klimakrise als Querschnittsthema und gemeinsamen strategischen Bezug unser Kämpfe zu verbinden. Mit Zivilem Ungehorsam für Radikalisierung, Zuspitzung und Empowerment auf der einen Seite und Verankerung in unterschiedlichen Themenfeldern und Kämpfen können wir einen Unterschied machen und Klima zur gesamtgesellschaftlichen, antikapitalistischen Frage machen. Als radikale Linke können wir gemeinsam eine intersektionale Vision von Klimagerechtigkeit als Antwort auf eine der fundamentalsten und existenziellsten Krisen des 21. Jahrhunderts entwickeln…” Stellungnahme der Klima-AG der Interventionistischen Linken vom August 2019 

• [Der Funke: Musterresolution für Gewerkschaften] Schüler, Studierende, Azubis, Arbeiter und Angestellte: Gemeinsam gegen den Klimawandel streiken! 
  “Am 20. September steht der nächste globale Klimastreik an. Die Organisatoren von Fridays for Future (FfF) rufen dabei alle Generationen dazu auf, sich am Streik zu beteiligen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich mit der Klimastreikbewegung solidarisiert. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske ruft die Mitglieder auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Wird die Bewegung nun eine neue Dimension annehmen? Wie können wir es schaffen, dass möglichst viele Menschen während der Arbeitszeit auf die Straße gehen? Wir schlagen im Folgenden konkrete Schritte vor. (…) Anfang August rief der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in der WAZ seine Gewerkschaft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, schränkte dann aber die Art der Beteiligung ein: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.“ (…) Der Klimawandel ist ein kollektives Problem, deshalb können wir es auch nur kollektiv lösen. Je mehr Menschen auf die Straße gehen und je mehr Maschinen, Computer, Kaufhäuser und Betriebe stillstehen, das heißt je mehr Menschen wirklich streiken, desto größer wird der Druck auf die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter in den Parlamenten und Ministerien. Damit so ein Massenstreik gegen den Klimawandel am 20. September erfolgreich sein kann, muss dieser im Vorfeld gut organisiert werden. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass ver.di die Bewegung unterstützt. Aber Unterstützung kann so und so aussehen. Sie kann ein Lippenbekenntnis sein, sie kann aber auch ernsthaftes praktisches und politisches unter die Arme greifen sein. Letzteres scheint die Gewerkschaftsführung leider nicht im Sinn zu haben. Das Ausstempeln oder das Verlängern der Pause durch Einzelpersonen ist kein kollektives Druckausüben auf die Verantwortlichen des Klimawandels. Nicht jeder ist wie Frank Bsirske in der Position, einfach mal den Betrieb zu verlassen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. (…) Die Gewerkschaften sind eigentlich in der Position, einen wirklichen Streik zu organisieren und ihre Mitglieder sowie die Belegschaften insgesamt vor Konsequenzen durch die Bosse und den Staat zu schützen. Dazu brauchen wir auch klar und verständlich formuliertes gewerkschaftliches Informationsmaterial, das erklärt, warum Klimaschutz und Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen zusammengehören. Statt also lediglich Individuen dazu aufzurufen, an den Demonstrationen teilzunehmen, müssten Betriebs- und Personalversammlungen organisiert werden, um möglichst viele Arbeiter und Angestellte in Betrieben und im öffentlichen Dienst für die Teilnahme am weltweiten Klimastreik zu mobilisieren. (…) Heute ist es legal, den Lohnabhängigen den Arbeitsplatz zu streichen, sie obdachlos zu machen, ihnen ein anständiges Essen vorzuenthalten, sie aufs übelste auszubeuten, sie in Kriegen niederzumetzeln und es ist ebenso legal die Existenzgrundlage der Menschheit zu vernichten. All das sind politische Handlungen der herrschenden Klasse, welche ihre eigenen Gesetze schreibt. Warum sollten wir uns weiter das Recht nehmen lassen, uns gegen diese Verhältnisse aufzulehnen, mit den effektivsten Mitteln – dem politischen Streik und dem Generalstreik? Politische Streiks und Generalstreiks sind die nächsten logischen und notwendigen Schritte, um die Klimastreikbewegung zu einer wirklichen Kraft zu machen, welche uns der Lösung des Klimawandels näherbringt. Eine solche Entwicklung würde zum Wiedererstarken der Arbeiterbewegung führen und damit die potenzielle Macht der Arbeiterklasse demonstrieren…” Beitrag vom 13. August 2019 der Redaktion der funke  und deren Musterresolution zur Verfügung die bei Betriebs-/Personalräten, Vertrauensleutekörpern und Untergliederungen der Gewerkschaften eingebracht werden kann:
  • Der/die Betriebsrat / Personalrat / Vertrauensleutekörper / Gewerkschaftsuntergliederung erkennt die Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels an und verurteilt die Tatenlosigkeit von Politik und Wirtschaft. Uns ist bewusst: Die sich anbahnende Klimakatastrophe trifft die Normal- und Geringverdiener am härtesten. Daher unterstützten wir den Aufruf zum Klimastreik der Fridays-for-Future Bewegung am 20. September. Es ist höchste Zeit, dass wir den Kampf um die Zukunft des Planeten nicht mehr nur unseren Kindern überlassen, sondern Schulter an Schulter mit ihnen kämpfen!
    Zurzeit ist der politische Streik in Deutschland verboten. Aber es gibt dennoch eine legale Möglichkeit, an den Protesten während der Arbeitszeit teilzunehmen: Wir fordern die Betriebs-/Personalräte auf, eine außerordentliche Betriebs-/Personalversammlung am 20. September mit dem Schwerpunktthema umweltpolitische Entwicklungen und Folgen für den Betrieb einzuberufen. Weiter soll der Betriebs-/Personalrat von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Betriebs-/Personalversammlung auf die Straße verlegen, wo der Klimastreik stattfindet.
    Darüber hinaus fordern wir den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf, mit aller Kraft für den Klimastreik am 20. September zu mobilisieren und ihn aktiv mit vorzubereiten!

