Montag, 25. August 2014

Ferguson: Demokratie durch Gastränen

STIMME RUSSLANDS Tumult, Tränengaswolken, Nationalgarde und Molotow-Coctails… „Amerikanischer Maidan“, so haben einige weltweite Massenmedien die Ereignisse in Ferguson genannt. Die Ermordung eines dunkelhäutigen Halbwüchsigen am 9. August verwandelte sich augenblicklich in eine gesamtnationale Tragödie. Eine Woge von Protestaktionen rollte durch viele Städte, inklusive Washington. Es waren nicht mal zwei Wochen vergangen, als im gleichen Bundesstat Missouri ein weiteres Opfer der Polizeiwillkür zu beklagen war. Die Ordnungshüter hatten erneut einen Afroamerikaner erschossen, der sich laut offizieller Version zu aggressiv gebärdet haben soll. Washington bleibt seinen Regeln treu. Probleme, und zwar sowohl die auswärtigen als auch die inneren, zieht das Weiße Haus vor, mit Hilfe von „Colt“ aus der Welt zu schaffen. Der Stärkere hat Recht. Die Gerechtigkeit wird in der amerikanischen Demokratie ausgeklammert. Gerade nach ihr haben entrüstete Landeseinwohner fast zwei Wochen lang gefordert. Tausende Menschen verlangten, eine sorgfältige Untersuchung durchzuführen und die an der Ermordung des Achtzehnjährigen in Ferguson Schuldigen zu bestrafen. Die Behörden trösteten die Einwohner der Stadt, wie sie nur konnten. Anfang der Woche hatte der Gouverneur des Bundesstaates, Jay Nixon, sogar die Nationalgarde dorthin einrücken lassen. Die Erwiderung waren nur einige Molotow-Coctails. Nun musste man die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen zähmen. Diejenigen, die der Suggestion nicht verfielen, wurden festgenommen. Solche gab es rund fünfzig an der Zahl. Übrigens, unter ihnen erwiesen sich auch Journalisten, die sich kraft Besonderheiten ihres Berufes zur falschen Zeit und am falschen Ort erwiesen hatten. Von der Festnahme seiner Mitarbeiter berichtete nämlich der Sender Die Deutsche Welle. Die Tragödie in Ferguson war alles andere als zufällig. Sie war voraussehbar, und man hatte schon seit langem darauf gewartet. Es handelt sich um eine Widerspiegelung von ernst zu nehmenden Problemen, die in der amerikanischen Gesellschaft jahrelang gehortet wurden. Und es wird nicht gelingen, die Situation mit Hilfe von Waffen beizulegen. Mit der Zeit würde sie sich nur zuspitzen, meint Alexander Gussew. Direktor des Instituts für strategische Prognostizierung: „Die internen Probleme sind in den USA so groß, dass diese Prozesse die maximale Zahl von Städten erfassen können. Vor allen Dingen Städten, in denen zum großen Teil farbige Bevölkerung beheimatet ist. Selbst in den zentralen Bundesstaaten ist dieses Problem nicht bis zuletzt gelöst worden.“ Die Unruhen in Ferguson sind zu einem Problem des planetaren Maßstabs geworden. Der Generalsekretär der Uno, Ban Ki Moon, forderte Washington auf, den Menschen das Recht auf friedliche Versammlungen zu ermöglichen. Scharf verurteilt wurde ie Anwendung der Gewalt gegen Demonstranten vom Außenministerium Ägyptens. Palästinenser erteilten in ihren Mikroblogs im Twitter den amerikanischen Kundgebungsteilnehmern Ratschläge, wie die Einwirkung von Tränengas minimiert werden kann. Im Iran wurde die Niederhaltung der Proteste als „Äußerung von Rassismus“ bezeichnet. Und eine der Nachrichtenagenturen Kubas warf die Frage auf: „Ist etwa Ku-Klux-Klan mit neuer Kraft zurückgekehrt?“ Die Bevölkerung von Ferguson zählt etwas mehr als 20.000 Einwohner, von denen die meisten schwarze Hautfarbe aufzuweisen haben. Nach Angaben von FBI der USA töten Polizisten dieses Landes jedes Jahr rund 100 Afroamerikaner. Das nächste Beispiel für das Wüten der Polizei hat nicht lange auf sich warten lassen. Mitte der Woche kam es Saint Louis zu einer weiteren Tötung eines Schwarzhäutigen. Laut offizieller Version hätte der junge Mann gefährlich werden können, und die Gewaltanwendung sei gerechtfertigt gewesen. Die Unruhen dauerten fort. Solidarität mit den Einwohnern von Ferguson bekundeten 80 Prozent der dunkelhäutigen Bevölkerung der USA. Selbst aus dem Parlament vernehme man Erklärungen darüber, dass die Menschen die Aggression der Polizei satt hätten, stellt der Politologe Wladimir Kosin, fest: „Die Parlamentsabgeordnete Patricia Bynes, eine Afroamerikanerin, nannte die Massenmanifestationen eine Antwort auf Rassismus und Diskriminierung, die in den USA auf staatlicher Ebene bestehen. Das ist eine sehr ernste Anschuldigung. Sie wird dadurch bestätigt, dass Protestaktionen in diesen Tagen in fast 90 Städten einschließlich Washington verlaufen.“ Ungeachtet der scharfen Kritik erklärte die offizielle Sprecherin des amerikanischen State Departements, Mary Harf, dass das ganze Geschehen eine ausschließlich innere Angelegenheit der USA sei, und sie bat, diese Ereignisse nicht mit jenen zu vergleichen, die in anderen Ländern vor sich gehen. Wie sollte man sich da aber nicht an die Ukraine im vergangenen Winter erinnern? Dort waren ebenfalls Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Meinung „friedlich“ zu äußern. Doch damals war Washington kategorisch gegen ein gewaltsames Auseinanderjagen von Demonstranten gewesen. Nunmehr führt er am eigenen Beispiel vor, WELCHES die wahre „Macht des Volkes“ in Wirklichkeit zu sein hat. Weder die Worte von Mary Harf, noch die einlullenden Reden des Präsidenten des Landes vermochten die entrüsteten Einwohner zu stoppen. Und so reiste der Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, dorthin, um die Angelegenheit zu klären. Übrigens ist er der erste dunkelhäutige Generalstaatsanwalt seit dem Bestehen der USA. Und im Ergebnis dessen, beschlossen die Behörden des Bundesstaates, dennoch Milde walten zu lassen und die Nationalgarde aus Missouri abzuziehen. Und an alle Polizeiangestellten der USA können demnächst Videokameras ausgegeben werden, damit sie die Festnahme von Verdächtigen oder das Schießen auf sie auf Film bannen könnten. Eine Petition mit diesem Vorschlag auf der Site des Weißen Hauses hat in wenigen Tagen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Nun hat die Administration sie zu prüfen und eine Antwort darauf zu geben. Diese kann übrigens sowohl positiv als auch negativ ausfallen. Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_08_23/Ferguson-Demokratie-durch-Gastranen-4867/

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