a) Daimler verlangt Blutproben von Bewerbern. Eine Blutkonserve wird bei
einer Blutspende gefüllt.
„Viele Firmen verlangen von Bewerbern sogenannte freiwillige
Gesundheitschecks. Und das nicht erst zur Einstellung sondern bereits
während des Bewerbungsverfahrens. Bei Arbeitsrechtlern sind diese Tests
heftig umstritten. "Liebe Bewerberin. Nach Prüfung Ihrer Unterlagen
möchten wir Sie gerne persönlich kennenlernen. Wir laden Sie herzlich zum
zweiten Gespräch ein (...) An diesem Tag wird außerdem eine
Eignungsuntersuchung bei unserem Werksärztlichen Dienst stattfinden (...)
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Daimler AG"…“ Reportage von Sandra Hoffman
vom 28.10.2009 beim NDR
http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/reportagen/bewerbung128.html
b) Einstellungsverfahren: Daimler prüft Bewerber bis aufs Blut
„Wer beim Automobilriesen Daimler arbeiten möchte, muss nicht nur
Gespräche und Assessment-Center über sich ergehen lassen: Nach einem
NDR-Bericht verlangt Daimler von seinen Bewerbern auch einen Bluttest. Der
Test diene der Gesundheit der Bewerber. Arbeitsrechtler sind entsetzt.
Der Automobilkonzern Daimler verlangt nach einem Bericht des Radiosenders
NDR Info Blutproben von Stellenbewerbern. Dem Radiosender liegen nach
Angaben vom Mittwoch Unterlagen vor, nach denen den potenziellen
Mitarbeitern Blut abgenommen wurde, obwohl es noch keine Zusage für eine
Arbeitsstelle gab. Ein Daimler-Sprecher habe dies dem Sender bestätigt…“
Artikel in DerWesten vom 28.10.2009
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/2009/10/28/news-138702211/detail.html
c) Blut für Daimler. Körper-Test beim Vorstellungsgespräch
„Viel scheint man in Stuttgart nicht aus den Datenskandalen der
Vergangenheit gelernt zu haben: Der Autokonzern Daimler verlangt von
Bewerbern regelmäßig vor der Einstellung Blutproben - und sorgt damit für
Entsetzen bei Datenschützern…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR
online vom 28.10.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2045424_Koerper-Test-beim-Vorstellungsgespraech-Blut-fuer-Daimler.html
d) Siehe dazu auch: Jagd auf Kranke in den DaimlerChrysler-Standorten
http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/gh/daimler.html
Freitag, 30. Oktober 2009
Eingliederungsvereinbarung
Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig
werden
„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig
verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen
Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom
20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden
dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis
einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über
2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer
Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) „Wir haben
die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so
Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA
endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum
30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die
Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking…“ PM des Sanktionsmoratoriums
vom 27.10.2009 bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1866
Siehe dazu:
a) Die angesprochene PM vom 18.9.09 (pdf):
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf
b) Die BA-Weisung:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html
c) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang >
Schikanen > Sperren
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html
werden
„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig
verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen
Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom
20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden
dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis
einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über
2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer
Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) „Wir haben
die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt“, so
Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. „Nun hat die BA
endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum
30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die
Betroffenen auszuzahlen“, berichtet Daseking…“ PM des Sanktionsmoratoriums
vom 27.10.2009 bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1866
Siehe dazu:
a) Die angesprochene PM vom 18.9.09 (pdf):
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf
b) Die BA-Weisung:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/VI-SGB-2-2009-10-13.html
c) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Zwang >
Schikanen > Sperren
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperre.html
Montag, 26. Oktober 2009
Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"...
Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"...
Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
Bundesagentur für Arbeit - Anstalt wofür?
Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der ‚Hartz IV’-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband
unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der
Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab.
Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene
Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten…“ Pressemitteilung
vom 23.10.2009
http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung
„Opfer wären die Betroffenen!“
„Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband
unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der
Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der ‚Hartz IV’-Verwaltung ab.
Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene
Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung
von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten…“ Pressemitteilung
vom 23.10.2009
http://www.bag-shi.de/Aktuelles/presse/PM-Hartz-IV-Verwaltung
Weiteres zu Kinderarmut vor Gericht...
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – es geht nicht „nur“ um Kinder
a) Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB
II/SGB XII
„Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat
der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben.
In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des
Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung
zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt…“ Stellungnahme
dokumentiert bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx
b) Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - Erste Kurzeinschätzung von
Seiten Tacheles
„Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem
obersten Gericht.
Darauf hatten viele Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II,
Sozialpolitiker/innen und Fachjuristen lange gewartet: Am 20. Oktober 2009
befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals mit der
Frage, ob die Hartz IV-Regelleistungen IV für ein menschenwürdiges Leben
ausreichen. Nachdem am 20.12.2007 in einem Urteil des Zweiten Senats des
BVerfG die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und
Kommunen für verfassungswidrig erklärt wurden, droht der Hartz IV-Reform
beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal in Bezug auf die Festlegung
der Regelleistungen…“ Kommentar der Tacheles-Online Redaktion vom 22.
Oktober 2009
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx
c) Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen
„Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen.
Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung
festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls
rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können…“
Infos von und bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
d) Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!
Offner Brief an die Bewegung vom 25. Oktober 2009 von Thomas Kalley, einer
der Kläger von Karlsruhe
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx
e) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV >
ALG II und Kinder/Jugendliche > Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder vor
dem Bundesverfassungsgericht
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinder_bvg.html
a) Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB
II/SGB XII
„Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat
der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben.
In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des
Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung
zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt…“ Stellungnahme
dokumentiert bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx
b) Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - Erste Kurzeinschätzung von
Seiten Tacheles
„Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem
obersten Gericht.
Darauf hatten viele Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II,
Sozialpolitiker/innen und Fachjuristen lange gewartet: Am 20. Oktober 2009
befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals mit der
Frage, ob die Hartz IV-Regelleistungen IV für ein menschenwürdiges Leben
ausreichen. Nachdem am 20.12.2007 in einem Urteil des Zweiten Senats des
BVerfG die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und
Kommunen für verfassungswidrig erklärt wurden, droht der Hartz IV-Reform
beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal in Bezug auf die Festlegung
der Regelleistungen…“ Kommentar der Tacheles-Online Redaktion vom 22.
Oktober 2009
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx
c) Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen
„Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen.
Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung
festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls
rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können…“
Infos von und bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
d) Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!
Offner Brief an die Bewegung vom 25. Oktober 2009 von Thomas Kalley, einer
der Kläger von Karlsruhe
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx
e) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV >
ALG II und Kinder/Jugendliche > Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder vor
dem Bundesverfassungsgericht
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinder_bvg.html
Frauenrechte in Mexiko
die untenstehende Eilaktion kann gleich Online ausgefüllt werden unter:
Chiapas: Brandanschlag auf Frauenprojekt
erschienen auf indymedia, 2.10.2009
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) in San Cristóbal de las Casas/Chiapas Opfer eines Brandanschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Daher im Folgenden die öffentliche Anklage der Organisation K’inal Antsetik, welche hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vorliegt und einen Erlebnisbericht der anwesenden Personen enthält.
San Cristóbal de las Casas, Chiapas
Sonntag, den 27 September 2009
AN ALLE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN,
AN ALLE FEMINISTISCHEN ORGANISATIONEN,
AN DIE REGIERUNG VON MEXIKO UND CHIAPAS.
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) Opfer eines Anschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Im Folgenden eine genaue Schilderung der Ereignisse:
Gegen 20.00 Uhr am Samstagabend, dem 26.09.09, drang mindestens eine unbekannte Person vom Nachbargrundstück in das Gelände des Projektes K’inal Antsetik ein, welches zugleich die Räumlichkeiten der WeberInnen der Textilkooperative Jolom Mayaetik sowie die Wohnräume von jugendlichen indigenen Frauen aus verschiedenen Regionen Chiapas’ beherbergt. Der Eindringling hatte nach Augenzeuginnenberichten eine durchschnittliche Körpergröße, eine robuste Statur und trug komplett schwarze Kleidung, während er sein Gesicht unter einer Sturmmaske versteckt hielt.
Das Projekt K’inal Antsetik befindet sich in der Calle de la Escuela # 25 im Barrio la Quinta San Martín in San Cristóbal de las Casas. K’inal Antsetik erweitert seit einigen Monaten die Projekträume, weshalb ein Teil des Geländes Baustelle ist. Das Dach des Neubaus wird seit seiner Konstruktion am vergangenen Montag bis zur Aushärtung des Zements mittels Holzbalken gestützt. Ebendiese Holzbalken, welche die Zementkonstruktion tragen, wurden in der besagten Nacht durch den bzw. die Attentäter stellenweise mit Benzin übergossen und angezündet.
Nachdem die im Projekt wohnenden Mädchen sowie der ebenfalls anwesende jugendliche Sohn des Nachtwächters das Feuer bemerkt hatten, gelang es ihnen – trotz Angst und Panik – den Brand mit Eimern voll Wasser zu löschen. Nachdem sie daraufhin den Neubau nach weiteren Brände durchsucht hatten, gingen sie zum gegenüberliegenden Gebäude, um vom Projektbüro aus die ProjektbetreuerInnen anzurufen. Von dort beobachteten sie plötzlich, dass sich im Gebäude immer noch eine Person mit schwarzer Hose, schwarzem Hemd und schwarzer Sturmhaube bewegte, die sie kurz darauf in der Küche sahen. Als die Person sich ertappt fühlte, flüchtete sie.
Fakt ist, dass diejenigen Personen, welche den Anschlag verübten, Kenntnisse über An- bzw. Abwesenheit der Projektangestellten besaßen. Insbesondere waren sie über die Abwesenheit des uns vertrauten Nachtwächters informiert, welcher in dieser Nacht aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt war.
Wir fordern von den dafür zuständigen Stellen, dass bezüglich der Geschehnisse ermittelt wird und dass die TäterInnen verfolgt und bestraft werden. Wir bitten die Staatsregierung sowie den Landrat, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um die Sicherheit des Vereins K’inal Antsetik A.C. und seines Personals zu gewährleisten.
Während der vergangenen 15 Jahre wurde K’inal Antsetik wiederholt Opfer von Nötigungen, Drohungen und Aggressionen. All diese Anfeindungen entspringen der Ablehnung, welche verschiedenste gesellschaftliche Kreise gegenüber uns und unserer Arbeit hegen, und zwar weil wir uns mit der am meisten benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppe solidarisieren: mit den indigenen Frauen. Von Beginn an hat sich K’inal Antsetik dem Kampf um die Respektierung der Rechte der Frauen verschrieben. Von Beginn an galt es, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Seit jeher unterstützt K’inal Antsetik die politische Partizipation von Fraueninitiativen in Form von Begleitung, Beratung und Fortbildung für Erwerbskollektive. Momentan geht es vor allem um den Ausbau des Projektzentrums als Ort der Bildung und Ausbildung für Frauen von Frauen.
Wir möchten mit dieser öffentlichen Anklage zudem daran erinnern, dass unsere Genossin Yolanda Castro Apreza mit diesem Anschlag zum wiederholten Male von politischer Verfolgung betroffen ist, wie in der Vergangenheit öffentlich gemacht wurde: ein Hausfriedensbruch in ihrem privaten Wohnhaus sowie die Anwesenheit von Personen auf dem Projektgelände, welche durch Bestechung Informationen über Yolanda Castro erlangen wollten. Jüngst wurde dann bekannt, dass der mexikanische Staat gegen sie ermittelt, um sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen, was aufzeigt, dass der Staat ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin kriminalisieren möchte. In der Menschenrechtsarbeit hat Yolanda Castro in den vergangenen zwei Jahren eine herausragende Rolle eingenommen, indem sie Familienangehörige von Gefangenen bzw. gewaltsam verschwundenen Personen bei der Erstellung von Anklagen und Forderungen begleitete.
Wir appellieren dringlichst an alle Frauenorganisationen, an feministische Kreise, an Menschenrechtsorganisationen und an die Zivilgesellschaft, dass sie sich gegen diese Anschläge und Angriffe aussprechen, welche jüngst die Sicherheit und körperliche wie psychische Unversehrtheit der Mitarbeiterinnen von K’inal Antsetik gefährdeten und die damit Teil einer längst zur Normalität gewordenen Repression gegenüber dem Projekt sind.
SCHLUSS MIT DER GEWALT GEGENÜBER FRAUEN!!!
GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG UNSERES KAMPFES ALS FRAUEN!!!
Danke für Ihre und Eure Solidarität,
K’inal Antsetik A.C.
erschienen auf indymedia, 2.10.2009
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) in San Cristóbal de las Casas/Chiapas Opfer eines Brandanschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Daher im Folgenden die öffentliche Anklage der Organisation K’inal Antsetik, welche hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vorliegt und einen Erlebnisbericht der anwesenden Personen enthält.
San Cristóbal de las Casas, Chiapas
Sonntag, den 27 September 2009
AN ALLE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN,
AN ALLE FEMINISTISCHEN ORGANISATIONEN,
AN DIE REGIERUNG VON MEXIKO UND CHIAPAS.
