Motivationsfaktor Kita

IMI-Analyse 2013/019 - in: AUSDRUCK (Juni 2013) Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr von: Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 6. Juni 2013 Dem „Unternehmen Bundeswehr“[1] mangelt es an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt.[2] Daher versucht sich die Bundeswehr verstärkt so aufzustellen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung als gute Arbeitgeberin dasteht und im Kampf um die „‘klügsten Köpfe‘ und ‚geschicktesten Hände‘“[3] bestehen kann. Der Werbefeldzug an Schulen, bei Berufsmessen oder auf den Jobcentern und Arbeitsagenturen sind wohl die bekanntesten Versuche, um mehr Menschen für die Auslandseinsätze zu rekrutieren. Die sogenannte „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ ist ein weiterer Versuch, für mehr Attraktivität am Arbeitsplatz Krieg zu sorgen. Die Bundeswehr bringt diesen Werbevorteil selbst öffentlich zum Ausdruck, wenn sie zum Beispiel in ihrer zentralen Dienstvorschrift 10/1 „Innere Führung“ schreibt: „[Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst] verbessert die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und die Attraktivität des militärischen Dienstes.“[4] Auch der Wehrbeauftragte Helmut Königshaus oder der Deutsche Bundeswehrverband machen immer wieder auf dieses Thema aufmerksam, zum einen in der Hoffnung für ihre Klientel Verbesserungen in deren Dienstausübung zu erreichen, zum anderen aber auch, um Ansehen und Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Ich möchte mich im Folgenden insbesondere auf einen bestimmten Aspekt der Versuche beziehen, eine verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu erreichen, bei der auf Kosten der Allgemeinheit für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr ein fragwürdiges System mitgetragen wird, das erhebliche Gerechtigkeitsprobleme beinhaltet: die Belegrechtepraxis an Kindertagesstätten (Kita). Belegrechte sind für die Bundeswehr, „[Kita-Plätze, die g]egen Zahlung von Bundesfinanzhilfen an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen (Kommunen sowie freie Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände) zur Errichtung oder Erweiterung dieser Einrichtungen erworben [werden], mit der Auflage, dass Kinder von Bw-Angehörigen – meist in einer zahlenmäßig festgelegten Anzahl – in die Einrichtungen aufgenommen werden.“[5] Abseits der Behördensprache und in der Praxis bedeutet dies, dass Kita-Plätze von der Bundeswehr gegen Bezahlung reserviert und auf diesen Bundeswehrangehörige beim Ringen um einen Kita-Platz bevorzugt behandelt werden! Allgemeine Situation der Kinderbetreuung Dank des großen Medienechos ist allgemein bekannt, dass es um die Kinderbetreuung insbesondere von unter 3-jährigen in Deutschland schlecht bestellt ist – vor allem in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.[6] Dass dieser Mangel existenzielle Auswirkungen auf die persönliche Lebensführung haben und mit der Aufgabe des Arbeitsplatzes einhergehen kann,[7] zeigte sich beispielsweise zu Beginn des Jahres beim sonntäglichen Talk bei Günther Jauch. Dort wurde über das verzweifelte Ringen mancher Eltern um ihren Arbeitsplatz berichtet, die wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder sich an einem Wettkrabbeln in Babykleidung um einen Kitaplatz beteiligen mussten.[8] Auch die Süddeutsche Zeitung titelte erst jüngst mit der Aussage einer Mutter zur Kitaplatzvergabe: „Man prostituiert sich“ und sie meint damit auch die scheinbar weitverbreitete Bestechungspraxis bei der Platzvergabe.[9] Dass zusätzlich ab August 2013 durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ein Rechtsanspruch auf zu wenig vorhandene Kita-Plätze entsteht, nicht hinreichend ausgebildetes Personal für die zu bauenden Kitas vorhanden ist und die Qualitätsstandards zunehmend abgesenkt werden,[10] verbessert die Situation der Eltern, Kinder, Erzieher_innen und auch Kommunen bezüglich dieses knappen Gutes keineswegs. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie die unzureichenden Plätze verteilt werden können. Hierbei kann (andere Betreuungsmodelle wie die schlecht bezahlte Tagespflege unberücksichtigt gelassen)[11] in der Hauptsache zwischen betrieblichen und öffentlichen Kitas unterschieden werden, auch wenn die Grenzen zum Teil fließend sind und letztere die größere Anzahl an Plätzen ausmachen. Betriebliche Kitas sind solche, die durch ein in der Regel privatwirtschaftliches Unternehmen geschaffen werden und deren Plätze vorrangig den Kindern der Beschäftigten zur Verfügung stehen. Da das betriebliche Modell mittelfristig zu einer Zwei-Klassenkinderbetreuung führt, „mit betrieblichen Luxusangeboten auf der einen und armen staatlichen Kitas auf der anderen Seite“[12], ist es aufgrund des Mangels an einem freien, gleichen Zugang zu guter Betreuung durchaus umstritten. Insbesondere dann, wenn der Staat wegen knapper Kassen aktiv mit dem 2012 gestarteten (bzw. modifizierten) Programm „Betriebliche Kinderbetreuung“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Modell auch noch finanziell fördert.[13] Öffentliche Kitas hingegen werden mit öffentlichen Mitteln gebaut und finanziert, gleichen Zugang hat daher theoretisch jedes Kind. Sie befinden sich in aller Regel in der Hand von Kommunen sowie freien Träger_innen wie Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und zunehmend auch privatwirtschaftlichen Anbieter_innen. In den öffentlichen Kitas gibt es oft eine Art Punktesystem wie die zu wenigen Plätze auf die zu vielen Anmeldungen verteilt werden. Die brandenburgische Gemeinde Michendorf beispielsweise erstellte eine Prioritäten-Liste, die zuerst Kinder der eigenen Gemeinde bevorzugt, Geschwisterkinder (was in der Regel alle Kitas so handhaben), Alter, Berufstätigkeit der Eltern, Alleinerziehend usw.