Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung “sehr genau unterrichtet”

Von Andre Meister / https://netzpolitik.org 23.06.13 Bundeskanzleramt und Bundesinnenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. Das sagt ein “Geheimdienst-Experte” und Autor eines Buchs über den BND in einem Beitrag von Frontal 21. Offiziell haben die Behörden von nichts gewusst – das sei “gespielt”. Erich Schmidt-Eenboom, Autor des Buchs Schnüffler ohne Nase: Der BND – Die unheimliche Macht im Staate, sagte Frontal 21: Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet, mit welchen Schwerpunkten, mit welchen Mitteln, mit welchem Ansatz die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch die vorgesetzten Dienststellen, das heißt das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden. Dazu Prof. Wolfgang Ewer, Präsident Deutscher Anwaltverein: Wenn die Bundesregierung von diesen Abschöpfungsaktionen gewusst haben sollte, und wenn sie gleichwohl davon abgesehen haben sollte einzuschreiten, dann wäre das aus meiner Sicht ein Verfassungsverstoß, nämlich eine Verletzung der ihr zum Schutze der Grundrechte der Bürger obliegenden Schutzpflicht. Hier der Clip: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=1tpQHEBwcOs