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) Opfer eines Anschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Im Folgenden eine genaue Schilderung der Ereignisse:
Gegen 20.00 Uhr am Samstagabend, dem 26.09.09, drang mindestens eine unbekannte Person vom Nachbargrundstück in das Gelände des Projektes K’inal Antsetik ein, welches zugleich die Räumlichkeiten der WeberInnen der Textilkooperative Jolom Mayaetik sowie die Wohnräume von jugendlichen indigenen Frauen aus verschiedenen Regionen Chiapas’ beherbergt. Der Eindringling hatte nach Augenzeuginnenberichten eine durchschnittliche Körpergröße, eine robuste Statur und trug komplett schwarze Kleidung, während er sein Gesicht unter einer Sturmmaske versteckt hielt.
Das Projekt K’inal Antsetik befindet sich in der Calle de la Escuela # 25 im Barrio la Quinta San Martín in San Cristóbal de las Casas. K’inal Antsetik erweitert seit einigen Monaten die Projekträume, weshalb ein Teil des Geländes Baustelle ist. Das Dach des Neubaus wird seit seiner Konstruktion am vergangenen Montag bis zur Aushärtung des Zements mittels Holzbalken gestützt. Ebendiese Holzbalken, welche die Zementkonstruktion tragen, wurden in der besagten Nacht durch den bzw. die Attentäter stellenweise mit Benzin übergossen und angezündet.
Nachdem die im Projekt wohnenden Mädchen sowie der ebenfalls anwesende jugendliche Sohn des Nachtwächters das Feuer bemerkt hatten, gelang es ihnen – trotz Angst und Panik – den Brand mit Eimern voll Wasser zu löschen. Nachdem sie daraufhin den Neubau nach weiteren Brände durchsucht hatten, gingen sie zum gegenüberliegenden Gebäude, um vom Projektbüro aus die ProjektbetreuerInnen anzurufen. Von dort beobachteten sie plötzlich, dass sich im Gebäude immer noch eine Person mit schwarzer Hose, schwarzem Hemd und schwarzer Sturmhaube bewegte, die sie kurz darauf in der Küche sahen. Als die Person sich ertappt fühlte, flüchtete sie.
Fakt ist, dass diejenigen Personen, welche den Anschlag verübten, Kenntnisse über An- bzw. Abwesenheit der Projektangestellten besaßen. Insbesondere waren sie über die Abwesenheit des uns vertrauten Nachtwächters informiert, welcher in dieser Nacht aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt war.
Wir fordern von den dafür zuständigen Stellen, dass bezüglich der Geschehnisse ermittelt wird und dass die TäterInnen verfolgt und bestraft werden. Wir bitten die Staatsregierung sowie den Landrat, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um die Sicherheit des Vereins K’inal Antsetik A.C. und seines Personals zu gewährleisten.
Während der vergangenen 15 Jahre wurde K’inal Antsetik wiederholt Opfer von Nötigungen, Drohungen und Aggressionen. All diese Anfeindungen entspringen der Ablehnung, welche verschiedenste gesellschaftliche Kreise gegenüber uns und unserer Arbeit hegen, und zwar weil wir uns mit der am meisten benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppe solidarisieren: mit den indigenen Frauen. Von Beginn an hat sich K’inal Antsetik dem Kampf um die Respektierung der Rechte der Frauen verschrieben. Von Beginn an galt es, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Seit jeher unterstützt K’inal Antsetik die politische Partizipation von Fraueninitiativen in Form von Begleitung, Beratung und Fortbildung für Erwerbskollektive. Momentan geht es vor allem um den Ausbau des Projektzentrums als Ort der Bildung und Ausbildung für Frauen von Frauen.
Wir möchten mit dieser öffentlichen Anklage zudem daran erinnern, dass unsere Genossin Yolanda Castro Apreza mit diesem Anschlag zum wiederholten Male von politischer Verfolgung betroffen ist, wie in der Vergangenheit öffentlich gemacht wurde: ein Hausfriedensbruch in ihrem privaten Wohnhaus sowie die Anwesenheit von Personen auf dem Projektgelände, welche durch Bestechung Informationen über Yolanda Castro erlangen wollten. Jüngst wurde dann bekannt, dass der mexikanische Staat gegen sie ermittelt, um sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen, was aufzeigt, dass der Staat ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin kriminalisieren möchte. In der Menschenrechtsarbeit hat Yolanda Castro in den vergangenen zwei Jahren eine herausragende Rolle eingenommen, indem sie Familienangehörige von Gefangenen bzw. gewaltsam verschwundenen Personen bei der Erstellung von Anklagen und Forderungen begleitete.
Wir appellieren dringlichst an alle Frauenorganisationen, an feministische Kreise, an Menschenrechtsorganisationen und an die Zivilgesellschaft, dass sie sich gegen diese Anschläge und Angriffe aussprechen, welche jüngst die Sicherheit und körperliche wie psychische Unversehrtheit der Mitarbeiterinnen von K’inal Antsetik gefährdeten und die damit Teil einer längst zur Normalität gewordenen Repression gegenüber dem Projekt sind.
SCHLUSS MIT DER GEWALT GEGENÜBER FRAUEN!!!
GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG UNSERES KAMPFES ALS FRAUEN!!!
Danke für Ihre und Eure Solidarität,
K’inal Antsetik A.C.
Frauenrechte in Mexiko
die untenstehende Eilaktion kann gleich Online ausgefüllt werden unter:
Chiapas: Brandanschlag auf Frauenprojekt
erschienen auf indymedia, 2.10.2009
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) in San Cristóbal de las Casas/Chiapas Opfer eines Brandanschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Daher im Folgenden die öffentliche Anklage der Organisation K’inal Antsetik, welche hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vorliegt und einen Erlebnisbericht der anwesenden Personen enthält.
San Cristóbal de las Casas, Chiapas
Sonntag, den 27 September 2009
AN ALLE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN,
AN ALLE FEMINISTISCHEN ORGANISATIONEN,
AN DIE REGIERUNG VON MEXIKO UND CHIAPAS.
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) Opfer eines Anschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Im Folgenden eine genaue Schilderung der Ereignisse:
Gegen 20.00 Uhr am Samstagabend, dem 26.09.09, drang mindestens eine unbekannte Person vom Nachbargrundstück in das Gelände des Projektes K’inal Antsetik ein, welches zugleich die Räumlichkeiten der WeberInnen der Textilkooperative Jolom Mayaetik sowie die Wohnräume von jugendlichen indigenen Frauen aus verschiedenen Regionen Chiapas’ beherbergt. Der Eindringling hatte nach Augenzeuginnenberichten eine durchschnittliche Körpergröße, eine robuste Statur und trug komplett schwarze Kleidung, während er sein Gesicht unter einer Sturmmaske versteckt hielt.
Das Projekt K’inal Antsetik befindet sich in der Calle de la Escuela # 25 im Barrio la Quinta San Martín in San Cristóbal de las Casas. K’inal Antsetik erweitert seit einigen Monaten die Projekträume, weshalb ein Teil des Geländes Baustelle ist. Das Dach des Neubaus wird seit seiner Konstruktion am vergangenen Montag bis zur Aushärtung des Zements mittels Holzbalken gestützt. Ebendiese Holzbalken, welche die Zementkonstruktion tragen, wurden in der besagten Nacht durch den bzw. die Attentäter stellenweise mit Benzin übergossen und angezündet.
Nachdem die im Projekt wohnenden Mädchen sowie der ebenfalls anwesende jugendliche Sohn des Nachtwächters das Feuer bemerkt hatten, gelang es ihnen – trotz Angst und Panik – den Brand mit Eimern voll Wasser zu löschen. Nachdem sie daraufhin den Neubau nach weiteren Brände durchsucht hatten, gingen sie zum gegenüberliegenden Gebäude, um vom Projektbüro aus die ProjektbetreuerInnen anzurufen. Von dort beobachteten sie plötzlich, dass sich im Gebäude immer noch eine Person mit schwarzer Hose, schwarzem Hemd und schwarzer Sturmhaube bewegte, die sie kurz darauf in der Küche sahen. Als die Person sich ertappt fühlte, flüchtete sie.
Fakt ist, dass diejenigen Personen, welche den Anschlag verübten, Kenntnisse über An- bzw. Abwesenheit der Projektangestellten besaßen. Insbesondere waren sie über die Abwesenheit des uns vertrauten Nachtwächters informiert, welcher in dieser Nacht aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt war.
Wir fordern von den dafür zuständigen Stellen, dass bezüglich der Geschehnisse ermittelt wird und dass die TäterInnen verfolgt und bestraft werden. Wir bitten die Staatsregierung sowie den Landrat, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um die Sicherheit des Vereins K’inal Antsetik A.C. und seines Personals zu gewährleisten.
Während der vergangenen 15 Jahre wurde K’inal Antsetik wiederholt Opfer von Nötigungen, Drohungen und Aggressionen. All diese Anfeindungen entspringen der Ablehnung, welche verschiedenste gesellschaftliche Kreise gegenüber uns und unserer Arbeit hegen, und zwar weil wir uns mit der am meisten benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppe solidarisieren: mit den indigenen Frauen. Von Beginn an hat sich K’inal Antsetik dem Kampf um die Respektierung der Rechte der Frauen verschrieben. Von Beginn an galt es, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Seit jeher unterstützt K’inal Antsetik die politische Partizipation von Fraueninitiativen in Form von Begleitung, Beratung und Fortbildung für Erwerbskollektive. Momentan geht es vor allem um den Ausbau des Projektzentrums als Ort der Bildung und Ausbildung für Frauen von Frauen.
Wir möchten mit dieser öffentlichen Anklage zudem daran erinnern, dass unsere Genossin Yolanda Castro Apreza mit diesem Anschlag zum wiederholten Male von politischer Verfolgung betroffen ist, wie in der Vergangenheit öffentlich gemacht wurde: ein Hausfriedensbruch in ihrem privaten Wohnhaus sowie die Anwesenheit von Personen auf dem Projektgelände, welche durch Bestechung Informationen über Yolanda Castro erlangen wollten. Jüngst wurde dann bekannt, dass der mexikanische Staat gegen sie ermittelt, um sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen, was aufzeigt, dass der Staat ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin kriminalisieren möchte. In der Menschenrechtsarbeit hat Yolanda Castro in den vergangenen zwei Jahren eine herausragende Rolle eingenommen, indem sie Familienangehörige von Gefangenen bzw. gewaltsam verschwundenen Personen bei der Erstellung von Anklagen und Forderungen begleitete.
Wir appellieren dringlichst an alle Frauenorganisationen, an feministische Kreise, an Menschenrechtsorganisationen und an die Zivilgesellschaft, dass sie sich gegen diese Anschläge und Angriffe aussprechen, welche jüngst die Sicherheit und körperliche wie psychische Unversehrtheit der Mitarbeiterinnen von K’inal Antsetik gefährdeten und die damit Teil einer längst zur Normalität gewordenen Repression gegenüber dem Projekt sind.
SCHLUSS MIT DER GEWALT GEGENÜBER FRAUEN!!!
GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG UNSERES KAMPFES ALS FRAUEN!!!
Danke für Ihre und Eure Solidarität,
K’inal Antsetik A.C.
erschienen auf indymedia, 2.10.2009
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) in San Cristóbal de las Casas/Chiapas Opfer eines Brandanschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Daher im Folgenden die öffentliche Anklage der Organisation K’inal Antsetik, welche hiermit erstmals in deutscher Übersetzung vorliegt und einen Erlebnisbericht der anwesenden Personen enthält.
San Cristóbal de las Casas, Chiapas
Sonntag, den 27 September 2009
AN ALLE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN,
AN ALLE FEMINISTISCHEN ORGANISATIONEN,
AN DIE REGIERUNG VON MEXIKO UND CHIAPAS.
Am Samstag, dem 26. September 2009 wurde das Bildungs- und Ausbildungszentrum für Frauen des Vereins K’inal Antsetik (Land der Frauen) Opfer eines Anschlages. Mit dem Angriff wurde versucht, die noch im Bau befindlichen neuen Gebäude des Projektes zu zerstören.
Im Folgenden eine genaue Schilderung der Ereignisse:
Gegen 20.00 Uhr am Samstagabend, dem 26.09.09, drang mindestens eine unbekannte Person vom Nachbargrundstück in das Gelände des Projektes K’inal Antsetik ein, welches zugleich die Räumlichkeiten der WeberInnen der Textilkooperative Jolom Mayaetik sowie die Wohnräume von jugendlichen indigenen Frauen aus verschiedenen Regionen Chiapas’ beherbergt. Der Eindringling hatte nach Augenzeuginnenberichten eine durchschnittliche Körpergröße, eine robuste Statur und trug komplett schwarze Kleidung, während er sein Gesicht unter einer Sturmmaske versteckt hielt.
