Weiteres zu Kinderarmut vor Gericht...

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – es geht nicht „nur“ um Kinder

a) Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB
II/SGB XII

„Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat
der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben.
In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des
Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung
zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt…“ Stellungnahme
dokumentiert bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx

b) Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht - Erste Kurzeinschätzung von
Seiten Tacheles

„Viele Fragen, kaum Antworten – die Bundesregierung blamiert sich vor dem
obersten Gericht.
Darauf hatten viele Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II,
Sozialpolitiker/innen und Fachjuristen lange gewartet: Am 20. Oktober 2009
befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erstmals mit der
Frage, ob die Hartz IV-Regelleistungen IV für ein menschenwürdiges Leben
ausreichen. Nachdem am 20.12.2007 in einem Urteil des Zweiten Senats des
BVerfG die 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und
Kommunen für verfassungswidrig erklärt wurden, droht der Hartz IV-Reform
beim Ersten Senat nun ein ähnliches Schicksal in Bezug auf die Festlegung
der Regelleistungen…“ Kommentar der Tacheles-Online Redaktion vom 22.
Oktober 2009
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx

c) Rückwirkend Ansprüche sichern? – Rechtliche Tipps zur anstehenden
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Regelleistungen

„Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen.
Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung
festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls
rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können…“
Infos von und bei Tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

d) Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Offner Brief an die Bewegung vom 25. Oktober 2009 von Thomas Kalley, einer
der Kläger von Karlsruhe
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Verfassungsgericht_Stellungnahme_Kalley.aspx

e) Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV >
ALG II und Kinder/Jugendliche > Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder vor
dem Bundesverfassungsgericht
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinder_bvg.html