Millionenschwerer Rüstungsdeal

Innenminister genehmigt Waffengeschäft von Rheinmetall mit Algerien. Auch Ägypten an Panzern interessiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall einem Medienbericht zufolge die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Magazin Der Spiegel am Sonntag vorab berichtete, umfaßt die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von »Fuchs«-Panzern und andere Teile im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. In der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Rüstungsexperten Jan van Aken schreibe das Ministerium, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier solle fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen. Geplant sei die Ausfuhr von Bauteilen in das nordafrikanische Land. Dort sollten sie von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden. Laut Spiegel geht das Geschäft auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und wurde in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt. An diese Entscheidung habe sich Gabriel gebunden gefühlt, schreibt das Magazin. Anfang des Monats hatte Gabriel vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine von der schwarz-gelben Regierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Rußland durch Rheinmetall zurückgenommen. Im autoritär geführten Algerien gibt es große soziale Probleme. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Unterdrückung von Opposition und Medien. Wie die Welt am Sonntag berichtet, ist zudem Ägypten am Kauf deutscher Radpanzer interessiert. Bislang liege allerdings weder der Bundesregierung noch den Rüstungsunternehmen eine offizielle Anfrage aus Kairo vor. In Kenntnis der deutschen Rüstungsexportbestimmungen wollten die Ägypter zunächst vertrauliche Gesprächen führen, hieß es weiter. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi beruft sich nach Informationen der Welt am Sonntag auf die Unterstützung Israels, das einer Waffenlieferung für Kairo offen gegenüberstehe. (AFP/jW)