Ukraine: Imperialistischer Machtpoker mit fatalen Folgen

18.08.14 - Der gestrige fünfstündige Krisengipfel zwischen den Außenministern von Russland und der Ukraine mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier blieb ohne greifbares Ergebnis. Kiew setzt weiterhin 10.000 Soldaten gegen die Aufständischen in der Ostukraine ein. Die Auseinandersetzung gleicht einem Poker: Keine Seite zeigt bisher Interesse an einer offenen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Gleichzeitig will keine Seite die Finger von der Ukraine lassen. Mit den von Russland dementierten Meldungen über russische Waffentransporte an die Separatisten in Donezk und Lugansk begründet die Kiewer Regierung die Aufforderung an NATO und EU, ihr Waffen zu liefern. Russland macht Verhandlungen von der Beendigung der Kiewer Militäraktionen abhängig. Es räumt zwar selbst eine hohe Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine ein. Das aber diene nur zur eigenen Sicherheit. Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass die Truppenkonzentration von NATO und Russland in der Region eine Eigendynamik entwickelt. Russland will nicht hinnehmen, dass die EU die Ukraine, bisher wichtigster Außenhandelspartner, ihrem Einfluss weitgehend entriss. Das russische Einfuhrverbot für westliche Agrar-Erzeugnisse betrifft 10 Prozent aller Agrarexporte aus der EU, die Obstbauern befürchten einen Preisverfall ihrer Ernte. Russland rüstet derzeit verbal weiter auf und droht mit einem Einfuhrverbot für Autos aus den USA und der EU. Das würde diese empfindlich treffen, haben die europäischen und US-Autokonzerne doch einen Marktanteil von 27 Prozent in Russland. Für die Menschen in der Ukraine ist dieser Machtpoker eine Katastrophe. 2.100 Menschen verloren bisher ihr Leben. Die UN schätzen die Zahl der Flüchtlinge auf 285.000. Heute starben zahlreiche Zivilisten, darunter auch Kinder, als ein Bus mit Flüchtlingen ins Artillerie-Feuer zwischen den Fronten geriet. In den herrschenden Kreisen der Ukraine ist die Gemengelage komplex. Zum Teil gibt es eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften, zum Teil lehnen bürgerliche Kräfte dies ab. Es gibt regionale Machthaber und Monopolkapitalisten unterschiedlichster Couleur. Auch die Führung der separatistischen Kräfte ist alles andere als einheitlich. Zum Teil entziehen sie sich dem Einfluss Russlands. Zum Teil sind es auch ultra-nationalistische Kräfte bis hin zu Faschisten. Ihre Führer haben kein Interesse an der Lösung sozialer Fragen. Genossen der ICOR-Organisation KSRD aus der Ukraine berichten: "Auf die Frage nach Wasser, Arbeit in den Fabriken, Renten antworten sie, dass später Russland helfen will ... In einem großen Teil des Gebiets beginnt die Bevölkerung, eine Änderung der sozialen Politik, der sozialen Programme zu verlangen. Da heißt es dann, dass die Änderung jetzt nicht möglich ist, weil Krieg herrscht." Die revolutionäre Weltorganisation ICOR unterstützt ihre Mitgliedsorganisation KSRD im "aktiven Widerstand gegen jede Art der imperialistischen Einmischung" und in ihrer "Überzeugungsarbeit für eine grundlegende Lösung durch den Kampf für eine vereinigte sozialistische Ukraine". Sie ruft dazu auf, am Antikriegstag, dem 1. September, "für Frieden und Völkerfreundschaft und gegen die imperialistischen Kriegstreiber zu demonstrieren".