VS: Antifaschismus bleibt Feindbild

Der Verfassungsschutz biegt sich die Realität zurecht Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder einmal einen Bericht vorgelegt, diesmal den für 2013. Wie immer bemüht es sich darin, seinem politischen Auftrag nachzukommen und seine Existenzberechtigung (und damit die Sicherung seiner Existenz) nachzuweisen. In den Vordergrund rückten Innenminister de Maiziere und VS-Chef Maaßen bei der Vorstellung des Berichts den erneuten »Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten«, den »enormen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten« und die Islamisten, von denen »die größte Gefahr« ausgehe. Der Neofaschismus wird dabei geradezu zweitrangig. Über die fremdenfeindlichen Gewalttaten äußerte sich der Minister »sehr besorgt«. Was er natürlich nicht ansprach, ist der Umstand, dass gerade auch von Regierungs-Politikern immer wieder von »Asylmissbrauch«, »bedrohlicher« Zuwanderung usw. geredet und so der neonazistischen Hetze zugearbeitet wird. Was den »Anstieg linksextremistischer Gewalttaten« betrifft, so rühren diese vor allem daher, dass engagierte Nazigegner von vornherein zu »Extremisten« gestempelt und Proteste gegen Neonazis und Naziaufmärsche als »Gewalttaten« bezeichnet werden, weil sie »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«, »Widerstand gegen die Staatsgewalt« und dergleichen »Straftaten« einschließen. So wird der Widerstand gegen Neonazis, zu dem in Sonntagsreden immer wieder aufgefordert wird, kriminalisiert und das Feindbild Antifaschismus weiter gepflegt. Dem dient auch der innenministerielle Auftrag zur Erstellung einer »Studie über den Linksextremismus«. Ebenso zweckgebunden ist das Verhältnis zur »islamistischen Bedrohung«. Von den im VS-Bericht angeführten 43.000 Islamisten würden allein 31.000 zur islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gehören, die in Deutschland noch nie durch Gewalt aufgefallen sei, erklären Islam-Experten. Ohne also den autoritären und nationalistischen Charakter von Milli Görüs bestreiten zu wollen, zeigt sich auch hier, wie sich der beamtete Verfassungsschutz die Dinge für seine Zwecke zurechtbiegt.