Wenn der Kampf zum Krampf um die Straße wird

Der Kampf um die Straße wird für Neonazis zunehmend zum Krampf. Konnten vor Jahren noch Tausende Rechtsextreme ungehindert beispielsweise durch Dresden marschieren, organisieren sich heute selbst in der Provinz Initiativen gegen braune Demos. Wie soll es nun weitergehen? – darüber streiten Neonazis nun. Könnte die Erfolgslosigkeit einige weiter radikalisieren? Von Patrick Gensing Der Kampf um die Straße gehört neben dem Kampf um die Parlamente und den Kampf um die Köpfe zu den Eckpfeilern der rechtsextremen Strategien. Aufmärsche sollen die Szene zusammenschweißen, ein Emotionskollektiv schaffen und nach außen Stärke demonstrieren. Doch angesichts der kontinuierlichen Gegenproteste, des politischen Widerstands und stagnierender Teilnehmerzahlen wird nun in der Szene einmal mehr über die Frage nachgedacht, was mit den Aufmärschen eigentlich erreicht werden soll. Anlass der aktuellen Debatte war ein Beitrag auf Publikative.org. Felix Steiner hatte über den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf berichtet: Blickte man gestern in die Gesichter einiger Neonazis, waren diese doch alles andere als erfreut über den lauten Protest, der ihre Kundgebung am Wincklerbad einrahmte. Wer mehr als zehn Meter vom Lautsprecherwagen weg stand, konnte von den Reden kaum etwas verstehen. Der Soundtrack zur Veranstaltung, welcher von den Gegendemonstranten gestellt wurde, war – wie in den letzten Jahren auch – das Lied der Schlümpfe. Obwohl die Neonazis ihre Kundgebung wieder direkt vor dem Wincklerbad abhalten konnten, dürfte bei realistischer Betrachtung eine Demonstration mit 190 Teilnehmern wohl kaum als Erfolg zu werten sein. Dazu veröffentlichte Felix auf unserer Facebook-Seite ein Foto, das die Neonazis nachhaltig ärgert. Darauf zu sehen ist ein Transparent des “Nationalen Wiederstands”, der sich dem Schutz der deutschen Kultur verschrieben hat, aber nicht einmal den eigenen Namen korrekt schreiben kann. Auf den Seiten des “Freien Netz Jena” schreiben Neonazis dazu, seit Jahren sei zu beobachten, dass die Teilnehmerzahlen zurückgingen. Und weiter: Ein Artikel auf dem linken Blog Publikative.org zu diesem Thema gab dann auch den Anlass zu diesem Text. Leider sind nicht nur sinkende Teilnehmerzahlen, sondern vielmehr auch sinkende Qualität der Teilnehmer zu beobachten (siehe das Transparent “Nationaler Wiederstand” in Bad Nenndorf).” Trotz diesen Trendes sei leider kein wirklicher Strategienwechsel oder eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu beobachten, vielmehr werde fleißig weiter angemeldet. Zwar wird die Frage aufgeworfen, wer oder was mit Aufmärschen erreicht werden soll, doch dass die Verfasser des Beitrags selbst ziemlich ratlos sind, wird aus solchen Sätzen ersichtlich: “Die Wichtigkeit der Themen, welche auf die Straße getragen werden sollen, wollen wir gar nicht bezweifeln oder schlecht reden und gänzlich auf Demos zu verzichten ist auch keine Lösung. Aber auch hier sollten die Konzepte und Strategien dringendst überdacht werden. Man muss sich immer vor Augen halten, wen man erreichen will? Will man sein eigenes Ego stärken? Oder will man den Menschen vor Ort erreichen?” Solche Ausführungen legen den Schluss nahe, dass man die Neonazi-Szene nicht überschätzen sollte, was das Niveau von Strategiedebatten angeht. Anstatt eine halbwegs realistische Analyse des Mobilisierungspotentials von Themen mit NS-Bezug zu versuchen, wärmen die Rechtsextremen einmal mehr die Diskussion über das Erscheinungsbild bei Aufmärschen auf: So sollte doch die Ordnertruppe in der Lage sein die Plakate im Vorfeld zu überprüfen und so sollte eigentlich jedem Demoteilnehmer klar sein, daß Coca-Cola sich nicht als Getränk auf einen Trauermarsch gegen die Besatzer eignet. Ich bin auch der Meinung, daß volltätowierte Kameraden nichts auf einem Gedenkmarsch zu suchen haben, entweder werden die Tätowierungen durch die Bekleidung abgedeckt oder die Teilnahme wird verwehrt! Und wer so hohl ist und sich im Gesicht oder auf dem Kopf tätowiert hat, der kann Zuhause zu bleiben, auf solche Typen kann man verzichten. Der politische Soldat als Sperrspitze der Bewegung – dieses elitäre Selbstbild verbunden mit der Verachtung des Pöbels in den eigenen Reihen zieht sich durch die Geschichte der extremen Rechten – und stößt auch heute auf Zuspruch in dem Milieu. Besonders die Aktionsform der Autonomen Nationalisten sorgt seit Jahren für Kontroversen. In der aktuellen Diskussion beklagte ein Neonazi in einem Kommentar, dass die heutigen Kameraden äußerlich kaum vom linksextremen schwarzen Block zu unterscheiden seien. Ein anderer Neonazi kommentiert: “Dann dazu noch dieses ekelhafte und bizarre Auftreten. Glatzen, schwarz gekleidet, fette Hirnis, amerikanische Kleidung, dumme T-Shirts usw., langhaarige Black Metal- Spastis, Skinheads.” Seine Lösung: “Lasst es sein, auch wenns gut gemeint ist. Kauft euch ein Janker, ein Anzug, Einstecktücher, Hüte, usw.” Ein anderer pflichtet bei: “Wenn wir uns optisch abgrenzen wollen, sollten wir das mit einem korrekten Haarschnitt, allgemeinen gepflegtem Optischen und ggf. mit traditioneller Kleidung tun. Diese subkulturelle Kacke sollten wir uns schenken!” Etwas konkreter wird ein Neonazi aus Sachsen, wo die NPD seit 10 Jahren im Landtag sitzt, der die mühselige kommunale Verankerung weiter vorantreiben will: Mal als Gruppe einen Spielplatz, einen Park o.