Dossier
Aufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest 
gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “
Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:
- EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür (Pfefferspray, Plastikfolie, Versammlungsrecht)
“Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. 2015 war es durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu einer Anzeige wegen Passivbewaffnung auf einer Demonstration gegen Ruß gekommen. In einem mittlerweile mehr als vier Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen Benjamin Ruß und der Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat der Angeklagte über seinen Rechtsanwalt nun am 19. September Verfassungsbeschwerde eingereicht, nachdem das OLG Frankfurt den Revisionsantrag Mitte August abgelehnt hatte. „Der Einsatz von Pfefferspray durch Polizeibeamte erfolgt zunehmend willkürlich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Behörden einschränken lassen!“ argumentiert Benjamin Ruß das Tragen einer Plastikfolie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfolgte Verfassungsbeschwerde. Allein seit August 2018 gab es mindestens vier bestätigte Todesopfer, die Zahl der Verletzungen dürfte um ein vielfaches höher liegen. Immer wieder wird der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei kritisiert, besonders im Zusammenhang mit Demonstrationen oder Fußballspielen. Die Wirkung von Pfefferspray ist kaum wissenschaftlich untersucht und als Kampfstoff für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen durch das Genfer Protokoll sogar verboten. „Ich betrachte diese Verfassungsbeschwerde auch als Beitrag zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte, die über die letzten Jahre z.B. in Form der neuen Polizeiaufgabengesetze zugunsten der staatlichen Repressionsorgane mehr und mehr ausgehöhlt worden sind.“, so Ruß weiter.” Pressemitteilung von Benjamin Ruß vom 20.9.2019 (per e-mail), siehe dazu auch:
- EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung
“Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…” Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016. Weiter heißt es: “… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: “Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.” …“
- EZB-Eröffnung: Bewährungsstrafe für italienischen Aktivisten
“Mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung endete heute die Verhandlung vor dem Frankfurter Amtsgericht gegen einen mutmaßlichen Steinewerfer während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale am 18. März 2015. Der 26-jährige Kunststudent aus Italien soll sich mit einem Wurf in Richtung eines Polizeifahrzeugs des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. (…) Gegen 9 Uhr soll der Angeklagte aus einer Menschenmenge heraus einen Stein in Richtung eines geparkten Polizeifahrzeuges geworfen haben. Keiner der vier Polizeizeugen aus Dachau konnte dies belegen. Weder konnte zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich bei dem geworfenen Gegenstand um einen Stein handelte, wo der Gegenstand aufkam, noch ob der Angeklagte sich in einer Menschenmenge befand. Die wenigen Foto- und Videoaufnahmen belegten in den Augen der Verteidigung eher das Gegenteil. Das Urteil stützte sich einzig auf die Aussage eines Polizeifotografen, der aus 40 Metern Entfernung eine kräftige Wurfbewegung des Angeklagten gesehen haben will…” PM der Roten Hilfe Frankfurt vom 6. Oktober 2016 
. Dort auch die Info zu zwei weiteren Prozessen gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in den nächsten Wochen:
- Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch u.a.
- Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch u.a.
