Bündnis gegen Stromprivatisierung in Mexiko

Aktivisten hoffen auf Zwischenwahl zum Abgeordnetenhaus 2015. 15 Millionen Unterschriften nötig. Linke gewinnt an Zuspruch Von Jana Flörchinger amerika21.de, 13. Aug 2014 Mexiko-Stadt. In Mexiko wollen Vertreter linksgerichteter Organisationen und der Partei der Demoratischen Revolution (PRD) eine Volksbefragung einberufen, um die umstrittenen Reformen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen zu stoppen. Die Organisatoren setzen ihre Hoffnung dabei auch auf die Zwischenwahlen zur Abgeordnetenkammer, die im Juli 2015 stattfinden. Dabei könnte das politische Gleichgewicht im Parlament zugunsten der Privatisierungsgegner verändert werden. Gelingt es dem nun geschlossenen Bündnis zugleich, 15 Millionen Unterschriften zu sammeln, können verfassungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, um die Privatisierung der Energieversorgung zu stoppen. Die Vereinigung von Gewerkschaften, Bauernorganisationen und der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) fordert eine öffentliche Debatte über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Energiereform. Denn "niemand kann für sich alleine diese Initiative verwirklichen. Dieser Kampf gehört der ganzen Nation und man darf ihm keine politische Flagge anheften", sagte Francisco Hernández Juárez, Präsident der nationalen Arbeiterunion. Hernández Juárez sprach auf einem Aktivistenkongress mit dem Titel "Für eine Volksbefragung über die Energiereform". Um die Reform zu stoppen, muss "die ganze Gesellschaft beteiligt sein", fügte der Gründer der PRD, Cuauhtémoc Cárdenas, hinzu. "Der politischen Klasse und allen, die uns regieren, sagen wir, dass wir keine Entscheidungen akzeptieren, die den Kurs der Nation bestimmen und abseits der Gesellschaft getroffen werden", so Cárdenas weiter. Die Energiereform ist Teil einer Reihe von Gesetzesnovellen, die auf die Privatisierung öffentlicher Güter und staatlicher Unternehmen abzielen. Sie wurden im Dezember 2013 unter massivem Protest in Windeseile verabschiedet. Eine politische Debatte hat dabei nicht stattgefunden, weshalb den Reformen nach Meinung der Opposition eine demokratische Legitimation fehlt. Obwohl die Regierung große mediale Kampagnen durchführt, um für die Reform zu werben, bleiben viele Bürger skeptisch. In einer repräsentativen Umfrage gaben 40 Prozent der Befragten an, dass sie die Energiereformen als "sehr schlecht" bewerten. Etwa ein Drittel hält sie für positiv. In selbiger Umfrage gaben 66 Prozent an, dass sie eine Umkehr der Reformen für nötig halten, da viele einen Anstieg der Strompreise befürchten. Die Regierungspartei (PRI) muss daher einen Verlust bei Umfragewerten einbüßen, während linke Parteien immer mehr potentielle Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln können. Durch die Energiereform wird der bisher staatliche Energiesektor für private und ausländische Investoren geöffnet. Man erhofft sich dadurch eine Modernisierung maroder Unternehmen wie dem Staatskonzern Petróleos Mexicanos (Pemex) und rechtfertigt das Vorhaben mit der Aussicht auf wirtschaftliches Wachstum. Ähnliche Reformen und auch das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada von 1994 zeigen jedoch, dass eine derartige neoliberale Politik nicht mehr Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Vielmehr hat sich seither die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Auch wenn es gelingt 15 Millionen Stimmen für das Referendum zu sammeln, steht immer noch die Hürde des nationalen Gerichtshofes bevor. Dieser entscheidet abhängig von verschiedenen Faktoren, ob die Reform gestoppt wird. Unter anderem würde der bis dahin erreichte Fortschritt der Gesetzesnovellen eine Rolle spielen. Die Regierung hat daher großes Interesse daran, wichtige Entscheidungen zügig zu treffen. URL: https://amerika21.de/2014/08/103544/privatisierung-strom-mexiko _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98