Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform
„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen
Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein
einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener
sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen –
den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
a) Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand:
Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst
aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin
ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages
(2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit
beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis
zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der
Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die
zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern.
Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu
kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der
Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats
schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus
dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden:
Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als
Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
b) Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen
Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als
verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich
Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll
jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht
nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten
Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in
Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
c) Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des
Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem
marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche
Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte
vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik
und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25.
Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
http://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
d) Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR,
ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende
der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um
das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem
Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.
Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in
Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die
Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die
private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die
Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den
Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt
eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
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