Ohne Polizeirepression in der BRD demonstrieren geht nicht: Nun auch Klimademonstrationen in Hamburg und Frankfurt werden überfallen und bedroht

„230.000 Views: Videos von Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten gehen viral – Klimapaket ein „Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler“ – AktivistInnen: „Wir streiken und blockieren weiter!“ Videos eines Polizeieinsatzes gegen junger KlimaaktivstInnen haben seit Freitagnacht schön für über 230.000 Views gesorgt. Die Gruppe „Sitzenbleiben!“ hatte am Freitag mit einer Sitzblockade den Hamburger Verkehr unterbrochen. Die schockierenden Videos dokumentieren die Schmerzgriffe der Polizei und sorgen nun für Empörung. (…) „Solange das Klimakabinett nicht wenigstens den sofortigen Kohleausstieg und kostenlosen ÖPNV auf den Tisch legt, streiken und blockieren wir weiter!“, sagt Marten Olsen, Aktivist der Gruppe Sitzenbleiben!…“ – aus der Presseerklärung „Videos von Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten sorgen für breite Empörung im Netz“ hier am 22. September 2019 bei scharf links  dokumentiert – was den Polizeiüberfall in Hamburg betrifft. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (mit – üblichen – Reaktionen der Polizei auf Kritik) sowie den Link zu den betreffenden Videos und einen Beitrag über die Einschüchterungsmaßnahmen  in Frankfurt:

• „Richtig üble Schmerzgriffe!“ am 20. September 2019 beim Twitter-Kanal von Sitzenbleiben Hamburg   ist das am meisten angeschaute Video von den Polizeiübergriffen – auf dem Kanal gibt es aber noch weitere Videos, die die Polizeigewalt dokumentieren

• „In die Mangel genommen“ von Jean-Philipp Baeck am 22. September 2019 in der taz online  berichtet ebenfalls von dem Hamburger Übergriffen – und der rituellen Reaktion der Polizei auf die breite Kritik, sie habe die Jugendlichen „besonnen verprügelt“: „… Laut Fotograf Miguel Ferraz, der für die taz vor Ort war, waren viele der DemonstrantInnen dort minderjährig. „Diejenigen, die sich eingehakt oder die Arme verschränkt hatten, wurden hart angegangen.“ Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen. Der kurze Film wurde auf Twitter bis Sonntagnachmittag über 200.000 Mal angeklickt. Zahlreiche User verurteilten das Vorgehen der Polizei. Die Hamburger Linken-Abgeordnete Christiane Schneider kritisiert: „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen.“ Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill verteidigte den Einsatz. Die Blockierer seien der Aufforderung, die Straße zu verlassen, nicht nachgekommen. Nach erneuter Ansprache seien sie „unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von der Fahrbahn gebracht“ worden. „Die Einsatzkräfte haben dies im erforderlichen Maße ruhig, besonnen und professionell durchgesetzt.“...“

• „Nach Klima-Demo in Frankfurt: Aktivisten erheben Vorwürfe gegen die Polizei“ von Kathrin Rosendorff am 22. September 2019 in der FR online  über Polizeigewalt in Frankfurt (ohne Videos davon…): „… Bis 13.30 Uhr ist auch die Protestaktion entspannt. Es gibt zwei Blockaden. Zuerst wird die Gruppe der Stadtteilinitiative Bockenheim von der Polizei aufgefordert, die Straße zu räumen. Sie bricht ab, nachdem sie von der Polizei gefilmt wird. An der Landgrafenstraße geht die Demonstration weiter. Dort, wo vor allem junge Aktivisten von Fridays for Future auf Decken sitzen und Gitarre spielen. Gegen sie stellt die Polizei am Ende Strafanzeige. „Sie haben gegen das Versammlungsgesetz verstoßen“, sagt ein Polizeisprecher. Sie hätten „kreative Aktionen“ online beworben, aber eben keine Blockaden. Eine verlängerte Spontandemo wird ihnen nicht genehmigt. „Anfangs wurden die Autos durchgelassen, später aber gab es bei uns Notrufe von Verkehrsteilnehmern, die sich beschwerten, dass sie nicht mehr reinfahren durften“, sagte der Sprecher. Auch die jungen Aktivisten werden zur Beweisaufnahme gefilmt. „Ansonsten war die Aktion aber friedlich“, so der Sprecher. Das sehen einige Aktivisten anders. Die Polizei sei in großer Anzahl und Vollmontur angerückt. Eine Aktivistin wird in einer Pressemitteilung des Stadtteilbüros Bockenheim zitiert mit: „Das war unnötig und übertrieben aggressiv.“ Augenzeugen hätten zudem beobachtet, dass ein Polizist mit einem dunklen Patch auf seiner Weste mit dem Abzeichen „Molon Labe“ (altgr. „Komm und hol (sie dir)!“) aufgefallen sei. Das Zitat geht auf König Leonidas I. von Sparta zurück und wird auch in der rechten Szene genutzt. In den USA nutzen Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, den Ausspruch…“

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)