• GEW: (@gew_bund bei Twitter: Die GEW begrüßt die FFF-Demonstrationen am 20. September und bittet ihre Gliederungen, sich vor Ort zu engagieren. “… Darüber hat der GEW-Vorstand FFF-Vertreter*innen in einem Gespräch informiert und die Unterstützung der Gewerkschaft angekündigt.” Tweed bei Twitter vom 14. Aug. 2019 

• 20. September: weltweiter Klimastreiktag – Tut sich was, auch in den deutschen Gewerkschaften? 
  “Seit Mitte Juni gibt es den Aufruf von Fridays for Future zu dem weltweiten Klimastreiktag am 20. September 2019. (…) Seid dem dieser Aufruf erschienen ist, hat sich in den Gewerkschaften doch einiges bewegt. Die Initiative „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ veröffentlichte kurz danach einen Aufruf, um für die Beteiligung der Gewerkschaften an dem Klimastreiktag zu werben. Dieser Aufruf, in dem auch die Möglichkeit von Solidaritätsstreiks erwähnt wird, ist inzwischen weit verbreitet und hat sicherlich auch zu Diskussionen in den Gewerkschaften Anlass gegeben. Die Initiative „Workers for Future“ veröffentlichte im Juli einen Aufruf, in dem allerdings „nur“ zu einer individuellen Beteiligung aufgerufen wird. Die IG Metall rief für Ende Juni zu einer großen zentralen Demonstration unter dem Titel „Fairwandel“ nach Berlin auf, an der etwa 50.000 Menschen teilnahmen. Das spezielle an dem Aufruf zu dieser Demonstration war die Aussage der IG Metall, das es zu erheblichen Änderungen kommen wird, vor allem aber nicht nur in der Automobilindustrie, diese aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen werden dürften. Das ist eine andere Haltung wie die von der IG BCE, die die Arbeitsplatzverteidigung, auch der klimaschädlichsten Arbeitsplätze, zu ihrer Hauptforderung gemacht hatte. (…) Anfang August gab es dann endlich die ersten Äußerungen von Seiten der Gewerkschaftsvorstände auf den Aufruf zum weltweiten Klimastreiktag am 20. September. Zu erst wagte sich der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, aus der Deckung. (…) Er rief die Mitglieder von ver.di auf, sich an den Demonstrationen am 20. September zu beteiligen, allerdings sollten sie nicht vergessen, sich vorher auszustempeln. Streiks dürfe es nicht geben, das sei nun mal in Deutschland nicht möglich. Wenige Tage später, am 7. August, gab es eine ähnliche Erklärung des Dachverbandes, des DGB, in dem explizit darauf hingewiesen wurde, dass das Arbeitsrecht beachtet werden müsse. Überraschend ist diese eindeutige Haltung gegenüber politischen Streiks nicht, und dies wäre es sicherlich, wenn die Gewerkschaften an diesem Tag dazu aufrufen würden.(…) Wichtig ist, dass diese „Überlebensfrage“ endlich auch in den Betrieben ankommt und zum Thema wird. Denn eins ist sicher: Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze.” Beitrag von Helmut Born, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, vom 10. August 2019 bei ‘Die Freiheitsliebe’ 