[14] Insbesondere letztere sind umstritten, da mitunter traditionelle Rollenverteilungen in der Erziehung reproduziert werden oder Absurditäten entstehen, in denen verheirateten Paaren geraten wird, sich für den Zeitpunkt der Anmeldung zu trennen oder Alleinerziehung vorzutäuschen.[15] Weitere Vorschläge, wie die Plätze verteilt werden können, machte beispielsweise die Partei Die Linke, indem sie Kinder von Kindergärtner_innen bei der Platzvergabe privilegieren will;[16] oder die FDP, indem sie eine ihrer Meinung nach notwendige Bevorzugung von Berufstätigen betont. Die Liberalen verweisen dabei auf eine Forderung des Verwaltungsgerichtes Leipzig in Bezugnahme auf das Achte Sozialgesetzbuch (§24 Abs. 3, 24a Abs. 4) und die dort besonders zu berücksichtigenden Förderansprüchen von Berufstätigen, die jedoch nicht verbindlich verpflichtend sind.[17] Bei kirchlicher Träger_innenschaft ist es zudem die Regel, dass konfessionelle Kinder bevorzugt aufgenommen werden.[18] Eine besonders fragwürdige Mischung aus dem betrieblichen und öffentlichen Modell stellen schließlich die sogenannten Belegrechte dar. Können beispielsweise kleinere privatwirtschaftliche Unternehmen keine eigenen Betriebskindergärten bauen und betreiben, wird aktiv von der Bundesregierung gefördert, dass diese in bestehenden öffentlichen Kitas Plätze „ausbauen“ und den ausgebauten Platz privilegiert an die eigene Belegschaft vergeben können.[19] Auch größere Betriebe nehmen dieses Modell gerne wahr, hilft es doch sowohl die eigenen Mitarbeiter_innen zu binden und gleichzeitig sich öffentlich und kostengünstig als Retter_in der Kommunen mit klammen Kassen darzustellen.[20] Kommunen wohlgemerkt, die finanziell durch den Ausbau aber insbesondere durch die zu erwartenden laufenden Betriebskosten vor erhebliche Probleme gestellt sind. Diese Form des Public-Private-Partnership oder mit anderen Worten der Privatisierung von Kitaplätzen und dadurch Privilegierung bestimmter Kinder wird insbesondere durch den Rechtsanspruch ab August 2013 weiter begünstigt und vorangetrieben, sehen sich doch die Kommunen einer möglichen Klagewelle mit Schadensersatzforderungen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stellen. Dass dabei gern auf die örtlichen Firmen und deren Geld zurückgegriffen wird, anstatt Plätze mit gleichen und gerechten Zugangsbedingungen für alle zu schaffen, ist aus Sicht der Kommunen dabei fast schon verständlich – getreu dem Motto: lieber Plätze für die Reichen, als Plätze für keinen.[21] Dass tatsächlich in bedeutender Anzahl „neue“ Plätze geschaffen und dadurch die „alten“ auch für andere, nicht privilegierte Kinder zugänglich werden, ist dabei zu bezweifeln. Der Grund liegt nicht nur in der für die Kommunen kostensparenden Übernahme laufender Betriebskosten, sondern insbesondere am Mangel von qualifiziertem Personal[22] und die mitunter zentrale Lage von bereits bestehenden Kitas, die besonders für Unternehmen attraktiv sind, wie der Fall Dresden zeigt.[23] Letzteres führt unter Umständen – so „neue“ Plätze überhaupt geschaffen werden – sogar dazu, dass die nicht über betriebliche Lösungen privilegierten Kindern (ähnlich einer Gentrifizierung) verdrängt werden in unattraktivere Stadtteile oder schlechter ausgestattete Kitas, die im Zuge der Neuschaffung in eilig aufgestellten Containern ihre neue Heimat finden (wie etwa in Neuss[24] oder Stuttgart[25]). Bundeswehreigene Lösungen für die Kinderbetreuung? Von den klammen Kassen der Kommune ist die Bundeswehr nicht betroffen,[26] auch wenn der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch zuweilen davor warnt, die Bundeswehr unterliege einem „Spardiktat“, der „Kastration und Marginalisierung“ und „nähere sich in ihrer Größe der Reichswehr der Weimarer Republik an.“[27] Abseits dieser populistischen Äußerungen stellt sich also die Frage, wie die Bundeswehr eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Dienst erreichen will. Als ein erstes Modell sei hier auf die „betrieblichen“ bundeswehreigenen Lösungen der Bundeswehr geblickt. Ende April 2013 überschlugen sich einige Zeitungen mit kreativen Titelschöpfungen wie „Einsatz an der Wickelfront“[28] oder die „Bundeswehr rücke in ein neues Gebiet vor“[29] als Staatssekretär Thomas Kossendey, der Präsidentin Merith Niehuss und der Gleichstellungsbeauftragten Irmingard Böhm der Bundeswehruni in München und der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn den ersten Spatenstich für die Kindergrippe „Campusküken“ an der Universität der Bundeswehr München vornahmen.[30] Neben den geplanten Campusküken an der Bundeswehruniversität in München sind auch „betriebliche“ Lösungen an den Bundeswehrkrankenhäusern Koblenz, Ulm und Berlin in Planung und Bau. Sie sollen 2014 zur Verfügung stehen.[31] Ob dies in dem angepeilten Zeitraum zustande kommt, bezweifelt nicht nur der Wehrbeauftragte Königshaus, wenn er leicht genervt bei der diesjährigen Unterrichtung des Bundestags feststellen musste: „Ich würde mich im Übrigen auch sehr freuen, wenn ich noch in meiner Amtszeit – das wäre bis 2015 – den ersten bundeswehreigenen Kindergarten außerhalb des Ministeriums besuchen könnte und nicht immer nur von Grundsteinlegungen hören [würde].“[32] Seine Zweifel ergeben sich wohl auch aus dem 7-jährigen Planungs- und Genehmigungsprozess der 2 Millionen Euro teuren Kita in München für 36 Kleinkinder. Für „den Bau von eigenen Kindertagesstätten“ sind bis 2015 insgesamt 10,5 Millionen Euro aus dem BMVg-Haushalt vorgesehen.[33] In gewisser Weise ist damit das BMVg von seiner Linie abgerückt, die noch vor fünf Jahren bei einer großen Anfrage der damaligen Oppositionspartei FDP folgendermaßen lautete: „Da die Umsetzung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist […], scheidet grundsätzlich die Bereitstellung finanzieller, materieller und personeller Ressourcen der Bundeswehr über den Einzelplan 14 [Finanzhaushalt des BMVg, Anmerk. T.M.] aus.