Das Projekt K’inal Antsetik befindet sich in der Calle de la Escuela # 25 im Barrio la Quinta San Martín in San Cristóbal de las Casas. K’inal Antsetik erweitert seit einigen Monaten die Projekträume, weshalb ein Teil des Geländes Baustelle ist. Das Dach des Neubaus wird seit seiner Konstruktion am vergangenen Montag bis zur Aushärtung des Zements mittels Holzbalken gestützt. Ebendiese Holzbalken, welche die Zementkonstruktion tragen, wurden in der besagten Nacht durch den bzw. die Attentäter stellenweise mit Benzin übergossen und angezündet.
Nachdem die im Projekt wohnenden Mädchen sowie der ebenfalls anwesende jugendliche Sohn des Nachtwächters das Feuer bemerkt hatten, gelang es ihnen – trotz Angst und Panik – den Brand mit Eimern voll Wasser zu löschen. Nachdem sie daraufhin den Neubau nach weiteren Brände durchsucht hatten, gingen sie zum gegenüberliegenden Gebäude, um vom Projektbüro aus die ProjektbetreuerInnen anzurufen. Von dort beobachteten sie plötzlich, dass sich im Gebäude immer noch eine Person mit schwarzer Hose, schwarzem Hemd und schwarzer Sturmhaube bewegte, die sie kurz darauf in der Küche sahen. Als die Person sich ertappt fühlte, flüchtete sie.
Fakt ist, dass diejenigen Personen, welche den Anschlag verübten, Kenntnisse über An- bzw. Abwesenheit der Projektangestellten besaßen. Insbesondere waren sie über die Abwesenheit des uns vertrauten Nachtwächters informiert, welcher in dieser Nacht aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt war.
Wir fordern von den dafür zuständigen Stellen, dass bezüglich der Geschehnisse ermittelt wird und dass die TäterInnen verfolgt und bestraft werden. Wir bitten die Staatsregierung sowie den Landrat, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen um die Sicherheit des Vereins K’inal Antsetik A.C. und seines Personals zu gewährleisten.
Während der vergangenen 15 Jahre wurde K’inal Antsetik wiederholt Opfer von Nötigungen, Drohungen und Aggressionen. All diese Anfeindungen entspringen der Ablehnung, welche verschiedenste gesellschaftliche Kreise gegenüber uns und unserer Arbeit hegen, und zwar weil wir uns mit der am meisten benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppe solidarisieren: mit den indigenen Frauen. Von Beginn an hat sich K’inal Antsetik dem Kampf um die Respektierung der Rechte der Frauen verschrieben. Von Beginn an galt es, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Seit jeher unterstützt K’inal Antsetik die politische Partizipation von Fraueninitiativen in Form von Begleitung, Beratung und Fortbildung für Erwerbskollektive. Momentan geht es vor allem um den Ausbau des Projektzentrums als Ort der Bildung und Ausbildung für Frauen von Frauen.
Wir möchten mit dieser öffentlichen Anklage zudem daran erinnern, dass unsere Genossin Yolanda Castro Apreza mit diesem Anschlag zum wiederholten Male von politischer Verfolgung betroffen ist, wie in der Vergangenheit öffentlich gemacht wurde: ein Hausfriedensbruch in ihrem privaten Wohnhaus sowie die Anwesenheit von Personen auf dem Projektgelände, welche durch Bestechung Informationen über Yolanda Castro erlangen wollten. Jüngst wurde dann bekannt, dass der mexikanische Staat gegen sie ermittelt, um sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen, was aufzeigt, dass der Staat ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin kriminalisieren möchte. In der Menschenrechtsarbeit hat Yolanda Castro in den vergangenen zwei Jahren eine herausragende Rolle eingenommen, indem sie Familienangehörige von Gefangenen bzw. gewaltsam verschwundenen Personen bei der Erstellung von Anklagen und Forderungen begleitete.
Wir appellieren dringlichst an alle Frauenorganisationen, an feministische Kreise, an Menschenrechtsorganisationen und an die Zivilgesellschaft, dass sie sich gegen diese Anschläge und Angriffe aussprechen, welche jüngst die Sicherheit und körperliche wie psychische Unversehrtheit der Mitarbeiterinnen von K’inal Antsetik gefährdeten und die damit Teil einer längst zur Normalität gewordenen Repression gegenüber dem Projekt sind.
SCHLUSS MIT DER GEWALT GEGENÜBER FRAUEN!!!
GEGEN DIE KRIMINALISIERUNG UNSERES KAMPFES ALS FRAUEN!!!
Danke für Ihre und Eure Solidarität,
K’inal Antsetik A.C.
Vor Gericht: Kinderarmut durch die Hartz-Gesetze
Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“
a) Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Viele Fragen, kaum Antworten
– die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht
Bericht vom 20.10.2009 von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits-
und Sozialrecht, Fürth/Bayern
http://www.400-euro.de/bverfg.html
b) Armut: Abrechnung in Karlsruhe
Fast 1,7 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Jetzt muss das
Bundesverfassungsgericht prüfen, ob ihr Leben durch politische Willkür
unnötig erschwert wurde. Artikel von Dietmar Hipp und Guido Kleinhubbert
bei Spiegel online vom 19. Oktober 2009
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,655928,00.html
c) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt das
Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes zur politischen Verfügungsmasse und
der Bundespräsident pflichtet ihm sofort bei.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ:
Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der
Eigenverantwortung“ und „das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt
dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum…“ Artikel von Wolfgang
Lieb vom 19. Juni 2006 auf den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1356
d) Liebe ALG II-Empfänger, wir lernen doch noch...
Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot.
Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo. Kommentar von
Bettina Winsemann im telepolis-Blog vom 21.10.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396
a) Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Viele Fragen, kaum Antworten
– die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht
Bericht vom 20.10.2009 von und bei Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits-
und Sozialrecht, Fürth/Bayern
http://www.400-euro.de/bverfg.html
b) Armut: Abrechnung in Karlsruhe
Fast 1,7 Millionen Kinder sind auf Hartz IV angewiesen. Jetzt muss das
Bundesverfassungsgericht prüfen, ob ihr Leben durch politische Willkür
unnötig erschwert wurde. Artikel von Dietmar Hipp und Guido Kleinhubbert
bei Spiegel online vom 19. Oktober 2009
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,655928,00.html
c) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärt das
Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes zur politischen Verfügungsmasse und
der Bundespräsident pflichtet ihm sofort bei.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ:
Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der
Eigenverantwortung“ und „das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt
dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum…“ Artikel von Wolfgang
Lieb vom 19. Juni 2006 auf den Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1356
d) Liebe ALG II-Empfänger, wir lernen doch noch...
Die Bundesregierung gerät beim Thema ALG II zunehmend in Erklärungsnot.
Eine Rolle spielen Pelzmäntel, Lernprozesse und Haarshampoo. Kommentar von
Bettina Winsemann im telepolis-Blog vom 21.10.2009
http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396
Kinderarmut durch die Hartz-Gesetze
Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20.
Oktober 2009 (..) über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1
BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar
2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen
SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw.
Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind…“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096
Siehe dazu auch:
a) Mehr soziale Gerechtigkeit? Beginn der Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht
„Am Dienstag, den 20. Oktober, geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres und für Erwachsene verfassungsgemäß sind.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des
gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall das
Bundesverfassungsgericht verhandelt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.09
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/sozial-gerecht
b) Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für
Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Die drei wesentlichen Fragen
Special bei den Erwerbslosen in ver.di
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/drei-fragen
c) Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ‚Hartz IV’-Regelsätzen:
Regelleistung von Kindern und Jugendlichen um 40 Prozent zu niedrig
„Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in
Sachen ‚Hartz IV’ am 20. Oktober erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Prekäre Lebenslagen e.V., dass der Gesetzgeber bei der Festlegung
der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV’) für
Kinder und Jugendliche im Durchschnitt um 40 Prozent unter den
vergleichbaren Ausgaben von Eltern, die nicht auf Leistungen nach den
Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind, liegt…“ Pressemitteilung
vom 20.10.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderbfg_bag.pdf
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20.
Oktober 2009 (..) über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1
BvL 1/09) und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts vom 27. Januar
2009 (1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) zu der Frage, ob die Regelungen im neuen
SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw.
Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind…“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit weiteren Informationen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-096
Siehe dazu auch:
a) Mehr soziale Gerechtigkeit? Beginn der Verhandlungen vor dem
Bundesverfassungsgericht
„Am Dienstag, den 20. Oktober, geht es vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelungen für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres und für Erwachsene verfassungsgemäß sind.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des
gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall das
Bundesverfassungsgericht verhandelt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.10.09
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/sozial-gerecht
b) Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für
Kinder durch das Bundesverfassungsgericht? Die drei wesentlichen Fragen
Special bei den Erwerbslosen in ver.di
https://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/grundsicherung-fur-kinder/drei-fragen
c) Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu ‚Hartz IV’-Regelsätzen:
Regelleistung von Kindern und Jugendlichen um 40 Prozent zu niedrig
„Aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in
Sachen ‚Hartz IV’ am 20. Oktober erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Prekäre Lebenslagen e.V., dass der Gesetzgeber bei der Festlegung
der Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV’) für
Kinder und Jugendliche im Durchschnitt um 40 Prozent unter den
vergleichbaren Ausgaben von Eltern, die nicht auf Leistungen nach den
Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind, liegt…“ Pressemitteilung
vom 20.10.2009 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderbfg_bag.pdf
Hartz 4: Miete soll direkt an den Vermieter gehen
„Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php
Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php
Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“
Die Arbeitsagentur und ihre Kundendaten
Jobbörse: Quelle für Datenjäger
„markt hatte in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zum Test eine
Stelle ausgeschrieben, die es gar nicht gab. Nicht mal die Firma gibt es.
Doch niemand kontrollierte es – und viele Jobsucher schickten fleißig sehr
persönliche Daten…“ Text der WDR-Sendung von Herbert Kordes vom 12.
Oktober 2009
http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2009/1012/04_jobboerse.jsp
„markt hatte in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zum Test eine
Stelle ausgeschrieben, die es gar nicht gab. Nicht mal die Firma gibt es.
Doch niemand kontrollierte es – und viele Jobsucher schickten fleißig sehr
persönliche Daten…“ Text der WDR-Sendung von Herbert Kordes vom 12.
Oktober 2009
http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2009/1012/04_jobboerse.jsp
Fernsehzensur bei Anne Will
Göttingen, den 17.10.2009
Presseerklärung: ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbot
wegen
ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.
Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich
eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion
teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit,
Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der
strömungsübergreifenden
linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“
Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um
über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu
diskutieren.
Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit
Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik
ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung
(davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.
Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die
Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen
mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der
politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des
politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen
politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin
unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD
offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen
Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.
Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille
„Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska
Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich - entgegen ihrer
Überzeugung - aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten Hilfe
dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes-
und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und
Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.
Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und
Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund
ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden.
Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und
Überwachungsstaat.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Presseerklärung: ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbot
wegen
ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.
Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich
eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion
teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit,
Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der
strömungsübergreifenden
linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“
Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um
über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu
diskutieren.
Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit
Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik
ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung
(davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.
Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die
Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen
mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der
politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des
politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen
politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin
unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD
offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen
Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.
Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille
„Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska
Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich - entgegen ihrer
Überzeugung - aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten Hilfe
dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes-
und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und
Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.
Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und
Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund
ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden.
Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und
Überwachungsstaat.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Freitag, 16. Oktober 2009
Wildcat-Veranstaltungsreihe
Krise: wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang
Diskussionsveranstaltungen mit der Wildcat
Die Krise nutzen!?
.....scheint bislang nur den Kapitalisten und dem Staat zu gelingen.
Die erste Runde ist »an Sie« gegangen: Die entlassenen Leiharbeiter fanden
kaum Unterstützung von den Gesamtbelegschaften. Kämpfe und Streiks hat es
gegeben, aber sie blieben in ihren Forderungen und ihrer Wirkung
begrenzt. »Gelöst« ist dabei nichts, auch wenn wir es glauben sollen: die
Bankenkrise ist nicht vorbei, an der Strukturkrise der Autoindustrie wird
auch der »Opeldeal« nichts ändern, die Verschuldung wächst, auf dem
Arbeitsmarkt haben wir das meiste noch vor uns...
Die Krise nutzen...
....heißt für uns, Schlüsse aus der »verschlafenen« ersten Runde zu ziehen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Betriebsschließungen und
Massenentlassungen kommt, »Sozialleistungen« gekürzt werden. Und wer noch
einen Job hat, soll mit niedrigeren Löhnen, verdichteter Arbeit, noch mehr
Flexibilität klar kommen. Gerade die Kurzarbeit wird genutzt, um einen Zahn
zuzulegen und KollegInnen voneinander zu trennen.
Ein Vielzahl von Spaltungen macht es möglich, dass wir uns das alles gefallen
lassen.