• Schulstreiks: Unterstützung von den Gewerkschaften 
  “… Der nächste Schritt werde eine internationale Mobilisierung Ende September sein. Rund um den UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York solle es dann vom 20. bis zum 27.9. eine Streik- und Aktionswoche geben. In Deutschland wird es am 20. September zum Auftakt in vermutlich über 100 Städten Demonstrationen und Streiks geben. Auch Berufstätige werden von den Schüler ausdrücklich aufgerufen, sich zu beteiligen. Aus den hiesigen Gewerkschaften kommen dazu erstaunlich positive Signale. Zwar mag man nicht zum Streik aufrufen, da die Apparate das aus den 1950er Jahren stammende gerichtliche Verbot politischer Streiks verinnerlicht haben. Allerdings fordert Frank Bsirske, Vorsitzender Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, laut Spiegel  seine Mitglieder auf, sich an den Demos zu beteiligen. Wer kann, solle sich frei nehmen. Er wolle auch kommen. Vom Gewerkschaftsdachverband DGB gibt es ebenfalls Unterstützung, wie die Zeit berichtet . Die Politik müsse beim Klimaschutz aufs Tempo drücken. Die regionalen und lokalen Kontakte mit der Schülerbewegung sollen ausgebaut werden.” Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 09. August 2019 bei telepolis 

• DGB: “Die Forderung von Fridays for Future teilen wir, denn auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben” – außerhalb der Arbeitszeit 
  “… Für uns ist auch klar: Klimaschutz geht nur sozial. Der Weg in eine kohlenstoffarme Zukunft ist alternativlos, er muss gerecht gestaltet sein und darf niemanden zurücklassen. Mit einem Paket aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik und einer aktiven Strukturpolitik bietet der Wandel große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung und Gute Arbeit. Wer sich mit demokratischen Mitteln für seine politischen Ziele einsetzt und für mehr Klimaschutz demonstriert, verdient Respekt und hat unsere Unterstützung. Wir sind in Gesprächen mit Fridays for Future und werden diese auch fortsetzen. Austausch zwischen dem DGB und Fridays for Future gibt es bereits in etlichen DGB-Bezirken und -Regionen. Wir haben vereinbart, überall dort, wo es Kontakte zwischen den lokalen Fridays-for-Future-Gruppen und unseren DGB-Regionen gibt, auf Veranstaltungen vor Ort gemeinsam mit den Aktiven von Fridays for Future über die besten Wege für mehr Klimaschutz zu sprechen. Wer sich mit demokratischen Mitteln für seine politischen Ziele einsetzt und für mehr Klimaschutz demonstriert, verdient Respekt und hat unsere Unterstützung.
  Ein Streik ist eine Arbeitskampfmaßnahme, zu der Gewerkschaften nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aufrufen können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit den Aktionen von Fridays for Future solidarisieren und an Demonstrationen teilnehmen wollen, sollten das geltende Arbeitsrecht beachten und sich für diese Zeit freinehmen.” DGB-Meldung “Fridays for Future: Die Politik muss beim Klimaschutz aufs Tempo drücken” vom 07.08.2019 
  • “Sich für eine gute Sache freinehmen.” – 2019 für “streiken”
    Ein u.E. passender Kommentar von Volker Burow am 7.8.2019 bei Twitter 

• Generalstreik für Klimaschutz: Dem Ernst der Lage angemessen“… Ist die Lage heute beim Klimawandel so ernst, dass ein Generalstreik gerechtfertigt wäre? Ja. Die junge Generation wächst auf einem Planeten auf, dessen Erhitzung sich wahrscheinlich auf etwa 3,2 Grad begrenzen ließe: wenn ab sofort und schnell alle Vereinbarungen des Pariser Abkommens umgesetzt würden. Was nicht passiert. Stattdessen ist eine Erwärmung um 6 bis 8 Grad nicht auszuschließen. Und das, wo laut Weltklimarat schon bei 1,5 bis 2 Grad Hunderte Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen. Veranschaulicht: 140 Millionen entsprechen mindestens 100-mal Tschernobyl. Das ist das optimistischste, kaum mehr zu erreichende Szenario. Gerechtfertigt wäre ein Generalstreik also. Ist er auch erlaubt? Politischer Streik gilt in Deutschland als verboten. Doch das Grundgesetz schränkt das Streikrecht tatsächlich gar nicht ein – genauso wenig, wie es das Völker- und Europarecht tut. Und: Das „Verbot“ beruht lediglich auf einem einzigen Gutachten zu rechtswidrigen Zeitungsstreiks im Jahr 1952. In einem Urteil zu den Streiks hieß es dagegen: „Sollte durch vorübergehende Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen werden.“ Die wissentliche Gefährdung von Millionen Menschenleben durch politische Untätigkeit kommt in der Aufzählung nicht vor, dürfte aber „hohen Preisen“ mindestens ebenbürtig sein. Der letzte Generalstreik war 1948: Wenn es nach Fridays for Future geht, wird sich das bald ändern.” Kommentar von Anett Selle vom 4. August 2019 bei der taz online 

