Am Montag, 1. September ist Zahltag in Wuppertal

Wir wollen soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen und Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhindern! Der erste Werktag im Monat ist traditionell der Ter min für Protestaktionen der Erwerbslosen vor und in den Jobcentern. Viele kommen dann zur Behörde, weil ihr Arbeitslosengeld II gar nicht oder nicht in der erwarteten Höhe auf das Konto überwiesen wurde. Sie fordern eine sofortige Auszahlung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können. Der erste Werktag ist deshalb Zahltag! Am 1. September ist es in Wuppertal wieder einmal soweit. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles ruft auf zum Zahltag: am Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Jobcenter Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 10 5 (Oberbarmen) AktivistInnen des Vereins werden dort eine mobile S ozialberatung anbieten und Leistungsbeziehende bei Bedarf solidarisch aufs Jobcenter begleiten. Darübe r hinaus gibt es Kaffee und ein politisches Program m. Unser Motto lautet: Rechtsfreier Raum Jobcenter – soziale Rechte erkämpfen ! Damit wollen wir auf bestehende Missstände bei der alltäglichen Praxis in den Wuppertaler Jobcentern hinweisen. Viele Wuppertaler Erwerbslosen sind entn ervt darüber, dass eingereichte Unterlagen ständig verloren gehen und mehrmals beim Jobcenter abgegebe n werden müssen. Außerdem ist das Jobcenter Wuppertal nicht in der Lage, auf geänderte Verhältn isse flexibel zu reagieren und Bewilligungsbescheid e schnell zu ändern und auszuhändigen. Der Erlass ein es schriftlichen Bescheids ist wohl das Mindeste an Rechtssicherheit, das Leistungsbeziehende von einer Behörde verlangen können. Im Jobcenter Wuppertal bestehen offensichtlich nicht einmal die technische n Voraussetzungen, um Bescheide dezentral zu ändern und direkt auszudrucken – ein Armutszeugnis! Außerdem will Tacheles darauf aufmerksam machen, da ss die Unterkunftskosten für Erwerbslose in Wuppertal viel zu niedrig bemessen sind und auch hi er gegen geltendes Recht verstoßen wird. In zahlrei chen Entscheidungen ist das Jobcenter Wuppertal vom zust ändigen Sozialgericht zur Übernahme höherer Mieten verurteilt worden. Offensichtlich besteht für die s tädtische Sozialverwaltung aber kein Anlass, die Mietobergrenzen für Leistungsbeziehende nach den So zialgesetzbüchern II und XII anzuheben und das Unrecht zu beenden. Nach Berechnungen des Vereins w erden den betroffenen Haushalten auf diese Wiese ca. 3 Mio. Euro im Jahr vorenthalten – ein Skandal! Doch es kann schlimmer kommen: Unter dem verharmlos enden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken und Sonderrechtszonen in den Jobcentern zu schaffen . Tacheles e.V. wird beim Zahltag über diese geplan ten Änderungen aufklären und erhofft sich davon u.a. öf fentlichen Druck aufzubauen, um die Rechtsverschärf ung mit dem Namen „Rechtsvereinfachung“ noch abzuwenden. Wir rufen deshalb dazu auf, am Vormittag des 1. Sep tember zum Jobcenter nach Oberbarmen zu kommen und Tacheles beim Zahltag zu unterstützen. Wir habe n weitere Gruppen eingeladen, über ihre politische Arbeit zu berichten. Wir freuen uns über Eure Betei ligung und solidarische Unterstützung. Auf zum Zahltag nach Wuppertal!