- Versammlungsrecht ungeschützt
“Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren. Juristisch ist die Rolle dieser Polizeibeamten, die Teil von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind, sich aber als Tatbeobachter der Gruppe der Demonstrierenden gemäß kleiden und verhalten, völlig ungeklärt. Statt dass Staatsanwaltschaften und Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen unter die Lupe nehmen, verlassen sie sich im Zweifelsfall auf die Aussagen der doppelt vermummten Polizisten…” Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekommittee vom 30. Juni 2016
- EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt
“Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen…” Elke Steven für die April-Ausgabe der Graswurzelrevolution, bereits online beim Grundrechtekomitee vom 24. März 2015 . Aus dem Text: “… Zu fragen bleibt aber, wie kann ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie hätten diese martialische Aufrüstung sichtbar und in ihrer Perversion die Mächtigen lächerlich gemacht werden können? Was für ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu militärischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden? Ende Mai 2013 waren in Frankfurt viele kreative Protestformen zu sehen, inhaltlich gut aufgearbeitet, manchmal witzig wurden die vielen „Täter“ markiert. Nur folgte danach die polizeiliche Einkesselung und die Verhinderung der Großdemonstration. Wir haben verloren, sowie wir uns auf die militärische Logik einlassen. Nicht deshalb, weil wir angesichts eines hochgerüsteten Staates gar nicht gewinnen können, sondern weil wir dann beginnen auf die Ideen zu setzen, die wir bekämpfen müssen. Menschenrechte und Demokratie sind nicht mit Gewalt zu gewinnen…“
- Demonstration für Blockupy-Gefangenen: Polizei schikaniert Solidaritätskundgebung
“Rund 100 Menschen haben am 22. März 2015 im Frankfurter Stadtteil Preungesheim für die Freilassung des Studenten Fede aus London demonstriert. Dieser sitzt dort seit dem 18. März in Untersuchungshaft. Im Anschluss an die Kundgebung kesselte die Polizei rund 60 Personen an einer U-Bahn-Station ein und zwang sie ihre Personalien abzugeben…” Meldung bei den Beobachter News vom 26. März 2015
- Blockupy: Eine erste Bilanz der Repression
“… Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden. Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung! …” Beitrag der AG Antirep des Blockupy-Bündnisses vom 24. März 2015 . Aus dem Text: “… Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben…“
- Geladene Gäste im sicheren Glashaus
“Das neue EZB-Gebäude in Frankfurt wurde am Mittwoch unter starken Protesten eröffnet. Zwölf Jahre wurde an dem Prachtbau gebaut. Er kostete 1,2 Milliarden Euro – fast ein Drittel mehr als geplant. Einsam steht er in einem Stadtteil von Frankfurt und reckt sich wie ein Mittelfinger in die Luft. Die Symbolik ist nicht zu übersehen. Dazu passt, wie die Eröffnung von statten ging: Ebenso abgeschottet, im sicheren Glashaus nur für 100 geladene Gäste und ausgesuchte Journalisten. Sie wurden mit Polizeieskorte über die gesperrte Autobahn zu den Feierlichkeiten geleitet. Dass dies die Wut vieler auf sich zog, wunderte die Herren. So wie die Gewalt, die von einem Teil der Proteste ausging. Mich wunderte sie nicht…” Kommentar von Angela Berger bei den Beobachter News vom 23. März 2015
- Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!
“Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. (…) Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. (…) Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus! …” Statement des Blockupy-Koordinierungskreises vom 22. März 2015 . Aus dem Text: “… Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht in Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.“
- Blockupy macht weiter
“Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen. Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 20. März 2015
- Mehr als 20.000 Menschen protestieren gegen Verarmungspolitik der Troika
“Mehr als 20.000 Menschen haben am Mittwochnachmittag gegen Spardiktat, Auflagenpolitik der Troika und den sozialen Kahlschlag, der auch von der Europäischen Zentralbank zu verantworten ist, protestiert. Die bunte Großdemonstration, die vom Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt zum Opernplatz zog, hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir sagen laut und deutlich “NEIN!” zu den Zwangsauflagen der Troika, die bereits Millionen von Menschen in die Armut, in Wohnungs- und Obdachlosigkeit gestürzt haben! Das Europa, für das wir uns stark machen, sieht anders aus! Am Vormittag ist es im Frankfurter Stadtteil Ostend, wo der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) von massiven Absperrungen der Polizei umgeben war, zu Ausschreitungen gekommen. Dort wollte das Blockupy-Bündnis die Eröffnungsfeier der EZB blockieren. Das im Bündnis verabredete Aktionsbild war, den Normalbetrieb der EZB mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater und bunten Regenschirmen zu stören. Die Eskalation des Vormittags überlagerte die gelungenen Blockaden in der medialen Wahrnehmung weitgehend. Das Blockupy-Bündnis wurde von der Eskalation überrascht, diese war weder verabredet noch vorbereitet. Offensichtlich ist es nicht gelungen, alle diejenigen, die zum Aktionstag gekommen sind, in den Aktionskonsens einzubinden…” Meldung von und bei Attac vom 20. März 2015
