Es wird die konkrete Gesetzgebung in den EU-Länder dazu genutzt, die kommunistischen Parteien außerhalb von Recht und Gesetz zu stellen, die Symbole der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Bewegung zu ächten sowie diejenigen Funktionäre der kommunistischen Parteien strafrechtlich zu verfolgen, welche die amtliche (antikommunistische) Geschichtsauffassung öffentlich in Frage stellen.

Stellungnahme der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) VOM RASSISMUS ZUR KRIMINALISIERUNG DER KOMMUNISTISCHEN IDEOLOGIE UND DES KLASSENKAMPFES übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 9. Juni 2013, KKE-Website.- Die Initiative des Justizministers zur Vorbereitung eines Entwurfs für ein „antirassistisches“ Gesetz erzeugt Reibungen und Zerwürfnisse innerhalb der Dreiparteienregierung. Obwohl die konkrete inhaltliche Fassung dieses Gesetzentwurfes noch nicht bis in die Öffentlichkeit hinein vorgedrungen ist, ist durch undichte Stellen und Verlautbarungen von Politikern und bürgerlichen Kommentatoren bereits ein Klima und ein Eindruck dessen hervorgerufen worden, was die konkrete inhaltliche Fassung dieses Gesetzentwurfes beinhalten könnte. Die sozialdemokratische PASOK und die sog. Demokratische Linke als mitregierende Parteien fordern ebenso wie die „linke“ Oppositionspartei SYRIZA, dass es notwendig für diesen besonderen Gesetzentwurf ist, dass er vom Parlament beschlossen wird, um die rassistische und nazistische „Goldene Morgenröte“ zu bekämpfen. In Wirklichkeit ist der Gesetzentwurf keine Initiative der Regierung oder des griechischen Justizministers sondern lediglich eine Kopie und Anpassung aus der Rahmenrichtlinie 2008/913 des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten der EU „zur Bekämpfung von gewissen Formen und Ausdrucksweisen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts“, welche Griechenland in seine nationale Gesetzgebung eingliedern muss. Gemäß dieser EU-Gesetzgebung müssen alle diejenigen, die die Bedeutung von Verbrechen des Völkermordes, von Verbrechen gegen die Menschheit, von Kriegsverbrechen und von Verbrechen des Nazismus herunterspielen, bestraft werden. Bei all dem können wir hinter der „Bekämpfung von Faschismus und Rassismus“ die Ziele sehen, diejenigen Ideologien und politischen Spielarten sowie Einschätzungen zu kriminalisieren, welche anders als die herrschende bürgerliche Ideologie sind und sich ihr in den Weg stellen. Im Grunde wird damit der Weg freigemacht, damit eine Weltanschauung und Ideologie kriminalisiert werden kann. Es wird die Möglichkeit für die Kriminalisierung der Anschauungen, der Klassenkampfanschauung, der gegen die bürgerliche Ideologie, Politik und gegen die Bourgeoisie gerichteten politisch-ideologischen Weltanschauung geschaffen. Heute wird diese konkrete Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsländern dazu genutzt, die kommunistischen Parteien außerhalb von Recht und Gesetz zu stellen, die Symbole der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Bewegung zu ächten sowie diejenigen Funktionäre der kommunistischen Parteien strafrechtlich zu verfolgen, welche die amtliche (antikommunistische) Geschichtsauffassung öffentlich in Frage stellen. Aus diesem Blickwinkel heraus ist die Haltung der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ bezeichnend, welche einerseits brutale Angriffe gegen den Gesetzentwurf einleitet und andererseits ihren vulgären Antikommunismus verstärkt und fordert, dass die KKE auf der Liste jener Parteien stehen sollte, die geächtet werden. Im Grunde ist dies eine Wiederauflege der irreführenden „Theorie der Extreme“. Die KKE entlarvte die „hinterhältige“ Aufmachung des Gesetzentwurfes in dieser Entwicklung sowie die Tatsache, dass er die besonderen Gefahren für die Arbeiter- und Volksbewegung kaschiert. Sie unterstrich, dass die faschistisch-rassistische Ideologie und Praxis nur dann angepackt werden wird, wenn das Volk die Faschisten und Rassisten auf jeder Arbeitsstelle und in jeder Wohnsiedlung des Volkes isoliert, wenn der Kampf der Arbeiter und des Volkes verstärkt wird und die Quelle des Faschismus und Rassismus, d.h. die Ausbeutergesellschaft ins Visier nimmt. Faschismus und Rassismus verschwinden mit der Gesellschaftsordnung, die sie hervorgebracht haben, wenn die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Teile der Volksmassen die wirtschaftliche und die politische Macht in ihre Hände nehmen. Auf seiner Rede in der Stadt Karditsa warnte der Generalsekretär des ZK der KKE, Genosse Dimitris Koutsoumpas: „Wir sagen deutlich den Unterstützern der Theorie der Extreme in Griechenland, die den sogenannten antirassistischen Gesetzentwurf als Vorwand nutzen, zu welchem es gekommen ist, um ihr antikommunistisches Gift zu versprühen, welcher unverhüllt ihre Ziele offenlegt, dass es in Griechenland die KKE gibt und die KKE keine Reuebekundungen unterschreibt. Sie sollten nicht mal daran denken, die geschichtswidrige Theorie der Extreme durchzusetzen. Denn nicht nur die KKE wird sie bekämpfen. Das Volk selbst, mit dem die KKE stark verknüpft im ganzen Land ist, wird gegen sie ankämpfen.“ Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2013/2013-05-03-racismos