• [Nix Streik, aber Demo] IG BAU ruft zur Beteiligung an Klimaschutz-Demo auf 
  “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ruft dazu auf, sich an der Klimaschutz-Demonstration am 20. September zu beteiligen. An diesem Tag soll ein Paket mit Klimaschutzmaßnahmen vom Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen werden. Deshalb hat die Fridays for Future-Bewegung zu einer Demo aufgerufen. (…) Wir fordern die Arbeitgeber auf, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, sich an den Demos zu beteiligen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die IG BAU hat schon früh den Umweltschutz in ihrer Satzung verankert. Zu den darin aufgeführten Aufgaben der IG BAU zählt unter anderem, dass sich die Gewerkschaft gegenüber Wirtschaft und Politik für nachhaltig umweltverträgliches Handeln einsetzt.“ (…) „Als Gewerkschaft müssen wir deutliche Zeichen für die Zukunft setzen. Die Teilnahme an der Klima-Demo im September ist dafür eine weitere gute Gelegenheit. Ich erwarte, dass auch die Kolleg*innen in den Betrieben und auf Baustellen mit Aktionen unmissverständlich klar machen: Klimaschutz ist nicht verhandelbar! Die Natur gibt keine Fristverlängerung“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Vertreter der IG BAU in der Klima-Allianz Dietmar Schäfers. „Bereits im Frühjahr haben wir uns daher dem Fünf-Punkte-Plan der Klima-Allianz angeschlossen. Das Ziel die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, muss jetzt schnellstens mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Wir hinken gefährlich hinterher.“ Pressemitteilung vom 06.08.2019 

• Fridays for Future: Verdi-Chef Bsirske ruft zur Teilnahme am „Klimastreik“ auf [mit Ausstempeln] 
  “Verdi ruft zur Teilnahme am „Klimastreik“ von Fridays for Future auf. Aber nicht während der Arbeitszeit. Bsirske: Ausstempeln und mitmachen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft ihre rund zwei Millionen Mitglieder dazu auf, sich am Klimastreik von Fridays for Future zu beteiligen. Die Jugendorganisation will am 20. September bundesweite Streiks für mehr Klimaschutz organisieren. „Wir werden zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufrufen. Es geht darum, Flagge zu zeigen – wir brauchen ein deutlich konsequenteres Handeln der Politik beim Klimaschutz“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der WAZ…” Artikel von Stefan Schulte vom 05.08.2019 bei der WAZ online  (im Abo) – lt. der Spiegel-Meldung dazu  sagte Bsirske wörtlich: “Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht”, sagte Bsirske. “Es wird auch nicht jeder seine Arbeit unterbrechen können. Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Ich werde jedenfalls hingehen.” Siehe dazu:
  • den entsprechenden ver.di-Tweet : 20.09 – Save the Date: Klimaschutz schaffen wir nur gemeinsam
  • und unser Kommentar bei Twitter : “Ausstempeln zum Streik ist wie die berühmte Bahnsteigkarte… aber immerhin...” (mit fast 70 Likes)