“[34] Ich nehme an, dass diese Gelder jedoch heute eingesetzt werden, um weitere Belegplätze zu erwerben, wie der Fall Westerstede weiter unten zeigen wird. Sicher ist dies jedoch nicht, und die genauen Finanzströme insbesondere im lokalen Filz wären sicherlich eine eigene Betrachtung wert. Entgegen den sich überschlagenden Zeitungsmeldungen im Fall der Kitagrundsteinlegung in München bleibt unklar, warum es sich dabei um etwas qualitativ Neues handeln soll, existieren doch bereits 2009 an mindestens fünf anderen Standorten ebenso Kitas (in freier Träger_innenschaft) direkt auf dem Kasernengelände.[35] Auch für den Standort München sucht die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b., ein Unternehmen der Bundeswehr) noch eine solche Träger_innenschaft.[36] Es liegt daher nahe, dass die vermeintlich erste Kitagrundsteinlegung in München ein willkommenes Medienereignis war, um darzustellen, dass „die Bundeswehr endgültig in der familienpolitischen Moderne angekommen [sei].“[37] Neben der Betriebskita „auf dem Gelände des Bundesministeriums der Verteidigung in Bonn“[38] befindet sich eine weitere Kita auf dem Fliegerhorst Köln/Wahn, deren Sponsoren u.a. McDonalds, die Telekom und der Zoo Köln sind.[39] Zu der besonderen Aktion dieser Kita gehört „Betriebe für Kinder“, bei der die Kinder an örtliche Betriebe „verliehen“ werden können, um gegen Spende zum Beispiel die „Fenster der Porzer Raiffeisen-Volksbank zu dekorieren“.[40] Auch die „Fördewichtel“ in Kiel sind eine „betriebliche“ Kita. Diese vom Verein für pädagogische Initiativen und Kommunikation e.V. (Pädiko) getragene Einrichtung entstand „in der ehemaligen Telefonzentrale des Kieler Marinestützpunktes“.[41] Die Fördewichtel sind seitdem eines der Lieblingsobjekte für Spendenaktionen der Marine. Dabei werden dann standesgemäß beim obligatorischen Termin mit der Lokalpresse die Uniformierten zusammen mit einigen Kleinkindern, der Kitaleitung, ggf. lokalen Unternehmer_innen und den Militärpfarrer_innen um einen überdimensionierten Scheck gesetzt und mit einem Lachen in die Kamera die Kinder zum willkommenen PR-Auftritt instrumentalisiert.[42] Gut 150km süd-östlich von Kiel liegt der Bundeswehr-Standort Laage-Kronskamp. Hier befindet sich seit kurzer Zeit mit der „Villa Sternschnuppe“ eine erweiterte Kindestagesbetreuung nur wenige hundert Meter vom Rollfeld entfernt. Wie die Zeitung Junge Welt nicht ohne Ironie dazu anmerkte, stehe „den Kindern […] ein großes Gelände mit Wald und Wiese zur Verfügung, eine Einschränkung sei allerdings der Fluglärm der Kampfjets.“[43] Schließlich existiert mit der Kita der Evangelische Militärkirchengemeinde Augustdorf mit dem Namen Stachel-Bär eine weitere quasi „eigene Kita“ der Bundeswehr. Diese befindet sich nicht direkt auf dem Kasernengelände, was jedoch die Kindergärtner_innen nicht davon abhält, mit den Kleinsten der Kleinen die benachbarte General-Feldmarschall-Rommel-Kaserne zu besuchen. Auf der Seite der Kita Stachelbär heißt es mit obligatorischem Bild der Kinder neben den Uniformierten und vor dem Panzer dazu: „[…] Sehr beeindruckend waren die Panzer auf und in denen die Kinder klettern durften. Immer war einer der Soldaten zur Stelle und hat geholfen. […] An dieser Stelle noch mal einen besonderen Dank an die ‚Soldatenmodels‘. Uns wurde eine kleine Modeschau mit allen verschiedenen Tarnanzügen präsentiert. Von Tarnung im Schnee, Wüste oder Wald oder die schicke Ausgehuniform – alles konnten wir bestaunen. Mit einem kleinen Präsent und vielen tollen Eindrücken traten wir den Heimweg an. Es war ein toller Tag – wir kommen bestimmt wieder!!“[44] Abseits dieser alltäglichen Merkwürdigkeiten, stellt sich allerdings die Frage, ob die bundeswehreigenen Kitas, die sich zum Teil auf dem Kasernenhof befinden, eine gute Lösung für alle Beteiligten darstellen. In Bundeswehrkreisen scheint es darüber eher zweifelnde Meinungen zu geben. Minister de Maizière deutet dies vorsichtig an: „Es mag manchmal nicht nur billiger, sondern für das Aufwachsen der Kinder auch besser sein, dass vor Ort mit Belegungsrechten und in anderer Weise dafür Sorge getragen wird, dass die Kinder von Soldatinnen und Soldaten anständig betreut werden.“[45] Deutlicher wird dann schon der Parlamentarische Staatssekretär beim BMVg Kossendey: „Erst am Ende des Spektrum der Lösungsmodelle bleibt die Einrichtung eines Betriebskindergartens als ultima ratio stehen.“[46] Im Gespräch des Autors mit einer Kitaleiterin,[47] deren Kita in evangelischer Träger_innenschaft selbst Belegplätze der Bundeswehr hat, wurde ferner bezweifelt, ob die homogenen Gruppen auf dem Kasernenhof sowohl für die Kinder als auch für die Eltern aus pädagogischer Hinsicht vom Vorteil seien. Es bleibt so für die bundeswehreigenen Lösung festzuhalten, dass es sowohl von Seiten der Bundeswehr als auch aus pädagogischer Hinsicht fragwürdig erscheint, ob diese eine sinnvolle Lösung für die Kinderbetreuung bei der Bundeswehr darstellt. Dass die Bundeswehr dabei – hauptsächlich aus Kostengründen – die Investitionen in betriebliche Lösungen scheut,[48] darf aus pädagogischer und friedenspolitischer Perspektive nur begrüßt werden. Insbesondere zeigen die Beispiele der Fördewichtel, der Villa Sternschnuppe und der Stachel-Bären, wie leicht die Kinder in solcherlei Arrangements zum PR-Spielball werden und einer Gewöhnung an und Verharmlosung von allem Militärischen ausgesetzt sind.[49] Privilegien für die Bundeswehr: Kita-Belegrechte Nach diesem Blick auf die allgemeine Situation der Kita-Plätze und der „betrieblichen“ Lösungen bei der Bundeswehr, möchte ich nun zum eigentlichen Kern des Problems kommen: den Belegrechten. In einer kleinen Anfrage der Grünen Mitte 2011 gab die Bundeswehr an, Belegrechte nur an den Standorten „Koblenz (20 Plätze), Seedorf (40 Plätze) und Westerstede (12 Plätze)“[50] zu besitzen. Wie diese Zahlen zustande kommen ist unklar, liegen doch auch andere Angaben der Bundeswehr über die Belegplätze vor, die weit darüberhinaus gehen. Die Bundeswehr selbst beziffert in ihrem Kinderbetreuungsportal die Zahl auf fast 10.000 Belegrechte. Reinhold Robbe, damals in seiner Funktion als Wehrbeauftragter, spricht in seinem Jahresbericht 2009 davon, dass „über 9000 bereits bestehende Belegrechte an 150 Standorten und 350 Betreuungseinrichtungen ‚wieder entdeckt‘ wurden.