Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat
„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das
Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als
Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden.
Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus
öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen
sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei
Daten-Speicherung.de
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/
a) Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf)
http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf
b) FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen
aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu
Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/FDP_NachDerWahl
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