BRD Kriegspartei im Nahen Osten

Bundesinnenminister de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)

http://www.barth-engelbart.de/?p=666
12. Juli 2010

“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.

Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.” (aus der Verbotsbegründung des Bundesinnenministers)
Das kann noch spannend werden: sollte sich zum Beispiel die LINKE -was eher unwahrscheinlich ist - oder eine andere linke Organisation gegen das Existenzrecht eines zionistischen Gottesstaates namens Israel aussprechen, weil in ihm Nichtjuden nur Bürger zweiter oder dritter Klasse sind, muss sie nach dem oben Gesagten mit ihrem Verbot rechnen. Wer die Zerstörung palästinensischer Dörfer, die Planierung arabischer Stadtteile, die Zerstörung historischer arabischer Friedhöfe, den Raub von Wasser und landwirtschaftlichem Boden, die “ethnische Säuberung” des mittlerweile größten Teils Palästinas als zumindest präfaschistische Praktiken bezeichnet und dem das oragnisierenden Staat die Existenzberechtigung wegen seiner permanenten systematischen Verletzung von Menschen- und Völkerrecht abspricht,muss wohl in Zukunft auch mit seiner Verfolgung durch den Innenminister rechnen. Ebenso, diejenigen, die sich für ein demokratisches Gesamtpalästina aussprechen in dem alle Ethnien und Religionsgemeinschaften gleichberechtigt miteinander/nebeneinander leben.

Wenn hier irgend etwas zynisch ist, dann die Handlungen des Innenministers, der der gezielten Hinrichtung von 9 Zivilisten, Aktivisten der IHH durch das israelische Militär jetzt das Verbot ihrer Organisation hinzufügt. Hier folgt jetzt der Artikel von Peter Nowack bei Heise
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148006

Innenministerium will VS zur Polizei machen

Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das
Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als
Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden.
Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus
öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen
sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei
Daten-Speicherung.de
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/

a) Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf)
http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf

b) FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen
aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu
Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/FDP_NachDerWahl