Mittwoch, 25. September 2019

Aert van Riel über die Gerichtsentscheidung gegen die Parlamentsschließung in Großbritannien

Johnsons Strategie ist gescheitert

Nahezu alle Vorhaben von Boris Johnson sind bisher gescheitert. Der britische Premier hat es nicht geschafft, für die Verhandlungen mit der EU eine wirkungsvolle Drohkulisse aufzubauen, damit ihm die Vertreter des Staatenverbunds bei den Verhandlungen zum Brexit entgegenkommen. Stattdessen ist Johnson vom Unterhaus und nun auch vom obersten britischen Gericht gebremst worden. Die Londoner Richter haben seine despotischen Pläne durchkreuzt, wonach das Parlament für einige Wochen geschlossen werden sollte. Ihre Urteilsbegründung, wonach die Abgeordneten an der Ausübung ihres verfassungsgemäßen Auftrags gehindert wurden, ist nachvollziehbar.
In dem Land werden bald weitreichende Entscheidungen getroffen und das Parlament darf dabei nicht mundtot gemacht werden. Die Frist für den Austritt aus der EU läuft Ende Oktober ab. Und es stellt sich die Frage, wie es für das Vereinigte Königreich weitergeht, wenn kein Abkommen mit der EU zustande kommen sollte. Die Parlamentsmehrheit will, dass Johnson in diesem Fall bei der EU um eine weitere Verschiebung der Frist bittet. Allerdings hat die britische Opposition außer der Angst vor einem Brexit ohne Abkommen bisher wenig gemeinsam. Jedenfalls reicht es nicht, um eine mehrheitsfähige Alternative zu Johnsons rechtskonservativer Politik anzubieten. Darüber werden Labour und Liberaldemokraten diskutieren müssen.
Schlagwörter zu diesem Artikel:
Eingestellt von um

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)