a) Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen: Eintreten für eine
gerechte Politik - einen heißen Herbst organisieren, der seinen Namen auch
verdient
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt
geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket
schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer.
Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische
Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter
wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker
zahlen. Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest
organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen
Gruppen. (…) Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor
der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren
Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen
Einzelgewerkschaften zu werben. Ein solches Konzept darf sich allerdings
nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen
beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere
Forderungen inhaltlich zu untermauern. Wenn wir den Widerstand gegen diese
ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die
Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands
stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das
Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen.
Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der
Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter
Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr
im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit
stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden.“ Aus
der Erklärung der Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen, die der
Redaktion zugesandt wurde
b) „Griechen statt Kriechen!“. Den Demonstrationen müssen Streiks folgen –
Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von
CDU/CSU und FDP
„In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die
Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten
die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf
Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in
Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer
Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über
40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine
bundesweite Protest- und Streikbewegung. Zu lange haben die Gewerkschaften
darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Wenn Merkel & Co.
Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den
Klassenkampf von unten organisieren. Wenn die große Mehrheit der
Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung dann müssen die
Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn
die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist
es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien –
einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer
mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am
Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits
der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu
diskutieren und zu entwickeln. Wir meinen es geht jetzt um
Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für
eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und
Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen
grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale,
weiter Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen
uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie
Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden. Mit
Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss
nun in die Betriebe getragen werden. Das Beste wäre bundesweit alle
Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik
aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu
verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im
September.“ Resolution der Bezirksfachbereichskonferenz im ver.di-FB 9 in
Berlin vom 18.06.10, die der Redaktion zugesandt wurde.
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Dienstag, 20. Juli 2010
Montag, 26. Oktober 2009
Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"...
Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
Gesetzesvorlagen und Informationen zu den ständigen "Reformen"...
Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
Hartz 4: Miete soll direkt an den Vermieter gehen
„Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php
Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php
Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“
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