• Streikforscher Jörg Nowak zu Klimademos: “Ökologische Fragen innerhalb der Gewerkschaften umstritten” 
  “Warum nicht einfach mal das ganze Land an einem Freitag lahmlegen? Streikforscher Jörg Nowak erklärt, warum Joko Winterscheidts Idee mit den Gewerkschaften schwer umzusetzen ist.
  Mit einem Streikaufruf “an alle” hat der Entertainer Joko Winterscheidt den jungen Klimaaktivisten von “Fridays for Future” den Rücken gestärkt. “Warum geht nur ihr auf die Straße? Warum sind es nicht die Leute, die am Freitag in einem Büro sitzen”, rief er am Donnerstag Hunderten Teilnehmern des ersten großen “Fridays for Future”-Kongresses in Dortmund zu. “Warum legt man nicht einfach mal – steile These – dieses Land lahm an einem Freitag?” Alle zeigten immer begeistert auf das, was die jungen Aktivisten bisher geleistet hätten, “aber viel zu viele bleiben zuhause”. (…) [Nowak] Dies wäre ein politischer Streik, da er sich nicht auf Konflikte zwischen Arbeit und Kapital bezieht, oder nur sehr vermittelt. Ob ein solcher Streik verboten ist, lässt sich immer erst im Nachhinein feststellen. Ob gewerkschaftliche Streiks gegen die Klimakatastrophe illegalisiert werden, wird erheblich von den politischen Kräfteverhältnissen abhängig sein – und ob es Kläger gibt, die sich der öffentlichen Meinung stellen wollen. Ob ein solcher Streik als illegal erklärt wird, hängt sicher auch davon ab, wie lange er dauern wird. Der Streik gegen den Nato-Doppelbeschluss etwa dauerte nur 10 Minuten, auch daher wurde von einer Kriminalisierung abgesehen. Sollte ein Streik gegen die Klimakatastrophe einen ganzen Tag oder länger andauern, steigt die Wahrscheinlichkeit der Kriminalisierung. (…) Ein guter Teil der Gewerkschaftsbasis unterstützt ökologische Forderungen – aber viele Funktionäre und ein ebenso erheblicher Teil der Basis neigen dazu, unökologische Praxen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das war zum Beispiel beim innergewerkschaftlichen Konflikt um “Ende Gelände” sichtbar, und ist seit Anfang der 70er Jahre ein umstrittenes Thema in den deutschen Gewerkschaften. Daher ist es eine umfassende Unterstützung der Gewerkschaften für einen Klimastreik fraglich. (…) dies könnte zu Konflikten innerhalb des DGB führen. Denkbar ist eine Teilnahme oder ein Aufruf von einzelnen Gewerkschaften. So ist Verdi grundsätzlich – auch aus Brancheninteressen – wie z.B. öffentlicher Nahverkehr – Klimathemen gegenüber offener. Die IG Metall ist stark mit der Autoindustrie und deren Zulieferern für Bleche wie z.B. der extrem energieintensiven und gesundheitsschädlichen Aluminiumindustrie verbunden. Und sie hängt direkt von häufig sehr umweltschädlichen Erzminen im brasilianischen Amazonasgebiet ab. Diese Zusammenhänge werden ungern von der IG Metall thematisiert und das Elektroauto dient gegenwärtig eher als Fetisch, um die problematische Struktur der Autoindustrie zu verdecken. (…) Angesichts der gegenwärtigen breiten Mobilisierung und Diskussion zum Thema Klima halte ich solche Bündnisse durchaus für denkbar – wenn auch wahrscheinlich zunächst auf lokaler oder regionaler Ebene. Aber das kann durchaus eine starke Eigendynamik entwickeln. Für einen Generalstreik in Deutschland sehe ich derzeit wenig Grundlagen – aber politische Entwicklungen beschleunigen sich enorm in den letzten Jahren, daher würde ich derzeit nichts ausschließen…” Interview von Jan Schüßler mit Jörg Nowak vom 2. August 2019 bei ZDF Heute 

• Fridays for Future Sommerkongress: Alle müssen streiken 
  “Die meisten Leute verstehen nun, dass der Planet brennt. Jetzt müssen alle handeln. FFF plant einen Generalstreik, die Politik stellt sich noch quer. Fridays for Future – FFF. Sommerkongress. Etwa 1.400 Menschen sind aus über 200 Orten zu der mehrtägigen Veranstaltung in Dortmund angereist; die Hälfte minderjährig. Über 200 Veranstaltungen mit Gewerkschaftler*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen, Klimaschutz-Lobbyist*in­nen, Prominenten stehen auf dem Programm. Die Stimmung ist angespannt. Denn anders als viele, die den Klimawandel wie ein Phänomen from outer space betrachten, lesen die vorwiegend jungen Menschen die Berichte des Weltklimarats. Die verheißen nichts Gutes. (…) Anne Klein-Hitpaß vom Thinktank Agora Verkehrswende, die an der Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft arbeitet, ist da optimistischer. Die jungen Leute hätten gar keine Ahnung, wie sehr sie störten. Fridays for Future sei es zu verdanken, dass sich das ganze Land in Sachen Klimawandel nun positionieren müsse. Positionieren indes reicht nicht. Schließlich steht auf den Schildern von FFF nicht: „Wir streiken, bis ihr euch positioniert.“ Auf den Schildern steht: „Wir streiken, bis ihr handelt.“ (…) Nun also statt Schulstreik Generalstreik. Aber politischer Streik: ist der in Deutschland nicht verboten? (…) Das juristisch umstrittene Verbot von Generalstreiks basiert auf einem Gutachten von 1955. Dort steht, Streiks seien nur im Rahmen von Tarifforderungen zulässig. Verfasst hat es der damalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey – ein Karrierist im Dritten Reich. Bis heute wird sein Gutachten als generelles Verbot politischer Streiks in Deutschland interpretiert. „Klimaschutz, da darf uns der Mund nicht verboten werden“, sagt Luca Samlidis von Fridays for Future. „Da geht es um die Zukunft unser aller und derjenigen, die nach uns auf diesem Planeten leben wollen.“ Zuletzt fand 1948 ein Generalstreik statt. Geht es nach Fridays for Future, wird sich das am 20. September 2019 ändern.”Artikel von Anett Selle vom 2.8.2019 bei der taz online 