- “Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten” (Naomi Klein)“… Die Geschichte zeigt: nur über die Erhöhung der Kosten kann ihnen etwas abgetrotzt werden. Sei es beim Thema Atomkraftwerke, die gegen Widerstand nicht durchsetzbar sind (dazu gehört auch der Kampf um Umweltschutzfaktoren , z. B. beim Thema Endlagerung und deren Kosten), sei es bei wirtschaftlichen und politischen Streikbewegungen, sei es bei den Themen Bildung oder soziale Sicherung und kommunale Daseinsvorsorge. Dabei wird der Widerstand immer im Symbolhaften bleiben (müssen), militärisch haben die Unterdrückten selten eine Chance. Menschenverachtende Gewalt gegen Menschen geht natürlich gar nicht. Und so bin ich immer noch verärgert, dass mir gestern ein Bulle anlasslos einen Faustschlag ins Gesicht verpasste und versuchte, mir die Brille von der Nase zu reißen…” Wir dokumentieren den Blockupy-Bericht von Norbert Hermann (Bochum Prekär) vom 19. März 2015
- Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa
“… Wer die Folgen neoliberaler Austerität studieren will, der schaue auf Griechenland. In der Springer-Presse, aber leider auch andernorts ist die Klage zu vernehmen: Trotz großer Hilfe ließen die Griechen Einsicht und Dankbarkeit vermissen. Was soll dieses Geschwätz? Wofür sollen die Griechen denn dankbar sein? Die Griechen haben gar nichts von „unserem Geld“ bekommen! Das Geld floss nicht an die Menschen, sondern vor allem an die Gläubiger der Staatsschulden, an französische und deutsche Banken! Die Banken wurden mit Milliarden gestützt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen. „Bank müsste man sein!“ Das dürfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben…” Aus der nicht gehaltenen Rede von Hans-Jürgen Urban auf der Demonstration des DGB im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015 (die Demo ist mehrfach aufgehalten worden, so dass die Kundgebung nicht wie geplant stattfinden konnte)
- Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015
“Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Parallel greifen weiter hinten Teile der Protestierenden Polizistinnen und Polizisten an, errichten mit Mülltonnen Straßenblockaden und werfen Fensterscheiben ein. An der Spitze des Fingers versucht eine Gruppe Polizistinnen und Polizisten die Protestierenden aufzuhalten, doch ohne Anzuhalten werden die bewaffneten Staatsbeamten weggedrückt. Kurz vor den Absperrungen hält die Demo an und geht nicht in den abgegrenzten Bereich…” Bericht mit Video und Fotos bei den Filmpiraten vom 18. März 2015
- Blockupy: Antimilitaristische Aktionen gegen Rüstungskonzerne
“Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen…” Bericht bei Blockwar vom 18. März 2015 . Aus dem Text: “… Diehl fertigt und vertreibt unter Anderem Lenkflugkörper, Munition und Aufklärungssysteme. Auch die Ausrüstung und Instandsetzung von militärischen Fahrzeugen gehört zum Angebot des Unternehmens. (…) Eine unangemeldete Demonstration führte an einer Niederlassung von ThyssenKrupp vorbei. Das traditionsreiche Unternehmen ist seit über 150 Jahren Global Player im Kriegsgeschäft…“
- 6000 bei morgendlichen Blockaden gegen tödliche Krisenpolitik
“Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwochmittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos äußert sich über die Bedeutung der Blockupy-Proteste aus internationaler Perspektive. “Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben. Manches habe ich mit Entsetzen gesehen”, sagte Ulrich Wilken …” Mitteilung zur Pressekonferenz vom Mittag des 18. März 2015, dokumentiert am 19. März 2015 bei Blockupy
- Blockupy in Frankfurt: Proteste und Zusammenstöße
18NullDrei: Frankfurt ist heute morgen zeitig aufgestanden. Bereits vor einigen Stunden kam es zu ersten Zusammenströßen zwischen Polizei und Aktivist*innen. Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Clownsarmee und Samba-Gruppe – allerdings hat sich die Frankfurter Feuerwehr genötigt gesehen, die Blockupy-Aktivist*innen per Twitter zu bitten, von weiteren Angriffen verschont zu bleiben… Auf dem laufenden bleiben mit dem Blockupy-Newsticker . Zum Gegenlesen scheint der Live-Ticker der FAZ am ergiebigsten – Vorsicht natürlich mit den Bewertungen…
