Sonntag, 16. Juni 2013
3 Podcasts der Sendung "Wie viele sind hinter Gittern" vom Monat Juni 2013
3 Podcasts der Sendung "Wie viele sind hinter Gittern" vom Monat Juni 2013
NSU-Verfahren in München
Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats den rechten Mördern geholfen haben. Aber wie hängen diese »Teile« zusammen? Wie hoch reicht die Befehlskette beim Vertuschen?
Dazu wird mit einem Redakteur der Zeitschrift „Wildcat“ ein Interview geführt. In dem Gespräch wird der Bogen von den in der »Asyldebatte« sozialisierten Faschos, bis zum "Tiefen Staat" und den Stay-behind-Strukturen der NATO geschlagen.
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/nsu-verfahren-in-muenchen.html
Aktionstag für Georges Ibrahim Abdallah am 5. und 6. Juli 2013
Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Aktivist. Er wurde 1984 in Lyon festgenommen und in Frankreich 1987zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
„Ich bin zu lebenslanger Haft, davon 15 Jahre Sicherungsverwahrung, verurteilt und kann legal nach Ablauf des 15. Jahres seit Haftantritt, das heißt in meinem Fall seit Oktober 1999, entlassen werden.“ Nach Jahren der Sicherungsverwahrung wird die „Entlassung“ eher zu einer administrativen als einer gerichtlichen Maßnahme. So Georges in einem Interview im Gefangenen Info 373.
Seit 14 Jahren ist nun seine offizielle Haftzeit zu Ende, seitdem kämpft er unerbittlich für seine Entlassung, bisher hat er neun Anträge hierzu gestellt. Diese wurden jedoch durch verschiedene Instanzen der französischen Justiz angefochten, auch auf Grund des international wachsenden Drucks durch die USA und Israel. Sie äußerten “ernsthafte Bedenken, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte.”
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/aktionstag-gegen-georges-ibrahim-abdallah-am-5-und-6-juli-2013.html
Revisionsprozess gegen Faruk Ereren
Am 6. Mai begann das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf. Im ersten Prozess 2011 wurde er wegen eines politischen Organisationsdeliktes (§ 129 b) wegen der Aussagen eines Kronzeugens zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Trotz drakonischer Isolationsmaßnahmen lehnte er einen Deal mit dem Gericht ab: bei einem Geständnis, "nur (zu) 3 Jahren und 9 Monaten oder 4 Jahren und 6 Monaten“ verurteilt zu werden.
Er hat sich zu vielen Ereignissen, trotz seiner fehlenden Deutschkenntnisse, solidarisch verhalten: sei es zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen“ oder beim Verfahren gegen das "Gefangenen Info.“
Faruk erklärte im ersten Prozess: "Welches Urteil Ihr auch treffen werdet, ICH HABE KEINEN ZWEIFEL DARAN, DASS MICH DIE GESCHICHTE FREISPRECHEN WIRD.“
Weitere Verhandlungstage sind grundsätzlich bis Ende Oktober 2013 immer montags um 11:00 Uhr und freitags um 9:30 Uhr
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/revisionsprozess-gegen-faruk-ereren.html
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