• Klimastreik: Mehr Recht durch Rechtsbruch. Für den 20. September ruft die Klimabewegung zum internationalen Streik auf – in den Schulen und in den Betrieben. 
  “… Im März belehrte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Studentin Luisa Neubauer, eine Organisatorin der »Fridays for Future«-Demonstrationen in Berlin: »Sie sagen, dass Sie für das Klima streiken, aber in Deutschland kennen wir keinen politischen Generalstreik. Unser Streikrecht richtet sich immer auf Forderungen, die ein Arbeitgeber liefern kann.« Man muss dem Wirtschaftsminister fast dankbar sein. Denn damit hat er den politischen Streik überhaupt wieder zu einem Thema gemacht. Er hätte ja auch einfach sagen können: »Schüler dürfen nicht streiken. Es gibt die Schulpflicht, und wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen rechnen.« Aber nein, Altmaier spricht über den politischen Streik, den wir in Deutschland »nicht kennen«. Neubauer ließ sich von den Belehrungen Altmaiers nicht beeindrucken: »Als das Streikrecht erfunden wurde, kannte man die Klimakrise ja noch nicht.« (…) Ich weiß nicht, ob Schülerinnen oder Schüler schon ihre Eltern gefragt haben: »Warum streikt nicht auch ihr unter dem Motto ›Es gibt keinen Planeten B‹?« Denn auch für die, die in den Betrieben arbeiten, gibt es keinen Planeten B. Das müsste für sie ein Grund sein, für eine Umstellung der Produktion auf umweltfreundliche Produkte zu demonstrieren. (…) Die erste Voraussetzung für eine Verbesserung des Streikrechts ist, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts noch viel mehr zum öffentlichen Thema werden und als das bezeichnet werden, was sie sind: ein Skandal.¹¹ Entscheidend ist aber, dass sich die abhängig Beschäftigten über die gegenwärtigen Verbote hinwegsetzen. Streikrecht durch Rechtsbruch – so ist das gesamte Streikrecht entstanden. Es ist unverständlich, dass dem Bundesarbeitsgericht immer noch kein Fall vorliegt, der diesem die Gelegenheit gibt, seine Rechtsprechung zu ändern. Streikrecht ist Richterrecht. Nur wenn die Gerichte einen Fall zu entscheiden haben, in dem die derzeit geltenden Grenzen übertreten wurden, können sie ihre Rechtsprechung überprüfen und diese Grenzen erweitern. Notwendig ist also ein Verstoß gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, den man allerdings auch – im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der Rechtsprechung und auch als Ausdruck der Ablehnung der bisherigen Rechtsprechung – als vollständig legales Verhalten betrachten kann, wie es die Gewerkschaften schon 1986 getan haben.” Abdruck des erweiterten und redaktionell bearbeiteten Vortrags von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann bei der jungen Welt vom 5. Juli 2019 

• Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei! 
  “Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere junge Menschen von Fridays for Future rufen für den 20. September ’19 zu einem weltweiten Klimastreiktag auf . (…) Dies verstehen wir auch als Aufruf an Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer*innen aktiv zu werden und sich für den Klimaschutz und zukunftsweisende Arbeitsplätze einzusetzen. Auch wir wollen wie die Eltern und WissenschaMler (Parents und Scientists for Future) unseren Beitrag dazu leisten, dass der 20. September Auftakt zu einer Wende hin zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft wird. An diesem Tag können Betriebsversammlungen stattfinden, Aushänge gemacht und Flugblätter verteilt werden. Es können Warnstreiks für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Erneuerbaren Energien organisiert und für die Beteiligung an den Demonstrationen mobilisiert werden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, kreativ mitzuwirken, damit die Gewerkschaften und Beschäftigte aktiver Teil der Klimabewegung werden.” Aufruf der Klimagewerkschafter/innen mit Erstunterzeichner/innen  – mittlerweile mehrfach aktualisiert, siehe unser Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Übrigens: Eine streikpolitische und -rechtliche Debatte gab es auch zum Frauenstreik 2019 – siehe unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik)