ä. säubern und nebenbei Leute ansprechen. Kurzzeitige Autokorso. rein in eine Stadt (Markt) zwei, drei Leutchen verteilen, zwei sichern ab. Regelmäßig zu den Bürgerfragestunden der Stadtrats- und Kreistagssitzungen gehen und vor Ort und öffentlich regionale Probleme ansprechen. Kostenlose Lebensmittelverteilung (siehe JN Mittelsachsen auf Fratzenbuch) an bedürftige Deutsche durchführen. In Gemeinden mal die Kriegsdenkmale säubern und pflegen…und dergleichen mehr. Der Kommentator scheint übrigens ein semiprofessioneller Forentroll zu sein, fordert andere Rechtsextreme dazu auf, ebenfalls im Netz massenhaft zu kommentieren und gibt Einblicke in seine eigene Arbeitsweise: Wenn jeder 2-3 Kommentare täglich bei Nachrichtenportalen (Welt, Zeit, Spiegel Online) oder in Foren (Youtube, Facebook,) schreibt hat das durch das Electronic Word of mouth eine hundertfach größere Reichweite. Diverse Kommentare kann man auch abspeichern und braucht sie nur zu kopieren. Es kostet kein Geld, nur wenige Minuten Zeit täglich. Die einen wollen also vor Ort kleinteilige Arbeit verrichten und so Sympathien sammeln, andere wollen sich ein flottes Hemd anziehen, wieder andere wollen die Hassblase im Netz weiter aufpusten. Einigen ist das aber alles zu mühevoll und langweilig – und fordern ein radikaleres Auftreten. So kommentierte ein weiterer Neonazi: Wir sprechen die Masse nicht an,sondern wir vergraulen sie. Das wiederum liegt zum Einen daran das wir nicht als Nationalsozialisten auftreten sondern als Subkultur. Zum anderen steht für mich fest,das die Masse einfach geistig nicht in der Lage ist uns auch nur ansatzweise zu verstehen. Die Gehirnwäsche ist vollendet, das ist Fakt. Da der Kampf um die Köpfe also nicht mehr zu gewinnen sei, brauche die Bewegung einen “radikalen Strategiewechsel”: Wir müssen vom nationalen Wiederstand [sic!] zum nationalen Angriff übergehen. Es ist an der Zeit die Spreu vom Weizen zu trennen.Wer heute noch nicht aufgewacht ist der wird auch morgen noch tief und fest schlafen. [...] Wir brauchen nicht tausend verschiedene Grüppchen sondern eine Armee. Ähnliche Debatten werden seit Jahrzehnten in der extremen Rechten geführt. So tauchte bereits 1975 Manfred Roeder mit 120 einheitlich schwarz gekleideten Neonazis auf Demos auf, um einen radikaleren Kurs in der Demonstrationspolitik einzuleiten. Roeder, der im Juli gestorben ist, entwickelte sich danach zum Rechtsterroristen, 1978 ging er in den Untergrund, um einer Haftstrafe zu entgehen. Er reiste unter anderem nach Damaskus, Teheran und Südafrika und suchte dort Bündnispartner. In Beirut besuchte er die PLO und präsentierte sich als Vorkämpfer gegen den Zionismus. Anfang 1980 erhielt er Asyl im Iran, reiste aber mit falschem Pass wieder in die Bundesrepublik ein und gründete die terroristische Vereinigung „Deutsche Aktionsgruppen“, die bemerkenswerte Ähnlichkeiten zum Konzept des NSU aufweisen. So wurden Bombenanschläge verübt – unter anderem in Hamburg und Baden-Württemberg, bei denen zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Finanzieren sollten sich die Terrorzellen durch Banküberfälle, eingesetzt wurden von den Rechtsterroristen auch Rohrbomben. Die NSU-Zelle schlug ebenfalls in Hamburg und Baden-Württemberg zu, verübte zudem zahlreiche Banküberfälle – und auch bei Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren Rohrbomben gefunden worden, der Sprengstoff stammte aus Bundeswehr-Beständen. Wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde Roeder 1982 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und 1990, nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe, wegen “guter Führung und günstiger Sozialprognose” wieder entlassen. Klappte nicht ganz: 1996 stand Roeder dann wieder vor Gericht – vor dem Gebäude demonstrierten unter anderem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie Ralf Wohlleben. Roeder kandidierte 1998 für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Landeschef Eisenecker hieß, der wiederum 1999 von Beate Zschäpe kontaktiert wurde. Wer wenig hat, riskiert besonders viel Damals war Roeder ein Idol für den militanten Flügel der Bewegung, auch für Böhnhardt und Mundlos. Ihre Morde wurden in der Neonazi-Szene bereits vor Jahren gefeiert. Die derzeitige strategische Ratlosigkeit in der Neonazi-Szene ist zwar durchaus ein Grund zur Freude. Doch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung wächst immer dann, wenn die Perspektivlosigkeit groß ist und eine Bewegung besonders wenig zu verlieren hat. Gewalt war, ist und bleibt ein immanenter Teil der Ideologie der Ungleichwertigkeit und bietet den Neonazis stets eine Handlungsoption; auch wenn es die letzte ist.