- Polizei sperrt EZB ab – Blockupy kritisiert Einsatz
“Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwei Tage vor ihrer Eröffnung und den angekündigten Blockupy-Protesten nach und nach abgesperrt worden. Um den spektakulären Neubau am Main wurden am Montag nach und nach Gitter aufgestellt und mit Nato-Draht gesichert. (…) Blockupy-Vertreter kritisierten den Polizeieinsatz als «absurdes Bürgerkriegsszenario» und «Vorbereitung eines Ausnahmezustands». «Die Einsatzplanung der Polizei zeigt überdeutlich, dass das Gerede von Dialog und Deeskalation nur eine PR-Massnahme der schwarz-grünen Landesregierung ist», kritisierte Frederic Wester von dem Bündnis…” Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung vom 16. März 2015
- EZB-Eröffnung: Transparenz gefordert
“Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank aufgefordert, zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main am kommenden Mittwoch Berichterstatter im üblichen Umfang zuzulassen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte es einen „krassen Verstoß gegen Transparenz und Freiheit der Berichterstattung“, dass nur eine Handvoll Journalisten die Eröffnungsveranstaltung besuchen dürften. Nach DJV-Informationen hat die EZB nur einige Agenturjournalisten und ein Team des Hessischen Rundfunks akkreditiert. Eine Stellungnahme der Bank war bis Montagmorgen nicht zu bekommen…” Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbands vom 16. März 2015
- Blockupy: Panikmache der Polizei und Stadt behindert demokratischen Protest
“Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das sei auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 13. März 2015 . Aus dem Text: “… Die seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden. Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht laut dem Blockupy-Bündnis ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalistinnen und Journalisten draußen bleiben müssen. Und ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. “Der Festakt wird zur Festung der Wenigen. Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet,” sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy. Das Bündnis bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lade alle Journalistinnen und Journalisten mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Protestteilnehmerinnen und –teilnehmern auf der Straße zu verbringen.“
- Blockupy: Gericht bestätigt Auflage für Mahnwache vor EZB
“… Eine Mahnwache im Rahmen der Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht direkt am Haupteingang des Gebäudes stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag der Protest-Veranstalter zurück und erklärten die Auflage der Stadt Frankfurt für rechtens, die Mahnwache zur Eröffnung des EZB-Neubaus am kommenden Mittwoch 100 Meter vom Eingang entfernt abzuhalten…” Meldung auf faz.net vom 12. März 2015
- Aufruf: To Greece with love
“… Das Leben fügt sich keinem Taschenrechner. Mit den griechischen Wähler_innen und ihrer Regierung solidarisch zu sein heißt nichts anderes als mit einem Europa solidarisch zu sein, in dem sich die Demokratie von jetzt an in aller Unschuld demokratisieren wird. Ein solcher Prozess aber kann gar nicht die Sache nur einer Regierung sein. Darin genau besteht die Herausforderung. In der Wahl der griechischen Regierung verdichtete sich der Widerstand, den Millionen Menschen über Jahre hinweg auf die Straßen und Plätze ihrer Städte getragen haben, in Saloniki und anderswo. Die Verteidigung dieser Regierung und die Verteidigung der Demokratie werden denselben Weg gehen müssen. Weil der Umbruch, den die griechischen Wahlen eingeleitet haben, nur ein europäischer Umbruch sein kann, wird er auch auf den Straßen und Plätzen Europas auszutragen sein. Am 18. März werden die Frankfurter Blockupy-Proteste darauf eine erste Antwort geben. Wir rufen dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen…” Aufruf von Wissenschaftler*innen und Intellektuellen, dokumentiert bei blockupy.org vom 11. März 2015
- Blockupy-Protest in Frankfurt: Schnüffeln unterm Bussitz
“Der Staatsschutz fordert Busunternehmen auf, ihnen Passagierlisten zu schicken. Die Linke in Hessen und die Blockupy-Aktivisten sind empört.” Artikel von Helke Ellersiek auf taz.de vom 6. März 2015 . Aus dem Text: “… Ein Sprecher der Polizei gibt an, dadurch im Voraus „gewalttätige Auseinandersetzungen“ verhindern zu wollen. Man habe bei mehreren Busunternehmen Daten angefordert. Ein erstes Busunternehmen hat jetzt seinen Vertrag mit den Blockupy-Organisatoren storniert (…) Die Linksfraktion in Hessen wirft der Polizei nun vor, zu einer strafbaren Handlung aufzurufen: „Die Daten der Passagiere unterliegen dem Datenschutz“…“
- Let’s care! Let’s dance! Let’s Blockupy – Feministisch!