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Internationale Aufrufe zum Klimastreik

• Amazon, Google, Microsoft, Facebook, Twitter: Der #techclimatestrike mobilisierte Tausende (nicht nur) in den USA 
  Ob in New York, Seattle, Kalifornien (San Francisco und San José) – aber auch in Toronto, Cambridge, Dublin und Bangalore – die Zentren des digitalen Kapitalismus waren an diesem 20. September 2019 auch die Zentren der Arbeitsverweigerung zum Klimaprotest. An einigen Orten – wie beispielsweise in New York – gab es regelrechte gemeinsame Blöcke von Beschäftigten verschiedener Konzerne, #techclimatestrike eben. Die 1.500 Amazon-Beschäftigten, die über ihren Twitter-Kanal zum Streik aufgerufen hatten, blieben weder im eigenen Unternehmen, noch bei den anderen der Branche alleine, wie es auch die 700 Aufrufenden bei Google nicht blieben. Gemeinsam vertraten sie den „4 Punkte-Katalog“, den die Amazon-Beschäftigten als erste ausgearbeitet und vorgeschlagen hatten: Völliger Stopp der Kohlendioxyd Emission spätestens 2030, keine Software-Dienstleistungen mehr an Unternehmen, die fossile Energie als Geschäftsmodell haben, keine Unterstützung für Wahlkämpfe von Politikern, die den Klimawandel leugnen und keine Repression gegen Klimaflüchtlinge. Das fand insgesamt immerhin so viel Rückhalt und Unterstützung, dass sich mehrere Unternehmen genötigt fühlten, am Donnerstag, 19. September kurzfristig zu Pressegesprächen einzuladen. Herr Bezos persönlich (von Beruf Oligarch, auch wenn sie im westlichen Medienjargon eher „Geschäftsmann“ genannt werden) gab bekannt, dass Amazon einen „Pakt“ abschließen werde, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen (was die AktivistInnen am selben Tag ausführlich als „viel zu wenig“ kritisierten) – und künftig genau prüfen, wen man im Wahlkampf finanziell unterstütze. Was ebenfalls auf Kritik stieß: Die Amazon-Aktionsgruppe „Wir machen das nicht“ (die sich gegen einen Software-Vertrag mit Palantir zur Migrantenjagd an der US-Grenze wendet) wies darauf hin, dass die Klimakrisen-Leugner allseits bekannt seien. Zum #techclimatestrike ein ausführlicher Bericht, der die Entwicklung der Proteste vor allem seit dem letztjährigen Google Walkout nachzeichnet bis zum gestrigen Aktionstag, sowie eine Reihe von Kurzmeldungen über den Verlauf (zumeist aus Twitter-Kanälen). Der Bericht sowie die Aufrufe zuvor finden sich im Dossier: Klimastreik-Beteiligung: Bei Amazon, Microsoft und Google machen das die Belegschaften selbst – und rufen andere auch zur Teilnahme auf

• Klimastreik für Arbeiter*innen II“… In Italien ruft die Flc Cgil  (Gewerkschaft für Bildung, vergleichbar mit der GEW in Deutschland) die Lehrer*innen und Universitätsangestellten zu einer Versammlung in Rom am 25. September und zu einem Streik am 27. September auf. (…)Besonders bemerkenswert ist das Engagement von Gewerkschafter*innen in den USA, die das „Arbeits-Netzwerk für Nachhaltigkeit“ aufgebaut haben. Sie machen Community-Organizing und stützen sich auf die in den USA verbreitete Tradition der Graswurzelbewegungen, die sich unbürokratisch organisieren. Sie rufen die Arbeiter*innen dazu auf, den Klimastreik zu unterstützen . Sie haben klar definierte Ziele (z.B. den Green New Deal“), der die Arbeitenden besonders berücksichtigen soll und Methoden. Auf Ihrer News-Seite erfährt man, dass die SEIU – die zweitgrößte Gewerkschaft der USA den Klimastreik unterstützt und 1.000 Amazon-Arbeiter*innen auch streiken wollen. Letzteres wird auch von der Zeitschrift „Portside“  berichtet. (…) Eine sehr lesenswerte Handlungsempfehlung (Toolkit) für IT-Techniker*innen/Programmierer*innen gibt es hier . Tatsächlich existieren Aufrufe zum digitalen Klimastreik. Z.B. von einem Mitarbeiter von wordpress  und Arbeitende von google haben eine Twitter-Plattform für den Streik  geschaffen. Auch Arbeitende von Microsoft  sind aktiv. Ferner existiert auch ein Netzwerk  von „FridaysForFuture“. Mehr zu den global interagierenden Gewerkschaftsinstitutionen und der multilateral wirkenden -bürokratie (insbesondere in Deutschland) siehe hier: http://unionsforenergydemocracy.org/union-statements-and-actions-in-support-of-the-youth-led-calls-for-global-climate-action/  …” Beitrag von Alinka Seth vom 18. September 2019 auf dem Blog foodandpeace 

