Die Zukunft liegt im Sozialismus, im revolutionären Sturz des Kapitalismus und in der Errichtung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse. Es kommt darauf an, diese Erkenntnis in der Arbeiterklasse zu verbreiten, um dem Klassenkampf die revolutionäre Richtung zu geben.

Bericht von der Streikdemonstration in Brüssel am 6. Juni DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE IST BEIM EINHEITSSTATUT NÖTIG von Jens-Torsten Bohlke Kommunisten-online – Laut Angaben der Polizei waren wir 30.000 Menschen, laut Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich 45.000 Menschen an der großen Kampfdemonstration in Brüssel am 6. Juni 2013, einen Tag vor der Verkündung einer regierungsamtlichen Stellungnahme zum Einheitsstatut für alle Arbeiter und Angestellten Belgiens. Viele Demonstranten forderten einfach nur „Einheitsstatut jetzt“ und „Schluss mit der Diskriminierung“, womit sie die rechtliche Diskriminierung der Arbeiter im Vergleich zu den Angestellten meinten. Diese Diskriminierung äußert sich in den Kündigungsfristen, in der Höhe zu zahlender Abfindungen, im nur für die die Arbeiter geltenden Karenztag bei Krankmeldung usw. Der Unmut und der Protest der Arbeiter dagegen sind nur zu verständlich. Die großen belgischen Gewerkschaftsverbände gingen daher schon vor Jahren mit der Forderung an die Öffentlichkeit, dass die arbeitsrechtlichen Regelungen in Form der Statuten von Arbeitern und Angestellten zu einem einheitlichen Statut zusammengefasst werden müssen. Gleiches Recht für alle! Egal ob im Blaumann oder im weißen Kragen. Diese Forderung wurde dann auch mit rechtlichen Mitteln durchgesetzt, so dass das zuständige Gericht den kommenden 8. Juli als endgültigen Termin für die Verkündung eines „Einheitsstatuts für die Arbeiter und die Angestellten“ festsetzte. Die bürgerliche Koalitionsregierung mit dem opportunistischen Ministerpräsidenten Di Rupo an der Spitze ließ die Tarifparteien in Gestalt der konservativ-liberalen Unternehmerverbände und der reformistischen Gewerkschaftsverbände verhandeln. Herausgekommen sind bisher „festgefahrene Fronten“, d.h. niemand ist mit den Ergebnissen dieser Verhandlungen zufrieden. Diese Entwicklung schadet nun vor allem den Gewerkschaften, die immer stärker uneins sind. Wie ist es konkret dazu gekommen? Vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse aus ist ein Ende der diskriminierenden minderen Rechte zugunsten einer Anpassung an die besseren Rechte der Angestellten unbedingt zu unterstützen, wobei jedoch kein Abbau der Rechte der Angestellten hinnehmbar ist. Belgien zählt in groben Zahlen 2 Millionen Arbeiter und 4 Millionen Angestellte. Wobei unter den ca. 3 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern vor allem die Arbeiter vertreten sind, während der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Angestellten erheblich niedriger ist. Beim zahlenmäßig größten Gewerkschaftsverband ACV-CSC ist diese Proportion so drastisch, dass die Angestellten nur mit ca. 20% als zahlende Mitglieder der Gewerkschaft in den Entscheidungsgremien repräsentiert sind. Aber die Spaltung in Arbeiter und Angestellte ist nicht die einzige Spaltung der Arbeiterklasse, die die derzeitige Entwicklung in Belgien kennzeichnet. Durch die zunehmende Spaltung des Landes in die beiden großen sprachlich getrennt verwalteten Landesteile Flandern und Wallonie hat sich im größten Gewerkschaftsverband ebenfalls eine organisatorische Spaltung in die flämische ACV und die wallonische CSC vollzogen, was auch die Spaltung des Angestelltenzweiges dieser Gewerkschaft in die flämische LBC und die wallonische CNE bewirkte. Dies mit zuweilen wirklich schwerwiegenden negativen Folgen. Beispielsweise vereinbarten LBC und CNE, dass sie sich erst auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen würden, um dann zu einem Vorschlag für ein Einheitsstatut für die Arbeiter und Angestellten des Landes Stellung zu nehmen. Vor einiger Zeit kam es zu einem ersten solchen Kompromissvorschlag, einem faulen Kompromiss im Ergebnis der Verhandlungen der Tarifparteien. Dieser Vorschlag sah im Grunde vor, die Rechte der Arbeiter etwas anzuheben und zugleich die Rechte der Angestellten ganz erheblich in vielen Punkten zu kürzen, um ein einheitliches Arbeitsrecht für alle lohn- und Gehalts empfangenden Menschen in Belgien zu haben. Womit den Arbeitern schon mal schnell schmackhaft gemacht werden konnte, für diese Reform zu stimmen, denn sie würden dadurch auf jeden Fall bessergestellt werden. Auf der Ebene der Angestelltengewerkschaften kam es zu schweren Differenzen, weil beispielsweise die wallonische CNE sich für diesen Vorschlag aussprach, während die flämische LBC weiterhin dagegen Position bezog und damit auch innerhalb der ACV-CSC die tiefgreifenden Differenzen überwogen. Beim opportunistischen „sozialistischen“ Gewerkschaftsverband ABVV-CGTB gehen die Meinungen innerhalb der Gewerkschaften ebenfalls sehr stark auseinander, so dass sich