“… Teil der Blockupy Proteste sind seit 2012 queer-feministische Gruppen. Wir sagen, dass es nicht reicht, wenn Macht und Eigentum einfach nur in neuen Händen liegen. Das Grundsätzliche muss geändert werden. Wir stellen als Feministinnen das Leben in den Mittelpunkt und stellen das als Utopie dem Profitdenken entgegen. Produktion, Zeitverteilung, die ganze Gesellschaft gehört vom Kopf auf die Füße gestellt! …” Aufruf der feministischen Intervention vom 2. März 2015
- Mit Recht! … auf Stadt zu den Blockupy-Protesten am 18.3.
“… Es ist an der Zeit, die Legitimität dieses Kapitalismus grundsätzlich anzugreifen. Wenn wir zeigen wollen, dass unsere Städte und Nachbarschaften keine Spekulationsobjekte, sind, dann müssen wir über den Tellerrand hinausgehen und ein Zeichen gegen die Normalität von Wohnraum als Ware, von Privatisierung & schlankem Staat setzen. Die antikapitalistischen Blockupy-Proteste am 18.3. bieten Gelegenheit, solch ein Zeichen zu setzen. Es geht dort nicht nur um Griechenland, Austerität, Eurozone, Memoranden und Fremdwörter. Es geht ganz konkret um unsere Lebenswirklichkeiten und lokalen Kämpfe. Wenn in Europa und der Welt Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus wieder denkbar werden, dann stärkt das auch den Kampf um unsere Stadt…” Aufruf der Recht auf Stadt-AG der Interventionistischen Linken Berlin vom 26. Februar 2015
- Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt / Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis
“Mit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy…” Pressemitteilung vom Blockupy-Bündnis vom 21. Februar 2015
- “Wir brauchen Räume von der Stadt Frankfurt. Unterstützt die Unterbringung von Blockupy”
“… Jeder Kirchentag, jedes Turnfest, eben jeder Rummel kriegt städtische Räume für die Übernachtung der Teilnehmenden. Diese Selbstverständlichkeit nehmen wir auch für Protest und Demonstrationen in Anspruch. Warum wird das Blockupy verweigert? Wir bitten alle Organisationen, Gruppen und Einzelnen in Blockupy und darüber hinaus, mit euren Möglichkeiten bei den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt zu intervenieren. Dafür haben wir den anhängenden Musterbrief an die Stadt verfasst, der möglichst von vielen aus dem In-und Ausland verschickt werden soll. Die Adressen der zuständigen Ämter und Funktionen liegt bei…” Soli-Aufruf der AG Unterbringung aus dem Blockupy-Bündnis vom 19. Februar 2015 . Siehe dazu:
- Blockupy braucht Pennplätze
“Am Freitag morgen um 10 Uhr belagerten dutzende Demonstrant/innen von No Troika und Blockupy den Frankfurter Römer – den Ort, in dem die Stadtregierung, der Magistrat seinen Sitz hat. Mit Transparenten, Schirmen und Plakaten ausgerüstet zogen sie vor den Haupteingang. Anlass dieses spontanen Flashmobs ist die abwartende und teils negative Haltung der Stadtregierung, mit Blockupy über die Unterbringung der am 18. März anreisenden Blockupy-Aktivist/innen zu verhandeln…” Blockupy-Besuch bei der Stadt Frankfurt – Notizen vom 20. Februar 2015
- Versammlung braucht Infrastruktur
“In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee noch im November 2014 in einem Antwortbrief auf die Ankündigung einer Demonstrationsbeobachtung versichert, dass er sich der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bewusst sei. Das Grundrechtekomitee fordert ihn nun angesichts fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Blockupy-Protesten gegen die EZB-Eröffnung auf, sich für Angebote und Verhandlungen einzusetzen. Die Kritik an den Zumutungen des Krisenregimes und der Austeritätspolitik sind europaweite Themen. Das Blockupy-Bündnis schafft den Raum, in dem sich diese Kritik demokratisch äußern kann, um auf die weiteren politischen Entscheidungen einwirken zu können. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nur dann geschützt und geachtet, wenn für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an einer europaweiten Demonstration auch Möglichkeiten zur Übernachtung vorhanden sind…” Beitrag vom und beim Grundrechtekomitee vom 19. Februar 2015
- NoBorder goes Blockupy!
