Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat
„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das
Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als
Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden.
Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus
öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen
sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei
Daten-Speicherung.de
http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/
a) Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf)
http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf
b) FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen
aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu
Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/FDP_NachDerWahl
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Freitag, 9. Oktober 2009
Montag, 21. September 2009
Petition von Piraten Sachsen
Hallo zusammen,
wie angekündigt habe ich einen Petitionstext zur Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst erstellt und heute online eingereicht (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) Den Petitionstext, angepasst an die Erfordernisse der Online-Petition, findet ihr unten. Es würde mich freuen, wenn ihr die Petition unterstützen würdet, in dem ihr beispielsweise diesen Text ebenfalls als Petition beim Landtag einreicht. "Individuell eingereichte Petitionen zum selben Thema in größerer Anzahl, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen" (http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/petitionsarten/index.aspx) werden automatisch zu Massenpetitionen.
Der Text ist meines Erachtens mit entsprechenden Anpassungen an die länderspezifischen Gesetze auch in anderen Bundesländern einsetzbar, würde mich freuen, wenn ihr das auch an eventuell dort vorhandene Kontakte weiterleitet. Da die Kennzeichnung von Polizeibeamten auch eine Forderung des BTW-Programms der Piraten ist, halte ich auch einen entsprechenden Hinweis auf der LV-Homepage für angebracht. Je mehr Personen eine entsprechende Petition in Sachsen und anderen Bundesländern einreichen, desto mehr wächst der Druck auf die Gesetzgeber, sich mit unserem Anliegen zu befassen.
wie angekündigt habe ich einen Petitionstext zur Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst erstellt und heute online eingereicht (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) Den Petitionstext, angepasst an die Erfordernisse der Online-Petition, findet ihr unten. Es würde mich freuen, wenn ihr die Petition unterstützen würdet, in dem ihr beispielsweise diesen Text ebenfalls als Petition beim Landtag einreicht. "Individuell eingereichte Petitionen zum selben Thema in größerer Anzahl, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen" (http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/petitionsarten/index.aspx) werden automatisch zu Massenpetitionen.
Der Text ist meines Erachtens mit entsprechenden Anpassungen an die länderspezifischen Gesetze auch in anderen Bundesländern einsetzbar, würde mich freuen, wenn ihr das auch an eventuell dort vorhandene Kontakte weiterleitet. Da die Kennzeichnung von Polizeibeamten auch eine Forderung des BTW-Programms der Piraten ist, halte ich auch einen entsprechenden Hinweis auf der LV-Homepage für angebracht. Je mehr Personen eine entsprechende Petition in Sachsen und anderen Bundesländern einreichen, desto mehr wächst der Druck auf die Gesetzgeber, sich mit unserem Anliegen zu befassen.
Petition von Piraten Sachsen
Hallo zusammen,
wie angekündigt habe ich einen Petitionstext zur Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst erstellt und heute online eingereicht (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) Den Petitionstext, angepasst an die Erfordernisse der Online-Petition, findet ihr unten. Es würde mich freuen, wenn ihr die Petition unterstützen würdet, in dem ihr beispielsweise diesen Text ebenfalls als Petition beim Landtag einreicht. "Individuell eingereichte Petitionen zum selben Thema in größerer Anzahl, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen" (http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/petitionsarten/index.aspx) werden automatisch zu Massenpetitionen.
Der Text ist meines Erachtens mit entsprechenden Anpassungen an die länderspezifischen Gesetze auch in anderen Bundesländern einsetzbar, würde mich freuen, wenn ihr das auch an eventuell dort vorhandene Kontakte weiterleitet. Da die Kennzeichnung von Polizeibeamten auch eine Forderung des BTW-Programms der Piraten ist, halte ich auch einen entsprechenden Hinweis auf der LV-Homepage für angebracht. Je mehr Personen eine entsprechende Petition in Sachsen und anderen Bundesländern einreichen, desto mehr wächst der Druck auf die Gesetzgeber, sich mit unserem Anliegen zu befassen.
wie angekündigt habe ich einen Petitionstext zur Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst erstellt und heute online eingereicht (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) Den Petitionstext, angepasst an die Erfordernisse der Online-Petition, findet ihr unten. Es würde mich freuen, wenn ihr die Petition unterstützen würdet, in dem ihr beispielsweise diesen Text ebenfalls als Petition beim Landtag einreicht. "Individuell eingereichte Petitionen zum selben Thema in größerer Anzahl, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen" (http://www.landtag.sachsen.de/de/petition/petitionsarten/index.aspx) werden automatisch zu Massenpetitionen.
Der Text ist meines Erachtens mit entsprechenden Anpassungen an die länderspezifischen Gesetze auch in anderen Bundesländern einsetzbar, würde mich freuen, wenn ihr das auch an eventuell dort vorhandene Kontakte weiterleitet. Da die Kennzeichnung von Polizeibeamten auch eine Forderung des BTW-Programms der Piraten ist, halte ich auch einen entsprechenden Hinweis auf der LV-Homepage für angebracht. Je mehr Personen eine entsprechende Petition in Sachsen und anderen Bundesländern einreichen, desto mehr wächst der Druck auf die Gesetzgeber, sich mit unserem Anliegen zu befassen.
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