“[51] Die Federführung dieser Wiederentdeckung hatte dabei die g.e.b.b., die sich selbst als „der Inhouse-Berater der Bundeswehr“[52] bezeichnet. Viele dieser Belegrechte stammen aus den „60ziger und 70ziger Jahren im Zuge des Standortausbaus“[53] und betreffen neben kommunalen Träger_innen auch viele kirchliche. Die Bundeswehr hat selbst als Hilfestellung für die Bundeswehrangehörigen eine Liste verfügbar gemacht, in der ausschließlich in westdeutschen Ländern aktuell 353 Kitas mit Belegrechten der Bundeswehr genannt sind.[54] Im Jahr 2013 soll „der Erwerb von Belegrechten beziehungsweise weiteren Belegrechten für die Standorte Dresden, Faßberg, Heide, Nienburg, Leipzig und Westerstede“ erfolgen.[55] Insbesondere die Wiederentdeckungen in den letzten Jahren zeigen, wie die Bundeswehr das Thema rückerschließt und in die zivilen Einrichtungen auf Grundlage jahrzehntealter Verträge und Vereinbarungen drängt oder eben seit 2008 wieder damit begonnen hat neue Vereinbarungen zu schließen.[56] Wie ein Gespräch mit einer Kitaleiterin ergab, bezuschusste die Bundeswehr die Errichtung der von ihr heute geleiteten evangelischen Kita in den 70ziger Jahren, sicherte sich Belegrechte, die dann aber über Jahre hin vergessen wurden, und jetzt „wiederentdeckt“ und eingefordert werden. In der Praxis bedeute es in ihrer Kita dann, dass bei Kindern mit ungefähr gleichen Voraussetzungen (Geschwisterkind, Alter, soziale Lage) das Kind der Bundeswehrangehörigen den Vortritt erhält – ein unscheinbares Privileg für das Militär, der ggf. nicht bei der Bundeswehr arbeitende Eltern die Arbeitsstelle kostet und im wahrsten Sinne einen „banalen Militarismus“ darstellt.[57] Einen Eindruck, wie wohl auch damals und wieder verstärkt heute der zunehmende Erwerb von Belegrechten vor sich geht, zeigt der Fall Westerstede. Das sich dort befindliche Bundeswehrkrankenhaus Westerstede liegt im Wahlkreis Ammerland/Oldenburg – dem Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretär des BMVg Kossendey (CDU). Dieser rühmt sich die erste zivil-militärische Zusammenarbeit zweier Krankenhäuser (Bundeswehrkrankenhaus Westerstede und Klinik Ammerland) 2008 auf den Weg gebracht zu haben[58] und erst jüngst gelang es ihm, das Bundeswehrzentrum Verpflegungsservice mit 150 neuen Stellen in Oldenburg zu konzentrieren.[59] Eine solche militarisierte Landschaft bedarf auch der Kinderbetreuung, wie sie Kossendey „eine Herzenssache“ war.[60] So erfolgte 2009 die Vertragsunterzeichnung zwischen Stadt und Bundeswehr für Belegrechte in der „Kindertagesstätte an der Jahnallee“, die 2011 fertig gebaut wurde. Mit 180.000 Euro, vermutlich aus dem Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), bezuschusste dafür die Bundeswehr den städtischen Bau – der sich auf keiner Liegenschaft der Bundeswehr befindet, d.h. keine „betriebliche“ Lösung darstellt. Die Bundeswehr konnte sich so zwölf Belegplätze reservieren – für eine Laufzeit von 30 Jahren![61] Dies ist kein schlechtes Geschäft für die Bundeswehr, wird bedacht wie kostspielig vergleichbare betriebliche Lösungen sind und welchen zusätzlichen werbenden Nutzen es für die Bundeswehr mit sich bringt, wenn sie in der lokalen Presse als Stifterin vermeintlich neuer Kitaplätze auftreten kann. Neben den lokalen politischen „Besonderheiten“ verdeutlicht der Fall Westerstede, wie knapp die Kommunen bei Kasse sind, um auf solche Geschäfte sich einlassen zu müssen, liegen doch die durchschnittlichen Kosten für einen neuen Kitaplatz bei 25.000 Euro und die monatlichen Betriebskosten durchschnittlich bei etwa 1.000 Euro.[62] Westerstede und die günstige Anschaffung von Belegplätzen macht dann auch Kossendeys Aussage in der Zeitschrift Innere Führung der Bundeswehr zum Thema Kitas verständlicher: „Dies [der billige Ankauf von Belegrechten, T.M.] zeigt, dass eine Verbesserung der Kinderbetreuungssituation nicht zwangsläufig zusätzlicher finanzieller Aufwendungen bedarf!“[63] Ich bin erstaunt, wie der Staat hier – vermittelt über Träger_innen wie die Kirchen, deren Kitas zum größten Teil auch staatsfinanziert sind – mit sich selbst derartige Geschäfte macht. Erstaunt nicht nur wegen der guten Konditionen, sondern weil es sich um prinzipiell die gleichen Steuergelder handelt, die in der gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und auch dem Bund aufgebracht werden, um den Kitaausbau zu bewältigen.[64] Abseits etwaiger Abwägungen, ob der Bund über die Belegrechtekauf der Bundeswehr indirekt in einer rechtlichen Grauzone weiteres Geld außerhalb des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ zum Kitaausbau zur Verfügung bereitstellt, ist es zu begrüßen, dass Gelder aus dem Bundeshaushalt dafür verwendet werden – am besten über eine Umwidmung der aufgeblähten 33 Milliarden Euro Verteidigungshaushaltes zur Stützung der kommunalen Haushalte. Dass jedoch aus diesen staatsinternen Geschäften plötzlich Privilegien für die Bundeswehr entstehen, ist hochproblematisch. Zum ersten betreibt der Staat damit selbst eine Politik struktureller Ungleichheit, wenn ohne Not der Ausverkauf der Kitaplätze durch Unternehmen über Belegrechte nachgeahmt und vorangetrieben wird. Ich wies bereits auf die Probleme der allgemeinen Belegrechtepraxis hin. Zum zweiten jedoch besteht ein prinzipieller Unterschied zwischen Unternehmen und der Bundeswehr: die Bundeswehr ist eben kein Unternehmen, sondern Teil des Staates. Dieses Problem betrifft damit alle staatlichen Stellen, wenn diese auf Kosten der Allgemeinheit und zur Privilegierung von Staatsbediensteten oder eben Bundeswehrangehörigen selbst Belegrechte an staatlich finanzierten Kitas (die sich in unterschiedlicher Träger_innenschaft befinden) aufkauft und sich darüber ungerechterweise Vorteile verschafft. Dass besonders die Bundeswehr dieses Problem nicht erkennt (oder erkennen will), zeigt ein Artikel in der Zeitschrift Innere Führung, in welchem die Belegrechtepraxis der Bundeswehr mit der des Unternehmens Adidas verglichen wird[65] oder die Bundeswehr im eigens eingerichteten Kinderbetreuungsonlineportal fabuliert: „Wie andere Arbeitgeber auch, sicher[t] sich die Bundeswehr mit solchen Belegrechten ein festes Kontingent von KITA-Plätzen. Diese sind dann ausschließlich für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmt.