Aufruf zum Ausschluss des "antideutschen" BAK Shalom aus dem Jugendverband "Solid"

16.08.14 - Über die sogenannten "Antideutschen", die Israels Politik uneingeschränkt rechtfertigen, gibt es in der Linkspartei heftige Kontroversen. Jetzt kursiert ein Aufruf zum Ausschluss des "antideutschen" und antikommunistischen "BAK Shalom" aus dem Jugendverband "Solid". Darin fordern verschiedene Organisationen wie die Anatolische Förderation, Antiimperialistische Aktion, Halk Cehpesi oder die Linksjugend['solid] aus Marl unter anderem: "Während das israelische Militär in Gaza mordet, ziehen in Tel Aviv Neonazis mit Israel-Fahnen durch die Straßen und schreien: 'Tod den Arabern! Tod den Linken!' Jüdische und arabische Antifaschisten, die sich in den Straßen Tel Aviv gegen die Neonazis stellen, werden verprügelt. ... Doch auch in Deutschland gibt es ultra-zionistische Gruppen, die Morde an Zivilisten in Gaza rechtfertigen, dem israelischen Militarismus huldigen und gegen jüdische und deutsche Linke körperlich mit Gewalt vorgehen. Diese organisieren sich als 'BAK Shalom' innerhalb des Jugendverbands Solid der Linkspartei. Seit Jahren kritisieren hunderte israelische Linke den 'BAK Shalom' und seine Anhänger und fordern, diese aus der Linkspartei auszuschließen. ... Wir können unseren Genossen in Israel und Palästina nicht weiter in den Rücken fallen. Wir müssen uns mit den Linken in Israel und Palästina solidarisieren. ... Deshalb fordern wir: Den sofortigen Ausschluss des von den israelischen Genossen kritisierten 'BAK Shalom' und seiner Mitglieder aus den Strukturen der Linkspartei. Anti-Linke Hetze darf nicht toleriert werden! Eine Distanzierung des Jugendverbandes und der Linkspartei vom 'BAK Shalom' und seinen Machenschaften. ..." Aufruf (deutsch) Forderung: Sofortiger Ausschluss des BAK Shalom aus dem Jugendverband Solid der Linkspartei Seit beginn der Angriffe des israelischen Militärs auf den Gazastreifen sind bereits über 1500 Palästinenser ermordet worden. Ein Drittel der Toten sind Frauen und Kinder. Während das israelische Militär in Gaza mordet ziehen in Tel Aviv Neonazis mit Israel Fahnen durch die Straßen und schreien: "Tod den Arabern! Tod den Linken!"¹. Jüdische und arabische Antifaschisten, die sich in den Straßen Tel Aviv gegen die Neonazis stellen, werden verprügelt². Die israelischen Neonazis tragen dabei stolz die Shirts ihrer Europäischen Kameraden³. Diese Entwicklung hin zu einer Faschisierung der israelischen Gesellschaft betrachten wir mit Sorge. Doch auch in Deutschland gibt es ultra-zionistische Gruppen, die Morde an Zivilisten in Gaza rechtfertigen, dem israelischen Militarismus huldigen und gegen jüdische und deutsche Linke körperlich mit Gewalt vorgehen⁴. Diese organisieren sich als "BAK Shalom" innerhalb des Jugendverbands Solid der Linkspartei. Seit Jahren kritisieren hunderte israelische Linke den BAK Shalom und seine Anhänger und fordern diese aus der Linkspartei auszuschließen⁵. Nachdem 2009, während der damaligen Angriffe auf Gaza, führende Linkspartei Mitglieder und Anhänger des BAK Shaloms eine Weiterbombardierung des Gaza-Streifens forderten entschieden sich die israelischen Linken aktiv zu werden und verfassten einen ersten Protestbrief an die Linkspartei⁶. 2011 folgte ein weiterer Beschluss der Linkspartei, welcher als "Maulkorb-Erlass" diverse Palästina solidarische Aktionen blockieren sollte. Auch dieses mal beklagten sich mehr als 100 Israelis gegen diesen Entschluss⁷. Beide Briefe blieben unbeantwortet. Wir denken, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung es wichtig ist klar Stellung gegen Krieg, Antisemitismus, Islamophobie und Faschismus zu beziehen. Wir können unseren Genossen in Israel und Palästina nicht weiter in den Rücken fallen. Wir müssen uns mit den Linken in Israel und Palästina solidarisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass während die Menschen in Gaza sterben und in den Straßen von Tel Aviv unsere Genossen von Neonazis gejagt werden die gleichen ultra-zionistischen Strukturen hier in Deutschland innerhalb der Linkspartei toleriert werden. Deshalb fordern wir: Den sofortigen Ausschluss des von den israelischen Genossen kritisierten "BAK Shalom" und seiner Mitglieder aus den Strukturen der Linkspartei. Anti-Linke Hetze darf nicht toleriert werden! Eine Distanzierung des Jugendverbandes und der Linkspartei vom "BAK Shalom" und seinen Machenschaften. Eine Solidaritätserklärung des Bundesverbandes der Linkspartei mit den Menschen die unter der Militäroffensive Israels in Gaza leiden und sterben und den von den Neonazis in Israel verfolgten Linken und Kriegsgegnern. Nein zum Krieg! Nein zu den Faschisten! ¹ https://www.facebook.com/photo.php?v=578664915587918 ² https://www.youtube.com/watch?v=tGk5pdn44bA https://www.facebook.com/photo.php?v=164109787278250 ³ http://jewishphilosophyplace.wordpress.com/2014/07/14/black-shirt-jewish-neo-nazis-israel-2014-good-night-left-side/ ⁴ http://www.arbeitermacht.de/ni/ni94/mauer.htm ⁵ https://www.youtube.com/watch?v=o34jZCxN3wg ⁶ http://de.indymedia.org/2010/03/276798.shtml ⁷ http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16999&cHash=67448f1f22 Webseite des BAK Shalom: http://bak-shalom.de/