Der Westen wird mit dem Osten erpresst, zum Beispiel mit den viel schlechteren
Bedingungen der Autoarbeiter in den Ostwerken. Alle werden mit der
Arbeitslosigkeit erpresst. Viel zuwenige haben gegen Hartz IV gekämpft,
obwohl es ein Angriff auf alle war, mit Job und ohne. Heute ist es genauso
kontraproduktiv alle als Gegner zu sehen, die noch bessere Bedingungen oder
überhaupt einen Arbeitsplatz haben. Atmen die VW-Arbeiter auf, wenn Opel
dicht gemacht wird? Oder beginnen wir zu kapieren, dass wir die
kapitalistische Konkurrenz nicht nutzen können, sondern nur von ihr
plattgemacht werden?
In der Krise zu kämpfen ist schwierig, weil man nicht mehr viel in der Hand
hat. Oder weil man in der Arbeitslosigkeit schon ziemlich allein dasteht. Der
Betrieb, die Region und der Kiez müssen zusammenkommen, Isolierung und
Vereinzelung aufgehoben werden. Welche neuen Wege könnte es geben, um Druck
zu machen? Welche Möglichkeiten entstehen darüber nachzudenken, wie wir
produzieren und zusammenleben?
* Aachen 19. Oktober 19 Uhr Infoladen, Stephanstrasse 24,
* Aschaffenburg 20.Oktober 19 Uhr Cafe Schwarzer Riese Rossmarkt 38a, zusammen
mit Karl Heinz Roth
* Dresden 21.Oktober 20Uhr AZConni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
* Frankfurt 21.Oktober 20 Uhr Café ExZess, Leipziger Straße 91, Bockenheim
* Halle 22. Oktober 20 Uhr Kellnerstraße e.V., Ludwigstraße 37
* Jena 20. Oktober 20Uhr Universität - Carl Zeiss Str. 3 Hörsaal 9
* Kassel 19. Oktober 19 Uhr Kulturzentrum Schlachthof Mombachstraße 10-12
* Kiel 20.Oktober 19.00 Uhr Libertärer Laden, Iltisstraße 34
* Lüneburg 23. Oktober 19 Uhr Infocafé Anna&Arthur, Katzenstr. 2, Lüneburg
* Mannheim 22.Oktober 19:30 Uhr ASV, Beilstraße 12 HH, Mannheim-Jungbusch
Die Veranstaltungen haben unterschiedliche thematische Schwerpunkte.
Bitte informiert Euch in den nächsten Tagen genauer auf unserer Website!
liebe grüße!
eure wildcats
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
Wildcat-Veranstaltungsreihe
Krise: wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang
Diskussionsveranstaltungen mit der Wildcat
Die Krise nutzen!?
.....scheint bislang nur den Kapitalisten und dem Staat zu gelingen.
Die erste Runde ist »an Sie« gegangen: Die entlassenen Leiharbeiter fanden
kaum Unterstützung von den Gesamtbelegschaften. Kämpfe und Streiks hat es
gegeben, aber sie blieben in ihren Forderungen und ihrer Wirkung
begrenzt. »Gelöst« ist dabei nichts, auch wenn wir es glauben sollen: die
Bankenkrise ist nicht vorbei, an der Strukturkrise der Autoindustrie wird
auch der »Opeldeal« nichts ändern, die Verschuldung wächst, auf dem
Arbeitsmarkt haben wir das meiste noch vor uns...
Die Krise nutzen...
....heißt für uns, Schlüsse aus der »verschlafenen« ersten Runde zu ziehen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Betriebsschließungen und
Massenentlassungen kommt, »Sozialleistungen« gekürzt werden. Und wer noch
einen Job hat, soll mit niedrigeren Löhnen, verdichteter Arbeit, noch mehr
Flexibilität klar kommen. Gerade die Kurzarbeit wird genutzt, um einen Zahn
zuzulegen und KollegInnen voneinander zu trennen.
Ein Vielzahl von Spaltungen macht es möglich, dass wir uns das alles gefallen
lassen.
Der Westen wird mit dem Osten erpresst, zum Beispiel mit den viel schlechteren
Bedingungen der Autoarbeiter in den Ostwerken. Alle werden mit der
Arbeitslosigkeit erpresst. Viel zuwenige haben gegen Hartz IV gekämpft,
obwohl es ein Angriff auf alle war, mit Job und ohne. Heute ist es genauso
kontraproduktiv alle als Gegner zu sehen, die noch bessere Bedingungen oder
überhaupt einen Arbeitsplatz haben. Atmen die VW-Arbeiter auf, wenn Opel
dicht gemacht wird? Oder beginnen wir zu kapieren, dass wir die
kapitalistische Konkurrenz nicht nutzen können, sondern nur von ihr
plattgemacht werden?
In der Krise zu kämpfen ist schwierig, weil man nicht mehr viel in der Hand
hat. Oder weil man in der Arbeitslosigkeit schon ziemlich allein dasteht. Der
Betrieb, die Region und der Kiez müssen zusammenkommen, Isolierung und
Vereinzelung aufgehoben werden. Welche neuen Wege könnte es geben, um Druck
zu machen? Welche Möglichkeiten entstehen darüber nachzudenken, wie wir
produzieren und zusammenleben?
* Aachen 19. Oktober 19 Uhr Infoladen, Stephanstrasse 24,
* Aschaffenburg 20.Oktober 19 Uhr Cafe Schwarzer Riese Rossmarkt 38a, zusammen
mit Karl Heinz Roth
* Dresden 21.Oktober 20Uhr AZConni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
* Frankfurt 21.Oktober 20 Uhr Café ExZess, Leipziger Straße 91, Bockenheim
* Halle 22. Oktober 20 Uhr Kellnerstraße e.V., Ludwigstraße 37
* Jena 20. Oktober 20Uhr Universität - Carl Zeiss Str. 3 Hörsaal 9
* Kassel 19. Oktober 19 Uhr Kulturzentrum Schlachthof Mombachstraße 10-12
* Kiel 20.Oktober 19.00 Uhr Libertärer Laden, Iltisstraße 34
* Lüneburg 23. Oktober 19 Uhr Infocafé Anna&Arthur, Katzenstr. 2, Lüneburg
* Mannheim 22.Oktober 19:30 Uhr ASV, Beilstraße 12 HH, Mannheim-Jungbusch
Die Veranstaltungen haben unterschiedliche thematische Schwerpunkte.
Bitte informiert Euch in den nächsten Tagen genauer auf unserer Website!
liebe grüße!
eure wildcats
* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de
Hartz Vier für Millionäre? Danke, FDP, sehr originell...
Schonvermögen soll verdreifacht werden
„Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert
werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die
Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können
Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld
behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das
Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht
mehr angerechnet werden…“ ap-Meldung vom 14.10.09
http://de.news.yahoo.com/1/20091014/tde-schonvermgen-soll-verdreifacht-werde-3fc80be.html
Siehe dazu:
a) Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen
„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für
die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für
ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere
Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld,
damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit
ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die
schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch
bevor", betont Buntenbach…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009
http://www.dgb.de/2009/10/14_algII_schonvermoegen_buntenbach/
b) Kosmetische Korrektur
„Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und
Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU)
in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das
Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie
würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener
gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings
ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar
und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen
Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die
insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent…“
Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/
c) Ein bisschen Sozialkosmetik
„Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der
Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat
und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher.
Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke"
schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die
in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu
gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt.
Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das
schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen -
wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist
nicht allzu weit…“ Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom
14.10.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2014468_Leitartikel-zu-Hartz-IV-Ein-bisschen-Sozialkosmetik.html
d) Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen
„Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten
Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche
Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre
private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von
Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland"
spricht indes von einer Nullnummer…“ RPO-Beitrag vom15.10.2009
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/770331/Geteiltes-Echo-auf-Hartz-Aenderungen.html
e) Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»
„Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des
Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein,
dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne…“ Presseschau in
der Netzeitung vom 15.10.09
http://www.netzeitung.de/presseschauen/1492979.html
„Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert
werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die
Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können
Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld
behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das
Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht
mehr angerechnet werden…“ ap-Meldung vom 14.10.09
http://de.news.yahoo.com/1/20091014/tde-schonvermgen-soll-verdreifacht-werde-3fc80be.html
Siehe dazu:
a) Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen
„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für
die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für
ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere
Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld,
damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit
ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die
schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch
bevor", betont Buntenbach…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009
http://www.dgb.de/2009/10/14_algII_schonvermoegen_buntenbach/
b) Kosmetische Korrektur
„Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und
Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU)
in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das
Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie
würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener
gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings
ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar
und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen
Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die
insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent…“
Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/
c) Ein bisschen Sozialkosmetik
„Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der
Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat
und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher.
Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke"
schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die
in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu
gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt.
Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das
schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen -
wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist
nicht allzu weit…“ Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom
14.10.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2014468_Leitartikel-zu-Hartz-IV-Ein-bisschen-Sozialkosmetik.html
d) Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen
„Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten
Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche
Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre
private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von
Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland"
spricht indes von einer Nullnummer…“ RPO-Beitrag vom15.10.2009
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/770331/Geteiltes-Echo-auf-Hartz-Aenderungen.html
e) Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»
„Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des
Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein,
dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne…“ Presseschau in
der Netzeitung vom 15.10.09
http://www.netzeitung.de/presseschauen/1492979.html
Kaiser's Kaffee mag uns munden??!
Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt
a) Kurzer Bericht zur Aktion des Emmely-Kreises am 10.10. vor dem
Obi-Baumarkt in Harburg
„Elf KollegInnen vom Hamburger Emmely-Kreis erschienen am Samstagvormittag
mit einem Transparent: "Emmely´s gibts überall" vor dem Obi-Baumarkt in
Hamburg-Harburg. Vor Obi deshalb, weil er zum Tengelmann-Konzern gehört.
Bei Kaiser´s Kaffee (Tengelmann) hatte Emmely gearbeitet. Es wurden ca.
300 Flugblätter an die Kunden verteilt, aber auch im Baumarkt. Die Flugis
konnten im überdachten Eingang verteilt werden. Dadurch wurden sie nicht
naß und wir konnten gut mit den Kunden reden. Etwa die Hälfte der Kunden
nahmen keine Flugis. Fast alle FlugblattannehmerInnen kannten den Fall
Emmely und fanden es völlig unangemessen, daß Emmely fristlos gekündigt
wurde - sogar Kleinunternehmer, die einkauften. Etliche Kunden, mit denen
wir ins Gespräch kamen, klagten uns ihr Leid, was ihnen auf ihrem
Arbeitsplatz passiert sei. Wir hatten den Eindruck, daß bei vielen
Beschäftigten (oder Rausgeschmissenen) Wut und Verzweiflung steigen. Was
uns wunderte, erst nach über eineinhalb Stunden erschien eine flotte junge
Dame von der Geschäftsleitung und forderte uns auf, das Obi-Gelände zu
verlassen. Wobei wir ohnehin schon waren, angenäßt und mit klammen
Fingern.“ Bericht vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg vom
Oktober 2009
b) Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin: Im Gespräch mit
Emmely
Ein Interview von Marius Heuser auf derr World Socialist Web Site vom 13.
Oktober 2009
http://www.wsws.org/de/2009/okt2009/emme-o13.shtml
a) Kurzer Bericht zur Aktion des Emmely-Kreises am 10.10. vor dem
Obi-Baumarkt in Harburg
„Elf KollegInnen vom Hamburger Emmely-Kreis erschienen am Samstagvormittag
mit einem Transparent: "Emmely´s gibts überall" vor dem Obi-Baumarkt in
Hamburg-Harburg. Vor Obi deshalb, weil er zum Tengelmann-Konzern gehört.
Bei Kaiser´s Kaffee (Tengelmann) hatte Emmely gearbeitet. Es wurden ca.
300 Flugblätter an die Kunden verteilt, aber auch im Baumarkt. Die Flugis
konnten im überdachten Eingang verteilt werden. Dadurch wurden sie nicht
naß und wir konnten gut mit den Kunden reden. Etwa die Hälfte der Kunden
nahmen keine Flugis. Fast alle FlugblattannehmerInnen kannten den Fall
Emmely und fanden es völlig unangemessen, daß Emmely fristlos gekündigt
wurde - sogar Kleinunternehmer, die einkauften. Etliche Kunden, mit denen
wir ins Gespräch kamen, klagten uns ihr Leid, was ihnen auf ihrem
Arbeitsplatz passiert sei. Wir hatten den Eindruck, daß bei vielen
Beschäftigten (oder Rausgeschmissenen) Wut und Verzweiflung steigen. Was
uns wunderte, erst nach über eineinhalb Stunden erschien eine flotte junge
Dame von der Geschäftsleitung und forderte uns auf, das Obi-Gelände zu
verlassen. Wobei wir ohnehin schon waren, angenäßt und mit klammen
Fingern.“ Bericht vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg vom
Oktober 2009
b) Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin: Im Gespräch mit
Emmely
Ein Interview von Marius Heuser auf derr World Socialist Web Site vom 13.
Oktober 2009
http://www.wsws.org/de/2009/okt2009/emme-o13.shtml
Kaiser's Kaffee mag uns munden??!
Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt
a) Kurzer Bericht zur Aktion des Emmely-Kreises am 10.10. vor dem
Obi-Baumarkt in Harburg
„Elf KollegInnen vom Hamburger Emmely-Kreis erschienen am Samstagvormittag
mit einem Transparent: "Emmely´s gibts überall" vor dem Obi-Baumarkt in
Hamburg-Harburg. Vor Obi deshalb, weil er zum Tengelmann-Konzern gehört.
Bei Kaiser´s Kaffee (Tengelmann) hatte Emmely gearbeitet. Es wurden ca.
300 Flugblätter an die Kunden verteilt, aber auch im Baumarkt. Die Flugis
konnten im überdachten Eingang verteilt werden. Dadurch wurden sie nicht
naß und wir konnten gut mit den Kunden reden. Etwa die Hälfte der Kunden
nahmen keine Flugis. Fast alle FlugblattannehmerInnen kannten den Fall
Emmely und fanden es völlig unangemessen, daß Emmely fristlos gekündigt
wurde - sogar Kleinunternehmer, die einkauften. Etliche Kunden, mit denen
wir ins Gespräch kamen, klagten uns ihr Leid, was ihnen auf ihrem
Arbeitsplatz passiert sei. Wir hatten den Eindruck, daß bei vielen
Beschäftigten (oder Rausgeschmissenen) Wut und Verzweiflung steigen. Was
uns wunderte, erst nach über eineinhalb Stunden erschien eine flotte junge
Dame von der Geschäftsleitung und forderte uns auf, das Obi-Gelände zu
verlassen. Wobei wir ohnehin schon waren, angenäßt und mit klammen
Fingern.“ Bericht vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg vom
Oktober 2009
b) Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin: Im Gespräch mit
Emmely
Ein Interview von Marius Heuser auf derr World Socialist Web Site vom 13.
Oktober 2009
http://www.wsws.org/de/2009/okt2009/emme-o13.shtml
a) Kurzer Bericht zur Aktion des Emmely-Kreises am 10.10. vor dem
Obi-Baumarkt in Harburg
„Elf KollegInnen vom Hamburger Emmely-Kreis erschienen am Samstagvormittag
mit einem Transparent: "Emmely´s gibts überall" vor dem Obi-Baumarkt in
Hamburg-Harburg. Vor Obi deshalb, weil er zum Tengelmann-Konzern gehört.
Bei Kaiser´s Kaffee (Tengelmann) hatte Emmely gearbeitet. Es wurden ca.
300 Flugblätter an die Kunden verteilt, aber auch im Baumarkt. Die Flugis
konnten im überdachten Eingang verteilt werden. Dadurch wurden sie nicht
naß und wir konnten gut mit den Kunden reden. Etwa die Hälfte der Kunden
nahmen keine Flugis. Fast alle FlugblattannehmerInnen kannten den Fall
Emmely und fanden es völlig unangemessen, daß Emmely fristlos gekündigt
wurde - sogar Kleinunternehmer, die einkauften. Etliche Kunden, mit denen
wir ins Gespräch kamen, klagten uns ihr Leid, was ihnen auf ihrem
Arbeitsplatz passiert sei. Wir hatten den Eindruck, daß bei vielen
Beschäftigten (oder Rausgeschmissenen) Wut und Verzweiflung steigen. Was
uns wunderte, erst nach über eineinhalb Stunden erschien eine flotte junge
Dame von der Geschäftsleitung und forderte uns auf, das Obi-Gelände zu
verlassen. Wobei wir ohnehin schon waren, angenäßt und mit klammen
Fingern.“ Bericht vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg vom
Oktober 2009
b) Solidaritätsveranstaltungen für entlassene Kassiererin: Im Gespräch mit
Emmely
Ein Interview von Marius Heuser auf derr World Socialist Web Site vom 13.
Oktober 2009
http://www.wsws.org/de/2009/okt2009/emme-o13.shtml
Mexico: Privatisierung und Widerstand
40 000 Arbeiter auf der Straße: Gewaltsame Schließung eines
Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000
Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del
Centro in Mexiko-Stadt besetzt. Sie sperrten die gesamte Umgebung ab,
brachten die Mitarbeiter aus dem Gebäude und verhinderten, dass die
gewerkschaftlich organisierten Angestellten zum Schichtwechsel ihre Arbeit
antreten konnten. In einem Dekret gab die konservative Regierung von
Präsident Felipe Calderón die »Liquidierung des Unternehmens« wegen
angeblicher Ineffizienz bekannt. Die rund 40 000 Beschäftigten stehen auf
der Straße…“ Artikel von Albert Sterr im Neues Deutschland vom 14.10.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157348.40-000-arbeiter-auf-der-strasse.html
Stromversorgers bereitet Privatisierung vor
„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben am Sonntag rund 5000
Bundespolizisten den Firmensitz des Stromversorgers Luz y Fuerza del
Centro in Mexiko-Stadt besetzt. Sie sperrten die gesamte Umgebung ab,
brachten die Mitarbeiter aus dem Gebäude und verhinderten, dass die
gewerkschaftlich organisierten Angestellten zum Schichtwechsel ihre Arbeit
antreten konnten. In einem Dekret gab die konservative Regierung von
Präsident Felipe Calderón die »Liquidierung des Unternehmens« wegen
angeblicher Ineffizienz bekannt. Die rund 40 000 Beschäftigten stehen auf
der Straße…“ Artikel von Albert Sterr im Neues Deutschland vom 14.10.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157348.40-000-arbeiter-auf-der-strasse.html
Do it now: AgenturSCHLUSS!!
Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag
02. Nov. 09 - Zahltag in Wuppertal
Aufruf bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1857
b) Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste?
„Am Mittwochabend diskutierten im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im
Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunstInnen AktivistInnen
von Erwerbslosenbewegung über neue Aktionsformen…“ Bericht von lesender
arbeiter vom 09.10.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/10/262937.shtml
02. Nov. 09 - Zahltag in Wuppertal
Aufruf bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1857
b) Zahltag - Beginn neuer Erwerbslosenproteste?
„Am Mittwochabend diskutierten im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im
Rahmen des Roten Abends der Internationalen KommunstInnen AktivistInnen
von Erwerbslosenbewegung über neue Aktionsformen…“ Bericht von lesender
arbeiter vom 09.10.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/10/262937.shtml
Boykottaufruf: Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an
„Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige
Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte
statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die
angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie
ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war
ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über
ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die
betriebsübergreifende Mitgliederzahl…“ Presseerklärung der FAU vom
13.10.09
http://www.fau.org/artikel/art_091013-075030
Zum Hintergrund siehe im LabourNet: Branchen > Medien u. IT > Bild und
Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Babylon
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon.html
Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte
statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die
angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie
ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war
ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über
ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die
betriebsübergreifende Mitgliederzahl…“ Presseerklärung der FAU vom
13.10.09
http://www.fau.org/artikel/art_091013-075030
Zum Hintergrund siehe im LabourNet: Branchen > Medien u. IT > Bild und
Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Babylon
http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon.html
Babylon Berlin Mitte: Kino mit Trouble...
Anarchos werden zur Ordnung gerufen
Die anarchistische Gewerkschaft FAU darf laut Arbeitsgericht nicht zum
Boykott aufrufen. Tarifverträge dürfen nur mit Ver.di geschlossen werden.
Das sieht auch Kinochef Thomas Grossmann so…“ Artikel von Peter Nowak in
der Taz vom 10.10.2009
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F10%2F10%2Fa0229&cHash=13ff6bdf16
Die anarchistische Gewerkschaft FAU darf laut Arbeitsgericht nicht zum
Boykott aufrufen. Tarifverträge dürfen nur mit Ver.di geschlossen werden.
Das sieht auch Kinochef Thomas Grossmann so…“ Artikel von Peter Nowak in
der Taz vom 10.10.2009
http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F10%2F10%2Fa0229&cHash=13ff6bdf16
Montag, 12. Oktober 2009
Mexico: Calderon schürt Konflikt mit Gewerkschaften
Auszug aus den wöchentlichen Kurznachrichten des Mexico-USSolidaritäts-Netzwerks (http://www.mexicosolidarity.org/)
Am späten Samstagabend hat Calderón die staatseigene „Zentrale Licht und Stromgesellschaft“ (LFC) aufgelöst, über 41.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter entlassen und so de facto die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) abgeschafft. DieseGewerkschaft galt als eine der unabhängigsten und streitbarsten in ganz Mexiko. Die Regierung versprach Abfindungszahlungen, verbunden mit einer deutlichen Lohnerhöhung für die Beschäftigten, die diese Maßnahme innerhalb eines Monats anerkennen. Kurz nach Mitternacht wurden 91 der103 Installationen der LFC von Truppen und Bundespolizei besetzt. Mit Blick auf eine eventuelle Privatisierung des Stromsektors plant Calderón eine Fusion der LFC mit der ebenfalls staatseigenen„Bundesstromkommission“ (Comisión Federal de Electrícidad, CFE), die den Strom für den Rest von Mexiko bereit stellt. Per Verfassung ist der Energiesektor Eigentum des Staates. Die SME plant gerichtlich gegen die Entscheidung von Calderón vorzugehen. Die SME ist nach internen Wahlen Anfang diesen Jahres stark gespalten... (was den Eingriff der Regierung begünstigt haben dürfte – PCl).Trotzdem könnte sich der Bissen für Calderón als zu groß erweisen. Auch wenn er einen Ruf für antigewerkschaftliche Aktionen hat (zuletzt bei Maßnahmen gegen die Bergarbeitergewerkschaft unter Beweis gestellt), ist die SME ein anderes Kaliber. In den letzten Jahren führte die SME den Kampf gegen die Stromprivatisierung an und hat eine 95-jährige Tradition im Aufbau von Solidarität mit Arbeiter- und Bauernbewegungen. Die Maßnahme von Calderón könnte schnell dazu führen, dass innergewerkschaftlichen Gräben zugeschüttet werden. Viele organisierte Arbeiter erwarten den Aufruf zu einem Generalstreik.
Am späten Samstagabend hat Calderón die staatseigene „Zentrale Licht und Stromgesellschaft“ (LFC) aufgelöst, über 41.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter entlassen und so de facto die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) abgeschafft. DieseGewerkschaft galt als eine der unabhängigsten und streitbarsten in ganz Mexiko. Die Regierung versprach Abfindungszahlungen, verbunden mit einer deutlichen Lohnerhöhung für die Beschäftigten, die diese Maßnahme innerhalb eines Monats anerkennen. Kurz nach Mitternacht wurden 91 der103 Installationen der LFC von Truppen und Bundespolizei besetzt. Mit Blick auf eine eventuelle Privatisierung des Stromsektors plant Calderón eine Fusion der LFC mit der ebenfalls staatseigenen„Bundesstromkommission“ (Comisión Federal de Electrícidad, CFE), die den Strom für den Rest von Mexiko bereit stellt. Per Verfassung ist der Energiesektor Eigentum des Staates. Die SME plant gerichtlich gegen die Entscheidung von Calderón vorzugehen. Die SME ist nach internen Wahlen Anfang diesen Jahres stark gespalten... (was den Eingriff der Regierung begünstigt haben dürfte – PCl).Trotzdem könnte sich der Bissen für Calderón als zu groß erweisen. Auch wenn er einen Ruf für antigewerkschaftliche Aktionen hat (zuletzt bei Maßnahmen gegen die Bergarbeitergewerkschaft unter Beweis gestellt), ist die SME ein anderes Kaliber. In den letzten Jahren führte die SME den Kampf gegen die Stromprivatisierung an und hat eine 95-jährige Tradition im Aufbau von Solidarität mit Arbeiter- und Bauernbewegungen. Die Maßnahme von Calderón könnte schnell dazu führen, dass innergewerkschaftlichen Gräben zugeschüttet werden. Viele organisierte Arbeiter erwarten den Aufruf zu einem Generalstreik.
Freitag, 9. Oktober 2009
Zwei Texte zum irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon
IMI-Standpunkt 2009/056, in: WOZ, 8.10.2009
Die EU wird gefährlich
Die irische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag hat den Weg frei gemacht für
eine neue EU. Aber kann das Projekt gelingen?
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2029
8.10.2009, Tobias Pflüger
Nun haben sich die Iren und Irinnen also doch besonnen -- und halb
Europa atmet auf. Ein entschiedenes Ja sei das gewesen, lobten die
Regierungen der anderen EU-Staaten, immerhin hatten am letzten Freitag
67 Prozent der Stimmenden für die Annahme des Lissabon-Vertrags votiert.
Mit dem einzigen demokratischen Votum -- in allen anderen EU-Staaten
wurden Referenden entweder abgesetzt oder gar nicht erst erwogen -- ist
die Ratifizierung des Vertrags sehr viel wahrscheinlicher geworden. Dem
wachsenden Druck dürfte auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus
nicht lange standhalten.