“[66] Erschwerend kommt drittens hinzu, dass es sich bei der staatlichen Bevorzugung von Militärangehörigen wie im Fall der Kita-Belegrechte um einen klassischen Fall von (banaler) Militarisierung handelt, die eben schleichend diese Gruppe administrativ oder rechtlich bei prinzipiell von allen benötigten Gütern über die zivile Allgemeinheit stellt. Dieses ist geschichtsvergessen und untergräbt die Zivilität der Demokratie – so scheinbar banal es auch auf den ersten Blick sich im Fall der Kitaplätze darstellen mag. Diese prinzipielle Politik der Ungleichheit über die Belegrechtepraxis und die spezielle Militarisierung ziviler Bereiche sollte insbesondere den kirchlichen Träger_innen zu denken geben, wenn sie direkt mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und somit neben der Bevorzugung konfessioneller Kinder auf banale Art und Weise auch die Kinder von Bundeswehrangehörigen anderen Kindern vorziehen. Viertens schließlich ist es vor dem Hintergrund der „billigen“ Lösung der Bundeswehr-Belegrechte auf Kosten der Allgemeinheit geradezu beschämend, wie sich die Bundeswehr mit ihrem „Kitaausbaus“ als familienfreundliche Arbeitgeberin präsentiert, oft mit einem vergeschlechtlichten Dogma, um insbesondere mehr Frauen für die Bundeswehr gewinnen zu können.[67] Das Problem der werblichen Ausbeutung von Kindern, die auf allerlei Bildern mit Uniformierten drapiert werden, verdeutlicht noch eindrücklicher, wie auch mit dem Thema Kleinkinder und Kita die Werbemaschine der Bundeswehr gefüttert wird.[68] Im Schattenbericht Kindersoldaten heißt es, wenn auch dort im Zusammenhang eines Grundschulauftrittes der Bundeswehr, aber hier ebenso treffend: „die Kinder [werden] von der Bundeswehr vereinnahmt und für eigene Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit instrumentalisiert. Die Bundeswehr hat die [Kinder] damit eigennützig zum Politikum gemacht und als absehbare Folge zum Spielball politischer Debatten […].“[69] Lokale Bündnisse für Familie und Reservist_innen in Kitas Die Bundeswehr drängt jedoch nicht nur über die Belegrechtepraxis beim Thema Kitas in diesen zivilen Raum ein und militarisiert ihn. Zwei Aspekte sind mir im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung noch wichtig zu skizzieren: die „Lokalen Bündnisse Familie“ und die Reservist_innen in Kitas. Ursula von der Leyen, damals noch in ihrer Rolle als Ministerin des BMFSFJ, sprach sich in der Zeitschrift Innere Führung lobend über die Bemühungen der Bundeswehr in Sachen Vernetzung beim Thema Kinderbetreuung aus: „Die Bundeswehr hat die Zeichen der Zeit früh erkannt. Um Soldatenfamilien wirkungsvoll zu unterstützen, beteiligt sich die Bundeswehr schon seit 2004 an den ‚Lokale Bündnisse für Familie‘ – eine Initiative des Bundesfamilienministeriums.“[70] Laut Angaben des BMFSFJ engagieren sich seit 2004, das heißt die Bundeswehr war von Anfang an Teil der Bündnisse, in über 670 Bündnissen mehr als 13.000 Akteur_innen (darunter 5.000 Unternehmen) in rund 5.200 Projekten.[71] Solche Projekte können etwa Wissensnetzwerke sein zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch, die Organisation von gemeinsamer Ferienbetreuung, aber auch der Ausbau von Kitas. Die vom BMFSFJ eingerichtet Servicestelle wird durch die eigenen Mittel und aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert.[72] Als gesellschaftliche Partner_innen sitzt neben den zu erwartenden Wohlfahrtsverbänden (BAGFW), Kinder- und Familienorganisationen (z.B. AGF), Gewerkschaften (DGB), Unternehmen (z.B. adidas) und anderen (z.B. Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bertelsmann Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung) eben auch die Bundeswehr mit am Tisch.[73] In mindestens 15 Lokalen Bündnissen ist die Bundeswehr dann zu finden[74] und agiert dort in freudiger Verbundenheit mit allen möglichen Akteur_innen, die die jeweilige Stadt oder Region aufzubringen weis, seien das Kirchen, Parteien, lokale Kleinunternehmen, Wohlfahrtsverbände oder Kinderorganisation. Die lokalen Treffen finden dann wie in Höxter mitunter im Offiziersheim der Bundeswehr statt, oder es informiert bei einer Veranstaltung in Kümmersbruck die „Bundeswehr über Familienbetreuung [während] das Seniorennetzwerk Anleitung zum Basteln gab“ oder aber es arbeiten wie in Rheine die Polizei, das Jugendamt und die Bundeswehr zusammen für eine bessere Zukunft der Kinder in der Region – Trennungsgebot hin oder her.[75] Diese lokalen Vernetzungen erschöpfen sich dabei so im Alltäglichen und Banalen, dass die Problematik einer banalen Militarisierung scheinbar völlig ausgeblendet wird.[76] Es sagt zudem viel über den Militarisierungsgrad einer Gesellschaft aus, wenn in trauter Eintracht sich das Militär unter die lokale Bevölkerung mischt und für die verbesserten Bedingungen der Erziehung von Kindern sorgen will. Welche Werte das Militär dabei unter die Menschen bringen möchte, beschreibt ein Werbeflyer der Fachhochschule der Bundeswehr Berlin sehr passend. In ihm wird dafür geworben, dass sich ausscheidende Soldaten (sic) im Rahmen ihrer Wiedereingliederung in das zivile Leben zu Erzieher_innen ausbilden lassen:[77] „Sie brauchen Mut, sich dem Leid und Problemen von Kindern und Jugendlichen zu stellen, die Sensibilität ein Kind zu trösten, Gefühl und Härte in der Arbeit mit schwierigen Jugendlichen, Kreativität und Ideen für Gruppenarbeit, Humor in schwierigen Situationen, die Stärke einem verwahrlosten Jugendlichen Orientierung zu geben, die Kompetenz eine/n Kollegin/en zu beraten, Durchhaltevermögen um den Alltag in einer Heimgruppe zu bewältigen, die Fähigkeit zum Lachen und Spielen und nicht zuletzt die Courage in einem von Frauen dominierten Arbeitsfeld beruflich Fuß zu fassen.