“… Die Ungleichheiten innerhalb Europas verschärfen sich dank der Krisenpolitik stets weiter, ihre Durchsetzung folgt den IWF-Programmen für den globalen Süden der vergangenen Jahrzehnte. Dort ist das Leben unter Krisenbedingungen schon längst Normalzustand, verursacht durch Klimawandel, Ressourcenausbeutung und Rohstoffraub, durch Landgrabbing, Hungerkatastrophen und Verteilungskriege. 1000 gute Gründe, um sich für ein besseres Leben auf den Weg zu machen…” Aufruf antirassistischer Netzwerke zu den Aktionen gegen die Einweihung der neuen EZB am 18. März in Frankfurt . Aus dem Text: “… Die Bewegungen und Kämpfe der Migration durchkreuzen den gesamten europäischen Raum. Der „social strike“ brachte am 14. November in Italien Flüchtlinge und ArbeiterInnen zusammen, in Hamburg und Berlin werden aktuelle Refugee-Kämpfe und Recht-auf-Stadt-Initiativen verbunden und bezahlbarer Wohnraum und Arbeitser-laubnisse für alle sowie die Abschaffung des Abschiebesystems gefordert. Ob Aktionen und Demos zu Recht-auf-Stadt oder zur Krise und prekärer Arbeit – es gibt zahlreiche Verbindungslinien, um in und mit den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit und gegen alle rassistischen Sondergesetze eine übergreifende emanzipatorische Perspektive weiterzuentwickeln…“
- Letztes Aktiventreffen vor dem 18. März!
“… Jetzt erst Recht! Am 18. März greifen wir das Signal aus Griechenland auf und machen die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen. Mit massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen EZB Gebäudes am ganzen Tag, von morgens früh mit Blockaden bis zum Abschluss mit einer gemeinsamen Demo – uns ist egal wie viele Köpfe da sind, wir werden mit tausenden Menschen aus ganz Europa dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.(…) Der 18. März ist aber auch bald – nur noch einige Wochen, deswegen wollen wir mit euch allen am 22.2. in Frankfurt den letzten Schliff der Planungen machen, die Hochphase der Mobilisierung beginnen, letzte Fragen klären und wichtige Absprachen zum Aktionskonsens, zur Umsetzung, zur Koordinierung der Anreise, zum Bild, das wir sein und produzieren wollen treffen…” Einladung zum Blockupy-Aktiven-Treffen am 22. Februar 2015 in Frankfurt/ Main
- DGB-Demonstration und Kundgebung am 18. März 2015: „Für Arbeit und Ausbildung – kontra Austerität – Für ein Europa der Menschen – gegen Willkür des Marktes“
“Anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft der DGB Frankfurt auf, gegen die Austeritätspolitik (Sparpolitik) der Troika zu protestieren…” Aufruf des DGB-Stadtverbands Frankfurt am Main für den 18. März 2015
- Neonazis drängen zu Blockupy
“Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen…” Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2015 . Aus dem Text: “… Bei Blockupy hat man die rechten Bezüge auf den Protest vom 18. März bereits im Blick. „Das wird auf jeden Fall beobachtet“, sagt Christian Linden vom linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“. Da die hessische Neonazi-Szene aktuell eher schwach sei, halte er die rechte Mobilisierung allerdings vor allem für ein Internet-Phänomen, sagt Linden. „Sowie die Nazis das Gefühl haben, etwas könnte für sie anschlussfähig sein, versuchen sie, eigene Akzente zu setzen.“…“
- Blockupy mobilisiert weiter zu Protesten gegen Verarmungspolitik