Mit der Pistole
Aber haben die IrInnen tatsächlich über den Lissaboner Vertrag
abgestimmt? Die BefürworterInnen, die mit viel EU-Prominenz und noch
mehr Geld hantieren konnten, sprachen die Inhalte des Vertrags
vorsichtshalber gar nicht erst an. So entschied die irische Bevölkerung
eher über ihre Mitgliedschaft in der EU und über das Versprechen von
Arbeitsplätzen und Wirtschaftsaufschwung. [...] Selbst die Neutralität
des Staates, ein für die meisten IrInnen zentraler Punkt, spielte im
Wahlkampf kaum eine Rolle. Und wenn, dann wurde mit unhaltbaren
Behauptungen argumentiert. Die Neutralität würde durch den Vertrag nicht
berührt, hiess es. Dabei ist die Zusammenarbeit der EU mit der Nato ein
wesentliches Element des Vertragswerks.
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht Ende Juni zwar das
deutsche Begleitgesetz zum EU-Vertrag kassierte (mit ihm hatte die
deutsche Regierung die Entscheidungsbefugnis des Bundestags über
Kriegseinsätze deutscher SoldatInnen auszuhebeln versucht), den Vertrag
selber aber nicht für verfassungswidrig erklärte, scheint der Weg frei
für die Etablierung der Militärmacht EU. Denn der Vertrag verpflichtet
die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern
im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand. Die militärische
Solidaritätsklausel (Artikel 222) ist noch strikter formuliert als die
Bündnisverpflichtung der Nato. Sie ermöglicht auch einen Einsatz des
Militärs im Innern der EU -- eine Massnahme, die etwa das deutsche
Grundgesetz ausdrücklich untersagt.
Die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» (so das Vertragswerk) läuft
auf die Bildung eines militärischen Kerneuropas hinaus. Denn über den
Verlauf der beschlossenen Einsätze dürfen nur jene Staaten entscheiden,
die daran teilnehmen. Zudem erlaubt ein «Anschubfonds» die Nutzung von
EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke. Die bisherigen EU-Verträge
verbieten das. Fest verankert im neuen Vertrag sind auch die
EU-Battlegroups (militärische Sondereinsatzkommandos) und die
EU-Rüstungsagentur, die die Aufrüstung koordiniert und -- wie von
grossen Rüstungsfirmen seit langem gefordert -- einen EU-weiten
Rüstungsmarkt etablieren will. «Fest verankert» heisst: Sie können nicht
mehr durch eine Entscheidung im EU-Rat abgeschafft werden, sondern nur
durch einen neuen Vertrag.
Auch die Machtverhältnisse werden sich ändern. Die auf 27
Mitgliedsstaaten angewachsene EU brauche schlankere Strukturen, sagen
die VertragsbefürworterInnen seit langem. Herausgekommen ist aber eine
Zentralisierung, die vor allem den Einfluss der Regierungen von
Deutschland, Frankreich und Britannien stärkt. Die kleineren Staaten
werden an den Rand gedrängt; daran ändert auch das Zugeständnis an
Irland nichts, das nun einen festen Sitz in der EU-Kommission
beanspruchen darf. «Schlankere Strukturen» heisst somit: Die Kommandos
werden oben gegeben. Der geringfügige Kompetenzzuwachs für das
EU-Parlament gleicht das nicht aus. Noch immer sind nicht die
EU-Abgeordneten die Legislative. Das nach wie vor politisch
entscheidende Gremium ist und bleibt der Ministerrat, der aus
Regierungsmitgliedern der einzelnen Staaten besteht. Ob die kleinen
Staaten auf Dauer die Dominanz der Grossen hinnehmen werden, ist nicht
ausgemacht.
Wettlauf der Dumpinglöhne
Zentral in der neuen EU, die da heranwächst, sind auch die repressiven
Elemente. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an
den Aussengrenzen (Frontex) zum Beispiel, die sich derzeit vor allem
durch die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer und im Atlantik
hervortut, ist im Lissaboner Vertrag festzementiert. Aufgelöst werden
kann diese Agentur ebenfalls nur durch einen neuen Vertrag.
Unmittelbare Auswirkungen wird auch das Binnenmarktprinzip haben, das
den Vertrag wie ein roter Faden durchzieht und dem alles untergeordnet
ist. Was das bedeutet, ist derzeit am Beispiel der
Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten, die früher
Bolkestein-Richtlinie genannt wurde. Diese EU-Weisung organisiert den
Wettlauf der Dumpinglöhne. Nach breitem Widerstand hatte die
EU-Kommission den Bolkestein-Hammer zurückgezogen, ein paar wenige
Ausnahmen hineingeschrieben und die Weisung den Mitgliedsstaaten wieder
vorgelegt. Nun muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret
bedeutet das beispielsweise, dass Gemeinden künftig alle Aufträge
europaweit ausschreiben müssen, wenn sich auch nur ein einziges privates
Unternehmen daran beteiligen soll. Auflagen (wie etwa Lohnhöhe oder
Arbeitsbedingungen) dürfen keine gemacht werden; in der Regel gilt auch
weiterhin das Herkunftslandsprinzip. Damit schreibt die EU
gewissermassen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs fest, der in
vier Fällen das EU-Recht und das Binnenmarktprinzip über
einzelstaatliche Lohn- und Tarifbestimmungen gestellt und
gewerkschaftlichen Widerstand verboten hatte (siehe WOZ Nr. 28/08).
Der Lissaboner Vertrag gibt dem Binnenmarktprinzip Verfassungsrang. Auch
wer die Finanzmärkte regulieren will, muss sich übrigens beeilen. Viele
der derzeit diskutierten Regeln werden durch den Vertrag verboten.
IMI-Standpunkt 2009/055 - in: AUSDURCK (Oktober 2009)
Das erpresste "Ja"
Schrankenlose EU-Militärpolitik nach dem Referendum in Irland?
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2028
6.10.2009, Claudia Haydt
Am Freitag, den 2. Oktober 2009 fand in Irland die zweite Abstimmung
über den Lissabon-Vertrag statt. 67 Prozent sprachen sich für den
Lissabon-Vertrag aus, 33 Prozent dagegen. Von fairen und freien Wahlen
konnte dabei jedoch kaum die Rede sein. Besonders das Ja-Lager
argumentierte kaum mit den Inhalten des Vertrages. Die Debatte spitzte
sich zu auf die Frage der möglichen Isolation Irlands bei einem "Nein"
und auf die erhoffte Wirtschaftshilfe "aus Brüssel" zur Überwindung der
irischen Krise und zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Nach
Einschätzung von Michael Youlton, einer der Sprecher des progressiven
Nein-Lagers, war das "Nein" in den Medien im Vergleich zur "Ja-Seite" im
Verhältnis eins zu fünf unterrepräsentiert und im Verhältnis eins zu
zwanzig unterfinanziert bei der Durchführung ihrer Kampagnen im Vorfeld
der Referendums. Die Brüsseler Kommission und die europäischen
Schwesterparteien der großen irischen Parteien beließen es nicht nur bei
verbaler Unterstützung des Lissabon-Vertrags, sie finanzierten die
Ja-Kampagne massiv. Zusammen mit der Finanzierung des "Ja" durch
Privatunternehmen wie Intel und Ryanair entstand so ein massiver Druck
auf die Bevölkerung. "Die Iren stimmten mit der Pistole an der Schläfe
ab", kommentierte die konservative polnische Zeitung "Rzeczpospolita"
treffend.
Risikofaktor Tschechien
Nun muss der Lissabon-Vertrag noch in zwei weiteren Staaten ratifiziert
werden. Was oberflächlich wie ein großer Erfolg aussieht, birgt jedoch
immer noch jede Menge Risiken in sich. Der polnische Staatspräsident
kündigte zwar an, den Vertrag zu ratifizieren, nachdem Irland zugestimmt
hat, aber der tschechische Präsident Vaclav Klaus möchte mit seiner
Unterschrift warten, bis der tschechische oberste Gerichtshof über eine
zweite Klage von tschechischen Senatsabgeordneten, die am 29. September
eingereicht wurde, entschieden hat. Dadurch könnte sich die tschechische
Unterschrift bis ins Jahr 2010 verzögern. Im Frühjahr nächsten Jahres
wiederum finden in Großbritannien Wahlen statt. Die britischen
Konservativen kündigen bereits jetzt an, dass sie ein Referendum
durchführen und gegebenenfalls die britische Unterschrift zurückziehen
würden, wenn der Lissabon-Vertrag im nächsten Jahr noch nicht
abschließend ratifiziert ist. Solange noch nicht alle Unterschriften
hinterlegt und der Vertrag damit gültig ist, kann ein Land jederzeit
seine Unterschrift wieder zurücknehmen.
Leere Versprechungen
Die irische Regierung hatte im Juni diesen Jahres eine Reihe von
"Garantien" mit der Europäischen Union ausgehandelt, die die Bedenken in
der irischen Bevölkerung zerstreuen sollten. So soll Irland auch in
einer verkleinerten Kommission einen Kommissar stellen dürfen, die
irische Neutralität und Steuer- sowie Abtreibungsgesetzgebung sollen
geachtet werden. Bei der Abtreibungsfrage ging es vor allem um die
Befriedung der katholischen Kirche Irlands. Doch Analysen der Motivation
des Nein-Lagers beim letzten Referendum kamen klar zum Ergebnis, dass
das Nein vor allem bei jungen Menschen und bei Frauen favorisiert wurde.
Beide Gruppen sprechen sich mehrheitlich für liberalere
Abtreibungsgesetze aus. Wichtiger ist die Frage der Neutralität, da die
NATO-Gegnerschaft in der Bevölkerung weit verbreitet ist und eine
militarisierte Europäische Union wenige Freunde in Irland hat. Auch
Fragen der Privatisierung, der Arbeiterrechte, der Gesundheitsversorgung
und der Regulierung der Landwirtschaft spielten eine wichtige Rolle bei
der Ablehnung. Nur einem Teil dieser Bedenken wurde in den verhandelten
"Garantien" überhaupt Rechnung getragen. Doch auch sie sollen nicht Teil
des Vertragstextes des Lissabon-Vertrags werden. Damit sind sie nicht
verbindlich und haben den Charakter bloßer Absichtserklärungen.
Verfasste Militarisierung
Der irische Regierungschef Brian Cowen erklärte nach dem Referendum
"Heute ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa." Ganz
Europa kann er damit nicht gemeint haben, denn besonders für die ärmeren
Teile der Bevölkerung ist bei einer, durch den Lissabon-Vertrag
gestärkten neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik, mit einer weiteren
Verschlechterung ihrer rechtlichen und ökonomischen Situation zu
rechnen. Besonders freuen über den Ausgang des Referendums dürften sich
jedoch die europäischen Militärs und Rüstungslobbyisten. Der
Lissabon-Vertrag macht die EU endgültig zu einem Militärblock. Dazu
trägt nicht zuletzt die Solidaritätsklausel (Titel VII, Art. 222) bei,
die festlegt, dass die Union im Kriegs- und Krisenfall "alle ihr zur
Verfügung stehenden Mittel (mobilisiert), einschließlich der ihr von den
Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel". Durch die
Einführung eines europäischen Außenministers (Hoher Repräsentant) mit
einem eigenen diplomatischen Corps wird die EU wahrscheinlich wirklich
handlungsfähiger in der Außenpolitik, da sie aber gleichzeitig nicht
demokratischer wird (das Parlament wird nur "informiert"), ist damit zu
rechnen, dass es vor allem darum geht, schneller Kriege beginnen und
durchführen zu können.
Dazu wird auch der neu eingerichtete Anschubfonds (Art. 41,3) beitragen,
eine Art "schwarzer Kriegskasse", in die die Mitglieder einzahlen, um
jederzeit mit einer militärischen Mission beginnen zu können. Darüber
hinaus soll sich die militärische Außenpolitik aber künftig auch aus dem
allgemeinen EU-Haushalt bedienen können, indem Regelungen erlassen
werden, die "den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu
gewährleisten". Das war unter den bisher gültigen Nizza-Gesetzen nicht
möglich. Profitieren wird von diesem Zugriff auf EU-Finanzen auch die
Rüstungsagentur, die nun Verfassungsrang erhält und nicht nur die
EU-Aufrüstung koordiniert, sondern auch die EU-Rüstungsproduktion und
Rüstungsforschung stärken soll. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit ein
militärisches Kerneuropa im Rahmen der "Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit" (SSZ) zu etablierten. Mitgliedstaaten, die im
Militärbereich besonders hohe Zielvorgaben für Rüstungsausgaben und die
Bereitstellung von Truppen erfüllen, können sich zur SSZ
zusammenschließen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Außenpolitik
wird hier nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit
entschieden. So wird strukturell die Wahrscheinlichkeit für
EU-Kriegseinsätze noch höher als sie es bereits ist, verstärkt wird dies
dadurch, dass der Lissabon-Vertrag auch den Katalog der Militäreinsätze,
die in Frage kommen, noch deutlich über die so genannten
Petersbergaufgaben hinaus erweitert hat (Art. 43,1). Das "Ja" im
irischen Referendum war somit sicher kein schöner Tag für die Idee eines
friedlichen Europa.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Afghanistan
a) Kofferpacken in Kabul
„Zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan
herrscht unter den Verbündeten Aufbruchstimmung. Das niederländische
Parlament beschloß am Dienstag abend mit großer Mehrheit, den
Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu
verlängern…“ Artikel von Knut Mellenthin in junge Welt vom 08.10.2009
http://www.jungewelt.de/2009/10-08/031.php
b) Ein verlorener Krieg
„Seit dem Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen, die in der Furt des
Kundus-Flusses stecken geblieben waren, ist bis in den letzten Winkel
Deutschlands klar geworden, was Verteidigungsminister Jung bislang nicht
zugeben wollte. »Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem
Krieg … Weiterhin von einem ›robusten Stabilisierungseinsatz‹ zu
schwurbeln, verhöhnt Opfer und Soldaten«, erkannte die Badische Zeitung in
Freiburg. Auch über die Summe dieses Krieges gibt es keine Illusionen
mehr. »Nach acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist
ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein
Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es
ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009
mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und Kämpfen ums Leben kamen.