• Die internationale Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst zum Klimastreik am 20. September 2019: Massiv beteiligen – wo möglich auch mit Streiks

• Die alternative SUD-Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Frankreichs ruft zum Klimastreik am 20. September 2019 auf – ohne Ausstempeln

• Die unabhängige Elektriker-Gewerkschaft der USA ruft zum Klimastreik am 20. September 2019 auf – ohne Ausstempeln

• Der belgische Gewerkschaftsbund FGTB ermöglicht Klimastreiks am 20. September

• Don’t Teach, Strike!
  A Call to Educators Worldwide to Take Action for Climate Justice on September 20^th 

• [Schweiz] Schulterschluss von Gewerkschafts- und Klimabewegung: Kommt jetzt der Klima-Generalstreik? 
  “Die Klimajugend hat auf der Suche nach Verbündeten bei den Gewerkschaften angeklopft – und über einen Generalstreik diskutiert. (…) ein Durchbruch in der Klimafrage liegt noch in weiter Ferne. Das hat nicht nur mit den hochgesteckten Klimazielen und den einflussreichen Profiteuren der Umweltzerstörung zu tun. Sondern auch damit, dass die Klimaproteste immer noch überwiegend Jugendproteste sind. Schon zu lange ist von der Klimajugend die Rede. Ein politischer Schmähbegriff, der dazu dient, die Notrufe als naiven Kinderkram und das Demonstrieren als pubertäre Beschäftigung abzutun. Doch das könnte sich bald ändern. Denn Klima- und Gewerkschaftsbewegung schmieden an einer Allianz. Dazu Unia-Geschäftsleitungsmitglied Nico Lutz: «Wir stehen schon seit einiger Zeit in Kontakt mit Klimastreikenden und führen Diskussionen.» Meist handle es sich dabei um ganz praktische Dinge. Zum Beispiel um Tipps und Tricks, wie eine erfolgreiche Grossdemo zustande kommt. (…) Doch steht überhaupt die ganze Klimabewegung hinter der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften? Waser ist überzeugt davon. Das bestätigt auch die Studentin Jelena Filipovic (27) aus Bern: «Uns war schon lange klar, dass der Klima­streik die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung braucht.» Deshalb habe «Klimastreik Bern» die «AG Workers» gegründet und die Gewerkschaften kontaktiert. Diese hätten sie mit offenen Armen empfangen. Dore Heim, Zentralsekretärin beim Gewerkschaftsbund (SGB), sagt zu work: «Die Proteste der Jugend sind absolut notwendig. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Politik nur handelt, wenn massiver gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird.» Heim traf sich deshalb noch vor den Sommerferien mit Klimastreikenden. Im langen Gespräch sei es auch um einen möglichen Generalstreik für das Klima gegangen. Doch für Heim ist klar: «Ein Generalstreik ist das allerletzte Mittel, wenn alle Stricke reissen.» An diesen Punkt sei die Schweiz noch nicht gelangt. Heim sagt aber auch: «Es ist nicht auszuschliessen, dass die SGB-Gewerkschaften zu einem Klima-Aktionstag aller Arbeitnehmenden aufrufen.» (…) Ein erster gemeinsamer Termin jedenfalls steht bereits: Zur nationalen Klimademo vom 28. September in Bern rufen auch die Gewerkschaften ihre Mitglieder auf. Die Unia leistet einen finanziellen Beitrag, entsendet Personal und organisiert Gratis-Zugfahrten. Erwartet wird die grösste Kundgebung seit Beginn der Proteste in der Schweiz.” Artikel von Jonas Komposch in Work vom 30. August 2019  – der Zeitung der schweizerischen Gewerkschaft unia, siehe dazu auch www.klimademo.ch  mit dem Aufruf zur nationalen Klima-Demo am 28. September in Bern