Fernsehzensur bei Anne Will

Göttingen, den 17.10.2009

Presseerklärung: ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbot
wegen
ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V.

Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich
eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion
teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit,
Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der
strömungsübergreifenden
linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“
Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um
über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu
diskutieren.
Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit
Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik
ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung
(davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.

Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die
Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen
mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der
politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des
politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen
politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin
unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD
offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen
Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.

Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille
„Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska
Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich - entgegen ihrer
Überzeugung - aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten Hilfe
dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes-
und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und
Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.

Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und
Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund
ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden.
Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und
Überwachungsstaat.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.