“Das Blockupy-Bündnis wertet die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Eröffnung ihres neuen Standortes am 18. März nur noch in kleinem Rahmen zu feiern, als Erfolg. (…) Blockupy kündigte an, weiterhin zu den geplanten Protesten gegen die EZB-Politik zu mobilisieren. “Die Verkleinerung der Gästeliste ist der durchsichtige Versuch, dem Protest keine große Bühne zu bieten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden genau das tun, was wir gesagt haben – ihre Party in einen Tag unseres transnationalen Protests verwandeln”, sagte Aaron Bruckmiller…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 6. Februar 2015
- 18. März 2015: EZB verzichtet auf glamouröse Eröffnungsfeier
“Vormittags eine kurze Zeremonie und dann zurück an die Arbeit: Die Europäische Zentralbank will ihre offizielle Eröffnung im März schlicht halten. Hat es etwas mit den angekündigten Protesten zu tun? …” Meldung auf FAZ.net vom 4. Februar 2015
- Grundsätzlich grünes Licht für Blockupy-Kundgebung und Demo am 18. März
“In einem ersten Kooperationsgespräch am gestrigen Mittwoch hat die Stadt dem Blockupy-Bündnis grundsätzlich grünes Licht für die geplante Kundgebung und Demonstration am 18. März gegeben. Ob daraus auf ein kooperativeres Vorgehen der Behörden als in den Jahren 2012 und 2013 geschlossen werden kann, ist aber nach Meinung der Blockupy-Vertreter noch nicht absehbar. Schließlich hätten Vertreter des Ordnungsamtes und der Polizei scharfe Auflagen für die Durchführung der Veranstaltung angekündigt…” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 29. Januar 2015
- 200 Blockupy-Aktive legen Protest-Choreographie für 18. März fest
“Die heiße Phase der Mobilisierung für die Blockupy-Proteste gegen die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat begonnen: Mehr als 200 Aktive aus über zehn Ländern haben sich beim Blockupy-Aktiventreffen am Wochenende in Frankfurt auf die zentrale Choreographie am 18. März geeinigt: Mit Blockaden am Vormittag soll die EZB-Eröffnungsfeier im Frankfurter Ostend gestört und behindert werden. Ab dem späten Mittag dann ist eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm in der Innenstadt geplant… Im Anschluss startet dort gegen 17 Uhr eine große Demonstration durch das Stadtzentrum …” Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 18. Januar 2015
- Warum die EZB? Die Europäische Zentralbank als Zielscheibe der Krisenproteste
“In Griechenland und Spanien liegen die offizielle Arbeitslosenquote bei 27% und die Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Das Sozialprodukt Griechenlands ist in einer sechsjährigen Rezession um 25% geschrumpft. Die Löhne der noch Beschäftigten in Griechenland sind noch stärker gesunken, teilweise um bis zu 50%; das heißt, es hat in der Krise eine weitere Umverteilung zugunsten der Kapitaleigner gegeben. Tarifverträge existieren in Griechenland kaum noch. Hungernde Kinder gibt es inzwischen nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern auch wieder mitten in Europa. Dies alles sind nicht nur Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich seit 2007 ausgehend vom Hypothekenmarkt in den USA entwickelt hat. Vielmehr hat auch die Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wesentlich zu der humanitären Krise in Griechenland und weiteren EU-Ländern beigetragen. Grund genug, diese Politik weiter zu bekämpfen und zu Demonstrationen und ungehorsamen Aktionen in Frankfurt, am Standort der EZB zu mobilisieren…” Artikel von Thomas Sablowski, erstveröffentlicht im Semesterguide Winter 14/15 der Gruppe Antifa Kritik & Klassenkampf aus Frankfurt am Main; dokumentiert auf dem Blog der Basisgruppe Emanzipation Aschaffenburg
Aufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest , online bei Youtube seit dem 1. Juni 2015, veröffentlicht im Vorfeld der G7-Proteste in Elmau
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