“[78] In Köln, Berlin und Hamburg können sich dann die ausscheidenden Kameraden (sic) in drei Jahren zum anerkannten Berufsabschluss qualifizieren.[79] Dabei handelt es sich um ein Bildungsangebot, das schon seit den 70er-Jahren existiert.[80] Ob die Reservisten/Veteranen mit ihrer Vorgeschichte in den Kitas dabei eine ähnlich gute Arbeit machen, darf gehofft werden.[81] Problematisch erscheint mir jedoch, die aus Auslandseinsätzen zurückgekehrten Soldat_innen für ihre sehr zu wünschende zivile Wiedereingliederung in Kitas einzusetzen. Gesonderte psychologische Untersuchungen sollten hier Pflicht sein. Falls jedoch Bundeswehrsoldat_innen im Auslandseinsatz selbst Gewalttaten ausgeübt haben, halte ich sie für den „Dienst am Kind“ für nicht geeignet. Wie weiter mit der Vereinbarkeit von Dienst und Familie bei der Bundeswehr? Spätestens seit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sich wohl auch intern eine einfache Wahrheit durchgesetzt, die Armin Kalinowski in der Zeitschrift Innere Führung gut auf den Punkt bringt: „Der Soldatenberuf an sich ist nicht familienfreundlich, die Einsätze der Bundeswehr stellen die Soldatinnen und Soldaten und deren Familien vor erhebliche zusätzliche Herausforderungen.“[82] Er spricht mit den Einsätzen eine der Hauptbelastungen für die Bundeswehrangehörigen an, die auch die Situation rund um die Kinderbetreuung zu einer solchen Herausforderung werden lässt, die die Bundeswehrführung mit den dargestellten fragwürdigen Mitteln zu bewältigen sucht. Es stellt sich daher die berechtige Frage, wie es weiter gehen kann mit der Vereinbarkeit von Dienst und Familie bei der Bundeswehr, sollen die zum Teil indirekten Folgen aus den Auslandseinsätzen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit und dem Anspruch auf gleichberechtigte Chancen auf einen Kitaplatz ausgetragen werden. Eine erste ebenso einfache, wie auch wirkungsvolle und dringende Notwendigkeit ist es daher, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden. Es gehört jedoch einiges an Optimismus dazu, zu erwarten, dass die Bundeswehr unter den derzeitigen politischen Machtkonstellationen im Bundestag kurz- bis mittelfristig diesem Anspruch genügen kann, um eines der grundlegenden Probleme der Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu überkommen. Als zweite Notwendigkeit, die mit den gleichen Machtkonstellationen konfrontiert ist, gilt die bereits angesprochene Umwidmung von Geldern des Verteidigungshaushaltes hin zu sozialen Projekten wie eben dem Kitaausbau. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die Bundeswehr mit ihrem voluminösen und – wie die Eurohawk-Drohne zeigte – intransparenten und verschwenderischen Haushalt jetzt über die Belegrechtekauf sich als Retter_in der Kommunen und Kitas gebärdet. Das Verteidigungsministerium sollte lieber vorher seinen Kuchen direkt über die Vergabe der Gelder im Bundeshaushalt weitergeben, vor allem auch in den Bildungsbereich (Stichwort: Ausbildung Kitapersonal und deren bessere Bezahlung). Drittens ist es dringend notwendig, dass die Bundeswehr ihre Werbung auf Kosten der Kinder (PR-Maßnahmen) und auf Kosten der Allgemeinheit (familienfreundliches Unternehmen) einstellt. Dies ist sowohl ethisch problematisch wie auch eine bewusste Täuschung der Bevölkerung, die den Namen Propaganda verdient. Wer in mehrfacher Hinsicht auf Kosten von Kindern die eigene Attraktivität steigern möchte, dem sind die Argumente ausgegangen, für einen angeblichen „Beruf mit Zukunft“ zu werben. Es ist so schließlich dringend geboten und politisch möglich, die ungerechte Praxis der Belegrechte durch die Bundeswehr einzustellen sowie die Lokalen Bündnisse für Familie mit Bundeswehrbeteiligung aufzulösen. Auch die Kirchen sind hierbei gefragt als Träger_innenorganisationen, die mit der Bundeswehr kooperieren. Dabei muss ganz grundlegend die instrumentelle Logik von Militär und Bevölkerung, nämlich aus Sicht des Militärs die biopolitische Verfügbarmachung für die Kriegsmaschinerie hinterfragt werden. Dieses muss jedoch die Bundeswehr selbst vor ernsthafte Probleme stellen, ist sie doch auf diese Logik angewiesen, ja im Kern so aufgestellt. Thomas Kossendey beweist dabei eindrücklich, welches Denken diese Probleme selbst an der Bundeswehrspitze nicht überwinden wird: „Das, was wir wollen, ist in erster Priorität: ‚Einsatzbereitschaft‘. Wenn wir es schaffen, die Menschen zu gewinnen, die wir brauchen – und erreichen, dass diese sich bei uns wohl fühlen, dann wird es auch gelingen, leistungsfähig, leistungswillig und einsatzbereit zu bleiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist dabei nicht der einzige, aber zunehmend wichtiger werdende Attraktivitäts- und Motivationsfaktor.“[83] Dieser Logik der Verfügbarmachung für den Kriegseinsatz gilt es sich zu widersetzen. Quellenverzeichnis [1] Königshaus, Helmut (2013): Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten, Bundestags-Drucksache 17/12050, S. 26. [2] Thomas de Maizière bezog sich in jüngerer Zeit bei einer Rede beim Ökonomischen Neujahrsempfang der Militärseelsorge auf die Umfrage des „trendence Schülerbarometers“: „Bei einer Umfrage über die beliebtesten Arbeitgeber in Deutschland – und das schließt den Vergleich mit Unternehmen wie BMW, SAP und Volkswagen ebenso ein wie den Vergleich mit dem Tischler um die Ecke – steht die Bundeswehr auf Platz drei [hinter der Polizei und der ProSiebenSat.1 Media AG].