Afghanistan ist ein gescheiterter Staat«, faßte die Ostsee-Zeitung in
Rostock zusammen. Und das kann man mit den Zahlen der
Weltgesundheitsorganisation präzisieren: 54 Prozent der Familien haben
weniger als 100 Dollar pro Monat, nur 37 Prozent können sich Lebensmittel
leisten, 25 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 54 Prozent
der Kinder sind unterernährt. Nur 31 Prozent der Familien können sich
Heizöl leisten, weswegen in den langen und harten Wintern viele Menschen
erfrieren…“ Artikel von Norman Paech in Ossietzky 19/2009
http://www.sopos.org/aufsaetze/4ac0b8a8c0eb1/1.phtml
c) Acht Jahre Krieg in Afghanistan
Artikel von Oswald Spranger vom 07.10.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/10/262827.shtml
„Zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan
herrscht unter den Verbündeten Aufbruchstimmung. Das niederländische
Parlament beschloß am Dienstag abend mit großer Mehrheit, den
Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu
verlängern…“ Artikel von Knut Mellenthin in junge Welt vom 08.10.2009
http://www.jungewelt.de/2009/10-08/031.php
b) Ein verlorener Krieg
„Seit dem Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen, die in der Furt des
Kundus-Flusses stecken geblieben waren, ist bis in den letzten Winkel
Deutschlands klar geworden, was Verteidigungsminister Jung bislang nicht
zugeben wollte. »Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem
Krieg … Weiterhin von einem ›robusten Stabilisierungseinsatz‹ zu
schwurbeln, verhöhnt Opfer und Soldaten«, erkannte die Badische Zeitung in
Freiburg. Auch über die Summe dieses Krieges gibt es keine Illusionen
mehr. »Nach acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist
ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein
Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es
ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009
mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und Kämpfen ums Leben kamen.
Afghanistan ist ein gescheiterter Staat«, faßte die Ostsee-Zeitung in
Rostock zusammen. Und das kann man mit den Zahlen der
Weltgesundheitsorganisation präzisieren: 54 Prozent der Familien haben
weniger als 100 Dollar pro Monat, nur 37 Prozent können sich Lebensmittel
leisten, 25 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 54 Prozent
der Kinder sind unterernährt. Nur 31 Prozent der Familien können sich
Heizöl leisten, weswegen in den langen und harten Wintern viele Menschen
erfrieren…“ Artikel von Norman Paech in Ossietzky 19/2009
http://www.sopos.org/aufsaetze/4ac0b8a8c0eb1/1.phtml
c) Acht Jahre Krieg in Afghanistan
Artikel von Oswald Spranger vom 07.10.2009 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2009/10/262827.shtml
Kassiererin streikt – Kaiser's kündigt
Emmely’s gibt es überall
Für die Abschaffung der Verdachts- und Bagatellkündigungen! Das neue
Flugblatt vom Emmely-Kreis Hamburg (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_hh101009.pdf
Für die Abschaffung der Verdachts- und Bagatellkündigungen! Das neue
Flugblatt vom Emmely-Kreis Hamburg (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/emmely_hh101009.pdf
Menschenrechte in Mexico?
Mittwoch, 9. September 2009
UA 232/09 AI-Index: AMR 41/045/2009 2. September 2009
Am 31. August kam ein bewaffneter Mann in das Geschäft von Salomón Monárrez Meraz, das sich in Culiacán im mexikanischen Bundesstaat Sinaloa befindet, und feuerte mehrere Schüsse auf ihn ab. Salomón Monárrez Meraz hatte gerade sein Geschäft für Baugeräte geöffnet, als er hörte, wie hinter ihm mehrere Schüsse abgefeuert wurden. Als er sich umdrehte, sah er einen bewaffneten maskierten Mann, der auf ihn zielte. Der Schütze feuerte neun Schüsse ab, von denen drei Salomón Monárrez Meraz in Rippen, Schlüsselbein und Arm trafen. Danach rannte der Schütze sofort aus dem Geschäft. Es wurde nichts aus dem Geschäft gestohlen und der Täter sprach kein Wort. Salomón Monárrez Meraz befindet sich derzeit im Krankenhaus. Sein Zustand ist stabil.
Salomón Monárrez Meraz ist ein leitendes Mitglied der „Frente Cívico Sinaloense“ (FCS), einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte im Bundesstaat Sinaloa einsetzt. Er hatte sich mehrfach öffentlich über die Menschenrechtsverletzungen in Sinaloa geäußert, insbesondere über Verstöße, die vom mexikanischen Militär begangen wurden. Amnesty International fürchtet, dass der jüngste Angriff auf Salomón Monárrez Meraz eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit war. Weitere Mitglieder der FCS wie zum Beispiel Mercedes Murillo, Vorsitzende und Gründerin der Organisation, könnten ebenfalls in Gefahr sein.
Am 5. September 2007 wurde Ricardo Murillo Monge, einer der Mitgründer der FCS, entführt. Seine Leiche, die einen Kopfschuss aufwies, wurde am nächsten Tag in einem verlassenen Auto in Culiacán im Bundesstaat Sinaloa gefunden. Ermittlungen zu diesem Mordfall führten zu keinem Ergebnis.
EMPFOHLENE AKTIONEN: SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- die Behörden auffordern, in Absprache mit den gefährdeten Personen umgehend angemessene Schutzmaßnahmen für Salomón Monárrez Meraz und die übrigen MitarbeiterInnen der Organisation „Frente Cívico Sinaloense“ einzuleiten;
- fordern, dass eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Salomón Monárrez Meraz eingeleitet wird, die das Ziel verfolgt, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen, und deren Ergebnisse veröffentlicht werden.
APPELLE AN:
INNENMINISTER
Lic. Fernando F. Gómez-Mont Urueta
Secretario de Gobernación
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Señor Secretario/Dear Minister)
Fax: (0052) 5550 93 34 14
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
GENERALSTAATSANWALT
Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General/Señor Procurador General)
Fax: (0052) 5553 46 09 08
GOUVERNEUR VON SINALOA
Lic. Jesús Alberto Aguilar Padilla
Gobernador del Estado de Sinaloa
Palacio de Gobierno
Av. Insurgentes, S/N 3er. Piso
Culiacán 80129
Sinaloa
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor /Señor Gobernado)
Fax: (0052) 6677 14 78 70
E-Mail: gobernador@sinaloa.gob.mx
KOPIEN AN:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Frente Cívico Sinaloense
Angel Flores # 355 Pte. (interior) Col. Centro
Culiacán
Sinaloa. C. P. 80000
MEXIKO
MEXIKANISCHE BOTSCHAFT
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herr Alejandro Diaz y Perez Duarte, ao. u. bev. Botschafter
Operngasse 21, 10. Stock; A-1040 Wien
Fax: 0043-1-310 73 87
E-Mail: embamex@embamex.or.at
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)
(Entsprechende Anrede),
Me dirijo a usted con gran preocupación para referirme al caso de SALOMÓN MONÁRREZ MERAZ, quien resultó herido de varios disparos hechos por un hombre cubierto con un pasamontana, el 31 de agosto, en Culiacán, Estado de Sinaloa.
Salomón Monárrez Meraz es el líder del Frente Cívico Sinaloense, una organización que trabaja para defender los derechos humanos en el Estado de Sinaloa. Él ha denunciado en muchas ocasiones las violaciones de los derechos humanos en Sinaloa, en particular los abusos cometidos por militares mexicanos. Amnistía Internacional ha expresado su preocupación de que este ataque a Salomón Monárrez Meraz pueda ser en retaliación por su trabajo en defensa de los derechos humanos.
En vista de la situación arriba expuesta, le pido garantizar que Salomón Monárrez Meraz, al igual que otros miembros del Frente Cívico Sinaloense, reciben una protección adecuada y continua, y que tal protección se les brindará tomando en consideración sus propios deseos.
Le insto a llevar a cabo una investigación rápida e independiente sobre el ataque sufrido por Salomón Menárrez Meraz, que los resultados se hagan del conocimiento público y que a los responsables se les haga comparecer ante la justicia.
Sin otro motivo en especial me despido con mis más atentos saludos.
Honduras
Ausnahmezustand wieder aufgehoben - Verfolgung bleibt
Den Ausnahmezustand haben sie wieder aufgehoben - die
weltweiten Proteste waren zu stark - aber neue Todesopfer
fordert die Repression trotzdem. Nach dem Begräbnis des
Lehrers Mario Fidel Contreras am 5. Oktober 2009 hatte
Giorgio Trucchi von der lateinamerikanischen
Nahrungsmittel-Gewerkschaftsföderation rel-uita die
Gelegenheit das Interview "El pueblo en resistencia debe
seguir su rumbo hacia la Constituyente" mit dem Präsidenten
Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa zu
führen. Darin unterstreicht Zelaya nicht nur, dass der Kampf
in Honduras zunehmend kontinentale Bedeutung erlangt,
sondern vor allem, dass es der Volksbewegung keineswegs nur
um seine Wiedereinsetzung gehen kann, sondern um eine
verfassungsgebende Versammlung:
http://www.rel-uita.org/internacional/honduras/con_manuel_zelaya-2.htm
Siehe dazu auch:
"Putsch in Honduras, FDP & Naumann-Stiftung" von Petra P. am
2. Oktober 2009 beim deutschen indymedia:
http://de.indymedia.org/2009/10/262483.shtml
(inklusive einer Fortsetzung "Putsch in Honduras,FDP &
Naumann-Stiftung II" vom 5. Oktober 2009):
http://de.indymedia.org/2009/10/262653.shtml
worin ausführlich die liberale (bundesaussenministerielle
Den Ausnahmezustand haben sie wieder aufgehoben - die
weltweiten Proteste waren zu stark - aber neue Todesopfer
fordert die Repression trotzdem. Nach dem Begräbnis des
Lehrers Mario Fidel Contreras am 5. Oktober 2009 hatte
Giorgio Trucchi von der lateinamerikanischen
Nahrungsmittel-Gewerkschaftsföderation rel-uita die
Gelegenheit das Interview "El pueblo en resistencia debe
seguir su rumbo hacia la Constituyente" mit dem Präsidenten
Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa zu
führen. Darin unterstreicht Zelaya nicht nur, dass der Kampf
in Honduras zunehmend kontinentale Bedeutung erlangt,
sondern vor allem, dass es der Volksbewegung keineswegs nur
um seine Wiedereinsetzung gehen kann, sondern um eine
verfassungsgebende Versammlung:
http://www.rel-uita.org/internacional/honduras/con_manuel_zelaya-2.htm
Siehe dazu auch:
"Putsch in Honduras, FDP & Naumann-Stiftung" von Petra P. am
2. Oktober 2009 beim deutschen indymedia:
http://de.indymedia.org/2009/10/262483.shtml
(inklusive einer Fortsetzung "Putsch in Honduras,FDP &
Naumann-Stiftung II" vom 5. Oktober 2009):
http://de.indymedia.org/2009/10/262653.shtml
worin ausführlich die liberale (bundesaussenministerielle
Gegen Nazidemos Februar 2010 in Dresden!
Dresden calling – Aktiv werden gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2010
Aktionskonferenz am 06./07. November 2009 in Dresden
Programm
Freitag, 06.11.2009
Ort noch offen
19.00 - 19.30 Uhr
Begrüßung und Einstieg
19.30 - 21.30 Uhr
Auftaktveranstaltung "Dresden 2010: Naziaufmarsch stoppen! Aber wie?"
