„Die Unterdrückungskräfte griffen die Büros der Kommunistischen Partei der Türkei und des Kulturzentrums „Nazim Hikmet“ an, wobei die Verfolgungseinsätze gegen die Mitglieder der Partei weitergehen.“

ZUM BRUTALEN GEWALTEINSATZ UND DER UNTERDRÜCKUNG DURCH DIE TÜRKISCHE REGIERUNG von Genosse G. Toupas (MdEP der KKE) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 13. Juni 2013, KKE-Website. – Genosse Georgios Toussas brachte auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg auf einer Debatte über die Vorgänge in der Türkei die Verurteilung der Kommunistischen Partei Griechenlands gegenüber dem brutalen Gewalteinsatz und der Unterdrückung durch die türkische Regierung in der nachfolgenden Erklärung zum Ausdruck: „Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den brutalen Gewalteinsatz und die Unterdrückung durch die türkische Regierung gegen die Demonstrationsteilnehmer. Die Bilanz des staatlichen Gewalteinsatzes ist tragisch. Die türkische Regierung hat Protestierende, politische Parteien, Massenorganisationen der Arbeiter und des Volkes, die gegen die gegen den gegen das Volk gerichteten politischen Kurs kämpfen, zur Zielscheibe. Die Unterdrückungskräfte griffen die Büros der Kommunistischen Partei der Türkei und des Kulturzentrums „Nazim Hikmet“ an, wobei die Verfolgungseinsätze gegen die Mitglieder der Partei weitergehen. Die Proteste widerspiegeln die angestaute Wut des Volkes gegen den gegen das Volk gerichteten politischen Kurs, gegen das autoritäre Vorgehen, gegen den Gewalteinsatz und gegen die Unterdrückung durch die türkische Regierung. Die Interventionspolitik der türkischen Regierung gegen das Volk Syriens und die imperialistische Intervention der EU, der USA und der NATO mit insbesondere dem jüngsten EU-Beschluss vom 27. Mai 2013 zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den gegen das syrische Regime kämpfenden Kräften erhöhen gegenwärtig die Besorgnis des Volkes hinsichtlich des Risikos eines um sich greifenden imperialistischen Krieges in der weiteren Region. Die politischen Freiheiten, die Rechte der Arbeiter auf den Protest und den Kampf zur Überwindung des gegen das Volk gerichteten politischen Kurses und seiner Vertreter sind nicht verhandelbar. Wir fordern - den Stopp der Polizeigewalt und der Unterdrückung gegenüber den Demonstrierenden; - die sofortige Freilassung aller Inhaftierten; - die Bestrafung der Verantwortlichen und der moralischen Anstifter der Angriffe auf die Demonstrierenden. Bemerkenswert ist, dass der brutale Gewalteinsatz und die Unterdrückung durch die türkische Regierung sich ereigneten „bevor die Tinte trocken war“ unter dem vom Europäischen Parlament am 18. April 2013 angenommenen Beschluss über den Entwicklungsbericht der Türkei (2012/2870 RSP), welcher die kapitalistische Entwicklung in der Türkei und die Profitmacherei der Monopole bejubelt. Die politischen Repräsentanten der Monopole feierten den Beschluss zu den „strategisch bedeutenden Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für die Stabilität der Demokratie und der Sicherheit im Mittleren Osten, mit den direkten Auslandsinvestitionen aus den EU-Mitgliedsstaaten in der Türkei in einem Anteil von 75% der gesamten direkten ausländischen Investitionen und einem Handelsvolumen von 120 Milliarden Euro insgesamt“. Die scheinheiligen Verlautbarungen der politischen Repräsentanten der Monopole im Europäischen Parlament über die „Unverhältnismäßigkeit und den übertriebenen Gewalteinsatz der türkischen Polizei“ können nicht die offene Unterstützung der EU für den gegen das Volk gerichteten politischen Kurs der Türkei verbergen. Im Entwicklungsbericht für die Türkei gibt die Europäische Kommission zu, dass durch das Beitrittsverfahren 810 Millionen Euro für die „juristische und polizeiliche Zusammenarbeit“ und somit die Verstärkung des Unterdrückungsapparates der türkischen Regierung, welcher heute die Protestierenden, die Arbeiter- und Volksbewegung angreift, fließen. Die Stärkung der KKE und der klassenbewussten Bewegung und die Verstärkung des gegen die Monopole gerichteten antikapitalistischen Kampfes des Bündnisses des Volkes in den Arbeitsstellen und in den Siedlungen des arbeitenden Volkes sind die Voraussetzungen, um den Weg hin zu einer Überwindung des gegen das Volk gerichteten politischen Kurses und gegen die Macht der Monopole, für den Austritt aus der EU und die einseitige Schuldenstreichung mit den Arbeitern und dem Volk an der Macht und der Wirtschaft in den Händen der Arbeiter und des Volkes freizumachen. Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2013/2013-06-13-toussa-turkey/