“ Spätestens mit der Nennung der Fernsehsender und H&M auf Platz 5 sollten de Maizière jedoch der zweifelhafte propagandistische Wert dieser Umfrage aufgefallen sein. Die Umfrageergebnisse spiegeln wohl viel eher den Bekanntheitsgrad eines Arbeitsgebers wider, als dessen Beliebtheit oder Attraktivität. Dies führte wohl eher zu dem Ergebnis, nicht dass die Bundeswehr realistisch als wünschenswerte künftige Arbeitgeberin eingeschätzt wird. Vgl.: trendence (2013). De Maizière (2013): Rede des Bundesministers auf dem Ökumenischen Neujahrsempfang der Militärseelsorge, URL: bmvg.de. [3] BT-Drucksache 17/6047 (1.6.2011): Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5602, S. 17. [4] ZDv 10/1 (2008): Innere Führung, Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr, Ziffer 664, S. 41. [5] Allgemeiner Umdruck 1/500 – Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften (2010), Anlage 6/14. In der vorhergehenden Änderungsfassung 2 des Allgemeinen Umdrucks 1/500 wurde dies noch anders definiert: „Nach den heute geltenden Regelungen in der Kinderbetreuung das vertraglich gesicherte Recht eines Arbeitgebers, in einer Kindertagesstätte eine festgelegte Anzahl von Plätzen ausschließlich für Kinder von Betriebsangehörigen decken zu können. Hierfür sind anteilige Kosten zu übernehmen. Belegplätze kommen zur Abdeckung eines bundeswehrspezifischen Bedarfs in Betracht. Die Bundeswehr hat seit 2008 an mehreren Standorten Belegplätze erworben. Weiterhin verfügt die Bundeswehr an zahlreichen Standorten über Belegungsrechte überwiegend aus den sechziger und siebziger Jahren. Diese Belegungsrechte haben nur noch eingeschränkt praktische Bedeutung; Informationen hierzu legen dem Sozialdienst der Bundeswehr und den Standortältesten vor.“ [6] Zur aktuellen Datenlage vgl. FAZ vom 25.4.2013: Städtetag gesteht Lücken in Kinderbetreuung ein. [7] Bös, Nadine (19.3.2013, FAZ): Warteschlange vor der Krippe. [8] ARD, Günther Jauch, Sendung vom 24.2.2013: Kein Platz für Kinder – was wird aus dem Kita-Versprechen?. [9] Riedel, Katja/Fröschl, Petra (27.3.2013, SZ): „Man prostituiert sich“. [10] Hierzu ausführlich: Amendt, Jürgen (2013): Erzieherinnen … verzweifelt gesucht, in: E & W 05/2013, S. 6-9. Vgl. auch Nentwig-Gesemann, Iris (2013): Qualität kann nicht verordnet werden, interviewt von Dilk, Anja, in: E & W 05/2013, S. 12-13. [11] Omid Nouripour sagte zu dem Versuch der Bundeswehr, Eltern-Kind-Arbeitsplätze einzurichten: „Ich habe mir sehr viele Eltern-Kind-Arbeitszimmer angeschaut. Ihre Einrichtung ist kein Schritt in die richtige Richtung. Sie können nicht davon ausgehen, dass ein Kind betreut ist, wenn es hinter Ihnen in der Ecke des Zimmers, in dem Sie arbeiten wollen, spielt. Das ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Das ist ein Placebo.“ Vgl.: Plenarprotokoll 17/235, Deutscher Bundestag, 19.4.2013, S. 29557. [12] Bund, Kerstin/Niejahr, Elisabeth (Die Zeit, 23.3.2013): Wir gehen arbeiten. [13] BMFSFJ (2012): Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“. [14] Märkische Allgemeine (25.4.2013): Michendorf erstellt Order zu Kita-Platz-Vergabe. [15] Korn, Evelyn: Zerstört der Sozialstaat die Familie? In: Marburger Volkswirtschaftliche Beiträge, No. 05-2007, S. 18. Wie die Vergabe im Fall der Verpartnerung bzw. eingetragenen Partnerschaft gehandhabt wird, ist nicht bekannt. [16] Dresdner Neueste Nachrichten vom 3.7.2012: Linke will Kindergärtnerinnen bei Kita-Platzvergabe priviligieren (sic). [17] FDP (2011): Kitaplatz-Vergabe vor dem Hintergrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig. [18] Ebenfalls eine nicht unumstrittene Praxis, wird bedacht, dass ein Großteil der Kitas in kirchlicher Träger_innenschaft durch Steuergelder bezahlt wird. Vgl.: Müller, Eva (2013): Gott hat hohe Nebenkosten, Leseprobe zum Kita-Thema auf Der Freitag, 10.1.2013,. [19] Baranczyk, Katrin (2012): „Eine betriebliche Kinderbetreuung zahlt sich für Unternehmen aus“, Portal des BMFSFJ: Erfolgsfaktor Familie. [20] Vgl.: Ehinger Tagblatt (2012): Liebherr erwirbt Belegungsrecht für Kinderkrippe; ebenso die Logistikfirma Dachser oder EADS in Ulm. [21] Es lassen sich auf kommunaler Ebene zahlreiche Beispiele für solche Programme finden, z.B. in Singen, vgl. Trautmann, Gudrun (Südkurier, 10.3.2010): Belegrechte für Kita-Plätze. [22] Amendt, Jürgen (2013): Erzieherinnen … verzweifelt gesucht, in: E & W 05/2013, S. 6-9. [23] Dähn, Franziska (6.4.2012, Sächsische Zeitung): Eine Million Euro von Firmen für neue Kitaplätze. [24] Koch, Hanna (16.1.2013, NGZ): Stadt setzt weiter auf Kitas im Container. [25] Hemminger, Leonie (24.4.2013, Stuttgarter Zeitung): Stadt hält an Kita-Container am Molchweg fest. [26] Wagner, Jürgen (2012): Rüstungshaushalt: Von der Schmierenkomödie zur Farce, IMI-Standpunkt 2012/036. [27] Kirsch, Ulrich (2011): Die Bundeswehr wird zur kostengünstigen Minitruppe „reformiert“. Magazin des Deutschen BundeswehrVerbandes, 5/2011, S. 1. [28] Die Welt vom 23.4.2013: Einsatz an der Wickelfront. [29] Schwäbische.de vom 22.4.2013: Bundeswehr rückt in neues Gebiet vor: Erste Kinderkrippe entsteht. [30] Universität der Bundeswehr/Pressemitteilung vom 23.4.2013: Spatenstich für die neue Kinderkrippe. [31] Königshaus, Helmut (2013): Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2012, S. 26. [32] Königshaus, Helmut (2013): Plenarprotokoll 17/235, Deutscher Bundestag, 19.4.2013, S. 29551. [33] de Maizière, Thomas (2013): Plenarprotokoll 17/235, Deutscher Bundestag, 19.4.2013, S. 29553. [34] Drucksache 16/10376, 24.9.2008: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksache 16/8241 – Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr, S. 11. [35] Wulf, Gesine (2009): Papa ist immer im Dienst, in: JS Magazin 08/2009, S. 15. [36] g.e.b.b. (2013): Erster Spatenstich für die Campuskrippe in München. [37] Niehuss, Merith (2013): Leuchtturmprojekt für die Truppe, in: Bundeswehr Aktuell, Ausgabe 16/13, S. 1. [38] Königshaus, Helmut (2011): Jahresbericht 2010, S. 11. [39] Kita Fliegerhorst Köln/Wahn. [40] Ebd. [41] Pädiko. [42] Vgl. Marine (2010): Neuer Militärpfarrer besucht die „Fördewichtel“; Marine (2010): Große Überraschung für kleine