dieser Gewerkschaftsverband mehrfach mit lautem Protest aus dem „sozialen Dialog“ verabschiedete und bereits im März eine machtvolle Kampfdemonstration gegen den gesamten Sozialabbau organisierte, dem sich die ACV-CSC nur noch anschließen konnte. Immer wieder ist es letztlich das Industrieproletariat, welches bei diesen gewerkschaftlich organisierten Protestdemonstrationen auf die Straße geht. Angestellte und Beamte zeigen sich eher gesättigt oder ängstlich bis zögerlich, so dass ihre Gewerkschaften Mühe haben, nennenswerte Mitgliederzahlen zu mobilisieren. Am 7. Juni gab es eine Erklärung der Arbeits- und Sozialministerin Monica de Coninck, weshalb die o.g. beiden großen belgischen Gewerkschaftsverbände mit einer machtvollen Demonstration Druck am Vorabend ausüben wollten. Und wie es bei solchen Demonstrationen stets der Fall ist, sitzt der aktive Kern der teilnehmenden Gewerkschafter hinterher mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär beim Bier zusammen, um den Stand der Dinge eingehend gemeinsam zu erörtern. Da gibt es dann auch viel Kritik zu vernehmen. Kritischer Tenor bei etlichen LBC-Teilnehmern ist derzeit die Forderung nach wirksameren Kampfmethoden in der Auseinandersetzung mit dem Kapital und der Regierung, denn „egal ob wir 5000 oder 10.000 oder 50.000 oder 200.000 Menschen sind, die von Brüssels Nordbahnhof zum Südbahnhof wandern und dabei Forderungen vortragen, dies beeindruckt selbst die Medien kaum noch und erst recht keine Politiker und keine Unternehmerverbände mehr“. Es müssen daher wirksamere Kampfformen her, wo es gewissen führenden Konzernen an die Profite geht. Von den traditionellen Kampfformen her wären dies Betriebsblockaden, um durch Streik die Produktion stillzulegen. Dies aber kann nur mit den in solchen Konzernen arbeitenden Arbeitern und Angestellten gemeinsam erfolgen. So wird eifrig über neue alternative Kampfformen nachgedacht. Warum nicht einfach mal auf diese erbärmlichen bürgerlichen Politikaster dort Druck ausüben, wo es diese korrupten Typen am meisten treffen würde, – beim Geld, bei ihren Diäten und Pfründen wegen ihres Mandats? Die Gewerkschaft müsse nur klar Position beziehen und einen „netten Brief“ an jeden Politiker im Parlament schicken: „Hallo Atze, als Gewerkschaft mit 1,3 Millionen Mitgliedern werden wir vor der nächsten Wahl jedem Mitglied per Brief schreiben, für welche Partei und für wen er besser nicht stimmen sollte, weil deren Politik sich klar gegen unsere Forderungen gerichtet hat. Gruß, Wir“ Und was die Lohndrückerei durch Ausgliederung/“Outsourcing“ angeht, so müssen die ausgliedernden multinationalen Konzerne mit gewerkschaftlichen Aktionen in die Pflicht genommen werden, auf dass ihr Kodex „Code of Conduct“ bitte auch für die ausgegliederten Beschäftigten zu gelten habe. Lohn und Gehalt darf dort nicht geringer als bei der Stammbelegschaft sein. Dies muss endlich stärker in Angriff genommen werden, denn Verhandlungen im Rahmen des „sozialpartnerschaftlichen“ „sozialen Dialogs“ erbringen da so gut wie nichts und stellen nur die Rahmenbedingungen für die Profitmacher sicher. Am 7. Juni dann gab die belgische Arbeits- und Sozialministerin nur eine spärliche taktierende Erklärung mit einem Aufruf an die Tarifparteien ab, endlich einen tragfähigen Kompromiss vorzulegen und bis 8. Juli diese Aufgabe zu erfüllen. Uns Genossen ist klar: Im Juli/August ist Urlaubszeit. Da sind kaum machtvolle Demonstrationen möglich. So dass dies der beste Zeitpunkt des Jahres ist, um mal wieder einen faulen Kompromiss mit relativ wenig Widerstand in Kraft treten zu lassen. Was den Klassenkampf aber nicht dämpfen kann, sondern ihn mittelfristig verstärken muss. Darauf bereiten wir uns und die Arbeiterklasse vor, denn egal ob sich unser Lohn nun „Lohn“ oder „Gehalt“ nennt, wir alle sind Teil der Arbeiterklasse und müssen daher einiger denn jemals zuvor zueinander finden und gegen den gemeinsamen Klassengegner, das Finanzkapital und die Bourgeoisie als Klasse, zusammenhalten. Zugleich ist es unsere Aufgabe als Kommunisten, geduldig und überzeugend mit jenen vor allem Angestellten zu arbeiten, die erst noch an die bewusste Teilnahme am Klassenkampf herangeführt werden müssen. Last not least sind wir Kommunisten gefordert, unsere Partei zu stärken, den Einfluss unserer Partei innerhalb der reformistischen Gewerkschaftsbewegung zu stärken, unsere Kräfte stärker zu bündeln und zu organisieren sowie unter den aktiven Gewerkschaftskämpfern neue Genossen zu gewinnen. Die Zukunft liegt im Sozialismus, im revolutionären Sturz des Kapitalismus und in der Errichtung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des eng mit der Arbeiterklasse verbündeten Teils des arbeitenden Volkes. Es kommt immer stärker darauf an, diese Erkenntnis in der Arbeiterklasse und im arbeitenden Volk zu verbreiten, um dem Klassenkampf die revolutionäre Richtung zu geben. © Fotos und Link von Jens-Torsten Bohlke: http://www.youtube.com/watch?v=yEAuFdpzAgY