Podium:
• Vertreter_in No Pasarán! (Berlin)
u.a. zu Bilanz 2009 und Perspektiven 2010
• Ralf Hron, DGB Dresden und GehDenken-Bündnis
u.a. zu Bilanz 2009 und Perspektiven 2010
• Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag (Kassel)
u.a. zu Nazi-Überfall 2009, Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Blockadeerfahrungen der Friedensbewegung
• Nora Goldenbogen, Vorsitzende Jüdische Gemeinde Dresden und Jugendbildungsreferentin Verein HATiKVA
u.a. zu Entwicklung der Nazi-Aufmärsche und Gegenproteste in den letzten Jahren sowie dem Verhalten (in) der Stadt Dresden und Schlussfolgerungen für die Zivilgesellschaft
• Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena
u.a. zu: Andere Städte - anderer Umgang mit Nazi-Veranstaltungen
Samstag, 07.11.2009
DGB-Haus (Schützenplatz 14)
10.00 - 13.00 Uhr
Workshops
A: "Nazis blockieren: Rechtliche Situation, Ängste und Aufklärung"
mit Peer Stolle / Rechtsanwalt (Berlin) und Vertreter_innen des Netzwerkes bewegungsorientierter Aktions-Trainer_innen "skills for action"
B: "Dresden 2010: Aktiv werden im Vorfeld"
mit Vertreter_in der Antifa und Sven Richwin / Rechtsanwalt (Berlin)
C: "Erfolgreich gegen Nazis: Beispiele aus Köln, Berlin,..."
mit Vertreter_in Interventionistische Linke zum Bündnis hingesetzt.mobi (Anti-Islam-Kongress Köln, September 2008) und Vertreter_in Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ Berlin (Aktionen gegen die NPD am 1. Mai 2009)
D: "Gemeinsam gegen Nazis: Spektrenübergreifende Zusammenarbeit"
mit Olaf Schwede, DGB-Jugendsekretär HH (angefragt) und Julia Bonk, MdL DIE LINKE. (angefragt)
E: "Jedes Jahr noch mehr Nazis in DD - Wie konnte das passieren?"
m it Johannes Lichdi, MdL Bündnis 90/Die Grünen (Dresden), mit Grit Hanneforth, Kulturbüro Sachsen und Vertreter_in der Antifa
F: "'Trauma Dresden': Gedenken vs. Anti-Nazi-Protest"
mit Hildegart Stellmacher, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (Dresden) und Vertreter_in NoPasaran!
13.00 - 14.30 Uhr
Mittagspause
ab 14.30 Uhr
Präsentation der Workshop-Ergebnisse, "Wie geht's weiter?" und Abschlussveranstaltung
Kontakt
Wenn ihr zur Aktionskonferenz kommen wollt, dann gebt uns bitte per Mail Bescheid, wer und wie viele ihr seid – so können wir besser planen.
Die Teilnahme ist für euch kostenfrei, über Spenden freuen wir uns.
Über konferenz@no-pasaran.mobi könnt ihr zu uns Kontakt aufnehmen.
Die Aktionskonferenz wird veranstaltet vom bundesweiten Bündnis NoPasaran!
Zwangsarbeit in der antikommunistischen Wohlstandsgesellschaft
Urteil: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen
„Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein.
Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse
zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden
hinnehmen müssen…“ Artikel in Die Welt vom 22. September 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article4589149/Amt-darf-Hartz-IV-Empfaenger-zu-Praktikum-zwingen.html
Siehe dazu:
a) Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009 (Az.: B
4 AS 13/09 R)
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42
b) Arbeitsagentur darf Hartz IV Empfänger zum Prakikum zwingen –
umfangreiche Debatte zum Urteil bei chefduzen
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,19701.msg179751.html#msg179751
„Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein.
Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse
zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden
hinnehmen müssen…“ Artikel in Die Welt vom 22. September 2009
http://www.welt.de/wirtschaft/article4589149/Amt-darf-Hartz-IV-Empfaenger-zu-Praktikum-zwingen.html
Siehe dazu:
a) Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009 (Az.: B
4 AS 13/09 R)
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42
b) Arbeitsagentur darf Hartz IV Empfänger zum Prakikum zwingen –
umfangreiche Debatte zum Urteil bei chefduzen
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,19701.msg179751.html#msg179751
ARGEr Terror: Sperren...
Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis:
a) Aushungern und Fordern
„Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die
Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der
letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus
Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote
mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte
unter dem Spitzenniveau von 1974…“ Teil 1 vom 22.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html
b) "Materielle Not bis hin zur Todesangst"
Teil 2 vom 23.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31163/1.html
c) Sparen statt fördern
Teil 3 vom 24.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31164/1.html
a) JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine
schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der
Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich,
wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die
Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31
SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr
ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens
1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe.“
Der Brief bei Harald Thomé (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf
b) Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31
SGB II vom 20.08.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
c) Aktion Sanktionen wegbloggen
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/
a) Aushungern und Fordern
„Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die
Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der
letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus
Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote
mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte
unter dem Spitzenniveau von 1974…“ Teil 1 vom 22.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31162/1.html
b) "Materielle Not bis hin zur Todesangst"
Teil 2 vom 23.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31163/1.html
c) Sparen statt fördern
Teil 3 vom 24.09.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31164/1.html
a) JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
„Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine
schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der
Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich,
wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die
Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31
SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine
Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr
ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens
1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der
Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium
nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe.“
Der Brief bei Harald Thomé (pdf)
http://www.harald-thome.de/media/files/Buendnis_f_e_Sanktionsmorator_Off_Brief-2009_09_18.pdf
b) Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31
SGB II vom 20.08.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
c) Aktion Sanktionen wegbloggen
http://sanktionenwegbloggen.wordpress.com/
Kampf dem Antiziganismus!
Neues Deutschland, vom 5. Oktober 2009
Sinti und Roma und die endlose Flucht - Anhörung in Köln zeichnete ein Bild alltäglicher Diskriminierung - Die Situation der Sinti
und Roma in Deutschland und Europa stand im Mittelpunkt der Anhörung »Die endlose Flucht«, die am Freitag von der Europaabgeordneten
der LINKEN Cornelia Ernst veranstaltet wurde.
Von Lutz Debus
Valeriu Nicolae vom Policy Center for Roma and Minorities zeichnete im Kölner Mediapark ein düsteres Bild von der in Europa
alltäglichen Diskriminierung. Die sei geprägt von staatlich tolerierten Propagandaformen. Daher führte Nicolae zunächst einen
Werbespot aus dem slowakischen Fernsehen vor, in dem eine Mutter versucht, ein Roma-Kind zu waschen. Erst mit dem Einsatz von
»Ariel« gelang es ihr, aus dem dunkelhäutigen, schwarz gelockten Kind einen blonden hellhäutigen Jungen zu machen.
TV-Werbung schürt neuen Hass
In der Fernsehwerbung der bulgarischen Sozialdemokraten wird vor der Überfremdung des Landes durch Roma gewarnt. Ein Videomitschnitt
von einem Fußballspiel des Klubs Rapid Bukarest belegt Hassgesänge. Bekannt sind die Folgen des jüngsten Madonna-Konzerts in
Bukarest. Als die Sängerin sich gegen jede Form von Diskriminierung – auch die gegen Roma – erklärte, erntete sie Buhrufe der 60 000
Zuschauer.
Auch in Italien seien Roma offener Verfolgung ausgesetzt. Als etwa 800 Gewalttätige dort ein Roma-Lager mit Schlagstöcken und
Brandsätzen angriffen, schauten die Polizisten untätig zu. In Italien müssten Roma inzwischen ihre Fingerabdrücke hinterlegen und in
einigen Regionen sich mit Ansteckern an der Kleidung öffentlich als Roma zu erkennen geben. Mit zu verantworten hätte das der
jetzige Außenminister Italiens, Franco Frattini, der von 2004 bis 2008 EU-Justiz-Kommissar war und somit zuständig für den Schutz
ethnischer Minderheiten. Ein Rechtspopulist, so kritisierte Nicolae, sollte also die Rechte der Roma in Europa garantieren.
Auch die Situation in Deutschland wurde in Köln beleuchtet. Noch immer warten hierzulande die Sinti und Roma auf eine einheitliche
Entschädigungsregelung ob ihrer unter den Nazis erlittenen Qualen. Während andere Gruppen von NS-Opfern von der Bundesrepublik
zumindest materiell entschädigt wurden, sind die etwa 500 000 Roma und Sinti, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, bislang nur
eine Randnotiz, so Cornelia Ernst. Positiv sieht die linke Europaparlamentarierin das Engagement der Ausländerbeauftragten des
Landes Sachsen. Dort werden Roma auf Grund der Verfolgung bis 1945 nicht abgeschoben. Ähnlich den Kontingent-Flüchtlingen jüdischen
Glaubens könne so vielleicht eine Regelung zum gesicherten Aufenthaltsstatus gefunden werden.
Auch Deutschland in der Kritik
Andere Bundesländer agieren anders. Oft werden Roma, die als Bürgerkriegsflüchtlinge Anfang der 1990er Jahre aus Jugoslawien
flüchteten und nun fast 20 Jahre im Land leben, von Abschiebung bedroht. Wohin diese Menschen abgeschoben werden, wurde in Köln auch
gezeigt.
Viele ehemaligen Dörfer der Roma sind in Kosovo platt gemacht worden. Ein Foto zeigt die Realität der behördlich so titulierten
Rückführung. Ein kleines Kind lebt mit seiner Familie in einem Bretterverschlag. Cornelia Ernst plant, schnellstmöglich nach Kosovo
zu reisen, um sich selbst ein Bild von den Verhältnissen dort zu machen.
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Sinti und Roma und die endlose Flucht - Anhörung in Köln zeichnete ein Bild alltäglicher Diskriminierung - Die Situation der Sinti
und Roma in Deutschland und Europa stand im Mittelpunkt der Anhörung »Die endlose Flucht«, die am Freitag von der Europaabgeordneten
der LINKEN Cornelia Ernst veranstaltet wurde.
Von Lutz Debus
Valeriu Nicolae vom Policy Center for Roma and Minorities zeichnete im Kölner Mediapark ein düsteres Bild von der in Europa
alltäglichen Diskriminierung. Die sei geprägt von staatlich tolerierten Propagandaformen. Daher führte Nicolae zunächst einen
Werbespot aus dem slowakischen Fernsehen vor, in dem eine Mutter versucht, ein Roma-Kind zu waschen. Erst mit dem Einsatz von
»Ariel« gelang es ihr, aus dem dunkelhäutigen, schwarz gelockten Kind einen blonden hellhäutigen Jungen zu machen.
TV-Werbung schürt neuen Hass
In der Fernsehwerbung der bulgarischen Sozialdemokraten wird vor der Überfremdung des Landes durch Roma gewarnt. Ein Videomitschnitt
von einem Fußballspiel des Klubs Rapid Bukarest belegt Hassgesänge. Bekannt sind die Folgen des jüngsten Madonna-Konzerts in
Bukarest. Als die Sängerin sich gegen jede Form von Diskriminierung – auch die gegen Roma – erklärte, erntete sie Buhrufe der 60 000
Zuschauer.
Auch in Italien seien Roma offener Verfolgung ausgesetzt. Als etwa 800 Gewalttätige dort ein Roma-Lager mit Schlagstöcken und
Brandsätzen angriffen, schauten die Polizisten untätig zu. In Italien müssten Roma inzwischen ihre Fingerabdrücke hinterlegen und in
einigen Regionen sich mit Ansteckern an der Kleidung öffentlich als Roma zu erkennen geben. Mit zu verantworten hätte das der
jetzige Außenminister Italiens, Franco Frattini, der von 2004 bis 2008 EU-Justiz-Kommissar war und somit zuständig für den Schutz
ethnischer Minderheiten. Ein Rechtspopulist, so kritisierte Nicolae, sollte also die Rechte der Roma in Europa garantieren.
Auch die Situation in Deutschland wurde in Köln beleuchtet. Noch immer warten hierzulande die Sinti und Roma auf eine einheitliche
Entschädigungsregelung ob ihrer unter den Nazis erlittenen Qualen. Während andere Gruppen von NS-Opfern von der Bundesrepublik
zumindest materiell entschädigt wurden, sind die etwa 500 000 Roma und Sinti, die während der Nazi-Zeit ermordet wurden, bislang nur
eine Randnotiz, so Cornelia Ernst. Positiv sieht die linke Europaparlamentarierin das Engagement der Ausländerbeauftragten des
Landes Sachsen. Dort werden Roma auf Grund der Verfolgung bis 1945 nicht abgeschoben. Ähnlich den Kontingent-Flüchtlingen jüdischen
Glaubens könne so vielleicht eine Regelung zum gesicherten Aufenthaltsstatus gefunden werden.
Auch Deutschland in der Kritik
Andere Bundesländer agieren anders. Oft werden Roma, die als Bürgerkriegsflüchtlinge Anfang der 1990er Jahre aus Jugoslawien
flüchteten und nun fast 20 Jahre im Land leben, von Abschiebung bedroht. Wohin diese Menschen abgeschoben werden, wurde in Köln auch
gezeigt.
Viele ehemaligen Dörfer der Roma sind in Kosovo platt gemacht worden. Ein Foto zeigt die Realität der behördlich so titulierten
Rückführung. Ein kleines Kind lebt mit seiner Familie in einem Bretterverschlag. Cornelia Ernst plant, schnellstmöglich nach Kosovo
zu reisen, um sich selbst ein Bild von den Verhältnissen dort zu machen.
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