Wichtel; Marine (2011): Büchereiauflösung für den guten Zweck; Marine (2011): Bootsbesatzung sammelt für die Fördewichtel in Kiel; Marine (2012): Überraschungsbesuch bei den „Fördewichteln“; BMVg (2012): Spende für Kinderbetreuung „Fördewichtel“. Die Fördewichtel sind dabei nicht die einzigen die von der Bundeswehr mit Scheck und Unifom besucht werden: Vgl.: Luftwaffe (2009): Weihnachtsmann kommt im Hubschrauber; Luftwaffe (2010): Scheckübergabe an die KITA „Regenbogen“ in Schönewalde; Luftwaffe (2010): KiTa „Fliegerhorst“ erhielt eine Spende; Sanitätsdienst (2011): Schatz in Blankenburg gefunden; Luftwaffe (2012): III. Lehrgruppe der Unteroffizierschule der Luftwaffe spendet für KiTa´s in Dithmarschen. [43] Junge Welt, 1.12.2012: Bundeswehr eröffnet Kita neben dem Rollfeld, S. 2. [44] Kita Stachel-Bär (2012): Besuch in der Kaserne. [45] de Maizière, Thomas (2012): Rede des Bundesminister der Verteidigung zum Bericht des Wehrbeauftragten 2012, URL: bmvg.de, (Zugriff: 7.5.2013). Auch jüngst bestätigte de Maizière diese Ansicht: „Das können auch Kindergärten in Kasernen sein. Lieber ist es mir aber, wenn die Soldatenfamilien nicht nur unter sich sind. Deshalb kann ich mir auch gut vorstellen, mit Firmen aus der Umgebung in dieser Frage zu kooperieren oder Kita-Plätze bei Gemeinden anzumieten.“ In: Stuttgarter Zeitung 17.3.2013: „Kinderbetreuung ist kein Gedöns“ Interview mit dem Minister von Torsten Kleditzsch und Alessandro Peduto. [46] Kossendey, Thomas (2009): Mit Zuversicht in die Zukunft, in: Zeitschrift Innere Führung 1/2009, URL: if-zeitschrift.de, (Zugriff: 7.5.2013). Einzig der Wehrbeauftragte plädiert für mehr betriebliche Lösungen an großen Standorten und zieht fragliche Vergleiche: „Die Soldatinnen und Soldaten mit Kleinkindern fühlen sich zu Recht auf den Arm genommen, wenn die Bundesregierung ein ‚Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung‘ auflegt und im Bereich der Wirtschaft die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fördert, dies aber im eigenen Bereich der Bundeswehr aus Kostengründen nur unzureichend und wenig vorbildhaft umsetzt.“ vgl. Königshaus, Helmut (2013): Jahresbericht 2012, S. 26. [47] Auf Wunsch ungenannt. [48] Königshaus, Helmut (2013): Jahresbericht 2012, S. 26. [49] Die Leiterin der Kita „Wilde Wiese“ in der Julius Leber Kaserne antwortete auf diese Gewöhnung: „Es gehört zu unserem Alltag, dass wir hier Soldaten in Uniform und auch mit Waffen begegnen.“ Wichtig sei es, die Kinder darauf vorzubereiten, viele kämen ja ohnehin aus Familien mit Bundeswehrangehörigen. ‚Sie wissen, dass Waffen keine Spielzeuge sind.‘“, vgl. Bundeswehr (2009): Wilde Wiese in der Kaserne. [50] BT-Drucksache 17/6047, 1.6.2011: Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr, S. 7. [51] Reinhold, Robbe (2010): Jahresbericht 2009, S. 43. [52] g.e.b.b.: Über das Unternehmen. [53] Kinderbetreuungsportal der Bundeswehr (2013): Vereinbarkeit von Familie und Dienst. [54] Liste zu finden auf Bundeswehr-Kinderbetreuung.de (2013): Liste Bw-Belegrechte in Deutschland. [55] Königshaus, Helmut (2013): Jahresbericht 2012, S. 26. [56] Vgl. Fußnote 5. [57] Zum „banalen Militarismus” vgl.: Thomas, Tanja/Virchow, Fabian (Hrsg.) (2006): Banal Militarism. Zur Veralltäglichung des Militärischen im Zivilen. Bielefeld: transcript, insbesondere S. 34f. [58] Kossendey, Thomas (2013): Arbeit im Wahlkreis, Für das Ammerland und Oldenburg …. [59] Kiefer, Christoph (7.3.2013, NWZ): Oldenburg sorgt für gute Verpflegung: „Eigentlich hätte sich Oldenburg diese Aufgaben mit Lahnstein (Rheinland-Pfalz, Heimatort des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping SPD teilen sollen, verriet der frühere Verpflegungsamtsleiter, Uwe Rüstmann (74). Der Oldenburger Bundestagsabgeordnete Kossendey habe Scharping aber überzeugt, die Pläne für Lahnstein aufzugeben und Oldenburg den Vortritt zu geben.“ [60] Schumann, Kerstin (6.11.2009, NWZ): Bundeswehr sichert sich Belegungsrecht für neue Kita. [61] Ebd. [62] Schäfer, Christoph (27.4.2013, FAZ): Kostspieliger Krippenausbau. [63] Kossendey, Thomas (2009): Mit Zuversicht in die Zukunft. [64] BMFSFJ (2013): Gute Kinderbetreuung. [65] Malessa, Matthias (2009): Starke Mannschaft, in: Zeitschrift Innere Führung 1/2009, URL: www.if-zeit-schrift.de/. [66] BW-Kinderbetreuungsportal (2013): Bundeswehr baut vier Betriebskindertagesstätten, URL: www.bundeswehr-kinderbetreuung.de. [67] Vgl. u.a. n-tv (10.6.2013): Kitas in Kasernen – Bundeswehr will Frauen locken. [68] Vgl. Fußnote 42, 44 und 49. [69] Cremer, Hendrik (2013): Schattenbericht Kindersoldaten 2013 des Deutschen Bündnis Kindersoldaten, S. 15. [70] Von der Leyen, Ursula (2009): Erfolgsfaktor Familie, in: Zeitschrift Innere Führung 1/2009. [71] BMFSFJ (2013): Lokale Bündnisse für Familie. [72] Ebd. [73] Lokale Bündnisse Familie (2013): Bündnisse von A bis Z. [74] Ahlen, Bad-Frankenhausen, Donau-Ries, Günzburg, Höxter, Kaufbeuren, Koblenz, Kümmersbruck, Köln, Mayen, Neubrandenburg, Rheine, Schleswig-Flens, Uecker-Randow. Vgl.: Lokale Bündnisse Familie (2013): Bündnisse von A bis Z. [75] Ebd. [76] Thomas, Tanja/Virchow, Fabian (Hrsg.) (2006): Banal Militarism. [77] Gemäß Berufsförderungsanspruch nach § 5 (4) Soldatenversorgungsgesetz. Begleitet von zwei Goldenen Handschlägen: den Übergangsgebührnissen und der Übergangsbeihilfe. [78] Flyer der Bundeswehr Fachschule Berlin (2013): Staatlich anerkannte(r) Erzieher(in), URL: www.bundeswehr.de, (Zugriff: 22.5.2013), Hervorhebung Original. [79] Broschüre Bundeswehrfachschulen (2013): Wege zum Erfolg, Bundeswehr, S. 15f. [80] Bundeswehr (2011): Mehr Männer in Kitas – Soldaten werden Erzieher, 25.3.2011, URL: www.bundeswehr.de, (Zugriff: 22.5.2013). [81] Hollstein, Miriam (20.5.2013, Die Welt): „Bist Du jetzt schwul?“ – Ein Soldat wird Erzieher. [82] Kalinowski, Armin (2009): Unauflösbarer Widerspruch? In: Zeitschrift Innere Führung 1/2009. [83] Kossendey, Thomas (2009): Mit Zuversicht in die Zukunft.