die AGF ist eine von 22 Trägerorganisation der Kampagne MACHT FRIEDEN zivile Lösungen für Syrien. Am 31.10. hat die AGF deswegen die MdBs Corinna Rüffer (Grüne) und Katarina Barley (SPD) getroffen, der Termin mit Katrin Werner (Linke) war heute am 4.11. - Bernhard Kaster (CDU) sagte ab, er hat keine Zeit für ein Gespräch, da er in Berlin ist. Es gab drei gute Gespräche, wenn auch unterschiedliche Positionen zur Einsatzfrage, die am 10.11. im Bundestag abgestimmt wird. Hier der Bericht, unten Links zu Hintergrund-Infos und den Fotos.
Katarina Barley, SPD:
"Für Syrien müssen alle zivilen Maßnahmen ergriffen werden - also zivile Konfliktbearbeitung und Terrorismus-Prävention. Eine Gesamtlösung für Syrien wird es nur auf diplomatischem Weg geben. Es gibt aber Situationen, in denen man militärisch agieren muss. Die Menschen, die täglich dem Terror des Islamischen Staats ausgesetzt sind, brauchen unsere Unterstützung.“ so die Trierer Bundestagsabgeordnete Katarina Barley im Gespräch mit Hermann Anell und Markus Pflüger von der AGF am 31.10.2016.
Wir hatten den Einruck dass sich Frau Barley differenziert mit dem Syrienmandat beschäftigt, die zivilen Lösungen unterstützt und zumindest über viele der von uns genannten Kritikpunkte am Syrieneinsatz nachdenken will. Ein gutes Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretärin, die auch dieser Rolle verpflichtet ist - trotzdem und gerade deswegen: wir hoffen immer noch auf ein NEIN!
Corinna Rüffer, Bündnis 90 Die Grünen: "Keine Frage ich werde auch bei der kommenden Abstimmung im Bundestag am 10.11 zur Verlängerung des Syrien-Mandats mit Nein stimmen. Bei vergangenen Militäreinsätzen zeigt sich in der Retroperspektive: es war falsch, ich fühle mich in der Ablehnung bestätigt. Es ist unerträglich wie sich andere beim schmutzigen Türkei-EU-Deal rauswinden. Syrische Flüchtlinge müssen aufgenommen werden."
Eine erfreuliche Position und ein angenehmes Gespräch für die Vertreter*innen der AGF!
Wir trafen Katrin Werner zusammen mit Mitgliedern von solid und dem Trierer Stadtverband der Linken. Katrin Werner wird klar gegen eine Verlängerung stimmen, das sagte sie der AGF, die durch Christina Brase vom Vorstand und Markus Pflüger vertreten war.
Damit sind 2 Trierer Bundestags-Abgeordnete gegen den Einsatz!
Als Friedensbewegung warnen wir vor der Verlängerung dieses Kriegseinsatzes, er wäre ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem die Bundeswehr noch tiefer im dortigen Kriegssumpf versinkt. Die Nato wird Kriegspartei und senkt die Schwelle zum Krieg mit Russland weiter, während Erdogan brutal gegen die Kurden kämpft und somit auch dem ‚Islamischen Staat‘ hilft....
Es braucht zivile - politische Lösungen für Syrien!!! Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern, sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist - sowie die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen. Unsere Vision: Ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik.
Weitere Informationen: http://www.macht-frieden.de
Fotos der Abgeordnetengespräche: https://www.facebook.com/AGFrieden/
Die Anstalt vom 1.11. hatte den Schwerpunkt Syrien: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt
Themen waren die deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien, deren Völkerrechtswidrigkeit - sowie die US-Wahlen. Die Sendung war wieder sehr gut recherchiert und thematisiert viele zentrale Punkte der aktuellen Syrien-Debatte.
Gruß Markus Pflüger
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